Rico Gebhardt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will für meine Fraktion erklären, dass ich mich immer freue, wenn die Koalition bei uns abschreibt und dann einen eigenen Entschließungsantrag einbringt. (Oh-Rufe von der CDU) – Mit dem Abschreiben, ja – – Wir sind uns hier bis auf eine Fraktion in dem Hohen Haus einig, was die wichtigsten Punkte in Ihrem Entschließungsantrag sind. Deshalb möchte ich darüber keine Ausführungen mehr machen. Sie haben ja gerade Frau Nagel gelauscht und hatten es nicht nötig, dagegenzusprechen, was ja auch selten ist, wenn Frau Nagel hier im Landtag spricht und niemand in der Koalition ihr widerspricht. Trotzdem möchte ich für das Protokoll festhalten, dass wir dem Punkt II. 13. unsere Zustimmung verweigern. Ich würde aber auf eine Einzelabstimmung verzichten. Das habe ich jetzt im Protokoll festgehalten, und damit können wir dann eine Gesamtabstimmung durchführen, Frau Präsidentin. (Beifall bei den LINKEN – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann komme ich jetzt zur Abstimmung. – Oh Entschuldigung, Frau Abg. Schubert, bitte.