Frank Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die GRÜNEN reichen heute ein Debattenthema ein, auf das der Freistaat Sachsen auf den ersten Blick wenig Einfluss hat, und ich möchte mich dazu gern auf den Wirtschaftsbereich beziehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im europäischen Vergleich sind wir Sachsen einwohnermäßig sehr klein. Wir haben maximal 4 Millionen Einwohner. Wir sind damit etwas kleiner als Rom. Wir Sachsen sind eines von 16 Bundesländern in Deutschland, und Deutschland ist einer von 27 Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union. Nur um einmal ein paar Zahlen ins Spiel zu bringen: Das sächsische Bruttoinlandsprodukt betrug 2020 insgesamt 125 Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt der gesamten EU betrug 13 Billionen Euro. Man möchte fast sagen, aus sächsischer Sicht ist das Debattenthema sehr groß gefasst. Ich hätte es eine Nummer kleiner getan. Nun aber: Wer nach „strategischer Souveränität der Europäischen Union“ googelt, landet sehr schnell bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die erklärt: Strategische europäische Souveränität meint die Fähigkeit, selbstbestimmt europäische Werte und Interessen zu verteidigen und den politischen Raum entlang dieser Werte und Interessen zu gestalten – möglichst in Kooperation, notfalls alleine. Oder man findet einen Artikel von Franziska Brantner. Sie erklärt im „Spiegel“, wie sie sich eine europäische Souveränität vorstellt. Sie wünscht sich eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Das ist die zentrale Idee dabei: die Nutzung des Faktors Umwelt zu quantifizieren und als handelbares Produkt in einen Markt zu überführen. Die Umwelt soll der Wirtschaft nicht mehr als kostenloses und freies Gut zur Verfügung stehen, (Sabine Friedel, SPD: Richtig!) sondern durch staatliche Gesamtmengenbeschränkungen zu einem knappen Gut gemacht werden. (Sabine Friedel, SPD: Ja, genau!) Der Faktor Umwelt erhält also das, was knappe Güter haben: einen Preis. (Sabine Friedel, SPD: Genau!) Werte Abgeordnete, ich glaube, diese ganze sozial-ökologische Marktwirtschaft der GRÜNEN führt in eine Sackgasse. (Zuruf von der AfD: Ja! – Sabine Friedel, SPD: Nein!) Denn sie ist nichts weiter als subventionierte grüne Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die GRÜNEN wollen über die Wirtschaftsstruktur – siehe Energieversorgung – entscheiden. Die GRÜNEN wollen Produktionstechnologien – siehe Abschaffung der Verbrennungsmotoren. Das wollen Sie steuern. Die GRÜNEN wollen sogar in die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital eingreifen. Bei den GRÜNEN bestimmt nicht der Markt den Preis; politische Moral und Willigkeit für grüne Ideologien bestimmen den Preis. Das Wort „Gewinn“ – ich habe mir gestern Abend noch die Mühe gemacht – kommt im Wirtschaftsprogramm der GRÜNEN überhaupt nicht vor. Oder um es mit einem der Väter der sozialen Marktwirtschaft zu sagen: Die Planwirtschaft mündet immer darin, dass das einzelne Individuum als Erzeuger und als Verbraucher unter die Knute des Staates, nein, viel mehr noch unter die Knute einer seelenlosen Bürokratie gezwungen wird. Der einzelne Staatsbürger wird entmündigt und gedemütigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och!) Herr Lippmann, schauen wir uns doch mal den Alltag an: Wie, glauben Sie denn, wie wird ein Bäcker seinen Preis heutzutage kalkulieren? Er kalkuliert Wareneinsatz, Handel, Transport, Herstellung und Gewinnmarge. In der grünen Wirtschaftsideologie soll der Faktor – das sagte ich bereits – Umwelt mit eingebaut und kalkuliert werden. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Die zukünftige Kalkulation sieht so aus: Die Verkürzung der Lebenszeit durch unnatürliche Arbeitszeiten des Bäckers wird mit einkalkuliert. Die Belastung von Böden durch den Getreideanbau wird mit einkalkuliert. Die Folgen des Energieaufwandes für Rohstoffvorräte, Flächenverbrauch oder Klima werden eingerechnet, von möglichen Kriegen oder Naturkatastrophen ganz zu schweigen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – und das sagt auch die AfD: Das ist nicht möglich. Das ist keine Wirtschaft. Damit kann man keinen Staat gestalten. Ich sage Ihnen: Unser Bäcker hätte sich gewünscht, er hätte seinen Landen niemals aufgemacht. Werte Abgeordnete! Ich möchte zum Schluss noch kurz Ludwig Erhardt zitieren. Er sagte: „Was sind die Regeln der Marktwirtschaft? Dort wird nicht von unten nach oben kalkuliert, sondern hier wird unter dem Druck des Wettbewerbs von oben ein realisierbarer Preis gesetzt, und nur derjenige, der in der Lage ist, innerhalb des Preises seine Kosten unterzubringen, hat seine wirtschaftliche Existenzberechtigung unter Beweis gestellt.“ Wer sich nicht daran hält, sondern Wirtschaft wie die GRÜNEN mit Tagträumereien verändern will, der leistet keinen, aber überhaupt keinen Beitrag zur strategischen Souveränität Europas. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Abg. Böhme.