Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachen Corona-Politik ist Deutschland derzeit in Europa wieder auf einem Sondertrip. Während unsere Nachbarländer längst ihren Freiheitstag feiern, rief der Bundespanikminister Lauterbach am 16. Februar die Corona-Endzeit aus, ich zitiere: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird.“ Es ist nicht nur die Impfpflicht. Es sind all die Einschränkungen des täglichen Lebens und unserer Freiheit, von denen sehr viele – drastisch gesprochen – den Kanal voll haben. Verzweiflung und Ängste vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, Gängelungen wie in einem kommunistischen System, der Zwang zu einer Impfung, welche hohe gesundheitliche Risiken oder gar den Tod mit sich bringen kann. Das bewegt unsere Bürger, sich mit einer Petition an dieses Hohe Haus zu wenden. der Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 2 und Geschäftsordnung – 7/9426 Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/9427 Jedes Mal sind in der Drucksache mehrere Petitionen zum Thema dabei. Ich werde heute zwei besonders herausheben, bei denen wir als AfD zu einem anderen Ergebnis als die Ausschussmehrheit gekommen sind. In der Petition 7/01456/6 geht es um die Diskriminierung von Ungeimpften durch die sogenannten Corona-Schutz-Maßnahmen. Der Petent wendet sich gegen den weitgehenden Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er muss sich ja nur impfen lassen!) Es hält das für verfassungswidrig, weil zur Begründung der 2G-Regelung bisher nicht nachgewiesen wurde, dass von negativ getesteten Ungeimpften eine viel größere Ansteckungsgefahr als von ungetesteten Geimpften ausgeht. (Staatsministerin Petra Köpping: Es geht um die Erkrankung!) Konkret geht der Petent zwar auf die Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. November 2021 ein. Jedoch gelten 2G- und 3G-Beschränkungen trotz einiger Erleichterungen bis zum heutigen Tage fort. Ein Ende ist nicht absehbar. Es handelt sich um eine Problematik, die nach wie vor aktuell ist. Leider hat sich der Petitionsausschuss mehrheitlich mit seiner sehr dürftigen Antwort an den Petenten zufriedengegeben und beschlossen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was war Ihr Beitrag dazu?) Wir als AfD sind damit nicht einverstanden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Warum habt ihr das nicht gesagt?) Was ist so schwer, dem Petenten eine Antwort auf eine einfache und klare Frage zu geben? Die Frage war einfach. Sie lautet wie folgt: Geht von negativ getesteten Ungeimpften eine signifikant höhere Ansteckungsgefahr als von ungetesteten Geimpften aus? Das dürfte für das von Frau Köpping geführte Sozialministerium doch keine allzu große Hürde sein. Wollen Sie oder können Sie dem Petenten diese Frage nicht beantworten? Ich setze noch eins darauf: Welchen Sinn hat die 2G-PlusRegel? Wenn man einmal unterstellt, dass bei Geimpften und vor allem sogenannten Geboosterten unter der 3G-Regel die Ansteckungsgefahr nicht der Rede wert ist, mittlerweile wird offen zugegeben, dass es beim Impfen nur noch um die Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe geht. Selbst das ist höchst fragwürdig. Konsequenterweise fordert der Petent außerdem die schnellstmögliche Zulassung von Corona-Medikamenten und von positiven Antitestkörpern für den Nachweis des Genesenenstatus sowie eine Testpflicht für alle auch online, wenigstens aber für Personen mit Symptomen aus den Hotspot-Gebieten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Petent wollte unter anderem auch wissen, wie hoch die Gesamtsterblichkeitsrate bei unmittelbar an Covid-19-Erkrankten und der Anteil von Symptomlosen und symptomlosen Minderjährigen an den positiv Getesteten ist. Die Antworten auf diese und weitere Fragen hätten auch uns brennend interessiert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist alles krank, was Sie hier fordern!) Die Staatsregierung teilte in ihrer Stellungnahme an den Ausschuss lediglich die aktuelle Bettenauslastung auf den Intensivstationen mit. Danach hatte allerdings der Petent nicht gefragt. Wir als AfD nehmen es nicht hin, dass mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen dermaßen lasch umgegangen wird. Wir sprechen uns auch gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften aus und unterstützen das Anliegen des Petenten. Auf die andere Petition gehe ich im zweiten Teil meiner Redezeit ein. (Beifall bei der AfD – Der Abg. Jörg Dornau, AfD, trägt beim Verlassen des Rednerpults keine Maske.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. (Martin Modschiedler, CDU: Maske, mein Freund! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es ist offenkundig, dass das erneut nicht sanktioniert wird! – Zurufe aus der CDU und der AfD) Bevor wir mit der Rednerreihenfolge fortfahren, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir auf dem Weg vom Pult bis zum Platz natürlich die Maske zu tragen haben. Bitte beachten Sie das! Wir fahren in der Rednerliste fort. Hat die CDU Redebedarf? – Nein. Danach frage ich die Fraktion DIE LINKE, ob Redebedarf besteht. – Kein Redebedarf. Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Frau Kollegin Hammecke, bitte schön.