Frank Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Bedeutung der Sorben ist weit über die Grenzen der Oberlausitz hinaus bekannt. In Sachsen und Brandenburg leisten wir mit sehr viel Geld einen äußerst wichtigen Beitrag zum Erhalt der sorbischen Kultur und Tradition. Der proaktiv eingereichte Antrag „Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“ ist daher von uns grundsätzlich sehr zu begrüßen. 2021 hat die Staatsregierung aber einige Entscheidungen mit weitreichenden Folgen getroffen. Die geforderte Ergänzung um die Berichtspunkte a bis d reicht unserer Meinung nach daher nicht aus. Werte Abgeordnete! Wie Sie wissen, wurde letztes Jahr der Teilschulnetzplan für berufsbildende Schulen bekanntgegeben und umgesetzt. Das hatte leider auch für junge Sorben im Landkreis Bautzen negative Auswirkungen. Der Vorsitzende der Domowina, Herr Statnik, übrigens ein CDU-Mitglied, äußerte mehrfach seine Bedenken zu den damaligen Plänen der Staatsregierung. Im Mai 2020 erklärte er: „Für sorbische Auszubildende ist es wichtig, ob sie einmal mit einem sorbischen Mitschüler oder einer sorbischen Lehrkraft zusammentreffen können, um ein Umfeld vorfinden zu können, indem sich sorbisch sprechende Menschen im Alltag treffen.“ Die Domowina ersuchte daher Minister Piwarz, „unsere Argumente beim weiteren Abwägen in die Waagschale zu werfen“. Offenbar hat man das Ersuchen in Dresden überhört oder ignoriert. Da die Ausbildungen nicht mehr in Bautzen stattfinden können, sondern nun in Dresden oder Görlitz erfolgen, finden diese jungen Menschen kein sorbisch sprechendes Umfeld. Daher wird sich die AfD bei diesem Antrag enthalten und reicht einen eigenen Änderungsantrag ein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich jetzt Antonia Mertsching.