Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was hier von Herrn Nowak so erzählt wird, das hört sich alles in allem gar nicht schlecht an. Ich stelle mir nur die Frage: Warum schmeißen Sie die GRÜNEN nicht aus der Regierung und machen das, was Sie hier erzählen? (Beifall bei der AfD) Seit Jahrzehnten arbeitet die deutsche Politik daran, den Energiemix einzuengen. Energiemix bedeutet aber auch, dass man etwas unabhängiger von einem Rohstoff sein könnte. Das ist jedoch nicht gewollt. Also: Weg von Atomund Kohlestrom, hin zu einer möglichst hundertprozentigen Energieversorgung mit den sogenannten Erneuerbaren, also Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft. Allerdings wissen wir, dass mit dem momentanen Stand der Technik keine Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir reden heute – morgen haben wir noch eine andere Debatte, in der wir mehr in die Tiefe gehen können – über die Souveränität der EU, eine Unabhängigkeit zu schaffen, auch was die Energieerzeugung betrifft. Staaten wie Frankreich halten an der Kernenergie fest. Belgien – das wurde gerade gesagt – verlängert jetzt die Laufzeit für zwei bestehende Kernkraftwerke. Polen plant die Inbetriebnahme der ersten Reaktorblöcke für 2033. Tschechien wird ebenfalls seine veralteten Kernkraftwerke durch neue ersetzen. Bis es in Polen und Tschechien so weit ist, laufen die Kohlekraftwerke weiter. Ich finde, das ist ein vernünftiger Plan, auch für uns; denn Braunkohle als heimischer Rohstoff steht reichlich zur Verfügung. Das heißt, wir sind ein ganzes Stück weit unabhängig. Diese Unabhängigkeit wollen wir als Deutsche abschaffen. Das ist nicht die klügste Entscheidung, schon gar nicht in der derzeitigen Situation, in der wir uns befinden. Ich sage es mal so: Was spricht dagegen, wenn es die Bevölkerung will? Wenn der Wille vorhanden ist, dann können wir auch gern über CO -Abscheidung reden. CCSSysteme wurden auch schon im Osten entwickelt und dann aber wieder verworfen. Natürlich geht der Wirkungsgrad ein wenig zurück; das mag sein. Aber es wäre eine Möglichkeit, einen Kompromiss dahin gehend zu schließen. Die Mitgliedsstaaten der EU werden nun erkennen, dass eine starke Abhängigkeit von einem großen Lieferanten für Gas, Öl oder Steinkohle unter gewissen Umständen schlecht für das Geschäft ist. Wir können auch darüber nachdenken, den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung etwas zu reduzieren. Es sind immerhin 13 %. Das alles ist möglich. Insbesondere Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten bequem zurückgelehnt. Russische Gaslieferungen waren stets pünktlich und preiswert zu haben, und da kann man es sich leisten, zwei Jahrzehnte lang viel Geld in das Zukunftsprojekt Erneuerbare zu investieren – bis heute ohne erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen. Das Projekt geriet ins Stocken und so musste die Hypothese des vom Menschen gemachten Klimawandels her. Das ist eine Glaubensfrage, wie sich versteht, denn die wissenschaftliche Beweislage ist mehr als dünn. Nichtsdestotrotz wird auf dieser Basis ein Weltuntergangsszenario heraufbeschworen und damit alles gerechtfertigt, was wir mittlerweile alle als den Green Deal kennen. Die Franzosen – schon immer irgendwie clever – nutzen die Hysterie für ihre Kernenergiestrategie. Das heißt: Kernkraft gleich sauber, CO -frei im Betrieb und – zack! – war sie drin in der Taxonomie, die Kernkraft. Da können Scholz, Habeck und Lindner auf- und niederspringen, den Macron juckt das nicht. Der Green Deal bietet aus unserer Sicht keine Antworten auf weltpolitisch stürmische Zeiten. Wenn wir noch mal zu den Erneuerbaren zurückkehren, dann können wir über den Einsatz dieser erneuerbaren Energien – seien es Windräder oder Fotovoltaik – ernsthaft reden, falls sie Versorgungssicherheit gewährleisten können. Das können sie im Moment nicht. Wasserstoff ist noch immer in der Entwicklung. Wir können nicht über Wasserstoff als sofort einsetzbare Speicherquelle sprechen. Bis dahin, werte Kollegen, wird es wahrscheinlich so bleiben, dass wir unter anderem – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.