Hanka Kliese

Vielen Dank. Ich möchte mich zu den Einlassungen zum Thema Minsk II äußern, die heute in diesem Hause zum wiederholten Male von der AfD-Fraktion kamen. Dafür, dass dies ein Thema ist, das aus Ihrer Sicht ja gar nicht wichtig ist, haben Sie hier wiederholt alternative Fakten zum Thema Minsk II verbreitet, haben Sie wiederholt Dinge verbreitet, die unwahr sind – das ist so. Wenn wir jetzt über Minsk II sprechen wollen, dann sprechen wir doch zuerst einmal über Minsk I. Was ist da passiert? Das war ein Waffenstillstandsabkommen. Bereits zwei Wochen nach diesem Waffenstillstandsabkommen war der Flughafen von Donezk vollständig zerstört – (Andreas Nowak, CDU: Und zwar durch die Russen!) sicherlich nicht von Ukrainern. Wenn wir jetzt über Minsk II sprechen: Ja, Minsk II hatte 13 Punkte, die vereinbart wurden, und unter diesen 13 Punkten waren auch welche, die von der Ukraine gebrochen worden sind. Das wird kein historisch gebildeter Mensch hier bestreiten. Doch das ist nicht der Ausgangspunkt dieses Konflikts. Ausgangspunkt des Konflikts war zunächst die Anerkennung der Separatistengebiete durch Wladimir Putin. Das ist es, worüber wir heute sprechen müssen. Das ist das Problem, das Ausgangspunkt des Krieges war. Ja, Sie haben recht: Sie hätten das besser Historikern überlassen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Kliese von der SPD-Fraktion. Kollege Wippel möchte an Mikrofon 7 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.