Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich werde an dieser Stelle noch einmal auf den Punkt der Sicherheit und die Frage der Strategie eingehen. Otto von Bismarck hat einmal gesagt „Ewigen Frieden erreicht man durch Interessenausgleich und nicht, indem man seine Interessen durchsetzt.“ Das Ziel muss für die Zukunft sein, Kriege zu verhindern. Das bedingt eine nüchterne und kalte Anerkennung und Abwägung der Realität anstatt hysterischer Gefühlswallungen und Kurzschlussreaktionen. Es ist richtig, den Krieg und den Einmarsch Russlands in die souveräne Ukraine zu verurteilen. Es wurden im Vorfeld massive Fehler gemacht – und das auf beiden Seiten. Man kann beiden Seiten berechtigte Vorwürfe machen, und man kann beiden Seiten in Teilen recht geben. (Andreas Nowak, CDU: Es ist unglaublich, wie Sie relativieren!) Nur hilft uns diese Diskussion jetzt in Moment überhaupt nicht weiter. Ihr Ansatz, den Sie heute wählen, heißt, Sie wollen die Autarkie der Blöcke, die wir in der Vergangenheit im Kalten Krieg schon hatten, wiederherstellen. Das wirft uns nicht nur 30 oder 40 Jahre zurück, sondern das wirft uns sogar 50 Jahre zurück. (Andreas Nowak, CDU: Putin wirft uns 50 Jahre zurück!) Die Lösung können nur der Handel, der Austausch und die Kontakte mit den Menschen untereinander sein und nicht die Abschottung. Deutschland wollen Sie mit der Debatte heute – sie hat es klar gezeigt – gegen den Osten sanktionsfest machen. Dazu bewegen Sie sich in die Abhängigkeit von anderen Staaten, von islamischen Regimen aber auch in eine verstärkte Abhängigkeit von den USA. Das, meine Damen und Herren, ist falsch. Richtig ist eine Diversifikation unserer Versorgung. Wir brauchen keine Abhängigkeit von Einzelnen, sondern wir brauchen viele Handelspartner, die uns zuliefern, sodass wir im Zweifel auf einen verzichten können. Das heißt aber auch, dass wir für die Zukunft miteinander reden müssen. Der Krieg in der Ukraine wird vorbeigehen. Die Ukraine und Russland werden miteinander auskommen müssen; denn sie haben 2 000 Kilometer gemeinsame Grenze. Das heißt auch, dass man mit Russland, der Ukraine und den USA reden muss. Das heißt auch, dass solche Gespräche unbequeme Wahrheiten der Vergangenheit beinhalten müssen. Man muss die Fragen stellen: Warum hat die Ukraine faktisch Minsk II aufgekündigt? Wie ist es um die legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine, Russlands als auch der USAgeführten NATO bestellt, und wie bringt man diese Interessen zum Ausgleich? Meine Damen und Herren, nicht Sanktionen, Sanktionsfestigkeit und die Aufrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern Diplomatie ist das Gebot der Stunde. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, wird versuchen, Feuer mit Benzin zu löschen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?