Plenarprotokoll 18/15

12, 29 Kitas am Limit: Keine gute Zukunft für die Kitas durch das KitaZukunftsgesetz auf Antrag der Fraktion der CDU Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan – ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteJeweils Aussprache gemäß § 101 Vorl. GOLT. 77 schriften Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2076 – Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2076 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 78 tungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2077 – Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2077 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung. 78 Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein CoronaTestheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2006 – dazu: Verbindliche Teststrategien für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas Änderungsantrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 18/2115 –. 99 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/2006 –. 99 Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/2083 –. 124 Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona – Personaloffensive für Schulen starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2082 – dazu: Aufholprogramm für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – Drucksache 18/2104 –. 146 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/2082 –. 146 Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a Absatz 1 GG Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Überweisung des Antrags – Drucksache 18/2007 — an den Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/2007 –. 161 Waldzustandsbericht 2021 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/1985) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 173 Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. 173 Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. 173 Ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz – Entwicklung seit dem Jahr 2018 und künftige Maßnahmen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD

. 181 Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 184 Facebook-Werbung Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt. 199 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Fabian Kirsch, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Markus Klein, CDU, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Damian Lohr, AfD, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, Abg. Michael Wagner, CDU, Abg. Markus Wolf, CDU, Staatssekretär Andy Becht, Staatssekretärin Heike Raab. 15. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 20. Januar 2022 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 15. Plenarsitzung begrüßen. Heute fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Christoph Gensch, Horst Gies, Markus Klein, Nina Klinkel, Damian Lohr, Iris Nieland, Joachim Paul, Dr. Joachim Streit, Michael Wagner und Markus Wolf, Staatsministerin Daniela Schmitt bis ca. 11.30 Uhr sowie Staatssekretär Andy Becht und Staatssekretärin Heike Raab. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 9 AKTUELLE DEBATTE Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der so genannten „Montagsspaziergänge“ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/2062 – Für die antragstellende Fraktion spricht die Fraktionsvorsitzende BätzingLichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Wochen treiben uns die Montagsmärsche und Proteste gegen die CoronaPolitik um. Wir sehen auf der einen Seite legitime Proteste. Wir sehen aber auch beunruhigende Bilder wie vergangenen Samstag in Koblenz. Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger Seite an Seite mit Verschwörungstheorikern marschieren, und im Netz wird Tag für Tag geschmäht und diffamiert. Radikale Kräfte versuchen mit diesen Montagsmärschen, auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Daher debattieren wir heute dieses Thema. Ich werde meinen Blick auf die Menschen richten, die jeden Montag an weit über 1.000 Orten in Deutschland aufeinandertreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuallererst sind die Menschen zu nennen, die bei den Montagsmärschen für unsere Sicherheit sorgen, unsere Polizistinnen und Polizisten. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD) Das sind oft junge Frauen und junge Männer, die von der Hochschule bei der Bereitschaftspolizei oder an ihrer Dienststelle eingesetzt wurden. Sie sind auf den Straßen im Einsatz. Sie deeskalieren und werden dennoch teilweise übel beschimpft und angegangen, wie mir die Landesvorsitzende der GdP Sabrina Kunz erzählte. Trotzdem sorgen sie dafür, dass die Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet ist. Daher möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, ich denke aber auch im Namen des ganzes Hauses, bei ihnen herzlich bedanken. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Andere Menschen organisieren in den Städten friedliche Gegenproteste und halten sich an die notwendigen Corona-Auflagen. Viele Bürgerinnen und Bürger, wie etwa in Koblenz, haben es satt, dass vor allem die Zornigen auf den Straßen und in den Medien Beachtung finden. Diese beherzte Reaktion gegen die Radikalen ist für unsere Gesellschaft Gold wert. Diese Mutigen stehen für die überragende Mehrheit in Deutschland und für den Zusammenhalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Dann sind dort jene Menschen, die den Protest anheizen und gezielt die politische Kultur verderben wollen: Neonazis, Reichsbürger, Rechtspopulisten. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dies sind keine bürgerlichen Spaziergänger, nein, sie sind Teil einer bundesweiten Bewegung, die über Telegram vernetzt ist und das Chaos stiften will. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen sind Antipatrioten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Daher sagen wir sehr klar in ihre Richtung: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die Täter müssen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Bei den Montagsmärschen sind aber schließlich auch viele Menschen dabei, bei denen es kompliziert ist. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Viele Demonstrierende sind keine Radikalen. Manche Montagstreffen verlaufen auch durchaus völlig zivilisiert, beispielsweise am vergangenen Wochenende in Betzdorf. Diese Protestierenden sind von der pandemischen Lage, von der Corona-Pandemie und der Corona-Politik enttäuscht. Ja, manche Kritik ist sicherlich auch nachvollziehbar. Diese Bürgerinnen und Bürger meinen, dass sie mit diesen sogenannten Spaziergängen einen Weg gefunden haben, um ihren eigenen Unmut öffentlich bekannt zu machen. Ja klar, es ist ihr gutes Recht, dass sie öffentlich demonstrieren. Allerdings ist problematisch, dass die Montagsmärsche von Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Populisten gekapert werden. Diese Radikalen versuchen, die bürgerlichen Protestierenden vor ihren Karren zu spannen und mit ihnen Stimmung gegen unsere pluralistische Gesellschaft zu machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für mich steht fest, dass wir als Demokratinnen und Demokraten weiterhin mit aller Kraft versuchen müssen, mit den Unzufriedenen ins Gespräch zu kommen. (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, und Hans Jürgen Noss, SPD) Jedes einzelne sachliche Gespräch, ob in der Bürgersprechstunde oder online, ist ein kleiner Schritt zurück zur guten politischen Kultur. Es geht darum, diesen Entfremdungstendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Schließlich dürfen wir nicht die mehreren Millionen Menschen vergessen, die montags nicht auf die Straße gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lässt sich impfen, hält sich an die Corona-Regeln und will als Gemeinschaft so gut wie möglich durch diese Pandemie kommen. (Glocke des Präsidenten) Auch wegen ihnen muss unsere Botschaft mit Blick auf die Montagsmärsche von dieser Stelle eindeutig sein: Als Demokraten werden wir immer für eine offene Debatte mit verschiedenen Meinungen eintreten. Wir erkennen auch an, dass es etwa im Bereich der Impfpflicht gute Argumente dafür und dagegen gibt. Gleichzeitig stellen wir aber fest, Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die bei den Montagsmärschen das Ruder übernehmen wollen, haben keinen Einfluss auf die Corona-Politik. Ihnen wird es auch nicht helfen, wenn sie sich als Spaziergänger verkleiden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Baldauf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr zwei Jahren beschäftigt uns Corona, diskutieren wir damit einhergehende Maßnahmen, Auswirkungen auf Berufsgruppen und auf die Gesellschaft. Was ist geboten? Welche Maßnahmen sind geeignet? Was ist noch verhältnismäßig? Einfache Antworten fallen schwer, auch weil die Pandemie und ihre Auswirkungen die Menschen unterschiedlich stark treffen. Für die einen ist es kein Problem, ihren auch in der Krise sicheren Job im Homeoffice zu erledigen. Für andere ist Corona existenzbedrohend. Die einen konnten in ihrem Haus Lockdown-Phasen gut bestreiten, die anderen wussten in einer kleinen Wohnung kaum, wohin mit sich und der Familie. Bei den einen spielt Corona im persönlichen Umfeld nur eine geringere Rolle, andere sind persönlich und unmittelbar betroffen, sei es durch eigene Erkrankung oder den Verlust von Angehörigen und Freunden. So individuell die CoronaErfahrungen im Alltag sind, so individuell sind auch die Ableitungen daraus oder die jeweilige Haltung zur Pandemie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist eines der für die Demokratie konstituierenden Rechtsgüter. Über Eingriffe kann nur vor Ort, angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten, entschieden werden, und natürlich steht jedem der Rechtsweg offen. Woche für Woche gehen bundesweit – auch in Rheinland-Pfalz – Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Diese Absicht nehme ich einem Teil der Protestler ab. Genauso beobachte ich aber mit großer Sorge, dass sich die Szene radikalisiert. Zunehmende Ausschreitungen, Verachtung gegenüber Polizisten, Bedrohung von Journalisten, Anfeindung von Ärzten. Ist jedem Spaziergänger eigentlich klar, mit wem er auf die Straße geht? (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, einem Teil der Demonstranten geht es nicht um Corona-Maßnahmen. Sie lehnen unseren demokratischen Staat ab. Sie lehnen unsere Polizei ab. Corona ist für sie nur ein Vehikel, dies gewaltsam unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zum Ausdruck zu bringen. Deshalb braucht es eine klare, eindeutige, rechtsstaatliche Konsequenz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir heute in dieser Aktuellen Debatte deutlich, der Angriff – Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es auch ausgeführt – auf Polizeikräfte, wie wir ihn am Rande mancher Spaziergänge sehen, ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Das akzeptieren wir nicht. Die Polizei braucht hier Rückendeckung durch die Politik. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Allein am vergangenen Montag gab es bei uns in Rheinland-Pfalz mehr als 100 Demonstrationen mit über 10.000 Teilnehmern, zum Teil ohne Masken und ohne Abstand. Unsere rheinland-pfälzischen Polizisten brauchen hier auch die Rückendeckung der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Innenminister – das muss ich Ihnen sagen –, verweisen Sie dabei nicht immer nur auf die Kommunen. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Setzen Sie klare, einheitliche Regeln in Rheinland-Pfalz durch. Ordnen Sie für alle Versammlungen und Spaziergänge Maskenpflicht und Abstandsgebot an. Dann kann ich das umsetzen und durchsetzen, was ich vor Ort durchsetzen muss, Herr Innenminister. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Ja, es hilft nichts, auch Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir haben genauso wie Frau Bätzing-Lichtenthäler mit vielen Polizeibeamten geredet. Herr Innenminister, Sie wissen auch, diese sind im Moment am Ende ihrer Belastbarkeit. Sie können es vor Ort nicht durchsetzen. Deshalb müssen Sie diese Regelungen einführen. Dann haben die Polizeibeamten auch eine Chance, und dann helfen Sie ihnen auch. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht dabei nicht nur um das Versammlungsrecht, sondern auch um Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo Rechte Dritter verletzt werden. Wenn man Begriffe wie „Diktatur“ hört, wenn man plötzlich Menschen geschichtsvergessen mit Judensternen und dem Aufdruck „ungeimpft“ sieht, wenn in Telegram-Gruppen bewusst verleumdet und gehetzt wird, wenn Privatadressen von Ärzten, Wissenschaftlern und Politikern verbreitet werden, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann gibt es hierzu auch keine Toleranz mehr. Dies wäre falsch verstandene Toleranz. Deshalb, Frau Bätzing-Lichtenthäler, kann ich nur das Gleiche bestätigen, was Sie auch sagen: Lassen Sie uns dafür werben, dass vor allem diejenigen, die gutmeinend zu diesen Demonstrationen gehen, diejenigen, die wirklich ein Anliegen haben und nicht erkennen, dass sie durch andere missbraucht werden, genau hinschauen. Lassen Sie uns denjenigen sagen: Bitte schauen Sie genau hin, mit wem Sie es zu tun haben, bitte schauen Sie genau hin, mit wem Sie vor Ort gehen, und bitte schauen Sie genau hin, dass Sie sich um das Versammlungsrecht kümmern und bitte nicht mit Spaziergängern unterwegs sind, die keine Spaziergänger sind, sondern Menschen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag haben die Koblenzer Grünen gemeinsam oder auch zusammen mit der lieben Kollegin Köbberling und der SPD in Koblenz Menschenketten veranstaltet. Zwei Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils mit Schals verbunden waren, um den Abstand zu halten. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer hat eine Maske getragen. Es waren viele Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer, alle Veranstaltungen waren angemeldet, auch die weiteren. Auf der anderen Seite waren Spaziergängerinnen und Spaziergänger. Ich muss mich wiederholen, dass es sich nicht um Spaziergänge handelt, sondern um Demonstrationen, um Versammlungen. Mit einigen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer habe ich diskutiert. Sie sagten mir immer wieder: Wir sind ganz normale Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Demokratie. Unsere Demokratie zeichnet sich durch Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit aus. Die Versammlungsfreiheit – Sie haben das richtig gesagt, Herr Baldauf – ist die tragende Säule unserer Demokratie. Das hat sich im Laufe unserer Geschichte sehr deutlich gezeigt. Ich höre im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen immer wieder den Satz: Das müssen wir aushalten, die Demonstrationen müssen wir aushalten. – Ich finde nicht, dass das stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nein, wir müssen das nicht aushalten, wir halten es aus. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen: Wir brauchen diese Demonstrationen. Unsere Demokratie lebt davon. Deswegen halte ich gar nichts davon, solche Versammlungen zu verbieten. Was aber tun diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen? – Sie verhöhnen die Opfer der Pandemie, sie verhöhnen diejenigen, die sich in ganz großer Mehrheit unserer Gesellschaft solidarisch zeigen, indem sie ihre Mitmenschen schützen durch die Impfung, durch das Einhalten von Hygienevorschriften, durch persönlichen Verzicht in allen Lebensbereichen, ja, und sie verhöhnen auch das medizinische Personal, das seit zwei Jahren am Rande seiner Belastungsgrenze und darüber hinaus alles tut, um Menschenleben zu schützen. Ich komme zurück auf die Teilnehmer in Koblenz. Ganz normale Menschen melden Demonstrationen an, ganz normale Menschen halten sich an die Regeln, die wir uns alle für unser Zusammenleben gegeben haben, und das möchte ich von diesen Menschen auch verlangen. Ich möchte auch noch einmal etwas weitergehen: Trotz aller Freiheit müssen wir alle auch diese Regeln einhalten. Ich möchte noch einen Punkt setzen. In Koblenz haben sich unter den Spaziergängern Identitäre, Rechtsradikale, Reichsbürger, Aluhut-Träger und AfDMitglieder befunden. Jetzt komme ich zu dem wichtigsten Punkt. Wenn man in die einschlägigen Gruppen schaut, ist dort zu sehen, wie dort Inhalte von Identitären, von Rechtsradikalen und von Reichsbürgern geteilt werden. Sie gehen offen auf die Demonstrationen, posten in Facebook und Telegram und wer weiß wo noch ihre Teilnahme, ihre Bilder, sie filmen und teilen ihre Parolen, nicht versteckt, nicht schwer erkennbar. Ganz offen filmen und kommentieren auch die AfD und Ihr Herr Paul in Koblenz diese Demonstrationen. Nein, ich bin der Meinung, jede und jeder, die und der auf diese Demonstrationen geht, weiß davon. Da gibt es keine Ausreden. Eines dürfte doch absolut klar sein: Man demonstriert nicht mit Nazis. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich habe schon oft bei diesen Demonstrationen zugerufen bekommen: „Ich bin kein Nazi“ und glaube, das gilt auch für die meisten von denjenigen. Niemand sollte in unserem Land da hingehen, wo Nazis, wo Rechtsradikale demonstrieren. Ich komme zum Schluss: Unsere Gesellschaft ist sicher gespalten, und es gehört zu unserer Aufgabe, auf Menschen zuzugehen, die sich nicht mitgenommen fühlen von der Corona-Politik, die zweifeln. Gleichzeitig müssen sich diejenigen, die dort teilnehmen, klar distanzieren von den Demokratiefeinden, von den Rechtsradikalen. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir wieder zusammen und zu einem Miteinander und können wieder gemeinsam diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hunderttausende sind in den letzten Wochen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen die Corona-Politik der Regierenden zum Ausdruck zu bringen. Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen mit völlig unterschiedlichen politischen Einstellungen, Junge und Alte, Geimpfte und Ungeimpfte. Kurzum, eine breite und bunte Mischung aus der Mitte unserer Gesellschaft. Genau das, was in einer lebendigen Demokratie wünschenswert ist, Bürger, die sich aktiv am öffentlichen Diskurs beteiligen und friedlich Gesicht zeigen für das, was ihnen wichtig ist: Freiheit, Selbstbestimmung, Verteidigung elementarer Grundrechte, Zusammenhalt statt Spaltung, ein Lehrstück demokratischer Kultur, wie es kaum besser sein könnte. (Zurufe aus dem Hause) Selbst wenn man nicht alles teilt, was hier im Protest vorgetragen wird, (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Gründe für eine berechtigte Kritik an der Corona-Politik gibt es weiß Gott genug: (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) mangelhafte Datenerhebung und manipulierte Zahlen, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Eine Unterstellung ist das! –

Belegen Sie das doch einmal! Wie kommen Sie dazu?) unverhältnismäßige, nicht evidenzbasierte Maßnahmen mit erheblichen Kollateralschäden für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft und das soziale Leben, massive Einschränkungen von Grundrechten und Diskriminierungen nicht Geimpfter, unzählige gebrochene Versprechen, die Ankündigung einer verfassungsrechtlich und medizinisch höchst fragwürdigen Impfpflicht, das Verschärfen von Restriktionen trotz einer durch Omikron sinkenden Bedrohungslage und einer europaweiten Rückkehr zur Normalität, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh je, oh je!) ein Bundeskanzler, der offensichtlich nicht einmal im Grundgesetz eine rote Linie sieht und vieles andere mehr. (Beifall der AfD –

Das ist eine Unverschämtheit! –

Völlig daneben!) Umso befremdlicher ist es, wie das politische und gesellschaftliche Establishment auf die Proteste reagiert. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Was Medien und Politik an Arroganz, Ausgrenzung und offener Feindseligkeit über jene Bürger ausschütten, (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Offene Feindseligkeit?) die es wagen, die Regierungsmaßnahmen zu kritisieren, lassen einen erschrecken. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann nennt die Protestierer „Aasgeier der Pandemie“, die grüne Bundestagsabgeordnete Kaddor bezeichnet Impfskeptiker als „unsozial und egoistisch“, (Zuruf von der SPD: Ja! – Weiterer Zuruf von der SPD: So ist es!) ihre Kollegin Weishaupt ruft nach Schlagstöcken und Pfefferspray, die ZDFJournalistin Bosetti vergleicht nicht Geimpfte mit einem Blinddarm. Der FDPPolitiker Stinner spricht von „gefährlichen Sozialschädlingen“, Ex-Bundespräsident Gauck von „Bekloppten“. Der saarländische Regierungschef Hans erklärt nicht Geimpfte mit den Worten „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ zu den Pestkranken unserer Zeit. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt gar vor einer neuen Szene von Staatsfeinden (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, so ist das! –

Genauso ist es! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) und kriminalisiert damit friedliche Demonstranten. Sie, Frau Dreyer, Sie haben nichts gegen diese unglaubliche Hetze getan. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dabei wäre es Ihre Pflicht gewesen, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Warum waren Sie nicht in Koblenz oder in Trier und haben sich dem Dialog mit den Menschen gestellt? (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Zu unangemeldeten Demonstrationen soll die Ministerpräsidentin fahren?) Warum haben Sie sich nicht gemeinsam mit ihnen darum bemüht, Kompromisse zu finden, die nicht spalten, sondern zusammenführen? (Zuruf von der SPD: Sie hat es doch versucht!) Stattdessen haben Sie lieber Ihre Jusos vorgeschickt, die zusammen mit den Grünen und der linksextremen Antifa (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das kommt immer bei euch!) ihre eigenen Bürger als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ beschimpfen, (Zurufe von der SPD) oder Ihren Innenminister, der friedliche Spaziergänger als „Reichsbürger“ und „Rechtsextreme“ diffamiert und sie in die Nähe von Gewalttätern rückt. (Zurufe von der SPD) Das ist anmaßend, das ist beschämend, Frau Ministerpräsidentin. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Was Sie machen, ist beschämend! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Das wird in keiner Weise der Verantwortung gerecht, die Sie für alle Bürger dieses Landes haben, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –

Sehr gut! – Zurufe von der SPD) Was hier passiert, spaltet unser Land zutiefst, ja, es zerreißt unsere Gesellschaft, wie die NZZ Anfang Dezember schrieb, (Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Sie zerreißen die Gesellschaft!) und es zerstört in erschreckender Weise das Vertrauen in unseren demokratischen Staat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie stehen schon außerhalb der Gesellschaft!) Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung vom Oktober 2021 haben nur noch 50 % der Menschen Vertrauen in die Demokratie. Das ist eine dramatische, eine alarmierende Zahl. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Guter Hinweis! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ein über Jahrzehnte hinweg gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Staat droht hier in kürzester Zeit verloren zu gehen. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Damit ist das Immunsystem unserer Demokratie angegriffen und geschwächt. Langfristig gesehen ist das schlimmer als jede Pandemie. (Abg. Dirk Herber, CDU: Also impfen wir!) Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren von den Corona-Einheitsparteien im Land und Bund. (Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD, sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie haben nicht nur eine desaströse Politik in der Krise gemacht, sondern Sie haben auch die positive Beziehung vieler Menschen zu ihrem Start nachhaltig beschädigt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Lächerlich hoch drei! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von SPD) Diese Menschen waren am Anfang sehr wohl bereit, auch harte Maßnahmen im Sinne des Gemeinwohls zu akzeptieren, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) aber dann haben sie eine Obrigkeit erlebt, die zunehmend in paternalistisches, ja, autoritäres Verhalten abgeglitten ist und verfassungstreue Bürger plötzlich zu Staatsfeinden erklärt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ui, ui, ui!) Hier ist vieles zerbrochen, meine Damen und Herren, was so schnell nicht wieder zu heilen sein wird. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ein riesiger Scherbenhaufen, den zwei Jahre verheerende Corona-Politik hinterlassen haben. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Schämen Sie sich! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Zwischenruf mit der Zielsetzung, dass der Adressat ihn versteht, ist mit Maske in der Regel ein untauglicher Versuch. (Zuruf von der SPD) Es gibt wenige Ausnahmen. Wer eine geschulte Gesangsstimme hat, wie links neben mir die Kollegin, schafft das. Ansonsten ergibt das nur unerträglichen Lärm und Gebrabbel. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das Geplärre interessiert mich sowieso nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war allgemein gemeint und hat nichts speziell mit dieser Rede zu tun gehabt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD –

Das ist doch unerträglich! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wir müssen euch auch immer ertragen!) Jetzt hat der Abgeordnete Fernis von der Fraktion der FDP das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frisch, was Sie hier abgeliefert haben, war in der Tat ein besonderes Beispiel dafür, was Sie als Spaltung der Gesellschaft erleben und behaupten, aber interessant ist, dass vor nicht allzulanger Zeit eine Bundestagswahl stattgefunden hat, bei der die Menschen, und zwar alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, über die Frage abgestimmt haben, ob diese Republik in wesentlichen Fragen gespalten ist. Das mag Ihnen weh getan haben, aber diese Bundestagswahl hat unabhängig vom Ergebnis im Einzelnen die demokratischen Kräfte der Mitte dieser Gesellschaft deutlich gestärkt. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der SPD: Richtig! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Sie sich dann hier hinstellen und in Ansehung eines solchen Wahlergebnisses, in Ansehung auch im Übrigen der Umfragelage zur Corona-Politik von Spaltung der Gesellschaft sprechen, dann artikulieren Sie hier Ihr Wunschdenken, weil Sie davon träumen, diese Gesellschaft zu spalten und davon politisch zu profitieren, aber das wird Ihnen in unserem gefestigten demokratischen Rechtsstaat nicht gelingen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ja, wir leben seit beinahe zwei Jahren in einer Ausnahmesituation, und eine Pandemie, wie wir sie seit langer Zeit in der Lebensspanne der heute lebenden Menschen in Europa und in der Welt nicht erlebt haben, fordert uns alle heraus. Ja, diese Maßnahmen sind mitunter hochgradig belastend. Sie sind unterschiedlich belastend, je nach Lebenssituation der Menschen, je nach Berufsgruppe, aber letztlich belasten sie uns alle. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man in Ansehung von staatlichen Maßnahmen, die tief in Grundrechte, die tief ins Privatleben, tief in die wirtschaftliche Entwicklung eingreifen, auch zu einer anderen Haltung kommt. Ich habe die Corona-Politik, die in einem relativ breiten demokratischen Konsens zumindest in ihrem Kern in Deutschland immer wieder vereinbart wurde, im Wesentlichen an dieser Stelle und an anderen Stellen verteidigt. Dass ich sie für politisch richtig halte, bedeutet nicht, dass sie zwangsläufig alternativlos ist. Wenn sich Menschen einen anderen Weg wünschen und im Rahmen des demokratischen Diskurses dafür auf die Straße gehen, ist das etwas, was eine Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft auszeichnet und was man in der Tat begrüßen kann, selbst wenn man die Meinungen derjenigen, die nicht radikalisiert sind, nicht teilt. Wenn man sich allerdings einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die Brust heftet und damit die Opfer des schwersten Verbrechens der Menschheitsgeschichte schlicht verhöhnt, ist das in einem Maß unerträglich, dass es den Widerstand aller Demokraten verdient. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wer mit Menschen, die das tun, gemeinsam auf die Straße geht, macht sich mit ihnen gemein, egal welche hehren Motive der Einzelne haben soll. Deswegen müssen wir das in aller Klarheit an dieser Stelle artikulieren. Wenn man weitermacht und behauptet – das sind alles Dinge, die in sozialen Netzwerken zu lesen sind –, wir lebten in einer Diktatur, während man auf die Straße geht und wissend erlebt, dass es natürlich nicht so ist, weil man sich in einer Diktatur überhaupt nicht dorthin trauen würde, verhöhnt auch das all diejenigen, die unter Diktaturen zu leiden haben. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Im Zuge unseres demokratischen Versammlungsrechts wurden im Übrigen Maßnahmen, bei denen es zu Auflagen und Einschränkungen gekommen ist, immer wieder von unabhängigen Gerichten überprüft. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört! Hört!) Mitunter sind dabei Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass Verwaltungsbehörden Auflagen gemacht haben, die aus Perspektive der Gerichte – die das letztlich zu entscheiden haben – nicht angemessen waren. Die wurden dann von diesen aufgehoben, sodass Demonstrationen weiter ermöglicht wurden. Wenn man dann versucht, dieses Funktionierende, dieses Rechtssystem, das die Grundlage unseres demokratischen Miteinanders bildet, zu unterlaufen, indem man erklärt, Dinge, die erkennbar der politischen Meinungskundgabe dienen, seien keine solchen, sondern Spaziergänge, sie verdeckt organisiert, statt sie anzeigt – wie es in unserem Rechtsstaat geboten ist –, und sich damit ein Stück weit von den Regeln distanziert, die wir uns im demokratischen Miteinander gegeben haben, verdient auch das eine hinreichend deutliche Kritik, wie sie von allen demokratischen Kräften in dieser Debatte bisher glücklicherweise zum Ausdruck gekommen ist. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vernunft statt Ideologie, das ist das Gebot der Stunde. Seit Wochen wird in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz das Versammlungsrecht missbraucht. Als Spaziergänge getarnte Demonstrationen ohne verantwortliche Leiter provozieren durch massenhafte bewusste Verstöße gegen Auflagen und das Infektionsschutzgesetz. Herr Frisch, es handelt sich nicht um spontane Spaziergänge, sondern ganz klar um lange geplante Versammlungen, die über soziale Medien wie Telegram organisiert werden. Viele Teilnehmer halten sich nicht an die Auflagen und quittieren entsprechende Aufforderungen seitens der Ordnungskräfte mit Spott und Häme. Dieses Lächerlichmachen des Rechtsstaats und die Gefährdung von Gesundheit und Leben der vernünftigen übergroßen Mehrheit der Bevölkerung kann nicht länger akzeptiert werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Frisch, ich sage es noch einmal für Sie, damit Sie wissen, was sich dort abspielt. Viele der Teilnehmer dieser illegalen Aufmärsche stilisieren sich zu Opfern hoch und suggerieren unter Verwendung kruder Verschwörungsmythen eine Gefährdung der Demokratie und ihrer Rechte durch ein undemokratisches Regime. Meine Damen und Herren, dies ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Frauen und Männer, die sich in der Vergangenheit, aber auch ganz aktuell Diktatoren und Unrechtssystemen entgegengestellt haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU, bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unrühmlicher Höhepunkt ist das Verhalten einiger Demonstranten, die sich mit den Opfern des Holocausts in eine Reihe stellen und dies mit entsprechenden Kennzeichnungen deutlich machen. Herr Frisch, dieses Verhalten ist abstoßend, geschichtsvergessend und nicht hinnehmbar. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Ja! Richtig!) Auch wir Freie Wähler appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung, wie zum Beispiel die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht, völlig legitimerweise öffentlich kundtun wollen, dies nicht im Schulterschluss mit Kräften zu tun, die die Spaziergänge lenken und für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren versuchen. Wählen Sie stattdessen den rechtsstaatlichen Weg einer angemeldeten Demonstration unter Einhaltung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Wir haben in Deutschland die Lehre aus der Vergangenheit gezogen und unsere Republik ausdrücklich als wehrhafte Demokratie konzipiert. Der kluge Satz „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ beschreibt sehr gut, was passieren kann, wenn man ein Aushöhlen des Rechtsstaates zulässt. Daher begrüßen wir, dass viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich Allgemeinverfügungen erlassen haben, die den Missbrauch des Demonstrationsrechts unterbinden. Ebenso begrüßen wir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Form gegen illegale Aufmärsche stellen. Als ein Vertreter der bürgerlichen Mitte möchte ich aber auch dazu aufrufen, dass alle demokratischen Kräfte ohne Ausgrenzungen und ohne den Versuch, selbst hieraus noch parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, gemeinsam Flagge und Gesicht zeigen. Wir alle sind aufgefordert, auch im Sinne der überwältigenden großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Schutz ihrer Mitmenschen oft nicht begeistert, aber vernünftig, sozial und solidarisch an die Regeln halten, Recht und Gesetz durchzusetzen und uns geschlossen hinter unseren demokratischen Rechtsstaat zu stellen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die anderen sind asozial oder was?) Auf ein rechtliches Problem möchte ich an der Stelle allerdings noch hinweisen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in seinem Beschluss vom 3. Januar, mit welchem der Eilantrag gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen abgewiesen wurde, ausgeführt, dass im Hauptsacheverfahren noch die Rechtsfrage geklärt werden müsse, in welchem Verhältnis die versammlungsrechtliche Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu infektionsschutzrechtlichen Befugnissen zum Erlass von notwendigen Schutzmaßnahmen stehe. § 28 a des Infektionsschutzgesetzes schließe ausdrücklich die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes als mögliche Schutzmaßnahmen aus. Meine Damen und Herren, wir sind wieder an der Stelle, an der wir in der Plenarsitzung im Dezember schon einmal waren. In Rheinland-Pfalz haben wir zuletzt die epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt. Der Bundestag hingegen hat sich bis heute um diese Feststellung gedrückt. Ich hoffe sehr, dass uns diese Berliner Entscheidungsschwäche in RheinlandPfalz nicht an dieser Stelle vor die Füße fällt. Es wäre dann nämlich im Ergebnis geradezu absurd, wenn trotz höchster Inzidenzen aller Zeiten die Ordnungsbehörden gerade dieses Argument der Gesundheitsgefährdung nicht zur Untersagung von Versammlungen anführen dürften. Insofern ist auch hier der Blick in Richtung Ampel gerichtet, diese offene Rechtsfrage im Auge zu behalten und gegebenenfalls auf Bundesebene zügig zu handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Lewentz.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau BätzingLichtenthäler, die Landesregierung dankt Ihnen sehr herzlich für diese wichtige Debatte. Mit Ausnahme der äußersten Rechten haben wir offenkundig in der Debatte grundsätzlich sehr viel Übereinstimmung – so empfinde ich es auch – zu unserer Herangehensweise gezeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Stand vom 17. Januar 2022 wurden dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz seit Beginn der Pandemie insgesamt 952 Demonstrationslagen gegen die Corona-Beschränkungen gemeldet. Die sogenannten Montagsspaziergänge, bei denen es sich rechtlich regelmäßig eindeutig um Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts handelt, dienen – so stellen wir es fest – leider vermehrt der Artikulation von Ressentiments und dem Ausleben von Stimmungen des Teilnehmerkreises. Dabei handelt es sich oftmals um den Ausdruck einer ideologisch verzerrten Wahrnehmung von Gegenwartsproblemen. Ich will das ganz bewusst so deutlich beschreiben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das steht Ihnen zu, das zu beurteilen?) Die Ausschreitungen bei einigen Corona-Demonstrationen haben zudem gezeigt, dass wir den Blick verstärkt auf eine mögliche Radikalisierung der Proteste im virtuellen Raum und in der realen Welt richten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Messengerdienst „Telegram“ spielt hierbei eine besonders unrühmliche Rolle. Ich wiederhole meine Forderung. Der Bund, am besten gemeinsam mit der europäischen Staatengemeinschaft, muss hier aktiv werden. Das kann so regellos und ohne rechtsstaatliche Vorgaben nicht weitergehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden beobachten genau, ob und gegebenenfalls wie sich Teile der Protestbewegung radikalisieren. Ich stimme allen Ausführungen zu, die ganz bewusst die Anzahl und Zusammensetzung dieser Demonstrationen unterschieden haben. Das ist so. Das beobachten wir ganz genauso. Wir sehen aber auch, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren und beobachten davon ausgehend, ob es eine zunehmende Gewaltbereitschaft gibt. Bislang ist das Teilnehmerfeld durchmischt. Ich habe es gesagt. Eine erkennbare ideologische Klammer oder ein Überbau zeigen sich noch nicht. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Einig ist man sich aber im Widerstand gegen das System, „System“ bitte in Anführungszeichen setzen. Das ist so lange zulässig, wie unsere demokratische Grundordnung als solche nicht infrage gestellt wird und sich der Protest im Rahmen der Gesetze bewegt. Andernfalls wird eine rote Linie überschritten. Ich glaube, das ist uns allen klar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutliche Mehrheit der Teilnehmer steht dem Grunde nach auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Es zeichnet sich aber ab, dass Extremisten die Versammlungen weiter unterlaufen und versuchen werden, ihren Einfluss auf das Geschehen zu erweitern. Hierbei treten gerade Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, Herr Frisch, teilweise offen und erkennbar auf. Sie wollen die Dynamik des Protestgeschehens für ihre demokratiefeindlichen Zwecke vereinnahmen. Umso wichtiger ist es für alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich von Extremisten und Verschwörungsfantasten in aller Deutlichkeit abzugrenzen und abzuwenden. Deswegen appeliere ich erneut – ich habe das schon häufig gesagt –, überlegen Sie sich sehr genau, hinter wem und welchen Organisationen und Extremisten Sie sich versammeln. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist ein wichtiger, warnender Hinweis an alle gut meinenden Demokratinnen und Demokraten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich wiederhole es noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, verbotene Versammlungen unter dem Deckmantel eines vermeintlich spontanen Spaziergangs – sie sind nicht spontan, sie sind lange eingeladen – ohne Einhaltung der Regeln abzuhalten, hat nichts mit rechtsstaatlich legitimen politischen Protesten zu tun. Auch trägt dieses Verhalten nicht zur Überwindung der Pandemie bei. Ganz im Gegenteil erhöht es die Infektionsgefahren schlicht weiter und trägt dazu bei, dass die kritisierten Einschränkungen weiter Bestand haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das in aller Klarheit sagen. Aussagen wie „Wir sind das Volk“ zeugen nicht nur von der verzerrten Wahrnehmung, sie sind auch mit Blick auf die jüngste deutsche Geschichte mindestens geschmacklos. Ganz im Gegenteil, zur DDR ist die Bundesrepublik kein Unrechts-, sondern ein Rechtsstaat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, werden wir weiter mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsverstöße vorgehen, sei es mit Bußgeldern, polizeilichen Maßnahmen oder strafrechtlichen Verfahren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das jetzt mit dem Volk zu tun?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur bei den sechs Montagsdemonstrationen seit dem 13. Dezember 2021 gab es mindestens 2.600 Personenkontrollen. 1.293 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 156 Strafverfahren mussten leider eingeleitet werden. Wichtig ist dennoch, dass Parolen und die verzerrte Wahrnehmung nicht darüber hinwegtäuschen dürfen – ich will das noch einmal sagen –, dass die Protestierenden gerade nicht die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln. Herr Baldauf, ich will gleich noch einmal zu Ihnen kommen, mich aber zunächst einmal auch im Namen der Landesregierung sehr herzlich bei den eingesetzten Kräften der Polizei und der Ordnungsbehörden bedanken. Wir haben teilweise bis zu 1.450 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Abend für Abend im Einsatz. Das ist ein unglaublich großer Kräfteansatz, der mit sehr, sehr viel persönlichen und garantiert nicht ungefährlichen Einsätzen für die Einsatzkräfte verbunden ist. Deswegen will ich dieses Dankeschön an unsere Bürgerpolizei richten. Verehrter Herr Baldauf, ich kann nicht verstehen, Sie sind Jurist, und mir scheint das, was Sie zu der Frage Versammlungsrecht gesagt haben, freundlich ausgedrückt mindestens verschroben. Wir reden von einem Artikel in unserem Grundgesetz, Artikel 8 unserer Verfassung. Das ist ein Grundrecht. Es gibt ein Versammlungsgesetz. Es gibt höchstrichterliche Entscheidungen. Ich habe eben betont, wir sind ein Rechtsstaat, und wir handeln rechtsstaatlich, in engster Abstimmung mit den Versammlungsbehörden. Bisher haben diejenigen, die vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben – die örtlichen Versammlungsbehörden und die Polizeiführung vor Ort – immer gewährleisten können, dass diese Versammlungen sicher durchgeführt werden konnten. Wir können diese großen Kräfteeinsätze deswegen bringen – das will ich auch noch einmal sagen –, weil wir die Polizeistärke deutlich erhöht haben. Dafür will ich mich beim Parlament, insbesondere bei den regierungstragenden Fraktionen, herzlich bedanken. 2018: 9.250 ausgebildete Polizeibeamte. 2021: 9.351. Im Mai 2022 werden es 9.650 sein, und 2024 über 10.000. Das sind Rekordzahlen für die rheinlandpfälzische Polizei. Die Gesamtstärke unserer Polizei – mit Experten und Polizeikommissaranwärtern – wird sich von 13.233 auf über 14.000 entwickeln. Damit können wir diese Einsätze fahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich auch noch einmal sagen, für mich ist diese Gesellschaft eben nicht gespalten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch ein Witz!) 9.000 Menschen, das ist eine bemerkbare Zahl. Bei 4,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern will ich an dieser Stelle aber den Bürgerinnen und Bürgern, die – natürlich auch mit Einzelkritik, das ist doch wohl ganz klar bei den Entscheidungen, die wir vorgeben müssen – sagen, gemeinsam wollen wir diese Pandemie überwinden, gemeinsam wollen wir alles für unsere Gesundheit tun, und gemeinsam tragen wir diese Maßnahmen mit, danken. Also ein Dankeschön an die Polizei und an die ganz große Mehrheit unserer Bevölkerung. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Frisch das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in Krisenzeiten kann ein demokratischer Staat nicht ohne das Vertrauen seiner Bürger bestehen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Deshalb sollte es uns alle mit großer Sorge erfüllen, was zurzeit passiert. Es ist eben keine radikale Minderheit, die gegen das herrschende CoronaRegime opponiert. (Zuruf von der SPD: Regime! – Unruhe bei der SPD) Selbst in der Grünen-Fraktion dieses Hauses regt sich Widerspruch. Ich zitiere aus einem offenen Brief, den der Kollege Hartenfels am 17. August 2021 an seinen Landesvorstand geschrieben hat: (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist kein Regime!) „Das Infektionsschutzgesetz bleibt weiter in der Anwendung und damit der Maßnahmenkatalog, der Teile unserer Grundrechte außer Kraft setzt, in seiner Konsequenz sehr viel Leid und Elend weltweit produziert hat und in eine 2. Klasse degradiert“. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist ja lächerlich!) Zitat Ende, Kollege Hartenfels. Mutige Worte, die das ausdrücken, was viele Menschen bewegt. Dabei ist es völlig unerheblich, wo hier die Mehrheiten sind; denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Es waren doch gerade die historischen Erfahrungen mit dem katastrophalen Versagen einer Majorität, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dazu veranlasst haben, Mehrheitsmacht zu begrenzen und Minderheitenrechte unumstößlich festzuschreiben. Auch eine Minorität genießt den Schutz unserer Verfasssung und unseres Rechtsstaats. Deshalb ist es außerordentlich befremdlich, wenn Sie, Frau Dreyer, auf Ihrer Facebookseite einmal mehr eine angebliche Mehrheit gegen die Minderheit in Stellung bringen. Das ist Ausdruck eines defizitären Demokratieverständnisses, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Was für eine Sprache, Herr Frisch! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) das wir als überzeugte Demokraten entschieden zurückweisen. (Beifall der AfD) Nicht friedliche Spaziergänger zerstören die politische Kultur, sondern die, die Menschen ausgrenzen und Bürger drangsalieren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Weg in neues Vertrauen führt nur über Brücken, nicht durch Gräben. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie machen doch die Gräben!) Erst dann, wenn wir wieder offen und frei in gegenseitigem Respekt in Politik und Medien um die besten Argumente streiten, (Glocke des Präsidenten) wird es gelingen, gute Lösungen für diese Krise zu finden und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung dauerhaft zu sichern. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Mein Gott, was für ein Unsinn!)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Baldauf das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge ansprechen, die einen in solch einer Debatte bewegen. Lieber oder sehr geehrter Herr Frisch, Sie reden hier gerade so, als ob es in Deutschland überhaupt kein Versammlungsrecht gäbe. All das, was im Moment läuft, rechtfertigen Sie mit dem Versammlungsrecht, verehrter Herr Frisch, aber die Menschen, die das im Moment abhalten, halten sich nicht an das Versammlungsrecht, (Zuruf von der SPD: Richtig! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und das ist genau die Ursache all dieser Sachen, dass plötzlich eine Welle aufkommt, die sich gegen das eigene Grundgesetz stellt, in den Ausführungen der gesetzlichen Vorschriften, wie eine Versammlung abzuhalten ist. (Zuruf von der SPD) Herr Frisch, dieses Rechtsverständnis hier zu äußern, uns vorzuwerfen, wir würden uns nicht an Recht und Gesetz halten, uns vorzuwerfen, wir wären gegen Versammlungsmöglichkeiten, ist so krude, so aberwitzig, so wirklich weltfremd, dass man es fast gar nicht mehr glauben kann, dass Sie das wirklich so sehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Haben Sie sich mal gefragt, warum die Menschen das machen?) Eines will ich Ihnen auch sagen: Es ist 80 Jahre her, da gab es eine Konferenz am Wannsee. (Zuruf von der CDU: Heute vor 80 Jahren!) Dann sehen wir Leute – Sie hatten es auch angesprochen – mit einem Zeichen, das in diesen Zeiten eine andere Bedeutung hatte und in diesen Zeiten dafür stand, dass ein Unrechtssystem Menschen vernichtet hat. Wenn Sie dann sagen, dass die, die jetzt auf die Straße gehen und sich so gerieren, auch noch in Schutz zu nehmen sind, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind Einzelne!) dann kann ich Ihnen nur sagen, sind Sie hier in diesem Parlament falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltend Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ein Lehrstück demokratischen Verhaltens, so haben Sie das bezeichnet. Unvorstellbar. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das nicht! Sie wissen genau, was ich meine! – Unruhe im Hause) Der zweite Punkt, auch angesprochen: Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, denjenigen den Rücken zu stärken, die wirklich Angst haben, denjenigen, verehrter Kollege Fernis, die Sie angesprochen haben, die in ihrer Meinungsfreiheit zu einer anderen Auffassung kommen. Ja, das ist richtig, und dafür gibt es die grundgesetzlichen und die danach erfolgenden weiteren gesetzlichen Regeln. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Deshalb ist es unsere Aufgabe, an diejenigen zu appellieren, die in gutem Glauben, mit guten, für sie nachvollziehbaren Gründen dort mitlaufen, und ihnen zu sagen: Tun Sie das in dieser Form nicht. Sie laufen Rattenfängern hinterher. – Verehrter Herr Lewentz, der letzte Satz. Natürlich können Sie auf Ihrer Ebene auch Regelungen treffen, die solche Montagsspaziergänge erschweren. Darum geht es mir. Sie loben Koblenz mit einer Verordnung. Alles wunderbar. Ihre Ebene ist aber gefordert, dafür zu sorgen, dass die Polizei auch Umsetzungen durchführen kann. Das ist Ihre Aufgabe. Das können Sie, und das kann Ihnen auch ein Jurist sagen. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank! (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich Ihnen voll zugestimmt, Herr Baldauf. Der letzte Satz hat es leider etwas kaputtgemacht. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Ja! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das wissen Sie und ich. Wir beide haben Verwaltungsrecht AT besucht. Im Verwaltungsrecht AT ist geregelt, wie das Versammlungsrecht geregelt ist. Das haben wir beide besucht. So wie Sie das möchten, geht es einfach nicht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch, das geht!) Da gebe ich dem Innenminister vollkommen recht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In noch einem Punkt möchte ich dem Herrn Innenminister sehr recht geben. Ich habe viel mit der Polizei in Koblenz gesprochen. Es war am Anfang schwierig, diese Montagsspaziergänger zu greifen und zu schauen, wie man mit ihnen umgeht. Ich glaube, die Polizei hier in Rheinland-Pfalz hat das sehr gut hinbekommen, sie steht sehr gut für unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung und verteidigt sie da, wo es nötig ist, gegen die Rechtsradikalen, gegen die Identitären, und auch gegen Ihre kruden Äußerungen, die Sie hier heute getan haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eines möchte ich noch sagen, und das ist mir sehr wichtig. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich glaube, wir müssen hier unterscheiden – das haben Sie auch, da möchte ich Ihnen auch noch einmal recht geben, Herr Innenminister – zwischen der Meinungskundgabe, also dem, welche unterschiedlichen Meinungen man hat und wie man sie kundgibt, und denen, die auf Versammlungen mit Rechtsradikalen gehen. Das ist eben ein Unterschied. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, und man kann trotzdem zusammen diskutieren und ein Ergebnis haben, das dann für alle irgendwie lebbar ist. Das geht. Es geht aber eben nicht, dass man mit Identitären, mit dem III. Weg, mit der AfD auf die Straße geht und irgendwie versucht – Sie haben es vorhin einen Scherbenhaufen genannt –, einen Scherbenhaufen zu produzieren. Sie wollen den nämlich produzieren, und das geht eben nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Der ist längst entstanden, der Scherbenhaufen!) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler das Wort. (Abg. Michael Frisch, AfD, erhebt seinen Zeigefinger: Mit der Antifa in Trier auf der Straße! Das ist eine linksextremistische Organisation! Gucken Sie mal in den Verfassungsschutzbericht! –

Lassen Sie mal den Finger bei sich! – Heiterkeit im Hause) – Unabhängig welcher Körperteile, die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler hat jetzt das Wort und sonst keiner.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines war hier in diesem Hohen Hause deutlich: Die demokratische Mehrheit steht eindeutig auf der Seite der Demokratie, der wehrhaften Demokratie, und Herr Frisch, da lassen wir uns auch nicht von Ihnen und Ihren Mitläufern in irgendeiner Weise beirren. Wir sind an dieser Stelle standhaft und wehrhaft als Demokratinnen und Demokraten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich muss schon sagen, wir haben hier schon viel von Ihnen hören müssen, und wir haben auch schon viel ertragen müssen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh je!) Ihr Agieren, Ihre Rede heute war aber ein weiterer Tiefpunkt in diesem Hause. Wenn ich mir allein die Wortwahl noch einmal anhöre. Sie sprechen von einer Corona-Einheitspartei. Herr Frisch, das ist eine Wortwahl, wie wir sie aus der Weimarer Republik kennen. Das ist geschichtsvergessen. Wissen Sie aber, was noch viel schlimmer ist? Sie setzen diese Provokation im Wissen darum, worum es hier geht. Das ist umso schändlicher, was Sie hier treiben, umso schändlicher. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ihre Rede hat nur noch einmal deutlich gemacht, dass es um Menschen geht wie Sie, wie Ihre Mitläufer, dass das die Menschen sind, von denen wir vorhin gesprochen haben, die Proteste anheizen, die versuchen, die Gesellschaft zu spalten, die mit ihrer Wortwahl zündeln, und dass sie auch die wahren Antipatrioten sind, wie ich das eben schon ausgeführt habe. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Karina Wächter, CDU) Wir werden uns von Ihnen an der Stelle nicht beirren lassen, in keiner Weise. Wir werden wehrhaft sein und mit uns die überragende Mehrheit in unserem Land. Herr Baldauf, abschließend noch zu Ihnen. Wir waren in vielen Punkten wirklich sehr übereinstimmend. Ich will nur noch einmal einen Punkt aufgreifen, den auch Herr von Heusinger gerade angesprochen hat. Sie haben jetzt viel zum Thema „Versammlungsrecht“ gesagt, aber Sie sind den Vorschlag schuldig geblieben, wie Sie denn an der Stelle agieren wollen. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, was das, was dort vor Ort geleistet wird, diese Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, auch abverlangt, und dass das wirklich in Hochachtung auch gegenüber den Verantwortlichen, den Polizistinnen und Polizisten und Ordnungsbehörden erfolgt. (Glocke des Präsidenten) An dieser Stelle ist mir noch einmal wichtig zu sagen, dass wir hinter genau dieser Linie der Deeskalation, wie sie gefahren wird, stehen. Das haben wir auch in den Gesprächen, im Austausch mit den Menschen, die vor Ort die Verantwortung tragen, bestätigt bekommen. (Glocke des Präsidenten) Eine andere Politik der Eskalation, der Wasserwerfer etc., ist es das, was Sie wollen? – Nein, die kommt für uns jedenfalls auch nicht infrage. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Fernis das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte, in der sich erfreulicherweise ein breiter demokratischer Konsens gezeigt hat, haben Sie – neben all dem Unfug, den wir zu hören bekommen haben – etwas Bemerkenswertes gesagt, Herr Frisch. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unsere Demokratie und unsere verfassungsrechtliche Ordnung gerade dadurch auszeichnen, dass sie auch die verfassungsmäßig verbrieften Rechte von Minderheiten gegenüber Mehrheiten schützen. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Sie sonst regelmäßig keine Gelegenheit auslassen, um hier Minderheiten zu diffamieren, wenn sie Ihnen nicht in Ihr politisches Konzept passen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Das deckt sich allerdings mit den Argumentationen der AfD in der CoronaPandemie. Es war doch Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, die zu einem Zeitpunkt, zu dem er in Deutschland noch nicht angezeigt war, einen Lockdown gefordert hat, weil sie hoffte, daraus Kapital schlagen zu können, sich an dieser Stelle an eine Spitze einer vermeintlichen Bewegung zu setzen. Als die demokratischen Kräfte in einer konkreten Bedrohungssituation für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und für die Gesundheit der Bevölkerung entsprechend einschränkende Maßnahmen beschlossen und Sie festgestellt haben, oh, Sie können aus Ihrer Perspektive politisch vielleicht – das ist Ihnen zum Glück nicht gelungen bei der Bundestagswahl – aus der Gegenposition mehr Honig saugen, haben Sie den Kurs um 180 Grad geschwenkt. Wer seine Politik so organisiert, der ist ein Populist, und das muss man dann in aller Klarheit auch einmal sagen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich werde jederzeit das Recht jeder Minderheit verteidigen, im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch gegen Entscheidungen der Mehrheit zu demonstrieren, weil es konstitutiv dafür ist, dass wir in einer Demokratie leben. Ich werde allerdings auch in aller Klarheit adressieren, wenn genau diese Rechtsordnung unterlaufen wird. Das ist das, was mit diesen sogenannten Spaziergängen, die nicht gemeldet werden, die Auflagen ignorieren und die damit unseren Rechtsstaat ignorieren, passiert. Das muss man dann auch in der Klarheit so benennen, und ich bin froh und dankbar, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Hause das in aller Deutlichkeit getan haben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Für die FREIEN WÄHLER hat der Abgeordnete Wefelscheid das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf das Thema „Ordnungskräfte“ zurückkommen und eine Lanze brechen für unsere Sicherheitskräfte. Herr Innenminister, Sie haben es mitbekommen: Die Kleine Anfrage von mir liegt auf Ihrem Schreibtisch, wie man unzulässigen Versammlungen seitens der Ordnungsbehörden besser begegnen kann. Ich hatte da – sagen wir einmal – einen kleinen Dissens mit dem Oberbürgermeister Langner und Frau Bürgermeisterin Mohrs, weil es aus meiner Sicht relativ klar war, wenn man sich über das Internet für Spaziergänge organisiert, keinen Leiter angibt, das Ganze nicht anmeldet, dann ist das eine unzulässige Versammlung, und die gehört nun einmal aufgelöst. Das sind die Regeln, die nun einmal unsere Demokratie, unser Staat für Versammlungen unter freiem Himmel bietet. Diese Entscheidung ist dann zum Glück auch – – – Ich schaue jetzt die Kollegin Köbberling und Herrn von Heusinger an. Da waren wir uns in Koblenz einig, dass etwas passieren muss. Es wurde dann auch gehandelt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem gehandelt wurde, nämlich die Verhandlung verboten wurde, kann ich nicht feststellen, dass die Ordnungsbehörden einen schlechten Job gemacht hätten. Herr Baldauf, gerichtet an Sie noch einmal: Wir in Koblenz waren jetzt nah dran, sowohl die Ordnungsbehörden als auch die Polizei. Die haben einen guten Job dort gemacht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das sagt doch keiner!) Der Erfolg zeigt sich auch. Wir hatten diese Versammlung am Samstag, die dann auch aufgelöst wurde. Da werden jetzt in der Nachfolge auch die Ordnungsbescheide ergehen. Das hat auch die Wirkung; denn zuletzt war keiner mehr da, der sozusagen sich versammeln wollte, um illegal eine Versammlung abzuhalten. Da noch einmal ein Kompliment als Mitglied des Stadtrats der Stadt Koblenz an die Ordnungsbehörden. Die haben da einen guten Job gemacht. Es war mir wichtig, das noch einmal zu betonen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU)

Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Joa das Wort. Herr Joa, folgender Hinweis: Sie haben sich in der zweiten Runde gemeldet und haben dann auch nur 2 Minuten Redezeit.

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Mich enttäuscht ein Stück weit die Debatte heute, weil sie doch wieder stark von Parteipolitik geprägt ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist herzlich egal, ob Sie das enttäuscht!) Auch Kollege Hartenfels hat in einigen Fällen durchaus recht gehabt. Ja, wir sehen ein Stück weit eine Radikalisierung der Proteste. Es gibt natürlich immer wieder die üblichen Verdächtigen, die versuchen, ihr Süppchen zu kochen: Reichsbürger, Selbstverwalter und sonst etwas. Auf der anderen Seite muss man aber auch ganz klar sehen, dass ein Gutteil der Menschen, die mitlaufen, nicht irgendwo radikal sind. Man spricht immer von Demokratie, vom Rechtsstaat, der nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen solle. Ich glaube, wir sehen doch mittlerweile, dass ein Gutteil der Corona-Maßnahmen, zumindest jetzt mit Omikron, nicht mehr wirklich verhältnismäßig ist. Ich war vor ein paar Tagen im Decathlon, also einem Sportladen, und musste da meinen Impfausweis vorzeigen. Okay. Dann denke ich wiederum, wie regeln wir den Zugang hier? Jeder bringt einen Test mit. Ich glaube, das ist auch verhältnismäßig. Nicht jeder, der auf die Straße geht, macht sich in dem Zusammenhang am Ende mitschuldig. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das sollte uns auch nicht wundern. Ist es nicht der selbst denkende, der mündige Bürger, den die Schüler schon im Sozialkundeunterricht nahegebracht bekommen? Natürlich ist es nicht gut, dass ohne Anmeldung demonstriert wird und man das ohne Anmeldung macht, aber einmal ganz ehrlich: Wir haben seit zwei Jahren einen Zustand, in dem Rechte und maßgebliche Grundrechte eingeschränkt werden. Gleichzeitig sehen die Bürger jetzt, okay, Omikron scheint harmloser. Wir haben die Krankenhausbelastung nicht mehr so. Auch das ist etwas, was man den Menschen damals versprochen hat. Wenn die Hospitalisierung gering ist, dann werden die Maßnahmen zurückgenommen. Das passiert auch nicht. Was ich sagen will: Der Umstand, dass die Bürger überhaupt protestieren, der sollte uns nicht unbedingt negativ zu denken geben, sondern es wäre seltsam, wenn sich in einer Demokratie gegen solche Einschränkungen überhaupt kein Widerstand regt. Ansonsten setzt man sich auch immer für die Minderheiten ein und sagt, wir brauchen einen Minderheitenschutz. Deswegen sollten wir den Fehler nicht machen, alle Menschen, die sich zunehmend in ihren Rechten eingeschränkt fühlen, über einen Kamm zu scheren und das nicht ganz so parteipolitisch zu spielen, wie das heute hier der Fall war. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hatte eingangs den Kollegen Markus Wolf entschuldigt. Es hat einen schönen Grund, dass er heute fehlt. Er wollte dabei sein, wenn er zum ersten Mal Vater wird. (Zurufe aus dem Hause: Zum zweiten Mal!) – Zum zweiten Mal, Entschuldigung. Wir dürfen Markus Wolf zur zweiten Vaterschaft gratulieren, auch natürlich seiner Frau! (Beifall im Hause) Dazu passt ein wenig das zweite Thema der AKTUELLEN DEBATTE Kitas am Limit: Keine gute Zukunft für die Kitas durch das Kita-Zukunftsgesetz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2116 – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Barth.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat passt der Übergang, nur weiß ich nicht, ob meine Nachrichten für Sie alle so erfreulich werden. „Mit diesem Gesetz wird sich Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr gut weiter aufstellen, und es wird eine gute, eine hervorragende Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz sein.“ (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Frau Ministerin Hubig, Ihre Worte am 21. August 2019 vor diesem Hause. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie hat recht, die Frau! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Heute, mehr als zwei Jahre später, hat Sie die bittere Realität eingeholt; denn ganz anders ist das Urteil von Erzieherinnen und Erziehern, Trägern und Verbänden: Es ist vernichtend. Nach dem Kita-Fachkräfteverband zieht nun auch die Gewerkschaft GEW eine verheerende Bilanz des Kita-Gesetzes. Sie spricht von einem Bildungsnotstand und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Meine Damen und Herren, man wird in der Geschichte lange suchen müssen, um ein Thema zu finden, bei dem GEW und CDU sich inhaltlich so nahestehen. Frau Ministerin, das Kita-Zukunftsgesetz ist krachend gescheitert, und nicht erst seit heute, sondern von Anfang an. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie mich die Geburtsfehler kurz noch einmal schildern. Erstens: Wie kann man in der Zeit allergrößten Erziehermangels ein Gesetz verabschieden, das mehr Personal erfordert? (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! – Heiterkeit bei der Landesregierung) Sie reden von 1.400 Stellen mehr. Das ist schön und gut, aber wo sind die Köpfe dazu? Die Folgen sind fatal. Wenn alle Kinder durchgehend betreut werden, gibt es kaum noch Handlungsspielräume beim Personaleinsatz. Wenn Erzieherpersonal fehlt oder Stellen vakant sind, müssen pädagogische Angebote geopfert werden, kommt es zu Einschränkungen der Öffnungszeiten. Die berufstätigen Eltern müssen dann dafür sorgen, dass sie ihre Kinder früher abholen oder anderweitig betreuen. Wollen wir aber nicht alle, dass Kitas qualitativ gute Bildungsstätten sind? Ihr Kita-Zukunftsgesetz macht eben diese vielversprechende Zukunft zunichte. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Zweitens: Erzieherinnen und Erzieher sind frustriert, denken darüber nach, nach Jahrzehnten ihren geliebten Beruf aufzugeben. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Schreiben: Als Leitung einer Kita in Rheinland-Pfalz sehe ich meine Einrichtung und die uns anvertrauten Kinder durch das neue Kita-Gesetz mehr als nur gefährdet. Es fährt mein Team und auch mich als Leitung sprichwörtlich an die Wand. Von einer Förderung und qualitativen Verbesserung sind wir hier meilenweit entfernt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Das pädagogische Personal kann diese unzumutbare Situation auf Dauer nicht durchhalten. Hier sind bereits Kolleginnen, die teilweise über 36 Jahre im Beruf sind und viele Veränderungen mit begleitet haben, am überlegen, ob sie diesen Job noch leisten können. – Was muss da in einem Menschen vorgehen, der diese Gedanken hegt, sich mit dieser Vorstellung herumträgt? Dafür tragen Sie und Ihre Koalition die Verantwortung. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Eltern sind genervt, weil sie nicht das bekommen, was ihnen das Kita-Gesetz versprochen hat. Träger sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie sie den Mehrbedarf finanzieren sollen. Statt Jubelschreien allenthalben Frustrationsausbrüche. Davor haben wir immer wieder gewarnt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der Kurs der Landesregierung ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz ist. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Mehrarbeit in den Einrichtungen mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung plus Mittagessen wird durch das KitaGesetz eben nicht ausgeglichen. Der Pflegeaufwand in den Kitas ist gestiegen. Es ist doch allgemein bekannt, dass immer mehr Kinder mit Förderbedarf in die Kitas kommen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es!) Drittens: Das Kita-Gesetz ist ein Scheitern mit Ansage. Ein Geburtsfehler liegt in seiner geringen Regelungstiefe. Es ist zum Beispiel auch für die Hängepartie in den Verhandlungen zwischen kommunalen Spitzen und freien Trägern über die Kostenverteilung verantwortlich. Man muss sich das einmal vorstellen: Da ist ein Gesetz seit einem halben Jahr in Kraft, und vor Ort ist noch immer nicht überall klar geregelt, wie das zu finanzieren ist, weil das Gesetz an der Stelle einfach nicht klar formuliert ist. Das ist so, als wenn ich als Lehrer eine Mathearbeit stelle, eine unlösbare Aufgabe hineinpacke und mich wundere, dass die Schüler nicht fertig werden. Ich muss doch im Vorfeld wissen, wenn ich ein solches Gesetz auf den Weg bringe, was es an Konsequenzen hat und wie es vor Ort konkret umgesetzt werden kann. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Ich sage es ganz klar an dieser Stelle: Dieses Gesetz wurde von Juristen für Eltern gemacht. Es eröffnet nicht den Blick auf die Bedürfnisse der Kinder und berücksichtigt in keinster Weise die ohnehin schon seit Jahren am Limit arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher und gibt den Trägern nicht den notwendigen Rahmen für die Umsetzung des Gesetzes. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es bedarf daher dringend einer Fachkräfteoffensive und einer Überarbeitung, wenn Sie das System Kita nicht komplett an die Wand fahren wollen. Frau Ministerin, ihre Reaktionen lassen da leider wenig hoffen. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Im Gegenteil, die Äußerungen zeugen entweder von mangelnder Bereitschaft zur Selbstkritik oder von völliger Realitätsverleugnung. Was ich bedauerlich finde; denn unsere Kitas mit allen handelnden Akteuren haben mehr Ernsthaftigkeit verdient. Sie haben unseren Dank, unsere Wertschätzung verdient, und sie haben vor allen Dingen ein besseres Gesetz verdient. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Teuber das Wort.

Sehr geehrter Kollege! – Wo sitzt er überhaupt? Da! – Sehr geehrter Herr Kollege, Ihrem Anspruch folgend müsste man also kein Gesetz verabschieden, sondern einfach nur festhalten, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt, dem Rechnung tragen und quasi die Kita-Leistung einschränken statt ausbauen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um Ihrer Rede und Ihrer Logik zu folgen. Das als Gesetzgeber als Qualitätsmaßstab zu nehmen, zeigt, warum Sie in der Opposition sitzen und wir in der Regierung, lieber Kollege. (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben vollkommen recht, die Lebensrealitäten von Familien müssen in Kitas abgebildet werden. Das ist doch logisch. Wir machen hier Arbeit für die Kinder, die Zukunft der Kinder und die frühkindliche Bildung, die auf höchstem Niveau erfolgt. Dafür sind wir allen in der Kita und allen an diesem Prozess Beteiligten sehr dankbar. Aber, dass Sie das kritisieren, dass wir ein Gesetz machen – das haben Sie gerade getan –, das für die Kinder und die Familien ist, ist noch absurder, als ich es in der Vorbereitung auf die Debatte gedacht hatte; denn wir leisten bzw. gleichen das aus, was manche in ihrer kommunalen Verantwortung, die durch das Gesetz überhaupt nicht verändert wurde, tatsächlich nicht leisten. Sie, als sehr kommunal engagierter Kollege, wissen, wo Ihre Verantwortung liegt. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU – Weitere Zuruf von der CDU) – Frau Beilstein, ich wusste, dass Sie direkt anfangen zu plärren. In dem Zusammenhang muss ich gleich sagen, ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Lebensrealitäten von Familien bringen. Freunde von uns haben im Landkreis Cochem-Zell gewohnt. Das ist ein wunderschöner Landkreis. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Reden Sie mal über Kitas!) – Herr Baldauf, ich komme darauf, was sie für Erfahrungen mit den Kitas im Landkreis Cochem-Zell gemacht haben. Sie konnten ihr Kind morgens um 8.00 Uhr bringen. Die Freundin ist eine Kollegin an der Schule, der Herr ist im Vertrieb tätig, also auf der Straße unterwegs. Der Tag fängt selten um 8.00 Uhr an. Sie durften das Kind dort bis 12.00 Uhr in der Kita belassen. Um 12.00 Uhr war es abzuholen und um 14.00 Uhr wieder zu bringen. Es durfte dann bis 17.00 Uhr weiter mit den Kindern spielen und lernen. Das sind Lebensrealitäten im Landkreis Cochem-Zell. Das sind Gründe, warum es ein KiTaZukunftsgesetz braucht, werte Kolleginnen Kollegen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die Freundinnen und Freunde sind dann nach Trier gezogen. In dem Zusammenhang konnten sie zwei Modelle wählen, 7.00 Uhr bis 14.30 Uhr oder 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Halbtags- oder Ganztagsplatz. Das sind die Unterschiede, die durch die kommunale Verantwortung entstehen. Das ist genau der Grund, warum wir als Gesetzgeber einen grundsätzlichen Anspruch für alle Kinder und Familien, egal wo sie im Land wohnen, auf sieben Stunden Betreuung und ein Mittagessen eingerichtet haben. Wir bauen jetzt darauf, dass die kommunale Familie überall im Land ihrer Verantwortung gerecht wird und die 1 Milliarde Euro, die das Land in die frühkindliche Bildung investiert, so einsetzt, dass Kinder und Familien zurechtkommen. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Kollege, darüber hinaus haben wir gar keinen Dissens in der Frage, dass es einen Fachkräftemangel gibt, überhaupt nicht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Aha!) Den haben wir noch nie gehabt. Der ist bundesweit festgestellt, und wir orientieren uns an den Fakten. Die Bertelsmann-Studie aus 2021 hat aufgezeigt, dass das pädagogische Personal in Kitas zwischen 2011 und 2020 auf rund 33.000 Beschäftigte im Land gestiegen ist und damit nahezu verdoppelt wurde. Wir müssen aber feststellen, dass das noch nicht reicht. Wir müssen feststellen, dass wir mehr tun müssen. Deswegen braucht es eine Qualifizierungs- und Anwerbeoffensive des Landes. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Es ist gut, dass wir damit schon gestartet sind. Wir haben seit dem Beginn des Gesetzes, Stand Ende Dezember 2021, bereits 1.400 Stellen mehr als noch vor dem Gesetz. Ich kann mich noch gut an jedwede Aktuelle Debatte hier erinnern, die immer wieder von der CDU hervorgezerrt – übrigens ohne eigene Vorschläge zu machen, das vielleicht mal am Rande gesagt – und in der gesagt wurde, das Gesetz wird weniger Personal bringen, als das vorher der Fall war. Kolleginnen und Kollegen, nein, Sie sollten sich nicht immer nur bei den ganz Rechten hier wider der faktenorientierten Debatten beklagen, sondern sich auch selbst an Fakten orientieren. Es sind 1.400 Stellen. Die Kollegin Anklam-Trapp hat für Alzey-Worms festgestellt, dass es 104 Stellen mehr sind, die dort den Kindern, Eltern und zur Entlastung der Mitarbeitenden den Kitas zugutekommen. Das ist gut so. Das ist an der Stelle der Fall, an der die Kita-Bedarfsplanung von den Kommunen bedarfsgerecht orientiert eingerichtet wird. Es wird dort nicht erst gehandelt, wenn Übergangsphasen, die in dem Gesetz zu Recht eingeräumt werden, genutzt werden. Deswegen kann man der GEW nicht zustimmen, dass es jetzt schon gescheitert ist. Herr Barth, Ihnen kann man auch nicht zustimmen, da Sie dem Gesetzgeber vorwerfen, gleich mit Beginn des Gesetzes sei es schon gescheitert gewesen. Nein, es ist ein Prozess. (Glocke des Präsidenten) Dieser Prozess ist so angelegt, dass alle mitarbeiten. Wir sollten weniger Parteipolitik in diese Debatte bringen. Sie und wir sollten mit den Kommunen, die Verantwortung tragen, das Gesetz zu einem Erfolg führen; denn ansonsten leiden nicht wir parteipolitisch darunter – das in der mittelbaren Folge vielleicht auch –, (Glocke des Präsidenten) sondern vor allem die Kinder, Familien und diejenigen, die schon viel leisten in den Kitas. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken und an Ihre Verantwortung appellieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Köbler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich feststellen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas jeden Tag hervorragende Arbeit machen, mir aber durchaus bewusst ist, dass das nicht immer eine einfache Situation ist. Das gilt gerade für die pandemische Situation, Ängste vor Corona-Ausbrüchen, hohe Belastungssituationen bei den Kindern, den Eltern und den Erzieherinnen und Erziehern selbst. Meinen großen Dank und meine Anerkennung möchte ich all diesen Erzieherinnen und Erziehern, die für die Zukunft unserer Kinder wichtige Arbeiten erledigen, an dieser Stelle aussprechen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Weil diese Arbeit so wichtig ist, wir diese Arbeit unterstützen wollen, dies auch tun und wir sehen, dass es in kaum einem politischen oder gesellschaftlichen Feld in den letzten Jahrzehnten so grundlegende und tiefgreifende Veränderungen gab wie in den Kitas und bei der frühkindlichen Bildung, war es für uns vollkommen klar, dass wir nach fast drei Jahrzehnten eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas brauchen. Diese gesetzliche Grundlage wird gerade umgesetzt. Meine Damen und Herren, es wurde der Sparkurs genannt. Es ist kein Sparkurs. Wir sind gerade in den Haushaltsberatungen. Die Zahlen belegen das. Wir haben über 900 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr im Bereich frühkindliche Bildung vorgesehen. Wir werden in dieser Legislatur, denke ich, die Milliarde in dem Bereich überschreiten, aber vor allem gegenüber dem Vergleichsjahr 2020 reden wir über 100 Millionen Euro mehr auf Basis des neuen Kita-Gesetzes für die frühkindliche Bildung im Vergleich zur Basis des alten Gesetzes. Der Vorwurf, das Gesetz würde sozusagen ein Spargesetz sein, ist mit dem Haushalt 2022 ein für alle Mal und eindeutig widerlegt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Herr Kollege Barth, Sie müssen die Antwort auf Ihre Große Anfrage, die ich übrigens sehr gut fand, aber die Antwort des Bildungsministeriums war auch sehr gut, nur lesen. Da steht es drin. Entgegen Ihrer Behauptungen im Gesetzgebungsverfahren und entgegen vieler Befürchtungen sind jetzt schon durch das neue Kita-Gesetz 1.400 zusätzliche Stellen von Erzieherinnen und Erziehern, die direkt bei den Kindern ankommen, geschaffen worden. Das ist das, was wir immer versprochen haben. Ich glaube, an der Stelle können wir jetzt schon sagen, wir haben unser Versprechen gehalten. Es gibt mit dem neuen Kita-Gesetz mehr Erzieherinnen pro Kind als vorher. Natürlich wissen wir auch, dass das Thema „Fachkräfte, Fachkräftemangel und Fachkräftebedarf“ ein großes Thema in diesem Bereich ist, aber das haben wir immer gesagt. Das wissen wir auch. Das ist eine Herausforderung, die wir nicht mit dem neuen Kita-Gesetz lösen können. Das ist auch eine Frage der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen. Ich will klar sagen, ich bin nach wie vor der Meinung, dass Erzieherinnen und Erzieher, also Menschen, die in der Bildung und Betreuung unserer Kinder arbeiten, in Deutschland insgesamt besser bezahlt gehören als sie bezahlt werden. Da müssen die Tarifpartner ran. Ich muss ganz klar sagen, die gehören besser bezahlt. Es ist aber auch eine Frage der Qualifizierung und Ausbildung. Herr Kollege Teuber hat es gesagt, wir haben es im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart. Wir machen eine Fachkräftequalifizierungsoffensive in Rheinland-Pfalz für Erzieherinnen und Erzieher. Ich finde, ein wesentlicher Teil dabei muss sein, dass wir flächendeckend in die berufsbegleitende Ausbildung kommen, um gerade für junge Leute den Einstieg in diesen Beruf besser und attraktiver zu machen. Wir werden an vielen Stellen noch diskutieren, was wir weiterhin tun können, um den Beruf attraktiver zu machen. Was den Beruf nicht attraktiver macht, ist, glaube ich, die Kitas in unserem Land, die gute Arbeit machen, andauernd schlechtzureden und undifferenziert darauf einzugehen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Wer macht das denn? –

Sie sind doch dafür verantwortlich! Zurufe von der SPD) Wir haben einen Umstellungsprozess nach drei Jahrzehnten. Der ist nicht einfach. Das will ich überhaupt nicht sagen. Er ist für Träger, Kommunen und Einrichtungen nicht einfach, aber sich hinzustellen und zu sagen, dass die Umsetzung dieses Gesetzes das Problem des Landes sei, obwohl sie wissen, dass schon immer im SGB VIII der Bund vorgibt, dass die Kommunen für Kindertageseinrichtungen zuständig sind, ist zu einfach, liebe CDU und Herr Barth. Sie wissen, wir haben alle kommunale Verantwortung und für die Umsetzung dieses Gesetzes in unseren Kitas zu sorgen. An der Stelle, an der vor Ort gute Politik gemacht wird, gibt es ein Interesse daran, da spüren wir, das Gesetz wird im Sinne der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher umgesetzt. An der Stelle, an der das nicht der Fall ist, haben wir im Moment die größten Probleme. Ich kann Ihnen sagen, daran arbeiten wir weiter. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Frisch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Mit dem sogenannten KiTaZukunftsgesetz wurden Betreuungsanspruch und Umfang für Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren in Rheinland-Pfalz erheblich ausgeweitet. Kitas müssen nach neuer Rechtslage unter anderem eine siebenstündige Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen anbieten, was, wenig überraschend, einen spürbaren Mehraufwand und einen zusätzlichen personellen Bedarf für die Einrichtungen bedeutet. Gleichzeitig wurde die Personalbemessung von der bewährten Gruppenauf eine individuelle Einzelplatzkalkulation umgestellt. Neben zusätzlicher Bürokratie bringt das vor allem eine faktische Verschlechterung des Betreuungsschlüssels für die unter Dreijährigen mit sich. Für weitere Verunsicherung sorgt bei den Kitas zudem die Auslagerung pädagogischer Sonderbedarfe in ein pauschales Sozialraumbudget, das letztlich Aushandlungssache zwischen Kommunen und freien Trägern ist. Nimmt man das alles zusammen, dann kann man sehr gut nachvollziehen, warum sich zahlreiche Kita-Leitungen vom Land im Stich gelassen fühlen. Die AfD-Fraktion hat sowohl im Bildungs- und Familienausschuss als auch hier im Plenum immer klar und deutlich vor den negativen Folgen dieser Kita-Novelle gewarnt. Anders als die anfangs bei dieser Frage noch sehr zurückhaltende CDU forderten wir von Beginn an wesentliche Nachbesserungen beim Personalschlüssel zur Sicherstellung einer kindgerechten Betreuungsqualität. Zudem drängten wir ebenso wie die Union auf eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen und Träger zur Erfüllung von pädagogischen Sonderbedarfen und baulichen Maßnahmen. Leider haben sich unsere bei der Einbringung des KiTa-Zukunftsgesetzes geäußerten Bedenken seit dessen Inkrafttreten auch im Praxistest bewahrheitet. Ein geradezu vernichtendes Urteil fällte vor einer Woche die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die das Reformvorhaben der Landesregierung bereits jetzt als gescheitert ansieht. Gewerkschaftssekretär Ingo Klein brachte es unmissverständlich auf den Punkt – ich zitiere –: „In den Augen der GEW Rheinland-Pfalz droht den Kitas der Bildungsnotstand. Das Ziel einer bestmöglichen frühkindlichen Bildung ist ohne deutliche Nachbesserungen nicht zu erreichen. Selbst die Betreuung ist derzeit nicht überall ausreichend sichergestellt.“ Schuld daran ist nicht zuletzt der seit Langem bekannte und stetig wachsende Fachkräftemangel beim pädagogischen Kita-Personal. Die Vorsitzende des Kitafachkräfteverbands, Claudia Theobald, beklagte erst im November, dass bei der Agentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz zuletzt mehr als 740 Personalstellen ausgeschrieben waren, die aufgrund des bestehenden Erzieherinnenmangels nicht besetzt werden konnten. Angesichts einer derart prekären Situation am Arbeitsmarkt wirkt es fast schon zynisch, dass Landesregierung und SPDFraktion auch heute wieder die Schaffung von 1.400 zusätzlichen Planstellen durch das KiTa-Zukunftsgesetz feiern, die allenfalls auf dem Papier oder in der ministeriellen Fantasie existieren. Was aber nützen ausgeschriebene Stellen, wenn man sie nicht besetzen kann, meine Damen und Herren? (Beifall der AfD) Es könnte noch schlimmer werden. Laut dem Fachkräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung könnten in Rheinland-Pfalz bis 2030 insgesamt unvorstellbare 17.700 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. Mit Quereinsteigern und Fachfremden allein wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Deshalb unsere klare Forderung an Sie, Frau Ministerin Hubig: Erhöhen Sie die Zahl der Ausbildungsabsolventen, (Zuruf von der SPD: Haben wir schon!) bremsen Sie den nicht nachhaltigen Ausbau der Betreuungsplätze im U3- Bereich, und greifen Sie auch wieder stärker auf die Ressourcen unserer Familien zurück, anstatt die Erziehung immer mehr in die Hände des Staates zu geben. (Beifall der AfD) Das ist auch deshalb wichtig, weil mit der aktuellen Entwicklung eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon vollkommen unzureichenden FachkraftKind-Relation in vielen Einrichtungen einhergeht. Darunter leiden alle Kinder, insbesondere jedoch die ganz Kleinen. Dieser Verlust an Betreuungsqualität ist unverantwortlich, ja, er ist geeignet, bleibende Schäden anzurichten. Dass einige Kitas im Land jetzt angekündigt haben, durch Angebotskürzungen die Mängel zu kompensieren, ist verständlich, kann aber nicht die Lösung sein; denn wie man es auch dreht und wendet, sollte die Landesregierung ihr gescheitertes Kita-Zukunftsgesetz nicht umgehend nachbessern und ihre Betreuungspolitik grundlegend auf den Prüfstand stellen, dann werden am Ende alle – Kinder, Erzieherinnen und Eltern – die Leidtragenden sein. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Weber das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft, weil dort das Fundament für den Bildungserfolg unserer Kinder gelegt wird, unabhängig von Herkunft und sozialem Standard, weil bei uns alle Kinder eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten sollen. Viel Kraft und Herzblut investieren die Fachkräfte in den rheinlandpfälzischen Kindertagesstätten, um genau diese Aufgabe zu erfüllen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade weil wir um diese Bedeutung der frühkindlichen Bildung wissen, haben wir als Ampelkoalition das Kita-Zukunftsgesetz eingebracht und das Kindertagesstättengesetz von 1991 novelliert. Gerade weil sich die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und die Lebenswelt verändert haben, während in den letzten Legislaturperioden mit dem Umstellungsprozess begonnen wurde, haben wir im Jahr 2021 am 1. Juli dieses Gesetz auf den Weg gebracht. Diese Umstellung wird weiterhin andauern. So gilt etwa das verpflichtende Angebot zum Mittagessen erst ab 2026. Das wurde von der Landesregierung auch immer so kommuniziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kritik, die in den letzten Tagen geäußert worden ist, nehmen wir Freien Demokraten sehr ernst und sagen auch, dass die Bedeutung der Fachkräfte eines der wichtigsten Elemente in der Kindertagesstätte ist. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat neue Mindeststandards bei der Personalisierung gesetzt, um die frühkindliche Bildung in RheinlandPfalz weiter zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Barth, wie meine Vorredner habe ich die Kritik, die Sie geäußert haben, dass Fachkräftemangel für uns im Prinzip die Aufgabe sein soll, kein Gesetz zu reformieren bzw. dass bei unserem Streben nach einer Verbesserung gerade im Kindertagesstättenbereich dahingehend von Ihnen geäußerte Kritik, dass wir Fachkräfte zusätzlich einstellen wollen, für uns das Kriterium sein soll, nicht zu modernisieren, leider nicht verstanden. Mit dem dynamisierten Sozialraumbudget gibt es zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams. Das muss jetzt in einem Prozess mit allen Beteiligten konstruktiv begleitet werden, unabhängig ob Träger der Kita oder Jugendamt vor Ort. Ich bin sehr froh, dass das Bildungsministerium die Umstellung bei den Trägern der Kindertagesstätten eng begleitet und unterstützt. Es ist klar, dass immer öfter die Träger kein pädagogisches Personal für ihre Kindertagesstätten finden. Durch zusätzlich geschaffene Plätze und Anpassungen im Personalschlüssel verschärft sich die Arbeitsmarktlage in diesem Bereich noch weiter. Um diesem Mangel zu begegnen, wurden im Kita-Zukunftsgesetz Verbesserungen für ausbildende Kitas eingeführt. Zusätzlich haben wir Freien Demokraten uns im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass die Fachkräftegewinnung in Rheinland-Pfalz weiter gestärkt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pandemie hat alle Fachkräfte in den Kindertagesstätten enorm gefordert. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Ihnen allen möchte ich im Namen der FDP-Fraktion recht herzlich danken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam werden wir mit allen Beteiligten das Gespräch suchen, um die frühkindliche Bildung in diesem Land weiter zu stärken. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Herr Köbler, ich denke, Sie sollten sich bei den ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern entschuldigen, (Beifall des Abg. Thomas Barth, CDU) denen Sie eben unterstellt haben, dass Sie das KiTa-Zukunftsgesetz nicht umsetzen; denn sie sind es, die mit sehr viel Fleiß, ohne dass Geld in der Kasse ist, versuchen, die Kuh vom Eis zu bringen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) „Das Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz – beitragsfrei, gerecht und gut“, so werben Sie, Frau Ministerin Dr. Hubig, für das KiTa-Zukunftsgesetz unseres Landes. Mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit lässt sich in der Außendarstellung viel erreichen. Die Realität für die Kinder, das Personal und die Träger sieht zumindest auf dem Land leider anders aus. Hier ist nicht alles Gold was glänzt. Schon vor Start des Kita-Gesetzes gab es viele Sorgen und berechtigte Einwände. Die konstruktiven Vorschläge von Fachpersonal, Trägern, Gewerkschaften und Verbänden blieben bei Ihnen leider ungehört. 200 Tage später hat uns wegen Überlastungen eine Vielzahl von Hilferufen erreicht, alle mit gleichem Inhalt. Die Hilferufe sind sicherlich bedingt auch durch die Pandemie schneller offenkundig und brisanter geworden, aber darum nicht weniger besorgniserregend. Die GEW Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung mit ihrem oberflächlichen KiTa-Zukunftsgesetz bereits heute ein Scheitern bescheinigt. Kitas sind dauerhaft überlastet. Der aktuelle Report der Bertelsmann Stiftung zeigt deutlich die inhaltlichen und personellen Mängel und fordert uns auf, Kita-Politik vom Kind aus zu denken. Bildungsgerechtigkeit ist abhängig von Wohnort und Familie. Als Folge Ihres KiTa-Zukunftsgesetzes haben wir eine gute Vergleichbarkeit beim sogenannten Personalbedarf. So gibt es zum Beispiel für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren einen einheitlichen Personalschlüssel. Um das zu erklären: Kinder, die noch gewickelt werden müssen, werden gemeinsam mit Vorschulkindern betrachtet. Im Ergebnis führt diese gute Vergleichbarkeit nicht zu einer kindgerechten Betreuung. Sie ignoriert individuelle unterschiedliche Förderbedarfe unserer Kinder und führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in den Kitas. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Das Ergebnis ist eine Optimierung von Personal und Betreuungszeiten fernab von Kinderbedürfnissen und von guter frühkindlicher Bildung. Ihr multifunktionaler Joker, das sogenannte Sozialraumbudget, wird bei Weitem nicht alle Mängel Ihres Gesetzes abfedern oder verschleiern können. Kurzfristige Bedarfsplanungen eignen sich nicht als Datengrundlage für gute Zukunftsentscheidungen und Entwicklungspläne. Dies gleicht eher einem Blick in die Glaskugel. Jedes Kind hat einen Anspruch auf eine gleichwertige gute frühkindliche Bildung und Erziehung. Wenn Sie als Landesregierung einen Einstieg in Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wollen, brauchen wir zur Umsetzung eine zukunftsfähige langfristige Kita-Zukunftsplanung unter Beteiligung aller Akteure. Was ist für Sie gute Qualität? Wie wollen Sie die Kitas bis 2030 entwickeln, sie personell und baulich ausstatten? Wie möchten Sie die Kindertagesstätten und die Träger bei Investitionen finanziell unterstützen? (Abg. Sven Teuber, SPD: Steht alles im Haushalt! – Weitere Zurufe von der SPD) Welche Personalschlüssel werden für die unterschiedlichen Altersgruppen künftig angestrebt? Wann bauen Sie das Kontingent für Leitung und Ausbildung aus? Was ist mit individuellem und integrativem Förderungsbedarf und Fördermehrbedarf, den Sprachprogrammen für Kinder? – Viele offene Fragen, die zur Gestaltung guter Kita-Plätze beantwortet werden müssen. Unsere Verantwortung für die Qualität der Betreuung dürfen wir nicht abwälzen. Längere Betreuungszeiten, gute Mahlzeiten, Ruhe- und Schlafmöglichkeiten sind wichtig. Sie haben aber zwangsläufig Auswirkungen auf den Personalbedarf und auf das Raumprogramm. Multifunktionsräume sind selbst auf dem Papier nicht alles, was die Lösung bringt. Wir Freie Wähler fordern gute und evaluierte Qualitätsstandards, Verbesserung der Personalquote, verbindliche finanzielle Unterstützung der KitaTräger im investiven Bereich durch das Land. Dann können wir gemeinsam für ein gutes KiTa-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kinder werben: beitragsfrei, gerecht und gleichwertig gut. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)

Für die Landesregierung spricht Bildungsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Barth, zu dem Zitat, das Sie von mir anfangs gebracht haben, stehe ich. Das können Sie gern immer wieder wiederholen. Das ist richtig so. Das KiTa-Zukunftsgesetz ist ein gutes Gesetz, und es ist ein gerechtes Gesetz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist ein gutes Gesetz, weil es für gute Bedingungen in unseren Kitas, für unsere Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher sorgt und sorgen wird. Es sind schon viele Punkte hier aufgeführt worden. Es wird unseren Kitas und vor allem den Erzieherinnen und Erziehern, die dort arbeiten, bessere Rahmenbedingungen schaffen. Es wird für mehr Professionalisierung sorgen. Es gibt erstmals einen Anspruch auf die Freistellung für die Leitungsarbeit. Es gibt Zeit für die Anleitung von Azubis. Es gibt multiprofessionelle Teams und viel mehr Möglichkeiten für multiprofessionelle Teams in unseren Kitas, Zugang zu Fortbildung und Fachberatung, und ja, wir haben jetzt schon 1.400 neue Stellen geschaffen. Da muss ich einmal ganz ehrlich sagen, ich finde es schon echt bemerkenswert, sich hier hinzustellen und sich darüber zu beklagen, dass das, was wir immer versprochen haben – dass es mehr Personal gibt –, nun eingetroffen ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Es gibt es aber nicht!) Sich selbst in der letzten Legislaturperiode hier hinzustellen und zu sagen, das, was wir mit unserer Personalisierung vorschlagen, sei viel zu wenig, es würde nur Abbau geben, und jetzt zu sagen, aber dafür gibt es ja gar kein Personal: Wir haben diese Diskussion hier geführt. Ich sage Ihnen auch, dass wir dafür sorgen werden, dass es mehr Personal und mehr Auszubildende geben wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha, wo soll das denn herkommen?) – Dazu komme ich gleich noch. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, jetzt ist es auf einmal passiert, es gibt mehr Personal, aber das wollten wir ja gar nicht, finde ich gelinde gesagt schon etwas problematisch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Es gibt ja auch mehr Arbeit!) Das Kita-Gesetz ist gut, weil es den Familien endlich sieben Stunden Betreuung am Stück ermöglicht. Es gibt mehr Sprachförderung für unsere Kinder. Es gibt den Eltern mehr Mitspracherechte und mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Kitas, und es sorgt vor allem für gute Voraussetzungen. Da sollten Sie vielleicht noch einmal draufschauen, Herr Abgeordneter Schwab. Alle unsere Kinder in ihren Kitas im Land bekommen dadurch mehr Chancengleichheit und mehr Chancengerechtigkeit. Das ist ein Punkt, der ganz entscheidend ist; denn es kann nicht entscheidend sein, wo ein Kind in die Kita geht, sondern es muss überall gute Bedingungen in diesem Land geben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Dieses Gesetz ist ein großes Gesetz, weil es große Auswirkungen hat und große Auswirkungen haben wird. Wir haben mit dem Gesetz einen mehrjährigen Transformationsprozess angeschoben, und zwar für gleich gute Voraussetzungen überall im Land. Wir wollen unsere Bildungschancen und unsere frühkindliche Bildung gestalten. Wir wollen doch nicht sagen, lassen Sie Ihre Kinder zu Hause, dann brauchen wir auch nichts in den Kitas zu tun. Das Leben ist ein anderes. Wir wollen unseren Kindern Chancen auf gute Bildung ermöglichen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, und zu Hause kriegen sie das nicht?) und zwar egal aus welchen Familien sie kommen, welche Startbedingungen sie haben und ob die Eltern beide arbeiten müssen oder ob es Alleinerziehende sind. Darum geht es. Deshalb gestalten wir. Deshalb tun wir das gemeinsam. Deshalb müssen wir die Dinge in die Hand nehmen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass das Gesetz im Moment auf eine Wirklichkeit in unserem Land trifft, die in den vergangenen Jahrzehnten dadurch, dass es sich entwickelt hat, aber nicht überall gleich entwickelt hat, zum Teil zu sehr großen Unterschieden geführt hat. Deshalb sind auch die Auswirkungen sehr unterschiedlich. Wir sehen, dass das an manchen Orten hervorragend umgesetzt wird, weil sich die Träger engagieren, weil sich die Jugendämter engagieren und weil sich die Kita-Teams super zusammenfinden. Wir sehen aber auch, dass es an Orten Schwierigkeiten gibt. Das nehmen wir ernst. Natürlich umfasst dieser Veränderungsprozess alle. Der umfasst das Land. Er umfasst die Kommunen. Er umfasst die Träger, die Jugendämter und natürlich auch die Kita-Teams vor Ort. Diese Verantwortlichkeiten, die bestehen und die jeder selbst für sich hat, sind auch nicht durch das KiTa-Zukunftsgesetz neu formuliert worden, aber sie werden durch dieses Gesetz transparenter und man kann sehen, wer seinen Verantwortlichkeiten nachkommt und wer nicht. Bedarfsplanung, Sicherstellung eines qualitativen Angebots, die Finanzierung, das war seit jeher Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, und das wird es auch bleiben. Es klappt vor Ort. Die Stadt Mainz hat eine Rahmenvereinbarung mit ihren freien Trägern abgeschlossen. Es geht. Natürlich funktioniert das. Das muss nicht das Land machen. Das soll auch nicht das Land machen. Es ist aber wichtig, sich diese unterschiedlichen Verantwortlichkeiten klarzumachen. Wie wichtig das ist, konnten Sie übrigens gestern vom Landkreis Mainz-Bingen in der AZ lesen, in dem sich die Eltern massiv darüber beklagen, wie dort die Bedarfsplanung gemacht wird, dass dort nicht ausreichend geplant wird. All das hat nichts mit dem KiTa-Zukunftsgesetz zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass die, die verantwortlich sind, auch diese Verantwortlichkeiten wahrnehmen müssen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben den Kommunen und Trägern Planungsspielräume eröffnet, und sehr viele machen davon hervorragend Gebrauch, aber das LSJV wird genau schauen, wie diese Planungsspielräume genutzt und vielleicht auch nicht genutzt werden. Da werden wir uns sicherlich dahinterklemmen und auch nachsteuern. Natürlich ist es bei solchen Transformationsprozessen selbstverständlich, dass sie nicht von alleine laufen. Deshalb haben wir auch von Anfang an für Unterstützung gesorgt. Wir nehmen die Sorgen ernst. Wir nehmen auch die Ängste ernst, die bei solchen Transformationsprozessen mit bedingt sind, aber wir haben dieses Gesetz im Diskurs erstellt, gemeinsam auf den Weg gebracht und auch aufgrund der Diskussion viel daran verändert und vorangebracht. Wir unterstützen die Träger, die Kommunen finanziell. 900 Millionen Euro werden vom Land jährlich in die Kita-Landschaft investiert. Das sind 115 Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren. 115 Millionen Euro! Das sind 10 %. Überlegen Sie doch einmal, was das eigentlich bedeutet. Das ist doch keine Kleinigkeit. Das ist für diesen Haushalt und auch für die Jahre vorher für die Landesregierung und das Parlament, das das mit den regierungstragenden Fraktionen beschlossen hat, ein Riesenschluck aus der Pulle gewesen. Ich bin sehr froh darüber, dass das geklappt hat und wir das so gemacht haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir lassen bei der Umsetzung niemanden allein. Das LSJV berät vor Ort die Kitas und die Träger. Es gab und es gibt viele Veranstaltungen und Vororttermine. Es gibt ein Beratungsgremium mit Vertretung der kommunalen Spitzen, mit den Leitungen der Jugendämter, mit dem LSJV, das regelmäßig tagt. Auch der Kitatag der Spitzen kümmert sich um die Umsetzung. Natürlich unterstützen wir auch bei der Gewinnung von Personal. Die 1.409 Stellen müssen natürlich besetzt werden. Wir haben in den letzten zehn Jahren die Ausbildungskapazitäten in Rheinland-Pfalz für die Kita-Erzieherinnen und -erzieher verdoppelt. Wir haben die berufsbegleitende Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher verstetigt, die sehr gut angenommen wird. Wir haben die akademische Ausbildung ausgebaut. Wir haben im vergangenen Schuljahr 5.600 Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung gehabt. Das zeigt, Erzieherin und Erzieher zu werden, ist und bleibt gerade in Rheinland-Pfalz ein attraktiver Beruf, den wir mit zu den besten Verdienstmöglichkeiten bundesweit geführt haben. Natürlich werden wir auch die Fachkräfteoffensive starten. Auch da wird es weitergehen, Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei der Umsetzung des KitaGesetzes nicht am Schluss, sondern wir sind am Anfang. Ich weiß, dass wir mit den vielen Menschen hier im Land, mit den Kita-Teams, mit den Trägern, mit der kommunalen Familie, mit den freien Trägern, den Jugendämtern dieses Gesetz hervorragend umsetzen werden. Das braucht ein bisschen Zeit; wir schauen darauf. Wir werden evaluieren, und wir werden jetzt und auch in Zukunft da nachsteuern, wo es vor Ort oder in den Jugendämtern – wo auch immer – nicht so klappt. Wir unterstützen, wir helfen, und ich bin überzeugt davon, dieses Gesetz ist ein richtiges, ein gutes und ein wichtiges Gesetz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nun hat für die CDU-Fraktion Abgeordneter Barth das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn hier behauptet wird, wir als CDU reden Kitas schlecht, dann ist das eine haltlose Unterstellung, die wir voll und ganz zurückweisen. (Beifall der CDU) Wir reden nicht schlecht über Kitas, wir reden mit den Kitas. Das ist der Unterschied, wie man hier heraushört, zwischen uns und den die Regierung tragenden Fraktionen, meine Damen und Herren. Weil wir mit den Kitas reden, weil ich die Praxis jeden Tag mitbekomme, kann ich das sagen, was ich sage. Sie hingegen reden immer alles schön nach dem Motto „Neues aus dem Elfenbeinturm“. Das wird oftmals leider der Realität vor Ort nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Natürlich sind die Träger verantwortlich. Die Träger arbeiten auch daran, dass es gut wird. Dann aber hinzugehen und den Trägern auch noch die Schuld für eine miserable Umsetzung vor Ort zu geben, das ist doch wohl die Höhe. Ich hatte diese billige Schutzbehauptung ganz vergessen. Darauf kann ich aber jetzt eingehen. Es sind gerade die Träger vor Ort und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Ihrem schlechten Gesetz das Beste machen. (Beifall der CDU) Es sind gerade die Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Morgen aufstehen und bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten, um den Kindern trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die nicht erst seit diesem neuen Kita-Gesetz, sondern schon seit Jahren vorhanden sind, das Bestmögliche zu geben, um ein gutes Betreuungsangebot zu gewährleisten. Es sind – ich sage es noch einmal – die Erzieherinnen und Erzieher, die unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient haben. Frau Ministerin, die Worte aus Ihrem Haus Anfang der Woche angesichts der Unsicherheit, wie man denn wegen der fehlenden Teststrategien in den Kitas vorgehen soll, dann sollen sie halt Masken tragen, sind nicht nur nicht respektvoll, sondern sie sind respektlos und zeigen einmal mehr, dass dort wenig Ahnung von Kitas, ihrer Arbeit und dem Alltag vorhanden ist. Das muss man leider so sagen. (Beifall der CDU) Wenn nun 1.400 Stellen neu generiert werden, frage ich mich noch einmal, wenn man vom Ziel her denkt: Weshalb tut man nicht den ersten Schritt vor dem zweiten? Da muss man von einer Landesregierung wirklich Besseres, größere Professionalität erwarten. Allein schon darauf zu beharren, dass dieses Gesetz mitten in der größten Pandemie, mitten in der größten Herausforderung, in der die Kitas und die Träger andere Dinge zu tun hatten, als dieses Gesetz umzusetzen, zum 1. Juli 2021 umgesetzt wird, war schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Das fällt Ihnen jetzt leider vor die Füße. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Teuber das Wort.

Interessant finde ich schon, dass Sie zwar sagen, man soll den ersten Schritt vor dem zweiten tun, aber Sie nicht sagen, was aus Ihrer Sicht der erste Schritt gewesen wäre. (Zurufe von der CDU) In dem Zusammenhang ist es genauso, dass Sie mir zum Beispiel vorwerfen, überhaupt nicht mit den Kitas zu reden. Das ist blanker Hohn, weil meine Tochter in der Kita ist. Ich sehe jeden Tag, wenn ich in Trier bin, in die Kita. Ich rede mit Eltern, mit Familien, mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Leitungen, mit Trägern, und ich bin selbst als Stadtratsmitglied sogar Teil eines Trägers. (Zurufe von der CDU) In dem Zusammenhang muss ich deutlich sagen, dass ich mir wünschen würde, dass mancher Träger, manche Kommune so vorgegangen wäre, wie wir es jetzt schon im Gesetz haben; denn weshalb gab es in einigen Kommunen schon vor dem Gesetz in einigen Bereichen Leitungsfreistellungen und in anderen nicht? Weshalb gab es denn vorher schon ein deutlich größeres Angebot und in anderen nicht? Weshalb wollen wir denn vom Zufall der Geburt abhängig machen, ob ein Kind eine Chance hat oder nicht? (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

So ist es!) Darauf sagen Sie nichts. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung in der kommunalen Politik. Den Vorwurf muss man sich gefallen lassen. Wenn man Verantwortung nicht gerecht wird, muss man sich doch fragen, weshalb und wie man das ändern kann. Da möchte ich einmal in den Rhein-Hunsrück-Kreis schauen und mir den von Ihnen vielzitierten Kitafachkräfteverband anschauen. Dort hat Frau StarckFürsicht als Leiterin und als Stellvertreterin von Frau Theobald in unserem Gespräch gesagt, das Sozialraumbudget ist noch nicht einmal verteilt. Es ist noch nicht einmal darüber diskutiert worden, wie man das Sozialraumbudget verteilen möchte. Es ist noch nicht einmal mit den Kitas in einen Dialog getreten worden. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Lieber Kollege Barth, da muss man sich doch wirklich fragen, ob der RheinHunsrück-Kreis seiner Verantwortung gerecht wird, die ihm das Gesetz im Bereich vom SGB genau zuschreibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) In dem Zusammenhang würde ich mir ebenso wünschen, dass Sie genauso selbstkritisch mit sich sind, wie Sie kritisch mit uns sind und wir selbstkritisch sind. Da möchte ich noch ein Beispiel nennen. (Unruhe bei der CDU) Das LSJV hat im Dialog mit den Trägerinnen und Trägern erkannt, dass es bei er U2/Ü2-Regelung ein Problem in der Umsetzung gibt. Deshalb hat man im Dialog mit den Kommunen, mit den Jugendämtern – das wissen Sie gar nicht, aber in dem Zusammenhang sage ich Ihnen das einfach einmal –, deutlich gemacht, dass wir deshalb eine Anpassung in diesem Bereich gemacht haben. Das führt dazu, dass es diese Problematik nicht mehr gibt. Richtig ist, wir evaluieren währenddessen. Es ist ein Transformationsprozess, der über Jahre angelegt ist. Ich hoffe, dass nicht alle auf das Ende von Übergangsphasen warten, (Glocke des Präsidenten) bis sie anfangen umzusetzen, weil dann sind nämlich Übergangsphasen dahin gehend ad absurdum geführt, dass sie Übergänge gestalten sollen, (Glocke des Präsidenten) bis rechtlich ein Anspruch von den Eltern eingefordert wird, und das zu Recht. Vielen Dank, wenn Sie sich auch dafür einsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Schwab das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Dinge, die hier angesprochen wurden, stimmen. Herr Teuber, auch Sie haben für eine große Stadt, für eine große Kita recht. Da haben Sie recht. Wir haben aber auch die Pflicht, uns um die Kleinen zu kümmern. Ich sage Ihnen einfach einmal ein paar Zahlen, die auch für Sie vielleicht wichtig sind, Frau Ministerin. Zehn Stunden mehr pro Woche, 18 Kinder, 2,91 Stellen, sieben Stunden täglich, Gruppenarbeit, Bewegungserziehung, Toilettengänge, Elterngespräche, Dokumentationsarbeit, Essensvor- und -nachbereitung und, und, und. Es stimmt, große Einrichtungen können solche Dinge kompensieren. Waren Sie einmal in einer kleinen Einrichtung und haben sich die angesehen? Ich war vor Kurzem in einer kleinen Einrichtung. Ich habe mir die Probleme vor Ort angeschaut. Die Menschen in den kleinen Einrichtungen haben echt Probleme. Die können sich die Leitungsfreistellung gar nicht erlauben. Das geht gar nicht. Bei 2,91 Stellen geht das nicht. Das ist nicht zu kompensieren. Schauen Sie es sich bitte an. Ich denke, es ist wirklich unnötig, dass wir hier weiter Sauerstoff verlieren. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Köbler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schwab, ich bin selbst ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Sie müssen sich schon ein bisschen mit der Materie vertraut machen. Wenn wir darüber sprechen, dass das SGB VIII des Bundes die örtliche Jugendhilfe für die Kitas zuständig macht, dann heißt das übersetzt, dass damit nicht die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister gemeint sind, sondern da reden wir von den Kreisen, den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Städten mit Jugendämtern in unserem Land. Da reden wir also über hauptamtliche Arbeit. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Da sehen wir zu Beginn der Umsetzung noch große Diskrepanzen. Das werden wir uns auch genau anschauen. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Am Ende geht es darum, dass das Bestmögliche der rechtlichen Grundlagen und der vielen Mittel, die wir ausgeben, (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) bei den Kindern und bei den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen ankommt. Ich denke, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind. Ich habe gesagt, dass zum Großteil der Belastungen und der Frustration, die ich beim Personal nachvollziehen kann, eben nicht allein auf Landesebene im Kita-Gesetz Regelungen getroffen werden können, sondern wir da zum einen auch andere Tarifverträge, bessere Arbeitsbedingungen und – ja – zum Teil auch bessere Arbeitsbedingungen bei den Trägern vor Ort brauchen. Zum anderen sollte man nicht alles in einen Topf werfen, weil wenn man die Fakten nicht klärt, kann man auch Probleme, die vorhanden sind, nicht wirklich lösungsorientiert angehen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Der Abgeordnete Frisch für die AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, durch Wiederholung wird Falsches nicht richtig. Entscheidend – um ein berühmtes Wort zu bemühen – ist doch, was hinten rauskommt. Wenn man sich die Realität, die Praxis in den Kitas anschaut, dann ist sie doch eher ernüchternd. Es sind nicht nur die Rückmeldungen der GEW oder vom Kitafachkräfteverband, sondern auch von vielen Leuten, die dort tagtäglich vor Ort eine engagierte Arbeit leisten. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Herr Teuber, wenn Sie feststellen, der Fachkräftemangel sei ein Faktum, das der Landesregierung sehr wohl seit Jahren bewusst ist, dann frage ich mich: Warum hat man dann nicht rechtzeitig die Maßnahmen ergriffen, die notwendig waren, um diesem Fachkräftemangel zu begegnen? Stattdessen haben Sie weiter ausgebaut. Das ist doch die Bankrotterklärung einer vernünftigen, zukunftsorientierten Politik, auf der einen Seite einen Bedarf zu schaffen, das zu erhöhen, was notwendig und sinnvoll ist – – – Ich darf daran erinnern, wir haben mittlerweile 40 % mittelbare pädagogische Arbeit in unseren Kitas. Das haben damals in der Expertenanhörung die entsprechenden Leute bestätigt. Das heißt, Sie erhöhen auf der einen Seite den Bedarf, sorgen aber nicht dafür, dass er mit Fachkräften unterlegt wird. Das ist doch keine kluge und vorausschauende Politik. Was nützen uns denn Stellen – ich kann es nur nochmals wiederholen –, die ausgeschrieben sind, dann aber nicht besetzt werden können. Offensichtlich wird diese Situation in Zukunft noch weitaus gravierender sein. Ich darf auch noch einmal daran erinnern, wir reden nicht über irgendwelche technischen Angelegenheiten. Wir reden auch nicht über die Produktion und Herstellung von Dingen. Wir reden über junge Menschen in der sensibelsten und wichtigsten Phase ihres Lebens, von der wir wissen, dass sie prägend sein wird für alles Weitere. Deshalb erlaube ich mir, mit einem schönen Satz von Jean Paul, dem französischen Schriftsteller, (Heiterkeit der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) zu schließen, der einmal gesagt hat: „Mit einer Kindheit voller Liebe kann man ein halbes Leben hindurch die kalte Welt aushalten.“ Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Anspruch. (Glocke der Präsidentin) Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Betreuungsrealitäten in unseren Kitas trotz der engagierten Mitarbeiter dort diesem Anspruch gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das richtig sehe, gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr, und wir haben den zweiten Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum dritten Teil der AKTUELLEN DEBATTE Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan – ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2094 – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Josef Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Integrationskurse, also Sprach- und Orientierungskurse, bedeuten für die Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, einen Zugang zu guter Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungsmarkt, zum politischen Leben sowie die einfache Teilhabe an unserer demokratischen Wertegemeinschaft. Ich zitiere aus einem Bericht der Bundesregierung hierzu. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kurse, wie zum Beispiel Mona aus Ägypten, sagen: „Der Integrationskurs bedeutet für mich alles. Für das Leben hier und für meine Integration in die Gesellschaft.“ Oder Lukas aus der Slowakei: „Der Kurs ist meine Chance für eine gute Zukunft.“ Deswegen setzen wir uns seit jeher dafür ein, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Teilnahme an Sprachkursen und Integrationsangeboten erhalten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Meine erste Rede zu diesem Thema habe ich vor 18 Jahren im Bundestag gehalten. Damals war der Applaus etwas geringfügiger und der Erfolg auch nicht so durchschlagend. Die frühere Bundesregierung hat vielen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund den Zugang zur deutschen Sprache permanent verwehrt. Dadurch hatten sie keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir bleiben dabei: Es darf keine Ausschlussregelungen für bestimmte Herkunftsländer bei den Sprachkursen geben, schon gar nicht für Afghanistan. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Herr Kollege Baldauf, Sie können mir ruhig einmal zuhören, ich beschimpfe Sie gerade. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir sind sehr froh darüber, dass das Integrationsministerium in RheinlandPfalz diese vom Bund verursachte Lücke geschlossen hat. Sprachkurse werden bei uns seit Jahren auch für Personen gefördert, die keinen Zugang zu bundesfinanzierten Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben. Der Kursumfang wurde in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich erweitert. Neben Sprachkenntnissen werden in den Kursen auch weitere Inhalte vermittelt, unter anderem Informationen, und es findet ein Austausch zu gesellschaftlichen Werten unseres Landes statt. Die Nachfrage bei uns ist sehr groß, und die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, erhalten somit Unterstützung, Teilhabe und Zukunftschancen von Anfang an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich dafür ausdrücklich bei der Landesregierung, speziell dem Integrationsministerium und unserer Integrationsministerin Katharina Binz, bedanken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die neue Bundesregierung trägt bekanntlich auch die Farbe Grün, neben anderen schönen Farben, und das wird jetzt ziemlich schnell deutlich. Wir begrüßen die Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan. Das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir erhoffen uns noch viele weitere Schritte; denn mit der neuen Bundesregierung wird es einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik geben. Wir brechen auf in ein neues Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen in Deutschland. Es wird Schluss sein mit der Ausgrenzungspolitik der Unionsparteien. Es wird Schluss sein mit einer konservativen Integrationspolitik, in der das Restriktive, das Ausschließende das Integrationsinteresse überwog. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Philipp Fernis, FDP –

Was für ein Käse! Meine Güte! Ach Gott, ach Gott!) – Ein bisschen Schwarz-Weiß-Malerei ist doch wohl erlaubt vom Rednerpult aus, Herr Kollege Baldauf. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber selbstverständlich!) Sie haben die Schwärze verursacht, wir gehen jetzt per aspera ad astra. Also, insofern – – – (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Haller, SPD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Analog zur Ampel in Rheinland-Pfalz wird die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass alle respektiert werden, alle gleichberechtigt mitgestalten und angstfrei leben können und sich als Gleiche begegnen. Das begrüßen wir aus ganzem Herzen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir freuen uns auf die Öffnung der Integrationskurse für alle, auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, auf ein modernes Einwanderungsrecht, auf ein Chancen-Bleiberecht, auf die Abschaffung der „Duldung light“, auf die Abschaffung von Beschäftigungsverboten und, und, und vieles mehr, alles Vorhaben der Ampelkoalition in Berlin. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Leider!) Meine letzten Worte in dieser Rede möchte ich aber den Afghaninnen und Afghanen widmen, die bei uns Schutz gesucht haben. Sie werden leider Gottes auf lange Sicht nicht zurückkehren können. Sie müssen dennoch mit der Angst leben, jederzeit in ein Land abgeschoben zu werden, in dem Krieg und Terror herrschen. Hier sehen wir eindeutig den Bund in der Verantwortung, eine entsprechende Bleiberegelung schnellstmöglich zu erlassen, am besten, nach meiner Meinung, eine generelle Lösung ohne langwierige Einzelfallprüfung. Das muss dringend geschehen. Festzuhalten bleibt, (Glocke der Präsidentin) Rheinland-Pfalz hat den Kurs vorgegeben. Der Bund folgt diesem Erfolgskurs. So kann es in den nächsten Jahren weitergehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion der SPD spricht die Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß.

Jetzt war ich ein bisschen überrascht. Ich dachte, die CDU spricht zuerst. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Seit August können wir täglich diese zunehmend verheerende Situation in Afghanistan verfolgen. Ich habe leider keine Hoffnung. Das ist nicht vor allem für uns, sondern besonders für die betroffenen Menschen mehr als beklagenswert. Viel mehr, es ist eine menschliche Katastrophe, dass eine schnelle Rückkehr der Afghanen in ihre Heimat überhaupt nicht möglich sein wird, eine Heimat, die sie nicht aus freien Stücken, sondern aus Angst vor der Terrorherrschaft der Taliban verlassen haben. Die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive in Deutschland ist daher folgerichtig. Die Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen, zum einen für die in Rheinland-Pfalz knapp 2.600 seit Jahren geduldeten Afghanen und zum anderen für alle Flüchtlinge aus Afghanistan, deren Bearbeitung der Asylanträge noch aussteht und denen somit bisher kein Zugang zu den Integrationskursen möglich war. Deswegen bin ich der Bundesregierung und allen voran Hubertus Heil als Bundesminister für Arbeit und Nancy Faeser als Innenministerin für deren wirklich schnelles Handeln dankbar. Nachdem Mitte November 2021 Hubertus Heil den Zugang zu Berufssprachkursen für Menschen aus Afghanistan verkündet hat, stufte das Innenministerium Afghanistan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ein. Diese Entscheidung war längst überfällig und hätte schon damals, noch unter dem alten Innenminister Horst Seehofer, getroffen werden müssen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hatte zuvor wiederholt während der Amtszeit von Seehofer für eine vollständige Öffnung der Integrationskurse des Bundes für zugewanderte Menschen geworben. Ich habe während meines Germanistikstudiums Deutschkurse an der VHS gegeben. Ich denke, es ist allen ein Anliegen und sehr wohl bekannt, dass Sprache der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben in einem neuen Heimatland ist. Doch diese Kurse bieten so viel mehr. Sie führen in unsere Gesellschaft, unsere Demokratie ein, in unser Rechtssystem und in all die Herausforderungen im Alltag. Durch Gespräche, Projekte, Präsentationen nähern sich die Lernenden unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sind diese Kurse zentraler Bestandteil eines ganzheitlichen Integrationsansatzes. Wir profitieren als gesamte Gesellschaft gemeinsam davon. Man liest so einiges, und deswegen sei den Abgeordneten der AfD schon gleich im Vorhinein einiges gesagt. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ihr durchschaubarer Versuch, die Einstufung Afghanistans als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive als unrechtens zu bezeichnen, weil aktuell die gesamte Schutzquote von mehr als 50 % noch nicht erreicht ist, ist sehr einfach gedacht. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass das BAMF erst seit dem 1. Dezember 2021 nach der Neueinschätzung der aktuellen Lage durch das Auswärtige Amt wieder die Entscheidung über Asylanträge aufgenommen hat und somit viele Asylanträge noch nicht beschieden werden konnten. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hört, hört!) Aufgrund der Neubewertung sollte die Gesamtschutzquote von mehr als 50 % demnächst sehr leicht erreicht werden können. Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 12. Januar 2022 wurden im Jahr 2021 insgesamt 190.816 Asylanträge gestellt. Menschen aus Afghanistan stellten mit 31.721 nach Syrien die größte Antragsgruppe dar. Das Recht auf Asyl ist ein unantastbares Grundrecht, was wir Demokraten stets verteidigen werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Aber nicht durch Drittländer! Nach wie vor nicht!) – Doch nicht durch Südländer? (Abg. Michael Frisch AfD: Drittländer! –

Drittländer! Da sind Sie falsch!) – Aha. Also, ich glaube, wir kommen ohnehin nicht überein. Wir können das dann später noch diskutieren. Ich sage Ihnen – ich glaube, darauf wollen Sie hinaus, wir sind schließlich nicht naiv –, auch wir legen in Zukunft weiterhin großen Wert darauf, dass auch bei afghanischen Asylsuchenden deren Schutzstatus sorgfältig überprüft wird; denn wir wollen – das ist auch in diesem Konflikt so – den Opfern und natürlich nicht den Tätern eine Perspektive in unserem Land geben. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es wäre uns lieber, wenn wir als Erste sprechen würden, dann wären wir nämlich die größere Fraktion. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Migration/Integration“. Es war etwas aus dem Fokus geraten, hält jetzt aber wieder Einzug in die parlamentarische Debatte. Das ist gut, aber seit über sechs Jahren nach der Migrationsbewegung des Jahres 2015 ist leider immer noch keine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts gelungen. An solch einer Reform hat die neue SPD-Innenministerin scheinbar auch gar kein großes Interesse. Ich will Ihnen zwei Punkte beleuchten, die scheinbar die neuen Leitlinien der Migrations- und Integrationspolitik der Bundesampel ausmachen, die sich aber auch hier auf diese Aktuelle Debatte auswirken. Neben den Öffnungen des Zugangs zu Integrations- und Sprachkursen des Bundes für afghanische Asylbewerber steht auch das Vorpreschen der Bundesinnenministerin zur Bildung einer sogenannten Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, wodurch sich die Bundesampel offensiv vom Ziel eines gemeinsamen europäischen Verständnisses für Asylrecht entfernt. Die neue Bundesinnenministerin Faeser prescht also nach vorne und plant, eine sogenannte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zu schmieden. Nach ihren Vorstellungen soll ein Teil der EU-Staaten – selbstverständlich ist hiermit allen voran Deutschland gemeint – mehr Flüchtlinge einreisen lassen, und andere Staaten sollen dafür Ausgleichszahlungen leisten. Vollkommen vorbei am Gedanken der europäischen Verständigung und dem Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung sollen also migrationspolitische Tatsachen geschaffen werden, deren Auswirkungen noch Jahre im ganzen Land spürbar sein werden. Was hier passiert, ist nicht nur die Reduzierung der Komplexität dieses gesamten Politikfeldes. Nein, man setzt an dieser Stelle anstatt auf Sachargumente auf eine Moralisierung des ohnehin schon polarisierenden Themas. (Beifall der CDU) Der unausgesprochene Leitsatz lautet: Wer auf der guten Seite steht, der nimmt blind mehr Flüchtlinge auf, und wer auf der schlechten Seite steht, wird bestraft, indem er den Staaten auf der guten Seite Strafgelder überweist. Doch Frau Faeser hat nicht nur Ideen zur Kategorisierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gut und Schlecht, sondern sie arbeitet auch an anderen Pull-Faktoren, die die dauerhafte, nicht immer tatsächlich asylberechtigte Einwanderung nach Deutschland befördern werden. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch gar nicht auf der Tagesordnung!) Einer dieser Pull-Faktoren ist die von der Integrationsministerin hoch gelobte, ihr aber immer noch nicht weit genug gehende Öffnung der Integrationskurse des Bundes für afghanische Asylbewerber. Hierzu soll Afghanistan per Erlass des Bundesinnenministeriums als Land eingestuft werden, dessen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Falle eines Asylverfahrens eine gute Bleibeperspektive haben. In Rheinland-Pfalz geht man sogar noch über die Initiative der Bundesampel hinaus und öffnet die Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“ für alle zugewanderten Menschen in Rheinland-Pfalz, unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrer Bleibeperspektive. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch gut!) Ich will an dieser Stelle deutlich machen, die CDU fordert das schon lange: Diejenigen, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben, müssen selbstverständlich die deutsche Sprache lernen – sie ist Grundlage für die Integration – (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Warum hat denn Herr Seehofer dann nichts unternommen?) und bei ihrer Integration unterstützt werden, (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) sofern sie denn integrationswillig sind. (Beifall bei der CDU) Dass man allerdings hingeht und einer Person, unabhängig von ihrer tatsächlichen Bleibeperspektive, einen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bietet, ist zum einen eine Irreführung der betroffenen Person selbst und verschwendet zum anderen wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. (Beifall der CDU) Hier braucht es keine Öffnung von Integrationskursen nach dem Gießkannenprinzip, sondern schnellere Einzelfallprüfungen der Asylanträge und auch entsprechend zeitnahe Rückführungen, wenn die Prüfung negativ ausfällt. (Beifall der CDU) Diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, werden wir intensiv auf ihrem Integrationsweg begleiten und auch gern unterstützen. Eine grundsätzliche Bleibegarantie in Deutschland für Angehörige gewisser Staaten stellt aber einen Pull-Faktor in der Migration dar, dessen Auswirkungen überhaupt nicht handhabbar sind und aus diesem Grund auch vermieden werden müssen. Deutschland und Rheinland-Pfalz können selbstverständlich ihren Teil bei der Aufnahme tatsächlich Schutzsuchender leisten. Die Vorstellung, die globalen Probleme von Flucht und Migration durch immer höhere Zahlen von aufgenommenen Asylbewerbern innerhalb der eigenen Landesgrenzen lösen zu können, bleibt allerdings eine Illusion, und sie bleibt eine Illusion mit massiven Folgen für unsere Sozialsysteme und das gesellschaftliche Klima. Ganz gleich, wie fest der eine oder andere auch an das Gegenteil glauben mag, einen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektiven zu ermöglichen, (Glocke der Präsidentin) kann keine Lösung für ein migrationspolitisches Problem sein. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt. (Zurufe aus dem Hause –

Ihnen fallen nur PushFaktoren ein, dass man wieder herausgepusht wird!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Eines vorweg: Herr Kollege Herber, ich kann Ihrer Rede eigentlich nur voll und ganz zustimmen. Das war sehr überzeugend. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist gefährlich! –

Sehr hilfreich!) Ich komme im zweiten Teil noch einmal dazu und werde manche Sachen auch verdeutlichen; aber das war eine gute Rede, ganz klar. Wenn wir heute über eine Öffnung von Integrationskursen für überwiegend ausreisepflichtige Asylzuwanderer aus Afghanistan diskutieren, müssen wir zunächst feststellen, dass diese Situation durch politische Fehlentscheidungen herbeigeführt wurde und daher vermeidbar gewesen wäre; denn der Hauptgrund dafür, dass inzwischen rund 2.600 Afghanen ohne Bleiberecht in Rheinland-Pfalz leben, liegt in einer falschen sogenannten Willkommenskultur der alten und neuen Bundesregierung und dem damit einhergehenden Versagen der deutschen Asyl- und Außenpolitik. Statt eines effektiven Grenzschutzes, gepaart mit außereuropäischen Asylverfahren, konsequenten Abschiebungen und Bekämpfung der Schleuserkriminalität hat man immer wieder neue Migrationsanreize geschaffen, die Deutschland seit 2015 zu einem Zuwanderungshotspot in Europa machen. Schon lange, bevor die Taliban zum zweiten Mal die Macht in Afghanistan übernahmen, kamen Hunderttausende überwiegend junge Männer, die in unserem Land auf bessere Lebensverhältnisse hofften, obwohl es keine nachhaltige Bleibeperspektive für sie gab. Der panikartige Rückzug der westlichen Truppen und die anschließende Machtergreifung der radikal-islamischen Taliban haben die Situation verändert und zweifellos komplizierter gemacht. Rheinland-Pfalz ist zu Recht seiner Verantwortung nachgekommen, afghanische Ortskräfte und deren Familien bei uns aufzunehmen. Das haben auch wir als AfD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Diesen Menschen stehen bereits jetzt alle Integrationsangebote offen, weil sie keiner Asylprüfung unterliegen. Umgekehrt ist dagegen der Umgang mit rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan. Sie wurden bisher geduldet, weil die Rückführung zurzeit nicht möglich ist. Sofern sie eine reguläre Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, wäre für sie eine zusätzliche Öffnung von Integrationskursen vorstellbar und verantwortbar. Dafür gibt es schon jetzt die Möglichkeit der asylrechtlichen Neubewertung des bisherigen Aufenthaltsstatus. Allerdings darf das keineswegs zum Freifahrtschein für alle ausreisepflichtigen Migranten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Gefährder oder strafrechtlich relevante Personen handelt. Hier muss der Schutz unserer eigenen Bevölkerung absolute Priorität genießen. Auch Abschiebungen in Krisengebiete halten wir in solchen Fällen für denkbar. Gegebenenfalls sollten kooperative Drittländer als Rückführungsziel dienen, wenn im eigenen Heimatland nachweislich Tod oder Folter drohen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und ihrer EU-Partner, derartige Optionen zu schaffen. Ähnliches gilt für Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen oder Integrationsmaßnahmen pauschal ablehnen. Auch für sie darf es aus unserer Sicht keine unbefristete Bleibegarantie geben. Weil Spracherwerb und Kulturakzeptanz wesentliche Voraussetzungen eines friedlichen und produktiven Miteinanders sind, muss eine mögliche Öffnung staatlicher Integrationsangebote mit der Verpflichtung zur erfolgreichen Teilnahme einhergehen, die durch die Ablegung einer Prüfung sicherzustellen ist. Bei Asylzuwanderern, die diese Grundvoraussetzung nicht erfüllen, kann nicht von einer positiven Integrationsperspektive ausgegangen werden. In diesen Fällen gibt es daher auch keine Rechtfertigung für ein dauerhaftes Bleiberecht. Der vorrangige Schutz der eigenen Bevölkerung bezieht sich aber nicht ausschließlich auf die physische Sicherheit, sondern gleichermaßen auf die finanzielle. Mit Recht sieht es die große Mehrheit unserer Bürger außerordentlich kritisch, wenn Ausländer gezielt nach Deutschland kommen, um hier langfristig von staatlichen Transferleistungen zu leben. Seit Jahren konstant hohe SGB II-Hilfsquoten belegen, dass dies bei vielen Syrern und auch Afghanen der Fall ist. (Zuruf aus dem Hause: Das ist doch nicht der Grund!) Dem muss dringend entgegengesteuert werden. Arbeitsrechtliche Eingliederungsmaßnahmen müssen für Asylzuwanderer daher stärker als bisher verbindlich und verpflichtend sein. Zusätzlich gilt auch für diesen Bereich, dass die Bleibeperspektive maßgeblich ist. Sie sollte nicht zuletzt davon abhängig gemacht werden, ob jemand einen aktiven Beitrag zu seiner beruflichen Integration leistet oder nicht. Langzeitarbeitslose Asylmigranten wird sich unser Land auf Dauer nicht leisten können. Darum hat der Staat neben der angestrebten Arbeitsmarktintegration vor allem Rückkehrperspektiven in den Blick zu nehmen, sofern die Eingliederung nachhaltig misslingt. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Eine allgemeine und bedingungslose Öffnung der existierenden Integrations- und Sprachkurse für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Afghanen (Glocke der Präsidentin) lehnen wir als AfD-Fraktion ab. Die Bleibeperspektive und damit verbunden der Aufenthaltsstatus müssen als entscheidende Kriterien beibehalten werden, sollten aber in begründeten Fällen eine asylrechtliche Neubewertung erfahren dürfen. (Glocke der Präsidentin) Ich komme zum Schluss. Gleichzeitig muss auch die Integrationspflicht verbindlicher als bisher eingefordert und die Integrationsfähigkeit einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden. (Glocke der Präsidentin –

Der Schluss war schon!) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP erteile ich der Abgeordneten Willius-Senzer das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vor Beginn eine kleine Bemerkung. Wir wissen mittlerweile, dass wir von Ihnen, Herr Schmidt, und Ihrer Fraktion kaum etwas Konstruktives zu erwarten brauchen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?) Vielleicht würde es helfen, wenn Sie die Scheuklappen einmal ablegen und andere Perspektiven einnehmen würden. Denken Sie einmal darüber nach. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hat man Ihnen das gestern Abend aufgeschrieben? Unglaublich! – Vereinzelt Beifall bei der FDP) Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land, ein vielfältiges und vor allem ein hilfsbereites Land, und es bekennt sich zu seiner humanitär ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Deshalb haben wir uns im letzten Jahr auch im Rahmen unserer Möglichkeiten an der sicheren Unterbringung vieler afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien beteiligt. In Kooperation mit unseren amerikanischen Freunden der Air Base Ramstein hat die Landesregierung wirklich Großes geleistet, und für dieses besondere Engagement möchte ich noch einmal ganz herzlich Dankeschön sagen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban hat sich Afghanistan verändert, und viele Rechte, insbesondere Frauenrechte, wurden sukzessive eingeschränkt oder sogar kassiert. Ehemaligen Ortskräften drohen Vergeltungsschläge, oder sie wurden bereits erteilt. Für viele von uns in der westlichen Welt ist dies kaum vorstellbar. Unvorstellbar ist auch, dass afghanische Geflüchtete in ein derart zerrüttetes Land zurückkehren. Dass ihnen Schutz und Mittel bis hin zu langfristigen Bleibeperspektiven eröffnet werden müssen, liegt auch in der Verantwortung des Westens. Nun hat das Bundesministerium des Innern erklärt, Asylsuchenden aus Afghanistan die Teilnahme an Integrationskursen auch vor Abschluss des Asylverfahrens zu erlauben. Dies war vorher nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen möglich. Mit dieser Entscheidung will die Bundesregierung den Integrationsprozess pragmatischer und lösungsorientierter gestalten, und das ist aus meiner Sicht auch zu begrüßen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben, müssen auch die Chance auf Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erhalten; denn das entlastet nicht nur unsere Sozialleistungssysteme, es schafft auch Perspektiven, es schafft Klarheit und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Erlernen der deutschen Sprache bleibt dabei zentrales Element. Nur wer über ausreichend gute Deutschkenntnisse verfügt, kann auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich in die Gesellschaft einbringen. Nur so gelingt auch der Schritt in den Arbeitsmarkt. Nur so kann ein Spurwechsel möglich sein. Anders gesagt, die Sprachkompetenz ist der Schlüssel zur Tür in unsere Gesellschaft. Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit Integrations- und Berufssprachkursen gemacht. Die Träger in unserem Land leisten dabei wertvolle Arbeit. Viele Menschen sind dankbar dafür, Chancen und Hilfe im Integrationsprozess zu erhalten; denn die Vermittlung von Sprachkompetenz sowie unserer Werte und Normen sind zentrale Wegweiser und Orientierungspunkte, um sich im gesellschaftlichen Leben zurechtzufinden. Für Asylsuchende aus Afghanistan ist die Entscheidung der Bundesregierung daher eine gute Nachricht. Sie erhalten die Möglichkeit, die Angebote der Integrationskurse frühzeitig wahrzunehmen. Das bedeutet aber auch, dass die Träger mehr leisten müssen. Das sollten wir natürlich nicht außer Acht lassen. Meine Damen und Herren, Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gilt dabei, Menschen mit ganz unterschiedlichen Migrationsbiografien auf das Leben in unserer Gesellschaft vorzubereiten, und das frühzeitig und erfolgreich. Dafür müssen Politik und Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten; denn nur gemeinsam können wir gute Rahmenbedingungen schaffen, die einer erfolgreichen Integration dienlich sind. Dieser großen Aufgabe nehmen wir uns in Rheinland-Pfalz tatkräftig an. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht die Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fast kein anderes Thema wird mit so viel Leidenschaft und Emotion diskutiert wie das Thema der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Sowohl im Parlamentsrund als auch an den Stammtischen gehen die Auffassungen oftmals weit auseinander. Erlauben Sie mir deshalb, die Aktuelle Debatte zu nutzen, das Thema aus der rechtlichen Perspektive zu beleuchten. Insofern ist im Betreff der Aktuellen Debatte bereits ein Fehler: „Geflüchtete“. Diese Begrifflichkeit findet sich im Juristischen nicht wieder. Es gibt Asylbewerber und Flüchtlinge. Asylbewerber sind Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden ist. Wird dem Antrag stattgegeben, ist die Person ein anerkannter Asylbewerber; wird der Antrag abgelehnt, ist die Person ein abgelehnter Asylbewerber. Ein Flüchtling im juristischen Sinn ist eine Person, die sich nach der Genfer Flüchtlingskonvention aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Wird ein Fluchtgrund im Zielland als relevant erachtet, kann daraus eine Anerkennung als Flüchtling entstehen. Nicht nur für beide Gruppen – Asylbewerber und Flüchtlinge – gilt: Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Nur wer die Sprache des Landes sprechen kann, in dem er die Aufnahme beantragt hat, wird sich auf Dauer integrieren können, sofern seinem Antrag stattgegeben wurde. Auch hier müssen wir wieder juristisch klar definieren, dass wir aufgrund von internationalen und europäischen Vereinbarungen feststellen müssen, wer in welchem Land einen Antrag stellen kann. Zunächst sind die Anrainerstaaten für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig. Gleichwohl ist der Aufenthalt dort auch ein Grund, die Reise fortzusetzen, um nach Europa zu gelangen. Hier ist nach dem Dubliner Übereinkommen definiert, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist. Meine Damen, meine Herren, diese Ausführungen vorweggeschickt, empfiehlt sich ein Blick auf die Praxis. In vielen Kommunen erleben wir im Verwaltungshandeln, dass oftmals eine wie auch immer fortgeschrittene Integration zu einem Abschiebehemmnis wird. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Wir müssen als Gesellschaft die Entwicklungen in Afghanistan im Blick behalten. Insofern sind auch Bemühungen sinnvoll, die es den Asylbewerbern und Flüchtlingen möglich machen, die deutsche Sprache zu erlernen. Die Entwicklungen in Afghanistan geben keinen Grund zur Annahme, dass in den kommenden Jahren die Fluchtgründe entfallen werden. Insofern ist es geboten, dass wir Integrationskurse öffnen. Wir müssen aber zugleich betonen, dass die entsprechenden Verwaltungsverfahren noch laufen. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, dass wir alle mitnehmen: Menschen, die Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen, ebenso wie Menschen, die Flüchtlingen eine bessere Zukunft geben wollen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, eine ehrliche Debatte über Zuwanderung zu führen, aber nicht, wie sie sie Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnet hat. Europa muss sich erklären. Dies funktioniert nicht mit Alleingängen. Dies wird nur möglich sein, wenn wir unsere humanitären Grundsätze als europäische Gesellschaft klären. Derzeit gibt es sehr widerstreitende Positionen – nicht Argumentation mit Recht und Gesetz nicht durchzudringen scheint. Dennoch wollen wir Freie Wähler diese Position einnehmen und bei aller Betroffenheit dazu aufrufen, dass wir Integration möglich machen, aber zugleich rechtsstaatliche Verfahren nicht damit konterkarieren. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Katharina Binz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die neue Bundesregierung geht mit der Öffnung der Integrationskurse für Personen aus Afghanistan, die sich im Asylverfahren befinden, eindeutig einen Schritt in die richtige Richtung, aber – das sage ich ebenfalls ganz klar – wir brauchen weitere Schritte in diese Richtung. Ebenso brauchen die geduldeten Afghaninnen und Afghanen den Zugang zu den Integrationskursen, und letztlich braucht es auch eine Regelung des Bundes für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die übergroße Mehrheit der geduldeten Afghaninnen und Afghanen, die unbescholten in Deutschland leben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich habe es bereits im September in der Debatte im Landtag angesprochen, Rheinland-Pfalz ist hier überproportional betroffen. Bei uns im Land leben ca. 10 % der bundesweit geduldeten Afghaninnen und Afghanen. Ein gesicherter Status bietet diesen Menschen Perspektiven, aber – es ist ganz wichtig, das immer im Hinterkopf zu behalten – er entlastet letztlich auch unsere Kommunen. Wir brauchen aber bei den Integrationskursen auch den Zugang für Menschen aus allen anderen Herkunftsländern. An der Stelle habe ich eine Bemerkung zur Rede des Abgeordneten Herber. Herr Abgeordneter Herber, Sie spannen einen sehr großen Bogen über die europäische Integrations- und Asylpolitik. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Auch da stehen uns große und spannende Debatten bevor; denn der letzten Bundesregierung ist es nicht gelungen, hier weitere Schritte voranzugehen. Das ist jetzt Aufgabe der neuen Bundesregierung. Ich möchte Ihnen an einer Stelle wirklich widersprechen: Ich glaube nicht, dass ein Integrationskurs für einen Menschen an irgendeiner anderen Ecke der Welt einen Pull-Faktor darstellt, um dort alle Zelte abzubrechen und sich auf die Reise nach Deutschland zu begeben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir werden uns beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einer umfassenderen Öffnung als bisher kommt, so wie es auch der Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition auf Bundesebene anstrebt. Es wäre ein sehr starkes Zeichen, wenn mit der Ampelkoalition die neue Bundesregierung endlich auf die langjährige Forderung der Bundesländer und auch des rheinlandpfälzischen Integrationsministeriums eingeht und die Integrationskurse von Anfang an für alle öffnet; denn es ist wichtig, dass wir den Menschen von Anfang an Chancen bieten: Deutsch zu lernen, aber auch viel über unsere Gesellschaft, unser Wertesystem und unser Gesellschaftssystem zu lernen. Weil der Bund hier seit sehr vielen Jahren gemauert und den Zugang nicht bedarfsgerecht ausgestaltet hat, springen wir als Land an der Stelle schon seit vielen Jahren in die Bresche, nämlich mit unseren landesgeförderten Sprachkursen „Sprachziel: Deutsch“. Das Land stellt bzw. möchte in diesem Jahr allein insgesamt 3,6 Millionen Euro für die Förderung der Landeskurse und von Projekten zur Sprachbildung und Sprachmittlung zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, im Jahr 2021 kamen 1.685 afghanische Staatsangehörige nach Rheinland-Pfalz, um Asyl zu ersuchen. Wir sehen, in welche humanitäre Katastrophe Afghanistan unter den Taliban mittlerweile entglitten ist und wie Schritt für Schritt die Drangsalierung von Frauen, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen, Künstlerinnen und Künstlern und vielen anderen zunimmt. Deshalb muss man sich einer Wahrheit stellen. Für Asylsuchende aus Afghanistan wird es sehr, sehr lange Zeit keinen Weg zurück in ihre Heimat geben. Das gilt auch für diejenigen, die schon vor ein paar Jahren hierhergekommen sind und einen Duldungsstatus haben. Daher müssen wir diesen Menschen jetzt eine Perspektive und die Chance geben, in unserer Gesellschaft anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Arbeit zu suchen, ihren Familien hier festen Halt zu bieten. Ich bin deshalb froh, dass der Koalitionsvertrag des Bundes für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland steht. Dazu gehört beispielsweise die Sprachmittlung im sozialen Raum. Bei uns in Rheinland-Pfalz ist auch das ein integrationspolitischer Schwerpunkt. Der Koalitionsvertrag kündigt nun an, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen gesetzlich zu verankern. Das ist sehr zu begrüßen, aber auch das kann nur ein Anfang sein; denn Sprachmittlung ist nicht nur beim Arztbesuch notwendig, sondern auch beim Behördengang, beim Elterngespräch in der Kita, also im gesamten sozialen Raum. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bund dies entsprechend berücksichtigt, aber gleichzeitig auch unsere eigenen Bemühungen, Sprachmittlung breit und barrierearm zu erreichen, verstärken. Einbürgerungen sollen zudem in Zukunft generell unter der Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfinden. So wird die lange bestehende Ungleichbehandlung bei verschiedenen Menschen, ob sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben können oder nicht, endlich erledigt. Des Weiteren haben die Koalitionsfraktionen – auch das ist für die Länder und insbesondere für Rheinland-Pfalz sehr wichtig – im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund seine Beteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen fortsetzen will, auch in Form der Mittel, die für die Integration verwendet werden. Auch dieses Bekenntnis kann man an dieser Stelle nur ausdrücklich begrüßen. Es ist unerlässlich für die Integrationsarbeit im Land, aber auch wichtig für unsere Kommunen im Land. Summa summarum kann man feststellen, es geht auf Bundesebene jetzt endlich voran mit dem Thema „Integration“, mit großen Schritten in die richtige Richtung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal der Abgeordnete Winkler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, ich will Ihnen nur schon einmal zur Beruhigung sagen, in RheinlandPfalz schließen sehr viele der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer ihre jeweiligen Kurse erfolgreich ab: 81 % der Lernenden. Daraus kann man nicht ableiten, dass die anderen 20 % Integrationsverweigerer wären. Ich glaube, es gibt viele Menschen, die ganz normale deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, die schon immer hier leben und auch schon einmal irgendeine Prüfung nicht im ersten Anlauf bestanden haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Diesen würde man eine solche Unterstellung auch nicht machen. Ich persönlich würde es mir nicht zutrauen, Arabisch oder Farsi oder sonst etwas nach einem solchen Kurs auf B1-Niveau zu sprechen. Ich bewundere das Engagement der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer sehr, dass sie in so kurzer Zeit ein so hohes Sprachniveau, das die selbstständige Sprachanwendung möglich macht, erreichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auf Herrn Herber eingehen. Sie haben sinngemäß gesagt, das wäre eine Ressourcenverschwendung. Ich glaube, wir haben in diesem Land schon sehr viele Ressourcen im Integrationsbereich verschwendet, aber das waren keine finanziellen Ressourcen, sondern menschliche Ressourcen. Das ist das Hauptproblem bei der Integrationspolitik, die die Unionsparteien in den letzten Jahrzehnten auf der Bundesebene durchgesetzt haben. Die Arbeitsverbote für Geduldete, die Kettenduldungen, das heißt, Menschen, die aus Afghanistan hergekommen sind – – – Ich bin im Jahr 2004 dort gewesen und konnte nur im Schützenpanzer, mit einem Stahlhelm auf dem Kopf, herumgefahren werden. Wir haben aber Menschen dorthin abgeschoben, die hier gut integriert waren. So sieht die Sache nämlich aus. Das haben wir in den letzten Jahren nicht mehr gekonnt, weil die Lage sich immer weiter verschlechtert hat. Die Ressourcen, die verschwendet wurden, waren aber menschliche Ressourcen. (Glocke der Präsidentin) Damit hören wir und hört auch die neue Bundesregierung jetzt auf. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kazungu-Haß das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist erwartbar gewesen, dass die AfD hier ihr ideologisches Standardprogramm abzieht. Ich habe mich nur – ich würde es gerne so sagen – gewundert, aber nicht wirklich gewundert über die Rede von Herrn Herber. Sie haben das Kunststück hinbekommen, von den Integrationskursen zu PullFaktoren zu kommen und fast Ihre ganze Rede damit zu verbringen, haben aber nicht einmal einen Push-Faktor nennen können; denn das ist der Grund, warum wir das alles machen. Das ist in Afghanistan ganz eindeutig. Sie sind Mitglied einer Partei, die das C im Namen trägt; sie sind Christdemokrat. Wenn ich mit einem christlichen Weltbild auf die Vorkommnisse und den Krieg in Afghanistan schaue, dann sehe ich vor allen Dingen erst einmal Push-Faktoren, die die Menschen zu uns bringen und hier um Schutz bitten lassen. Ich würde das gerne einmal im Vordergrund Ihrer Debatte sehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zu dem Punkt zurückkommen, warum unsere Partner in der Ampel, die Grünen, diese Aktuelle Debatte heute hier initiiert haben und gesunden Menschenverstand – das ist das, was Sie immer für sich beanspruchen – zitieren. Erstens: Wir können diese Menschen aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren, wenn überhaupt, nur in begründeten Einzelfällen zurückführen. Zweitens: Wir halten uns damit nicht an irgendeine rot-grüne Ideologie oder eine Ampelideologie, sondern an internationale Verträge. Drittens: Wenn diese Menschen hier sind, müssen sie sich integrieren, um mit uns zu kooperieren. Das ist die menschliche Resource, von der vorhin der Kollege Winkler gesprochen hat, mit der wir gut umgehen müssen (Glocke der Präsidentin) und die für uns zu einem gesellschaftlichen Profit führt, den Sie hier komplett ausgeblendet haben, die Herren der Opposition. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein komplexes Feld der Migrationspolitik. Deswegen ist der Punkt unlauter, ich hätte den Integrationskurs als Pull-Faktor beschrieben. Das habe ich nicht getan. Ich habe die Pull-Faktoren beschrieben, die in der Komplexität von der neuen Bundesinnenministerin in der neuen Integrations- und Migrationspolitik vorgesehen sind. Es ist ein globales Problem. Das wird nur Europa lösen können, wenn wir uns an den europäischen Gedanken halten und zusammenstehen. Die Vorstellung, dass wir diesem globalen Problem auf rein nationaler Ebene begegnen wollen, kann nicht gelingen. Ich habe die Initiativen der Ampeln in Bund und Land beschrieben. Diese sind aus meiner Sicht ein migrationspolitischer Irrweg, der ein schlechtes Signal in die Welt sendet; denn er suggeriert, dass nicht nur Europa, sondern allen voran Deutschland und Rheinland-Pfalz eine Vielzahl ungenutzter Ressourcen haben, die zur Verfügung stehen und lediglich in Anspruch genommen werden müssen. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der CDU) Auch mit Blick auf eine tatsächlich vom Virus erschöpfte Gesellschaft sind solche Schritte, die eine dauerhafte ungeregelte Einwanderung beinhalten, der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar. Diese Bemühungen um Integration und Migration von grundsätzlich jedem, der in unserem Land Asyl beantragt oder als Flüchtiger hier zu uns kommt, verkennen die tatsächlichen gegenwärtigen und künftigen Bedarfe unserer Gesellschaft. Ja, wir brauchen eine Migration, unabhängig davon, aber auch das ist Teil des komplexen Feldes, wir brauchen aber nicht irgendeine Migration, sondern wir brauchen eine Migration, die gewisse Kriterien erfüllt und strikt geordnet und gesteuert werden muss. Wir werden diese Probleme, die auf uns zukommen, mit den angestrebten Pull-Faktoren, diesem Strauß an Pull-Faktoren, den ich beschrieben habe, (Glocke der Präsidentin) in Rheinland-Pfalz nicht lösen. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Schmidt.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Liebe Kollegen! In der letzten Woche wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser von der SPD schon jetzt konkrete Pläne für eine massive Ausweitung der Asylmigration nach Deutschland hat. Zusammen mit einer noch zu schmiedenden Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten im Kerneuropa möchte sie deutlich mehr legale Einwanderungsoptionen eröffnen als bisher. Dieser Vorstoß sorgt für überraschend deutliche Empörung bei der CDU. Wir haben das hier und heute gehört. Eine deutsche Innenministerin müsse jetzt – Zitat – „klare Stoppsignale senden“, so der Bundestagsabgeordnete de Vries gegenüber der BILD-Zeitung. Das klang unter Frau Merkel noch ganz anders, werte Kollegen von der Union. Aber offensichtlich scheint die Oppositionsarbeit auch Ihren Blick für das Notwendige und Vernünftige wieder zu schärfen, und das ist gut so. Geht es dagegen nach der neuen Bundesregierung, soll Deutschland ähnlich wie bei der Energiewende nun auch in Sachen Asylzuwanderung ein Bündnis der Willigen anführen in der Hoffnung, dass die migrationskritischen Staaten in Ost- und Südeuropa diesem Beispiel irgendwann folgen werden. Am deutschen Wesen soll also wieder einmal die Welt genesen. Dass diese Vorstellung vollkommen naiv und kontraproduktiv ist, beweist inzwischen die sozialdemokratische Regierung in Dänemark. Sie hat mit einem verschärften Aufenthaltsrecht und konsequenten Abschiebungen für den erwünschten Rückgang der Asylzahlen gesorgt. Bei uns wollen die Ampeln in Bund und Land das genaue Gegenteil. Damit spalten sie Europa in den Migrationsfragen immer tiefer und treiben Deutschland zunehmend in eine asylpolitische Sackgasse, aus der es bald kein Zurück mehr geben könnte; denn sollten ihre Pläne tatsächlich umgesetzt werden, bedeutet das eine direkte Einladung an Millionen Menschen in aller Welt und damit unkalkulierbare Risiken und Lasten für unsere Bürger und unseren Rechts- und Sozialstaat. Wir als AfD werden deshalb auch weiterhin alles dafür tun, die von Ihnen angestrebte Totalaufweichung des europäischen und deutschen Asylrechts zu verhindern. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist eine Unterstellung!) Danke sehr. (Beifall der AfD –

Jetzt hat der Abgeordnete Joa das Wort. – Herr Joa, Sie haben 2 Minuten. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Hat sich erledigt! Ich ziehe zurück! –

Sind Sie doch noch der Meinung dieser Fraktion?) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann würden wir direkt in die Mittagspause eintreten. Wir treffen uns um 13.20 Uhr wieder zur Fortsetzung der Debatte. In einer Stunde sehen wir uns wieder. Guten Appetit! Unterbrechung der Sitzung: 12.20 Uhr Wiederbeginn der Sitzung: 13.25 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind zurück aus der Mittagspause, und ich würde die Plenarsitzung gerne fortsetzen. Ich rufe zu Beginn zwei Gesetze auf, zunächst Punkt 10 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2076 – Zweite Beratung Die Behandlung erfolgt ohne Aussprache, sodass wir unmittelbar über den Gesetzentwurf abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf – Drucksache 18/2076 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Das ist einstimmig der Fall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. – Auch das ist einstimmig der Fall. Sie alle haben dem Gesetzentwurf zugestimmt. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2077 – Zweite Beratung Auch dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt. Wir kommen somit zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf – Drucksache 18/2077 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Das ist einstimmig der Fall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. – Auch das ist einstimmig der Fall. Dann rufe ich der Tagesordnung auf: Punkt 12 Regelmäßige Testungen an Schulen anerkennen und ein Corona-Testheft für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz einführen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2006 – dazu: Verbindliche Teststrategien für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2115 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zur Begründung für die antragstellende Fraktion hat Abgeordneter Schwab das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Einverständnis aus dem Präsidium vorausgesetzt, darf ich gleich zu Anfang den Kitafachkräfteverband zitieren: Es ist absolut unverständlich, warum in rheinland-pfälzischen Grundschulen regelmäßige Tests als zentrales Mittel bei der Bekämpfung der Pandemie gelten, in Kitas aber als nicht notwendig erachtet werden. – Frau Dr. Hubig, ich neide Sie nicht um Ihre Aufgaben. Wie ein Pathologe wissen wir hier im Parlament post mortem immer alles ganz genau. Das hilft Ihnen als zuständige Ministerin aber nicht bei der Behandlung des Problems, schon alleine deshalb, weil gute Ideen nicht von der Opposition kommen dürfen. Eine wirklich missliche Lage, in der Sie sich befinden, aber halten Sie durch. Die guten Ideen werden in einigen Wochen hoffentlich durch die Ihren neu aufgegriffen. Dann dürfen Sie auch wieder das Richtige tun. Bis dahin dürfen Sie und Ihr Ministerium weiterhin versuchen, der interessierten Presse zu erklären, was mit den 1.000 Euro für die Hygienepakete der Kitas alles hätte gekauft werden sollen oder können. Der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 11. Januar 2022 gegenüber äußerten Ihre Mitarbeiter, dass hiervon auch Tests gekauft werden konnten. In einer Anfrage, welche ich Ende letzten Jahres stellte, sprachen Sie davon, dass von diesem Geld CO -Ampeln hätten gekauft werden sollen. Alles Nebelgranaten. Wenigstens innerhalb eines Ministeriums sollte es möglich sein, die Antworten so abzustimmen, dass nicht gleich jeder bemerken muss, dass etwas nicht stimmt. Genauso wie Sie grundlos keine Testpflicht in Kitas wollen, wehren Sie sich mit Händen und Füßen gegen ein Corona-Testheft für unsere Schüler. Hier kann ich Ihnen ebenfalls ein konsequentes Handeln streng nach dem Motto „Wenn es nicht aus meinem Ministerium kommt, kann es auch nicht gut sein“ attestieren. Sie verlangen von unseren Kindern, dass sie sich morgens in der Schule unter Aufsicht testen, um diese Testung – schulintern, versteht sich – zu dokumentieren. Gleichzeitig sei die Einführung eines Testhefts für Schüler in Rheinland-Pfalz nicht durchführbar, weil nicht abschließend geklärt werden könne, wer für die Richtigkeit der Durchführung der Tests in der Schule zeichnen darf. Also einmal für Menschen wie mich: Die Testung in der Schule kann für die Lehranstalt selbst dokumentiert werden. Demnach sind die Tests ordnungsgemäß durchgeführt. Das habe ich verstanden. Wo ist nun der Unterschied zwischen der Eintragung im schülereigenen Testheft und der Testkladde in der Schule? Frau Dr. Hubig, Sie verlangen von unseren Kindern, dass diese sich morgens in der Schule und mittags für Sport und Musik – im besten Fall innerhalb von 6 Stunden – noch einmal testen sollen. (Der Redner wendet sich zur Regierungsbank) – Herr Minister Hoch, das gerade ging an Sie, sagte Frau Hubig. (Zuruf des Staatsministers Clemens Hoch) Wie war das mit dem Ziehen am selben Strang und in die gleiche Richtung? Mir geht es bei dieser Diskussion weder um Freie Wähler noch darum, recht zu behalten. Es geht einzig und allein um die Sache. Es geht um unsere Kinder. Es geht darum, mit vereinten Kräften, einem wohl dosierten Mitteleinsatz und möglichst ohne Kollateralschaden einen gemeinsamen Feind effektiv zu bekämpfen. Wenn ich aber ein Kind am gleichen Tag zweimal den Corona-Test durchführen lasse, habe ich zum einen die doppelten Kosten und zum anderen zweimal das wunderschöne Erlebnis der Testung. Den Zeitaufwand und die damit verbundenen Personalressourcen lasse ich diesmal außer Acht. Gehen Sie zu Hause an Ihren Küchenschrank und stellen eine frisch gespülte Schüssel wieder zurück in die Spülmaschine, um diese erneut zu spülen? Auf diese absurde Idee würde niemand kommen. (Unruhe im Hause) Kein Corona-Testheft einzuführen, ist mindestens genauso eine verlorene Chance wie die Tatsache, dass wir alle Menschen testen wollen, außer diejenigen, die wir aufgrund ihres Alters noch nicht impfen können, die nur sehr schwer Abstand halten können und deren Mimik und Gestik maßgeblich zur Kommunikation beitragen. Ja, ich rede wie zu Anfang von unseren Kleinsten. Ich rede von der Testpflicht in Kitas. Zurück zum Antrag: Verbeamtete Lehrer stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zu unserem Land und unterliegen dem Beamtenrecht mit all seinen Facetten. Wo bitte liegt das Problem, ein einheitliches, auch für den außerschulischen Bereich gültiges Corona-Testheft in unseren rheinlandpfälzischen Schulen einzuführen? Der Schülerausweis wird schließlich auch im privaten Bereich genutzt. Frau Ministerin Dr. Hubig, ich bitte Sie, im Namen all derer, die wie ich einfach nur den gemeinsamen Feind Corona schnellstmöglich bekämpfen wollen: Werfen Sie die Parteibrille über Bord und handeln Sie nach Ihrem Gewissen. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg machen es uns vor. Schauen Sie einfach in den Rückspiegel. Dann wissen Sie, was zu tun ist. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Anke Beilstein und Thomas Barth, CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kazungu-Haß.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Schule in einer Pandemie so sicher wie möglich zu machen, war schon häufig Thema in diesem Hohen Haus. Das ist gut und richtig. Deswegen möchte ich den Freien Wählern für ihren Antrag danken, der mir die Gelegenheit gibt, die Strategien in Rheinland-Pfalz noch einmal näher zu beleuchten. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen gründet sich auf mittlerweile drei Säulen, da die Impfungen hinzugekommen sind. Erstens die AHA+L-Regel, zweitens die Teststrategie und drittens die freiwillige Impfung von Kindern und Jugendlichen ab fünf Jahren, die – auch über die Impfzentren – im gesamten Land und ab zwölf Jahren zusätzlich über Impfbusse verfügbar ist. In Schulen gibt es Infektionen. Bei über 130.000 Infektionen im gesamten Land an nur einem Tag – wie heute – sind nun auch viele Schülerinnen und Schüler ein Teil des Infektionsgeschehens. Das lässt sich nicht verhindern. Mittlerweile ist allerdings nachweisbar, durch die oben genannten Maßnahmen in Kombination mit einer der Schule angepassten Absonderungsverordnung gelingt es, große Cluster in der Regel zu vermeiden. Hier wird übrigens oft aneinander vorbeigeredet. Omikron, zuvor Delta, sind auch an Schulen Realität. Allerdings ist die Gefahr einer massenhaften Verbreitung innerhalb einer Klasse und einer ganzen Schule stark eingedämmt. Diesen Erfolg möchte ich mit dem Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen und die disziplinierten und kooperativen Schülerinnen und Schüler in unserem Land verbinden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ohne sie, ohne ihre und – ich möchte die Schülerinnen und Schüler im Land ganz persönlich ansprechen – ohne Eure Mithilfe wären mehr Menschen gestorben oder würden nun an den Folgen einer COVID-19-Infektion eventuell lange tragen. Besonders den Kindern und Jugendlichen sind wir alle zu tiefem Dank verpflichtet. Sie haben einen großen Teil ihres jungen Lebens dem Schutz der älteren Generation gewidmet und auf vieles verzichtet. Deswegen ist der Ansatz der Freien Wähler, Kinder und Jugendlichen den Zugang zu Freizeit- und Sportmöglichkeiten zu erleichtern, mehr als recht und billig. Wir unterscheiden uns aber in den Lösungsansätzen. Zuallererst zur Klärung: Kinder, die jünger als zwölf Jahre und drei Monate sind, fallen beim Hallensport beispielsweise nicht unter die Testpflicht. Sie gelten als geimpft. Wir sprechen also von Kindern und Jugendlichen ab dem Alter von zwölf Jahren und drei Monaten. Kinder ab zwölf Jahren und drei Monaten fallen ebenfalls nicht unter die 2G-Plus-Regelung, sondern unter die 3G-Regel. Zur Teilnahme genügt also, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind, ein negativer Testnachweis. Diese beiden Punkte zeigen den klaren Kurs der Landesregierung und des Gesundheitsministers Hoch. Kinder müssen auch während der Pandemie größtmögliche Beteiligungsmöglichkeiten genießen. Teststellen gibt es zumindest in meinem Wahlkreis fast im Überangebot. Um Teilhabe aber noch besser zu ermöglichen, ist es möglich, Tests unter Aufsicht, beispielsweise vor dem Sport, durchzuführen. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Die Tests in den Schulen sind Reihentests, die eine Gruppe über einen langen Zeitraum gemeinsam durchführt. Sie sollen das Entstehen von Clustern früh unterdrücken. Diese Strategie ist, wie ich es eben beschrieben habe, erfolgreich. Diese Selbsttests in Form eines Reihentests können aber einen Test an einer offiziellen Teststelle nicht einfach ersetzen. Übrigens ist auch ein Test unter Aufsicht im Restaurant nicht als Test für den anschließenden Besuch im Theater geeignet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum?) Ich habe die große Hoffnung, dass uns die Omikron-Welle nach und nach aus der Pandemie herausführt. Ich glaube, damit stehe ich nicht alleine. Für mich – hier können wir sicher wieder eine gemeinsame Basis finden – müssen Kinder und Jugendliche dann die Ersten sein, die von den Einschränkungen möglichst zügig und vollständig befreit werden. Darauf arbeiten wir jetzt mit einem durchdachten Pandemiemanagement hin und müssen deswegen Ihr Ansinnen ablehnen. Ganz kurz zur CDU, die später mit dem Änderungsantrag dazu kam: Wir haben uns schon mehrfach mit dem Thema der Testungen in Kitas auseinandergesetzt. Es ist möglich, in den Kitas zu testen. Wir haben die Freiwilligkeit immer noch betont. Auch dabei geht es um Partizipation, natürlich auch von Kindern und Jugendlichen, hier eben von sehr kleinen Kindern. Ich habe jetzt leider nicht mehr genug Zeit, aber ich denke, meine Koalitionspartner werden dazu noch etwas sagen. Dazu hat sich unsere Haltung aber auch nicht geändert. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Groß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich näher auf den Antrag der Freien Wähler und unseren Änderungsantrag eingehe, möchte ich zunächst allen Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern und Schülerinnen und Schülern für all das, was sie trotz vieler Widrigkeiten täglich leisten, Danke sagen. (Beifall der CDU, bei der FDP sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Impfen bleibt das Testen ein wesentlicher Baustein in der Bewältigung und Bekämpfung der Pandemie. Gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Omikron-Welle sollte man jedoch meinen, dass der Gesundheitsschutz der Kinder, Erzieher und Familien im Vordergrund steht und nicht unbedingt die Wirtschaftlichkeit der Tests. Auch sollte man davon ausgehen, dass die Testregelung allgemein für die unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen Anwendung findet. Es bleibt unverständlich, wieso das Testen beispielsweise in Grundschulen, einem Ort mit Maske, Abstandspflicht und teils geimpften Kindern, als zentrales Pandemiebekämpfungsmittel angesehen wird, dies in Kitas, also Einrichtungen, in denen Kinder nun einmal eng, ungeimpft und ohne Maske zusammen spielen, gerade jetzt, wo die Zahlen innerhalb von einer Woche so dramatisch angestiegen sind, als nicht notwendig oder als Freiwilligkeit angesehen wird. Laut einer Meldung des Kitafachkräfteverbands vom 14. Januar dieser Woche sind es bei den Kindern 590 positive Corona-Fälle. Am 7. Januar waren es nur 91. Dies entspricht einer Steigerung von 650 %. Auch beim Personal stiegen die positiven Corona-Fälle von 60 auf 291. Der Wochenanstieg vom 7. Januar zum 14. Januar entspricht laut dem Verband 470 %. Trotzdem setzt die Landesregierung weiterhin auf Freiwilligkeit und bekräftigt es immer weiter. Jüngst hat auch Berlin die verpflichteten Tests – wohl bemerkt: dreimal in der Woche – vermeldet. Dazu schrieb mir eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis: Frau Groß, warum kann das eigentlich Berlin, und Rheinland-Pfalz kriegt es nicht auf die Kette? – Gute Frage. Wie kommt man aus dieser verfahrenen Situation heraus? Das müsste man Sie eigentlich fragen, Frau Hubig. Gerne geben wir Ihnen als Opposition Lösungsvorschläge, die aus der Praxis stammen und von Erzieherinnen und Erziehern und Eltern gewünscht werden. Das Einführen einer vernünftigen Teststrategie mit flächendeckenden PCRLolli-Tests an den Kitas ist ein gutes und präventives Mittel, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Dies fordern wir schon seit Herbst letzten Jahres und erneuern heute mit unserem Antrag zum Thema „Testheft“ und der Teststrategie in Rheinland-Pfalz diese notwendige Änderung; denn es war klar, dass die nächsten Virusvarianten nicht lange auf sich warten lassen, doch prallt der Vorschlag bisher am Ministerium ab. Von einem Kita-Kollaps wird heute wieder in der RheinZeitung getitelt. Frau Ministerin, so kann es nicht weitergehen. Eine frühzeitige Erkennung von Infektionen würde den Alltag der Kitas erleichtern, den Eltern die Sorge nehmen und die Einrichtungen sicherer machen. Apropos Alltag erleichtern, mit einem einfachen Mittel – Stichwort „Testheft an Schulen“ – kann man den Schülern weiterhelfen, wie Kollege Helge Schwab es eben dargestellt hat. Wir stellen uns im praktischen Fall vor, dass Kinder aus Rheinland-Pfalz an hessische Schulen gehen und umgekehrt. In beiden Fällen gibt es ein Problem mit dem Testheft. Schulkinder aus Hessen, die ihren Freizeit- und Vereinsaktivitäten beispielsweise in Diez oder Montabaur nachgehen müssen, müssen sich testen lassen, da das Testheft dort nicht anerkannt wird. Wenn sie allerdings in Hessen ihre Freizeit verbringen, genügt das Testheft. Für rheinland-pfälzische Kinder gilt, in der Schule testen, aber zusätzlich auch für Freizeitaktivitäten. Doppelt gemoppelt hält besser? Niemand von uns lässt sich gerne zweimal testen. Das ist ein Umstand, den wir mit der Anerkennung und Einführung des Testhefts lösen können. Somit stimmen wir als CDU-Fraktion dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Verbunden mit dieser Unterstützung ist ein Änderungsantrag meiner Fraktion gestellt, der die Schaffung einer engmaschigen und verbindlichen Teststrategie an Kitas und Schulen vorsieht. Wir stimmen überein, dass der Präsenzunterricht aufrechterhalten werden muss. Schließlich ist er das wichtigste Mittel für Schulabschlüsse, Prüfungen und die Zukunft. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Lehrkräfte und der Schülerschaft. Bildung ist ohne Frage wichtig, jedoch nicht zum Nachteil des Gesundheitsschutzes und umgekehrt. Es gilt daher, ein gutes Mittelmaß zu finden. Daher fordern wir das dreimalige Testen in der Woche am Montag, Mittwoch und Freitag. Wir wissen alle, dass es vermehrt zu Corona-Infektionen in den Bildungseinrichtungen kommt. Gerade in dieser Woche berichtete die Allgemeine Zeitung von einem dynamischen Infektionsgeschehen. Am Dienstag waren es 6.791 Schüler und 401 Lehrkräfte. Das Ausweiten der Teststrategie mit Stand heute nur bis zu den Winterferien im Februar zu benennen, erachten wir als falsch. (Glocke der Präsidentin) Bis deutlich nach den Ferien muss das Testen dreimal pro Woche verpflichtend durchgeführt werden. Die Teststrategie für Schulen ist, wie die Landesregierung beteuert, ein wesentlicher Mosaikbaustein im Maßnahmenkatalog. Folgen Sie den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der CDU. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Pia Schellhammer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach beinahe zwei Jahren Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie sind alle bestrebt, dass wir so viel Normalität wie möglich für unsere Kinder und Jugendlichen ermöglichen. Das ist gut, und das ist richtig. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir hier immer wieder überprüfen, wie die Maßnahmen in unseren Schulen und unseren Kitas aussehen. Deswegen ist es auch gut, dass wir auf Grundlage des Antrags darüber sprechen. Ich habe mich allerdings – die Kritik sei mir an der Stelle erlaubt – etwas gefragt, als der Änderungsantrag der CDU eingetroffen ist – Sie beantragen das Testen in den Kitas –, der dann unter einem Antrag subsumiert wurde, in dem ganz klar auch Schülerinnen und Schüler adressiert sind, ob Sie vergessen haben, einen eigenen Antrag zum Thema „Testen in Kitas“ einzubringen und das jetzt sozusagen noch beim Antrag der Freien Wähler einbringen wollten. Das habe ich mich wirklich gefragt, weil das stellt dann auch die Frage, wie wichtig Ihnen das Thema war. Ich möchte aber ganz konkret etwas zu dem Antrag der Freien Wähler sagen, der sich darum dreht, ob ein Testheft eine richtige Maßnahme zur jetzigen Situation ist. Wir müssen immer schauen, mitten in dieser Pandemie, ob die Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, verhältnismäßig sind. Wir müssen auch ganz klar schauen, das wurde auch etwas vermengt – es wurde über Kita-Kinder und Grundschulkinder gesprochen –, es geht ganz klar um einen bestimmten Alterskorridor, nämlich von zwölf Jahren und drei Monaten bis einschließlich 17 Jahre. Die würden von einem solchen Testheft profitieren. Kinder unterhalb dieser Altersgrenze sind ohnehin von der Testpflicht im Freizeitbereich ausgenommen. Für die mögliche Zielgruppe des Testhefts, also die Jugendlichen zwischen zwölf Jahren und drei Monaten bis einschließlich 17 Jahren, gelten ohnehin schon wesentlich mehr konkrete Bestimmungen als für Erwachsene. Für sie gilt in der Regel die 2G- oder die 2G-Plus-Regel. Gäbe es ein Testheft, könnte es außerdem auch nur an den Tagen zum Einsatz kommen, an denen in der Schule jeweils getestet wird. Der Mehrwert wäre also, dass sich an diesen Tagen – zwei Tagen pro Woche – die Schülerinnen und Schüler nicht doppelt testen müssten, wenn sie zum Sport oder ins Kino möchten. Wir haben dazu auch viele Zuschriften bekommen, und wir verstehen natürlich auch das Anliegen, das beispielsweise aus dem Sportbereich kommt. Es ist aber eine Abwägung, die die Landesregierung so entschieden hat, dass die Testhefte nicht den Nutzen an den Tag legen, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Die grünen Kollegen in Hessen machen es anders!) dass es, das wurde angeführt, ein Problem durch die Vermischung der Gruppen im Freizeitbereich gibt, und dass aufgrund der aktuellen Infektionszahlen einfach diesem Schritt nicht gefolgt werden möchte. Das heißt, es ist eine Abwägungsentscheidung. Man kann unterschiedlicher Meinung dazu sein. Die Landesregierung hat diese Abwägung so entschieden, dass man hier kein Testheft einführen möchte. Wir alle kennen auch die Situation, wenn man zum Beispiel auf hessische Sportvereine trifft. Das ist eben so. Wir haben uns aber in dieser Abwägung so entschieden. Es ist ganz wichtig, dass wir die Sicherheitsmaßnahmen an der Stelle hochhalten. Es geht um die Vermischung der Gruppen. Wir werben daher für Verständnis für die Linie, die die Landesregierung und das Bildungsministerium an der Stelle eingenommen haben. Wir wissen, dass die Situation für alle, insbesondere auch für die Kinder und Jugendlichen, keine einfache ist. Wir alle sind bemüht, dass wir diese Pandemie beenden können, und wir appellieren, dass alle, auch die ganze Schulgemeinschaft, daran weiterhin mitwirken, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden und wir endlich durch diese Pandemie durchkommen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Fraktion der AfD spricht der Fraktionsvorsitzende Frisch. Herr Frisch, Sie haben 6,5 Minuten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzug der Freien Wähler in den rheinland-pfälzischen Landtag war nicht zuletzt ihrer kritischen Haltung zur herrschenden Corona-Politik zu verdanken. Ganz bewusst und geschickt inszenierten sich Herr Dr. Streit und seine Partei als bürgerfreundliche, außerparlamentarische Opposition gegen Grundrechtseinschränkungen in Land und Bund. Jetzt, nachdem man die erstrebten Mandate erreicht hat, ist davon nicht mehr viel zu spüren. Der erste Gesetzentwurf der Freien Wähler beinhaltete eine drastische Diätenerhöhung, und das mitten in einer für viele Bürger existenzbedrohenden Pandemie. Anschließend kam ein erster Corona-Vorstoß mit dem Titel „Freedom Day“. Man müsse wegkommen von der German Angst, so hieß es da. Das war mutig und richtig, und deshalb haben wir dem gerne zugestimmt. Die Kritik der Regierungsfraktionen aber war vernichtend. Gefährlicher Freiheitsbegriff, blanker Populismus, verantwortungslos. Das waren nur einige der Vorwürfe an die Adresse der Freien Wähler. Kein bisschen von dem erhofften Orange in der Ampel. Das hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Am 6. Januar fragte Stephan Wefelscheid die Landesregierung in Drucksache 18/2002, wie sie es bewertet, dass die Stadt Koblenz die dortigen Spaziergänge nicht unterbunden habe, und welche Maßnahmen man ergreifen könne, um dem kontinuierlichen Zulauf zu diesen ein Ende zu setzen. Die Reaktion der Stadtverwaltung kam prompt. Seit letzter Woche werden unangemeldete Corona-Proteste in Koblenz nicht mehr wie bisher geduldet, sondern sind per Allgemeinverfügung ausdrücklich verboten. Damit werden jetzt Tausende friedliche Demonstranten kriminalisiert. So sieht Ihre angebliche Freiheitspolitik hier im Mainzer Landtag aus, verehrte Kollegen von den Freien Wählern. Auch heute Morgen haben Sie das noch einmal eindrücklich bestätigt. Statt der versprochenen Solidarität mit Bürgern, die die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen kritisieren und sich um ihre Grundrechte sorgen, machen Sie Stimmung gegen Ihre eigene Klientel. Immerhin sind Sie mit Ihrem hier vorliegenden Antrag bemüht, zumindest die Auswirkungen der falschen Corona-Politik auf unsere Kinder und Jugendlichen zu mildern; denn in der Tat ist es sinnvoll, den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen verbindlichen Testung in der Schule auch offiziell anzuerkennen. Ein negativer Test kann so auch als Nachweispflicht für außerschulische Aktivitäten verwendet werden. Das entlastet unsere Testzentren, spart Geld und hilft vor allem unseren Schülern. Es erweitert ihren durch Corona stark eingeschränkten Spielraum und ermöglicht ihnen ein wenig mehr Freiheit. Das ist dringend nötig. Erst kürzlich haben wir im Familienausschuss über die dramatischen Folgen gesprochen, die die Corona-Maßnahmen auf die Psyche junger Menschen hatten und haben. Diese Maßnahmen waren nahezu ausschließlich auf den physischen Gesundheitsschutz fokussiert und haben alles andere weitgehend ausgeblendet, auch die Konsequenzen für unsere Kinder und Jugendlichen. Wochenlang keine Schule und keine Treffen mit Freunden mehr, kein Sport im Verein, kein Fitnessstudio, kein gemeinsames Singen und Musizieren. Stattdessen zu Hause vor dem Computer, ohne feste Tagesstruktur, verängstigt und in Panik versetzt, in Sorge um die Gesundheit ihrer Eltern und Großeltern. Kein Wunder, dass die Zahl der psychisch erkrankten Kinder und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie massiv angestiegen ist. Erst vor Kurzem wurde eine Studie der Uniklinik Essen veröffentlicht, wonach bis zu 500 Kinder nach Suizidversuchen allein von März bis Ende Mai 2021 auf Intensivstationen behandelt werden mussten. 500 in nur drei Monaten, meine Damen und Herren. Das sind 400 % mehr als in der Zeit vor Corona. Gleichzeitig Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr für einen ambulanten Therapieplatz in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Vor diesem Hintergrund ist jeder kleine Baustein wichtig, der die schwierige Situation unserer Kinder erleichtert, auch der vorliegende Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Zugegeben, das hier vorgeschlagene Testheft nach dem Vorbild Hessens ist mit einem Mehraufwand für die Lehrkräfte verbunden. In der Praxis dürfte das aber kein großes Problem sein, weil sie ohnehin die von den Schülern durchgeführten Selbstttests beaufsichtigen und das Ergebnis kontrollieren. Wir sind davon überzeugt, dass unsere engagierten Pädagogen gerne dazu bereit sind, diese kleine Zusatzbelastung im Interesse ihrer Schüler auf sich zu nehmen. Den im Ausschuss vorgetragenen Einwand der Landesregierung, ein auf diese Art verifziertes Testergebnis könne nicht mit einem Testnachweis nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 gleichgestellt werden, halten wir nicht für schlüssig; denn zum einen ist eine solche Haltung von einem völlig unangebrachten Misstrauen gegenüber Schülern und Lehrern geprägt. Zum anderen steht es der Landesregierung jederzeit frei, die entsprechende Verordnung so zu ändern, dass hier Rechtssicherheit besteht. Warum sollte in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein, was in Hessen oder Bayern längst geübte Praxis ist? Mit Verlaub, liebe Kollegen der Ampelfraktionen, ich habe heute Morgen hier kein einziges inhaltliches Argument gehört, warum das in Rheinland-Pfalz nicht ähnlich gemacht werden kann. Wenn hier gesagt wird, wir machen eine Abwägung und entscheiden anders, dann ist das Ihr gutes Recht, aber in einer intellektuell verantwortbaren Debatte möchte ich dann dafür auch gerne inhaltliche Argumente hören, gerade weil es darum geht, unseren Kindern und Jugendlichen das Leben an dieser Stelle zu erleichtern. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ich habe Ihnen diese Abwägung doch erklärt! Aktives Zuhören!) Deshalb, verehrte Landesregierung, verehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, wenn Ihnen unsere Kinder und Jugendlichen so sehr am Herzen liegen, wie Sie das immer wieder betonen, und das möchte ich nicht in Abrede stellen, dann können Sie die hier vorgeschlagene Maßnahme nicht grundsätzlich blockieren. Wir als AfD-Fraktion stimmen dem Antrag der Freien Wähler jedenfalls gerne zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht der Abgeordnete Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das regelmäßige Testen gehört mittlerweile zum Alltag von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrkräften. Zwei anlasslose verpflichtende Testungen pro Woche für nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler. Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können sich anlasslos testen. Hinzu kommt eine fünftägige Testungsreihe bei einer Infektion innerhalb der Klasse. Rheinland-pfälzische Schulen sind damit einer der gesellschaftlichen Räume, die engmaschig und streng kontrolliert werden, damit rheinland-pfälzische Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und damit ein sicherer Schulbetrieb sichergestellt wird. Die vergangenen zwei Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig der persönliche Kontakt zu Lehrkraft und Schule ist. Die Testungen in Verbindung mit den Hygieneplänen und dem umfangreichen Maßnahmenpaket der Landesregierung sind ein wichtiger Baustein für den Schutz unserer Schulen und aller Beteiligten. Im Antrag ist dies schon ausreichend beschrieben. Durch die Testungen entsteht natürlich ein erhöhter Aufwand für Schulleitungen und Lehrkräfte. Lehrkräfte leisten da einen hervorragenden Job, um einen sicheren Schulbetrieb zu ermöglichen. Das darf und muss man auch hier einmal anerkennen. Die Einführung eines Testhefts würde aber gerade die kleineren Schulen und ihre Lehrkräfte noch stärker belasten. In Hessen müssen sich die Schulen um die Ausgabe oder den Ersatz des Testhefts kümmern, was wiederum für einen erhöhten Verwaltungsaufwand in der Schule und bei den Lehrkräften sorgt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach du liebes bisschen! Das ist unrealistisch!) Gleichzeitig würde von der Einführung des Testhefts nur eine sehr kleine Gruppe der Schülerinnen und Schüler Gebrauch machen können. Auch das wurde von meinen Vorrednerinnen mit den Jahrgangsstufen bzw. Altersstufen ab zwölf Jahren bis zum vollendeten 17. Lebensjahr schon beschrieben. Schulen sind keine Teststationen, die sich nur auf das Testen spezialisieren. Schulen sollen auch keine Teststationen werden, sondern ein Lernort für Kinder und Jugendliche, bei all den Umständen, die momentan vorherrschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig muss man explizit feststellen, die aktuelle Infektionslage mit der ansteckenden Omikron-Variante macht aber deutlich, dass Schutzmaßnahmen keineswegs reduziert werden dürfen. Die Corona-Bekämpfungsverordnung ist daher bei dem Einsatz von Selbsttests sehr deutlich. Ein Selbsttest, der vor Ort etwa beim Besuch eines Restaurants durchgeführt wird, gilt auch nur für diesen einen Besuch. Dies gilt auch für die Testungen in der Schule. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe großes Verständnis für die Familien, Eltern, Kinder und Jugendlichen, die sich nach einem Stück Normalität sehnen. In der aktuellen Infektionslage und mit der dargestellten Abwägung ist die Einführung eines Testhefts aber das falsche Signal. Schulen sollen keine Teststationen, sondern Orte zum Lernen sein und bleiben. Lehrkräfte sollen unterrichten und den Kindern die bestmögliche Zukunft ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Frisch das Wort. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Der hat doch schon geredet!)

– Ja, der hat schon geredet, Herr Wefelscheid. Aber der Sinn von Kurzintervention ist es doch, auf Redebeiträge zu antworten, die kurz vorher gerade gehalten worden sind. Das tue ich gerne, lieber Marco. Ich muss Dir da doch als Mann mit über 30-jähriger praktischer Erfahrung in der Schule widersprechen. Wir hatten vergleichbare Dinge immer wieder einmal gehabt, dass wir als Lehrer den Schülern etwas bestätigen mussten. Darum geht es doch hier. Das ist ein Verwaltungsaufwand, der ist vollkommen überschaubar. Ich könnte mir das so vorstellen, dass der Lehrer mit einem Stempel herumgeht, sich anschaut, wie das Testergebnis beim jeweiligen Schüler war – das muss er ohnehin tun – und dann einen Stempel in das Heft drückt. Jetzt erkläre mir mal bitte, wo hier ein Verwaltungsaufwand sein soll, der in irgendeiner Weise unverhältnismäßig ist, gerade – um das noch einmal zu sagen – wenn es darum geht, unseren Kindern und Jugendlichen in dieser schwierigen Situation das Leben ein klein wenig zu erleichtern. Wenn man im ländlichen Raum ist – das muss ich Dir nicht erklären, wie sich die Situation dort darstellt –, dann kann es halt sein, dass man für einen weiteren Test, den man dann abends für den Sport benötigt, wieder einmal mit dem Auto 15 km fahren muss, sich irgendwo anstellt, um dann einen Test machen zu können. Insofern hast Du auch keine Argumente gebracht, die jetzt über das hinausgingen, was wir vorher gehört haben. Es ist eine Abwägungssache. Das ist mir jetzt klar. Argumente dafür gibt es eigentlich keine, zumindest keine tragfähigen. Man will es nicht. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber sinnvolle und kluge Politik ist das definitiv nicht. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Das Wort hat der Abgeordnete Weber.

Herr Frisch, Sie haben richtig erklärt, dass das Ihre Meinung bzw. die Meinung Ihrer Fraktion ist. Das sei Ihnen zugestanden. Sie haben aber auch richtig erkannt, dass das eine politische Entscheidung ist, die getroffen worden ist. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich möchte Ihnen auch sagen, als Vater von drei Kindern – davon zwei auch geimpft –: Die Verantwortung eines Lehrers, mit einem Stempel in einem Heft zu signalisieren und damit einzustehen und die Verantwortung zu übernehmen, dass das Kind dann in einer Gruppe am selben oder darauffolgenden Tag, je nachdem, doch ein anderes Ergebnis von einem weiteren Test erhält, diese Verantwortung muss die Lehrkraft dann übernehmen wollen und können. Das wollen wir halt nicht, auch vonseiten der FDP-Fraktion; denn mit einem Stempel – das wissen Sie genau – signalisieren Sie, dass Sie als Lehrkraft diese Verantwortung übernehmen. Das wollen wir eben nicht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Was macht der Student an der Teststation?)

Wir fahren in der Debatte fort, und ich darf für die Landesregierung Staatsministerin Dr. Hubig das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Kaum ein Ort unterliegt in unserer Gesellschaft so strengen und erprobten Hygieneund Infektionsschutzmaßnahmen wie die Schulen. Mit Blick auf die Verbreitung der Omikron-Variante haben wir die Teststrategie bis zu den Winterferien noch einmal erweitert; Sie wissen das. Jetzt haben auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, an der anlasslosen Testung zweimal pro Woche teilzunehmen. Die gleiche Testmöglichkeit besteht auch für unser immunisiertes Schulpersonal. Damit haben wir an den Schulen unseres Landes bereits jetzt eine verlässliche und engmaschige Strategie anlassloser Testungen, die darüber hinaus natürlich noch einmal durch die Fünf-Tages-Testungen nach einem Infektionsfall ergänzt wird. Sie funktioniert und ist auf die akute Infektionssituation, so wie sie sich eben im Moment darstellt, abgestimmt und mit den Experten der Universitätsmedizin erörtert. Deshalb brauchen wir keine dritte Testung. Die Schultestungen sind eine wichtige zusätzliche schulische Sicherheitsmaßnahme, die wir zur Absicherung des Präsenzunterrichts getroffen haben. Die Zahlen, die die Abgeordnete von der CDU genannt hat, zeigen eben auch, dass wir über 1 % infizierte Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrkräfte sprechen. 99 % sind nach den Zahlen der letzten Tage glücklicherweise eben nicht infiziert. Testungen ersetzen aber keine Infektionsschutzmaßnahmen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Schulen die Hygienekonzepte hervorragend umsetzen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal ein großes Lob und ein großer Dank an unsere Schulen, wie toll sie das machen und wie gut das funktioniert. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Der Landesregierung ist der Infektionsschutz in den Kitas und in den Schulen wichtig. Uns ist aber auch wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen an Schule, Kita und dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb würde ich jetzt einmal sagen: Wir schauen uns mal an, wer sich denn eigentlich überhaupt nach der Schule – denn darum geht es jetzt – nochmals testen muss. Es ist schon mehrfach gesagt worden. Kinder bis zwölf Jahre plus drei Monate müssen sich nachmittags gar nicht erneut testen. Sie brauchen überhaupt gar kein Testheft. Überall da, wo die 2G- oder die 2G-Plus-Regelung gilt, sind sie von der Testung befreit. Warum? – Weil es für sie noch keine Impfmöglichkeit gibt, wenn sie eben noch jünger sind, oder keine Impfempfehlung. Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre brauchen, selbst wenn die 2G-Plus-Regelung gilt, auch keine Testung, keinen negativen Test, wenn sie geimpft oder genesen sind. Wir reden also über diejenigen am Nachmittag über zwölf Jahren, die trotz einer Empfehlung nicht geimpft sind oder die nicht genesen sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja wohl ihre Entscheidung! Wieder Druck!) Für die haben wir – das war uns wichtig bei der Diskussion darüber mit Blick auf Omikron, weil wir gesagt haben, wir müssen jetzt die Situation verändern – trotzdem noch eine Erleichterung eingebaut. Wir haben gesagt, sie müssen nicht zu einer Teststation gehen, sondern sie können vor Ort unter Aufsicht einen Selbsttest machen, den übrigens nicht die Eltern bezahlen müssen, sondern der dann vom Sportverein gezahlt wird oder der bei der Bürgertestung kostenlos ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Warum? Es gibt keinen Grund dafür! –

Warum?) – Weil wir nachmittags Gruppen haben, die nicht so zusammengesetzt sind wie in den Schulen, weil in den Schulen an unterschiedlichen Tagen getestet wird und (Abg. Michael Frisch, AfD: Ein negativer Test ist ein negativer Test!) wir in einer Situation leben – Entschuldigung Herr Frisch, das werden auch Sie wahrgenommen haben –, in der die Infektionszahlen rasant nach oben gehen. Deshalb haben wir ein anderes Schutzniveau, als wir das vorher hatten. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Ich bin mir auch mit dem Gesundheitsminister – – – (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Sie können das leugnen, aber ich meine, wenn Sie sich die Infektionszahlen von heute anschauen, können Sie mir doch nicht erzählen, dass das die gleichen sind wie vor einem Monat. Ich bitte Sie, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir unsere Infektionsschutzmaßnahmen immer wieder der Situation anpassen. Ich bin mir mit dem Gesundheitsminister einig. Wenn die Infektionszahlen wieder heruntergehen, dann können wir darauf wieder verzichten. Im Moment ist die Situation aber eine andere. Deshalb haben wir unsere Entscheidung so getroffen, wie wir sie jetzt getroffen haben: in einer Abwägung. Wenn Sie jetzt sagen, das ist alles kein zusätzlicher Aufwand für die Schulen, dann können Sie das isoliert betrachten. Wir müssen aber natürlich auch schauen, wie die Situation insgesamt an den Schulen ist. Die Schulen müssen nicht nur irgendwo einen Stempel hineinhauen, so wie Sie sich das vorstellen, sondern sie müssen den Test beaufsichtigen; (Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen die doch eh!) denn sie stehen auch dafür, die Lehrerinnen und Lehrer, oder sollen dafür stehen, dass der Test ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Das heißt also, sie sollen für jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin attestieren, dass der Test ordnungsgemäß durchgeführt ist. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das erwarten Sie sich, und der Abgeordnete Weber hat völlig zu Recht gesagt: Die Schulen sind keine Teststation. – Wir testen in den Schulen, damit der Präsenzunterricht gut funktioniert, und er funktioniert hervorragend. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Heiterkeit bei der AfD) Wir testen nicht in den Schulen, damit an zwei Tagen in der Woche eine Gruppe von nicht geimpften Schülerinnen und Schülern, die sich impfen lassen könnten, ein Testheft bekommt. (Unruhe bei der AfD) Sie werfen uns immer vor, wir hätten keine Argumente in der Sache. Ich habe die Argumente in der Sache alle aufgeführt, aber Sie sagen dann immer, ja, wenn es drei Länder können, wieso können wir es dann nicht? – Ja, drei Länder machen es so. Aber es gibt eben auch zwölf plus ein anderes Land, die machen es eben anders. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wir haben uns mit Blick auf die Infektionslage und nach Beratung durch unsere Experten für diesen Weg entschieden. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das sind doch genau die Themen der unharmonischen Regelung in Deutschland! Da das, da jenes, das versteht doch kein Mensch!) Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Sätze zur Testpflicht in den Kitas sagen, die mit dem Testheft übrigens überhaupt nichts zu tun haben. Auch da muss man sagen: Es geht uns um soziale Teilhabe, auch für die Kinder, die in unseren Kitas sind. Es geht uns auch um den Infektionsschutz. (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN) Dort ist es ebenfalls eine Abwägungsfrage zwischen Infektionsschutz und Teilhabe. Wir kommen in den Kitas, das zeigen uns auch die Zahlen, zu einer guten Situation. Wir haben eine Surveillance, die wir sowohl für die Schulen als auch für die Kitas haben, eine ständige Überwachung in den Zahlen, um zu schauen, ob Maßnahmen nachgesteuert werden. Wenn Sie hier als CDU-Fraktion die Pool-Testung mit PCR-Tests flächendeckend vorschlagen, muss ich Ihnen sagen, schauen Sie doch bitte einmal in die Zeitung und lesen Sie doch einmal. Schauen Sie doch einmal, was die PCR-Labore sagen. Es gibt im Moment keine Kapazitäten. Der Bundesgesundheitsminister überlegt derzeit, ob er nicht die PCR-Testung auf bestimmte Berufsgruppen, die sie besonders dringend notwendig brauchen, beschränkt – aus guten Gründen. (Zuruf von der CDU) Sie schlagen hier vor, dass wir das flächendeckend für die Kitas machen sollen. Daran sieht man, wie praxistauglich Ihre Vorschläge sind. Wir gehen diesen Weg mit viel Augenmaß und viel Expertise, die wir uns heranholen, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Und es steigen die Zahlen!) und immer wieder mit Nachsteuern. So werden wir das auch weiter machen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Es liegen zwei Kurzinterventionen vor. (Abg. Michael Frisch, AfD, erhebt sich) – Bevor Sie drankommen, lieber Herr Kollege, hat sich der Kollege Helge Schwab zuerst gemeldet für die FREIEN WÄHLER. (Abg. Michael Frisch, AfD, nimmt wieder Platz) Im Anschluss der Kollege Frisch, 2 Minuten jeweils.

Frau Dr. Hubig, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie eben gesagt, dass die Lehrer dann attestieren müssen, dass die Tests richtig durchgeführt wurden. Das habe ich so verstanden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Also die Lehrer attestieren das, dass die Tests richtig durchgeführt wurden. Ansonsten müssten die das gar nicht nachhalten in der Schule. Dann könnten die auch einen Lolli lutschen in der Zeit, in der morgens getestet wird. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Also jede Lehrerin, die einen Test durchführt, morgens um 8.15 Uhr in der Schule, und jeder Lehrer attestiert auf einer Kladde, dass die Tests ordnungsgemäß durchgeführt wurden und dass dieser Test positiv oder negativ ist. Das verstehe ich jetzt nicht, was Sie da sagen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist aber leicht zu verstehen! –

Dann gehen Sie es uns mal gerade erklären!)

Zunächst die weitere Kurzintervention des Abgeordneten Frisch von der AfDFraktion.

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – In der Tat, wenn ein verbeamteter Lehrer, ein Staatsmitarbeiter, nicht in der Lage und berechtigt sein soll, so etwas zu attestieren, was vor seinen Augen gerade durchgeführt worden ist, wer bitte denn dann? Was ist das für ein Bild von Lehrkräften – übrigens auch von Schülern –, was für ein Misstrauen, hier zu unterstellen, das sei nicht glaubhaft? Warum machen wir die Tests dann in den Schulen? Da hat der Kollege Schwab völlig recht. Dann können wir es auch gleich lassen. Daher ist dieses Argument aus meiner Sicht völlig irrelevant. Immerhin haben Sie versucht, zu argumentieren. Auch das Zweite, was Sie genannt haben, mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist eigentlich einer intellektuellen Debatte in diesem Hause unwürdig. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hey! – Widerspruch bei der SPD) Sie haben gesagt, es wäre eine andere Gruppe, in der – – – (Unruhe im Hause) – Lassen Sie mich das gerade erklären. Das ist auch der Grund, warum ich jetzt noch einmal nach vorne gegangen bin, weil ich schon möchte, dass wir hier auf einem gewissen Niveau argumentieren. (Anhaltend Unruhe im Hause – Zuruf von der SPD: Einfach setzen! – Glocke des Präsidenten) – Ja, getroffene Hunde bellen. Ich würde jetzt gerne weiter ausführen, Herr Vizepräsident, wenn ich die Aufmerksamkeit des Hauses habe. (Anhaltend Unruhe im Hause) Wenn Sie argumentieren, das sei in der Schule eine andere Gruppe als dann nachmittags im Sport, das spielt doch keine Rolle. Wenn ein Test negativ ist, dann ist er negativ. Ob die eine Gruppe vielleicht ein höheres Risiko birgt als die andere spielt überhaupt keine Rolle für die Qualität und Aussagekraft dieses Tests. Wenn er so gemacht ist und der Schüler negativ getestet ist, dann gilt dieser Test überall. Dann geht von diesem Schüler keine Gefahr aus. Dann ist es absolut keine Frage, wo er sich aufhält, ob er zu Hause im Bett liegt, ob er in der Schule oder mittags im Sportverein ist. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das ist – Entschuldigung – für mich kein irgendwie nachvollziehbares Argument. Deshalb bitte ich um Verständnis, (Abg. Susanne Müller, SPD: Nee!) wenn ich bei meiner Einschätzung bleibe, die ich vorhin hier artikuliert habe. Man will es nicht, man hat keine Argumente, man bleibt aber dabei. Das ist purer Voluntarismus, aber keine vernünftige Politik. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung für die Landesregierung Staatsministerin Dr. Hubig.

Herr Abgeordneter Frisch, zunächst einmal, wenn Sie hier ein intellektuelles Niveau der Debatte anmahnen, würde ich mich freuen, wenn Sie sich selbst einmal an Ihre Worte halten würden, nicht nur bei dieser Debatte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist ein Unterschied, ob ich einen Test beaufsichtige und mit im Klassenzimmer bin. Wir haben immer gesagt, unsere Lehrerinnen und Lehrer sind nicht dafür zuständig, den Test bei den Schülerinnen und Schülern durchzuführen oder ihn genau zu begleiten, sondern sie beaufsichtigen ihn in einer Gruppe mit mehreren Schülerinnen und Schülern. Wir können unseren Schülerinnen und Schülern, und zwar ab der 1. Klasse, die das jetzt hervorragend geübt haben und die darin sehr, sehr gut sind, zutrauen, dass sie diesen Test machen können. Es ist aber ein Unterschied, ob ich jedem einzelnen Schüler und jeder einzelnen Schülerin attestierte, dass der Test ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das ist ein Unterschied. Wenn Sie sich einerseits, wie wir das alle tun, dafür einsetzen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer möglichst wenig Bürokratie haben, dann würde ich einmal sagen, ist Ihre Argumentation in dem Fall begrenzt stringent, wenn Sie jetzt auf einmal sagen, das macht doch alles nichts, das kann man doch gerade nebenher machen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das habe ich Ihnen eben erklärt!) Deshalb habe ich das gerne noch einmal erklärt, warum wir das so entschieden haben. Im Übrigen ist es so, nachmittags kommen andere Gruppen zusammen. Manche testen montags, andere testen auch am Dienstag. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist an dem Tag getestet!) Zum Beispiel ist das bei den berufsbildenden Schulen der Fall. (Zurufe von der CDU) Ich finde es schön, wenn das so für Heiterkeit sorgt, aber ich glaube nicht, dass das der Sache unbedingt angemessen ist. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Es ist schön, dass es für Heiterkeit sorgt! – Weitere Zurufe von der CDU) Wenn Sie mich ausreden lassen, wäre es vielleicht noch gut zu wissen, dass die Gruppen, die sich nachmittags zusammensetzen, auch ohne Maske zusammen trainieren. Es ist einfach gut, wenn wir ein höheres Sicherheitsniveau haben. Das ist ganz einfach. Diejenigen, die geimpft sind, bringen dieses Sicherheitsniveau mit. Diejenigen, die es nicht sind, müssen sich noch einmal testen lassen. So einfach ist die Welt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Also geht es um das Impfen und sonst gar nichts!) – Wenn Sie gegen das Impfen sind, dann kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen. So ist es. Es ist gut und richtig so. Wenn wir von Omikron weg sind und hoffentlich wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, dann werden wir unsere Regelungen entsprechend anpassen. (Zurufe von der CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2006 – und ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2115 – vor. Ich darf die antragstellende Fraktion fragen, ob sie mit der Abstimmung über den Änderungsantrag einverstanden ist? (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ja!) – Okay. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2115 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2006 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Für Enthaltungen gibt es keinen Raum. – Entschuldigung, eine Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa. Der Antrag ist ansonsten mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der FREIEN WÄHLER und der AfD abgelehnt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 13 Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2083 – Den Fraktionen stehen 5 Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die antragstellende Fraktion hat Abgeordnete Dr. Köbberling das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt ist die große Aufgabe der nächsten Jahre. Der Veränderungsdruck ist gewaltig. Die Digitalisierung schreitet mit riesigen Schritten voran und bringt maßgebliche und grundlegende Veränderungen in den Arbeitsabläufen. Gleichzeitig muss es gelingen, unsere gesamte Wirtschaft, die Produktion und die Distribution innerhalb von zwei Jahrzehnten CO -frei zu gestalten. Die Verantwortung ist im internationalen Kontext sehr groß. Sie lautet nicht weniger, als CO -Neutralität ohne Abwanderung unserer industriellen Basis, ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Wohlstandsverluste hinzubekommen. Nur wenn uns das gelingt – dafür müssen wir schon innerhalb des kommenden Jahrzehnts den Beweis erbringen, dass uns das gelingt –, werden uns weniger wohlhabende Länder folgen und den Weg der Dekarbonisierung international mitgehen. Der demografische Wandel als dritter Megatrend neben Industrialisierung und Dekarbonisierung sorgt dafür, dass an vielen Stellen eine hohe Nachfrage nach Fachkräften entsteht. Gleichzeitig wird eine hohe Anpassungs- und Qualifizierungsbereitschaft erwartet. Die Ampelkoalition hat das feste Ziel, unsere Wirtschaft und Arbeit zu Gewinnern der Transformation zu machen. Wir halten das für realistisch. Der Wandel bietet eine Fülle von Chancen, die es zu nutzen gilt, gerade in der Chemieindustrie oder im Bereich der CO neutralen Antriebstechnologie. 2- Wir freuen uns zum Beispiel auf das Batteriezellwerk in Kaiserslautern. Wir werden alles dafür tun, dass das dort verarbeitete Lithium in Rheinland-Pfalz und nicht etwa in Brasilien gewonnen wird. (Beifall bei der SPD) Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen zahlreiche Unternehmensbesuche unter der Überschrift „Was heißt hier Transformation?“ unternommen. So waren wir zum Beispiel bei der BASF in Ludwigshafen, in der Zentrale von Hornbach in Bornheim oder bei Deloro in Koblenz. Wir haben dabei unter anderem zwei Dinge gelernt, mitbekommen bzw. ins Gepäck gelegt bekommen. In der Transformation ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtiger denn je. Betriebsräte können hilfreiche Partner im Transformationsprozess sein. Sowohl die Unternehmensleitungen als auch die Arbeitnehmervertreter erwarten, dass der Prozess politisch begleitet wird. Die Aufgabe ist so groß und die Frist so kurz, dass eine enge Abstimmung, klare Vorgaben bei den Rahmenbedingungen und Kooperationen nötig sind, damit die Transformation gelingt. Die Landesregierung ist sich dessen bewusst und hat deshalb schon sehr früh einen Transformationsrat zum Austausch zwischen Politik und Wirtschaft eingerichtet. Derzeit müssen viele Dinge gleichzeitig passieren. Das ist die Herausforderung. Das ist unter anderem der massive Ausbau der regenerativen Energien, die Nutzung der Chancen, die Wasserstoff als Energieträger und Energiespeicher bietet. Eine Roadmap des Landes Rheinland-Pfalz ist in Erarbeitung. Eine Wasserstoffstrategie wird vermutlich im September der Öffentlichkeit vorliegen. Zudem erfordert die Transformation neue technische Lösungen und Innovationen. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium einen klaren Schwerpunkt auf die Innovationsförderung gelegt und eine Innovationsagentur gegründet. Die Beschäftigten benötigen konkrete Informationsdialoge und Unterstützungsangebote. Ich nenne beispielsweise die Aneignung von Digitalkompetenz als Schlüsselqualifikation. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Bund und Land greifen dabei sehr gut ineinander. Die Fachkräftestrategie der Landesregierung, die Arbeitsmarktinitiative #recharge.RLP passen gut zum Qualifizierungschancengesetz und zum Aufstiegs-BAföG der Bundesregierung. Ganz neu kommt die Transformationsagentur hinzu, die das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf den Weg gebracht hat. Passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen werden auch in kleinen und mittleren Betrieben immer wichtiger. Die Transformationsagentur wird helfen, diese zu identifizieren und anzubieten. Wertschöpfung und Beschäftigung werden so in Rheinland-Pfalz gehalten. Alles zusammen sorgt dafür, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Transformation gut Schritt halten können. Die Ampelkoalition und die Landesregierung nehmen die Verantwortung an und begleiten die Transformation eng. (Glocke des Präsidenten) Dabei legen sie einen klaren Schwerpunkt auf die Situation der Beschäftigten. Das wird auch der noch zu verabschiedende Haushalt in Zahlen widerspiegeln. Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir die Begleitung des Transformationsprozesses auch als Aufgabe des Parlaments betrachten. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Martin das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ca. acht Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bringt die Ampel nun einen ersten Antrag zum Thema „Transformation“ ein. Das Thema ist komplex, auch wenn Sie es in der Überschrift auf die Arbeitswelt bezogen haben. Aber es ist komplex. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass sich Regierung und regierungstragende Fraktionen erst einmal etwas sortieren wollten, bevor sie mit diesem Thema in die Debatte gehen. Weniger nachvollziehen kann ich aber, dass dann als erster Aufschlag nicht mehr vorgelegt wird. Dem ersten Teil des Antrags, der im Wesentlichen eine Analyse des Status quo darstellt, könnte man vielleicht noch zustimmen, auch wenn er nicht besonders tiefgründig ist. Was aber dann kommt als Teil zwei und Teil drei des Antrags, das folgt dem ewigen Motto der Ampelregierung, wenn uns kein anderer lobt, dann machen wir das selbst. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Es geht Ihnen offensichtlich gar nicht darum, hier im Plenum Ihre Vorstellungen für die Zukunftsgestaltung inhaltlich ausgefüllt darzulegen und zur Diskussion zu stellen, sondern Sie verlieren sich in einer Aufzählung von mehr oder weniger Allgemeinplätzen. Sie feiern sich für die Einrichtung von fünf Institutionen, Transformationsrat, Ovaler Tisch, Transformationsagentur, Innovationsagentur und Energie- und Klimaagentur. Die sollen die Aufgaben der Regierung lösen. Alleine die Einrichtung einer Agentur löst noch keine einzige Aufgabe, vor der Sie stehen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ich hätte mir da schon mehr Substanzielles auch zu Ihren Lösungsansätzen gerade im Bereich der Arbeitswelt gewünscht. Transformation als solches ist nichts Neues. Wandel gab es schon immer, und die Digitalisierung verändert schon seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Arbeitswelt massiv. Ein wirklich neues Momentum in der Arbeitswelt liegt aber zum Beispiel darin, dass heute diese Veränderungen in einer alternden Gesellschaft stattfinden. Die Betroffenen heute sind zum großen Teil 50 plus. Früher konnten wir es uns leisten, Ältere mit Veränderungen weniger zu belasten, indem wir einfach deren Ausstieg aus dem Erwerbsleben sozialpolitisch mit teuren Vorruhestandsregelungen abgefedert haben. Damals wurde also Veränderung primär durch Junge getragen. Genau das geht heute aber nicht mehr. Das kann sich die Gesellschaft weder finanziell noch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels leisten. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, die tradierte Lösung des Vorruhestandsmodells klappt also nicht mehr. Wenn es natürlich – das will ich klarstellen – auch viele Ältere gibt, die den digitalen Fortschritt gerne und von sich aus mitgehen, so müssen wir doch gezielt prüfen, wie wir speziell Ältere fortbilden und welche spezifischen Angebote und Förderinstrumente da angezeigt sind. Mit all diesen spezifischen, aber enorm relevanten Aspekten befasst sich der Antrag aber nicht, schon gar nicht angemessen, sondern verweist allenfalls und nur allgemein auf die Notwendigkeit der Weiterbildung und das lebenslange Lernen. Diese Textbausteine, die Sie da verwenden, hätten aber so auch schon vor 20 Jahren in einem Antrag stehen können. (Beifall bei der CDU) Ein anderer Schwachpunkt Ihres Antrags ist, dass er zwar gleich an mehreren Stellen die Bedeutung der Sozialpartnerschaft betont, sich aber dann zum Beispiel überhaupt nicht kritisch mit den Ankündigungen Ihrer Berliner Ampelkolleginnen und -kollegen zur Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Homeoffice auseinandersetzt. Meine Damen und Herren, da zeigt sich doch, ob Politik den Sozialpartnern vertraut. In Ihrem Antrag fehlt aber die Perspektive der Unternehmen weitgehend. Wenn in Richtung der Unternehmen nur warme Worte kommen, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Dann mussten Sie noch wegen der Dreifarbigkeit der Ampel irgendwie die Landeswasserstoffstrategie und die erneuerbaren Energien mit in den Antrag hineindrücken. Bei der Wasserstoffstrategie erinnern wir uns noch sehr gut, wie der Antrag der CDU-Fraktion vom November 2019 die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie forderte und zu hektischer Betriebsamkeit führte, vor allem, nachdem die Anhörung im Wirtschaftsausschuss bestätigt hatte, dass die Regierung bis dahin das Thema verschlafen hatte. Im Mai 2020 kündigte Minister Wissing kurz vor der Plenardebatte an, das Land würde jetzt gezielt die Erforschung von Wasserstoffantrieben für Schwerlastfahrzeuge fördern und nannte das Wasserstoffstrategie. Das hat schon damals die Ampelfraktionen nicht überzeugt, das hat deren Antrag gezeigt. (Glocke des Präsidenten) Jetzt steht Minister Wissing hier nicht länger im Weg. Jetzt haben sich drei Ministerien zusammengetan und immerhin die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie beauftragt, Projektlaufzeit zwölf Monate, also bis Mitte dieses Jahres. Dann schreiben Sie – ich zitiere –: „im schnellen technologischen Wandel konkurrenzfähig zu bleiben“, wäre das Ziel. Ja, meine Damen und Herren, der technologische Wandel ist schnell, die Ampelregierung ist es nicht, auch nicht beim Thema „Wasserstoff“. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Zu den erneuerbaren Energien nur ein Wort. (Glocke des Präsidenten) Da verweise ich nur auf das Solargesetz. Es war so bezeichnend, dass Sie da nur die Privaten belasten und die staatlichen und die landeseigenen Immobilien außen vor lassen. Dann in der Überschrift etwas von gerecht schreiben, meine Damen und Herren, disqualifiziert Sie. Insofern verdient dieser Antrag nicht die Annahme. Danke schön. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Köbler.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Arbeitswelt befindet sich bereits im Wandel. Sie wird digitaler, mobiler und vernetzter, und die ökologische Transformation unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität ist die Überlebensaufgabe unseres Planeten und Pflicht gegenüber kommenden Generationen. Wir stellen fest, dass die erfolgreiche ökologische Transformation und die Zukunftssicherung auch unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft in der globalisierten Ökonomie schon heute Jobmotor ist. Neue Arbeitsplätze, neue Ansiedlungen wird es künftig nur noch dort geben, wo die Rahmenbedingungen auch für klimaneutrales Wirtschaften gegeben sind. Wir wollen und wir werden der rheinland-pfälzischen Wirtschaft die Sicherheit geben, dass sich Investitionen in den Klimaschutz lohnen; denn Klimaneutralität ist längst ein entscheidender Wettbewerbsvorteil in der globalen Wirtschaft. Ein Beleg dafür ist die Studie „Arbeitskräfte nach Sektoren, Qualifikationen und Berufen zur Umsetzung der Investitionen für ein klimaneutrales Deutschland“ aus dem vergangenen Jahr. Hier wird für Deutschland ein zusätzlicher Arbeitskräftebedarf bis 2035 von über einer drei Viertel Millionen Personen gesehen. Unsere Aufgabe und mein Thema heute ist, wie gelingt es uns, diese Potenziale, auch diese Arbeitsplätze, die es durch die ökologische und digitale Transformation geben wird, an die Menschen zu bringen, die wir haben und schon da sind? Genau das ist unsere politische Aufgabe, da entsprechend die Weichen zu stellen, dass wir die Anpassung vornehmen, um für diesen Wandel bestmöglich gerüstet zu sein und diese ökologische Transformation wirklich als Chance für die Zukunft unseres Wirtschaftens, für die Zukunft unserer Arbeitswelt, aber eben auch für Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu sehen und diese Chance auch zu ergreifen. Herr Dr. Martin, seien Sie gewiss, es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir über dieses Thema reden, weil Sie mit einem recht haben: Das Thema ist sehr komplex, und wir werden noch über Wasserstoffstrategien sprechen. Wir werden mit Sicherheit noch hier über die Frage von Lebensarbeit reden und auch über die Frage von Wirtschaft und Industrie. Da wird mit Sicherheit noch mehr kommen, auch vonseiten der Ampel. Ich gehe davon aus, auch von Ihrer Seite. Wichtig aber ist in der Diskussion, dass diese ökologische Transformation und Klimaneutralität und soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie einander bedingen und sie gegenseitig und wechselseitig immer Voraussetzungen sind. In dem Sinne bietet dieser Umbruch eine große Chance nicht nur für Modernisierung, sondern auch für soziale Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft und für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für an Lebenszeiten angepasstes Arbeiten. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen setzen, um Entgrenzung der Arbeit durch Digitalisierung, Arbeitslosigkeit durch Substitution vorzubeugen. Das bedeutet, frühzeitig den politischen Wandel zu gestalten. Unser Ziel ist, den Wandel durch gute Arbeit, auskömmliche Löhne, Mitbestimmung, tariflichen Schutz, selbstbestimmte Arbeitszeiten abzusichern. Es gehört dazu Recht auf Homeoffice, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch ein Recht auf Qualifizierung sowie starke soziale Sicherungssysteme und eine gelebte und starke Sozialpartnerschaft. Um diesen Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen die Potenziale für Branchen, für Berufswechsel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Qualifizierung frühzeitig mit den Betroffenen angegangen werden, um in der Zukunft nicht auf der einen Seite Fachkräftemangel zu haben und auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit wegen mangelnder Qualifizierung. Genau an dieser Stelle tritt in Rheinland-Pfalz die Transformationsagentur auf den Plan, um genau diese Vernetzung, diese Kommunikation mit den Unternehmen, aber auch mit den Beschäftigten zu organisieren, in die Bahnen zu lenken und zu managen; nicht weil wir alle Antworten auf alle Fragen, die es in der Transformation gibt, heute schon wissen, sondern weil gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern zielgenaue und passgenaue Antworten in dem Prozess entwickelt werden sollen. Ich halte das für ein sehr, sehr kluges Vorgehen, weil wir am Ende alle ein Interesse daran haben müssen – Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für unsere Umwelt, unseren Planeten –, dass die ökologische Transformation in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und möglichst weltweit gut gelingt. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Bollinger das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Damit weisen die antragstellenden Fraktionen auf eine offensichtliche Tatsache hin. Die fortschreitende Digitalisierung und die demografischen Entwicklungen sind Fakten, denen wir uns stellen müssen und auf die wir die richtigen Antworten finden müssen. Wenn wir uns etwa die Abdeckung von Rheinland-Pfalz mit Breitbandinternet und Mobilfunknetz anschauen, haben wir, was die Digitalisierung betrifft, beträchtlichen Nachholbedarf. Ja, all diese Entwicklungen stellen hohe Anforderungen an Unternehmen und Beschäftigte. Das gilt auch für die in Europa und ganz besonders in Deutschland politisch gewollte Umstellung auf ein, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, klimaneutrales Wirtschaften und vor allem die Geschwindigkeit dieser Umstellung. Ob die Ihrem Antrag zufolge damit verbundenen Chancen allerdings von Unternehmen gewürdigt werden, die sich etwa durch steigende Energiepreise in ihrer Existenz bedroht sehen oder von Arbeitnehmern zum Beispiel in der Automobilindustrie, die ihren Arbeitsplatz durch die Transformation der Automobilindustrie und den Kampf gegen den Verbrennungsmotor bedroht sehen, halte ich für eher fraglich; denn für diese Menschen sind die von Ihnen als solche bezeichneten Chancen des klimaneutralen Wirtschaftens mit ganz erheblichen alltäglichen und existenziellen Schwierigkeiten verbunden. Losgelöst von diesem Punkt stimmen wir den antragstellenden Fraktionen im Grundsatz gleichwohl zu, wenn sie darauf hinweisen, dass der Wandel der Arbeitswelt sozial gerecht, nachhaltig und zukunftssicher gestaltet werden muss. Umso wichtiger ist es hier, die richtigen Antworten zu finden. Ja, ein Transformationsrat, dem unter anderem wichtige Akteure auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite angehören oder der Ovale Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung sind sicher eine gute Idee, um mit diesen Akteuren im Gespräch zu bleiben, aber sie stellen allenfalls einen ersten Schritt zur Lösung der Herausforderungen dar, die der Wandel der Arbeitswelt mit sich bringt. Auch eine Transformations- oder Innovationsagentur können hierzu beitragen, die übrigens offensichtlich inspiriert sind von der Digitalagentur zur Koordination aller Aktivitäten zur Digitalisierung, die wir schon vor Jahren vorgeschlagen und beantragt haben. Eine Agentur ist aber für sich allein auch keine Lösung für die anstehenden Herausforderungen. Deshalb waren für uns insbesondere die konkreten Forderungen des Antrags an die Landesregierung zur Lösung der anstehenden Herausforderungen bei der sozial gerechten Transformation der Wirtschaft von Bedeutung. Der Landtag soll etwa die Landesregierung auffordern, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und der angestrebten CO -neutralen Wertschöpfung zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Ja, aber wie denn? Die Landesregierung soll Beschäftigte und Unternehmen dabei unterstützen, den digitalen Wandel selbstbestimmt zu bewältigen und die Arbeitswelt durch den Einsatz und die Nutzung digitaler und klimaneutraler Lösungen einfacher, sicherer, nachhaltiger und flexibler zu gestalten. Ja, aber wie denn? Oder die Landesregierung soll die Digitalkompetenz als Schlüsselkompetenz der neuen Arbeitswelt entlang der gesamten Bildungs- und Erwerbsbiografie weiter fördern und ausbauen. Ja, hört sich auch gut an, aber wie denn konkret? Man muss feststellen, der vorliegende Antrag beschränkt sich im Wesentlichen darauf, festzustellen, dass sich die Arbeitswelt im Wandel befindet, die bisherige Arbeit der Landesregierung bei der Gestaltung dieses Wandels zu begrüßen und die Landesregierung aufzufordern, so weiterzumachen und an der einen oder anderen Stelle ihre Bemühungen auszuweiten. Konkrete Vorschläge: Fehlanzeige. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was erwartest Du?) Wer sich aber mit seinem Antrag auf die Fahnen schreibt, die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten zu wollen, von dem könnte man zu Recht erwarten, dass er konkrete Vorstellungen äußert, wie das künftig erfolgen soll. Im Ergebnis sind die Forderungen und Ausführungen in diesem Antrag nicht mehr als eine Ansammlung von Lobhudeleien, Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten und einer parlamentarischen Initiative dieses Hohen Hauses eigentlich unwürdig. (Beifall der AfD) Wenn da von Ihnen noch mehr kommt, Herr Kollege Köbler, was wir sehr hoffen und wozu wir gern beitragen werden, dann können wir das zu gegebener Zeit besprechen, wenn es denn vorliegt. Diesen Antrag lehnen wir aber ab. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Abgeordnete Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele kennen den Spruch, früher war alles besser. Ich würde heute sagen, es war nicht alles besser, früher war alles anders. Diese Feststellung kann durchaus auf dem Arbeitsmarkt – wir sehen das bei Auszubildenden, wir sehen das bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Unternehmerinnen und Unternehmern – zu Verunsicherungen führen. In Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, demografischem Wandel und wahrnehmbarem Wertewandel in der Gesellschaft macht es dies nachvollziehbar. Diese Faktoren haben konkrete Auswirkungen auf die aktuelle betriebliche Praxis und beeinflussen die Gestaltung der künftigen Arbeitsgesellschaft. Das erkennt man auch an den Verschiebungen zwischen primären, sekundären oder tertiären Wirtschaftssektoren über die letzten Jahre hinweg, die auch von Herrn Dr. Martin schon angesprochen wurden. Unser Ziel muss es doch deshalb sein, Entwicklungen zu prognostizieren, konkrete Handlungsfelder zu identifizieren, Lösungsansätze für Unternehmen und die Menschen zu bieten und Betrieben, Beschäftigten diese Lösungen aufzuzeigen. Wir müssen die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht und nachvollziehbar gestalten; denn eines ist wichtiger denn je – das sagen auch die Praxis und viele Vertreter vieler Branchen –, es ist ganz wichtig, gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben; denn diese sind der Schlüssel im Unternehmen für die Wertschöpfung und den wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb kommt solchen Themen wie Weiterbildung, Qualifizierung, lebenslanges Lernen, zweiter Bildungsweg auch in der Zukunft eine entscheidende Rolle zu, gerade im Bereich der Fachkräftegewinnung oder Fachkräftehaltung. Oft geht mit der Digitalisierung die Angst einher, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Arbeitsplätze werden durch die Digitalisierung gestrichen. Arbeitsplätze verschieben sich in andere Bereiche. Ja, es entstehen vielleicht auch neue Berufsbilder, neue Innovationen und auch völlig neue Branchen in der Zukunft. Dennoch kann die Digitalisierung dazu beitragen, Arbeit sicherer, einfacher und auch flexibler zu gestalten. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind dabei wichtige Partnerinnen und Partner, um diesen Strukturwandel transparent und positiv für alle Beteiligten zu gestalten und zu begleiten. Ein Beispiel möchte ich nennen – es wurde kurz angeschnitten –, die Arbeitsmarktinitiative #rechargeRLP. Hierdurch wird das Ziel verfolgt, Arbeitslosigkeit zu verhindern, die Menschen bei ihrem beruflichen Neustart zu unterstützen und Fachkräfte in der Transformation der Arbeitswelt zu stärken. Das ist eine über einen längeren Zeitraum angelegte Initiative und umfasst neu konzipierte Förderprogramme für besondere Personengruppen, auch Bezahlungsprozesse und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsschutzes. Weil Sie sagen, im Antrag stehen keine Maßnahmen, möchte ich noch einige kurz erwähnen. Es gibt viele Bereiche, wie Weiterbildung und Qualifikation für Menschen im Berufsleben. Es gibt den beruflichen Neustart für Menschen, die neu anfangen müssen, können, sollen oder dürfen. Es gibt Programme wie JuMP, das den Start ins Berufsleben mit Zusatzqualifikationen erleichtert, das Programm ReStart, den Kurzarbeitercoach und, und, und. Die Zeit würde nicht reichen, sie jetzt alle aufzuzählen. Mit der Einrichtung der jetzigen Transformationsagentur entsteht aber eine zentrale Anlaufstelle für Fragen rund um die Transformation der Arbeitswelt. Die Agentur erhält hierbei eine Lotsenfunktion für Beschäftigte, für Unternehmen und auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Aufgabe ist außerdem, über Beratungs- und Förderleistungen zu informieren. Die Themenfelder sind vielfältig. Neue Innovation wurde eben genannt. Ich nenne das Stichwort „Innovationsagentur“, das in Kooperation beide Agenturen miteinander denken. Das eine geht nicht ohne das andere. Es sind aber auch Themen wie „Homeoffice“, „mobiles Arbeiten“, „Work-Life-Balance“, „Cloudworking“, „Arbeitsverdichtung“, „Arbeitsrecht“, „Arbeitsschutz“, „Digitalkompetenzen“ zu nennen. All dies sind Themen, die wir für die Zukunft, für den demografischen Wandel und für die neue Arbeitswelt, wenn ich das so sagen darf, im Blick haben müssen. Auch deshalb soll die Agentur in diesen Bereichen Lücken in Unterstützungsangeboten finden und ausbessern. Ich denke, wir sind in Rheinland-Pfalz mit diesem Antrag und mit unserer Politik auf einem richtigen Weg und haben die möglichen Herausforderungen im Hinterkopf und dennoch Ziele für die Zukunft im Fokus. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Abgeordneter Kunz von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befinden uns in einem Jahrzehnt der Transformation. Welche Erkenntnis. Meine Damen und Herren, was fangen wir mit dieser Erkenntnis überhaupt an? Tun die Verantwortlichen in Führungspositionen genug, um diese Erkenntnis auch umzusetzen? Gibt es jetzt ein dezentrales Energiesystem aus erneuerbaren Energien, die ein klimaneutrales Wirtschaften erlauben? Etablieren Sie nun endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, um den demografischen Wandel der Arbeitswelt, die Dekarbonisierung und die damit verbundenen Transformationsprozesse voranzutreiben? Nachdem eine weitere Gelegenheit mit diesem Antrag genutzt wird, um sich selbst zu beweihräuchern, muss doch die eine oder andere Frage gestattet sein. Meine Damen und Herren, wann ist der Tag X, an dem der Rollout stattfindet? Eine andere, doch gleichermaßen berechtigte Frage ist: Wen will ich denn transformieren? Wen, wenn von allem zu wenig da ist? In Rheinland-Pfalz fehlen 400 Busfahrer, 1.500 Lkw-Fahrer und ca. 6.000 Fachkräfte im Bereich PV-Ausbau. Hinzu kommen fehlende Pflegekräfte trotz Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative, da der Bedarf stetig steigt. In der frühkindlichen Bildung sowie in der allgemeinen Schulbildung wird es nicht besser. Auch hier fehlt es an allem und von jedem. Mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Kita-Gesetz sind Sie eher zu Problemgebern als zu Problemlösern geworden. So ist das aber nun einmal, wenn Pfadsucher behaupten, sie hätten den Plan im Sack und sich somit als Pfadfinder fühlen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Ei, ei, ei!) Es ist nun an der Zeit, dass die Ampelregierung nach endlosen Jahren der Förderprogramme endlich aufsteht, ihre Komfortzone verlässt, auf die Baustelle Rheinland-Pfalz rausgeht und sich vergewissert, dass die Anlage mit den von ihr erstellten Programmen auch läuft, und zwar rundläuft. Der Ansatz muss hier schon im Bereich der Bildung liegen. Erneuerbare Energien als Schulfach wäre ein Anfang. Hierbei ist es wichtig, Schülerinnen und Schülern die Komplexität und den Zusammenhang von erneuerbaren Energien zu vermitteln und ihnen finanziell einen lukrativen Weg im Mittelstand aufzuzeigen. Bei 6.000 fehlenden Fachkräften allein im PV-Bereich wird es in den nächsten Jahren mehr Aufträge als Bedarfsdecker geben. Dann rentieren sich auch wieder die derzeit ausgelaufenen Förderprogramme für Privathaushalte, die zurzeit nicht verlängert werden. Ihre angestrebte Energiewende wird ohne den Einbezug der Privathaushalte nicht funktionieren. Wir sind toll. Lasst uns weitermachen und weiterhin toll sein. So die Quintessenz der Botschaft im vorliegenden Antrag. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Unter dem Strich ist die Botschaft zu gering, die mit dem vorliegenden Antrag transportiert werden soll. Viel mehr Substanz als die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien kann ich in dem Antrag nicht erkennen. Allein das Wort „weiterhin“ wird so oft im Antrag genannt, dass für den Bürger nur ein weiter Hinhalten zum Tragen kommt. Es fehlt weiterhin die zündende Idee, die innerhalb der Koalition ein Umdenken einleitet. Geben Sie Themen wie Lithiumabbau, Wasserstoffstrategie, erneuerbare Energien und nachhaltige Kreislaufwirtschaft eine höhere Bedeutung. Da wir Lithium heute schon gehört haben, gehen Sie in die Kommune, meine Damen, meine Herren. Erklären Sie Ihren Bürgermeistern vor Ort, wie wichtig Lithiumabbau für sie ist, wie wichtig Geothermieanlagen für die Zukunft sind. Sie haben die Möglichkeit, ihnen zu sagen, dass mit Regionalunternehmen auch deren Kommune durch die Gewerbesteuer besser aufgestellt sein wird. Das schafft Puffer beim kommunalen Finanzausgleich. Meine Damen, meine Herren, die Transformation und die damit verbundenen Arbeitsplätze und die erforderliche vorgeschaltete Bildungsinitiative sichern den Arbeits- und Technologiestandort Rheinland-Pfalz im laufenden Jahrzehnt. Dem Antrag können wir als FREIE WÄHLER im derzeit vorliegenden Fall leider nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Schweitzer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Landtags. Erlauben Sie mir bitte, dass ich vor allem natürlich die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, liebe Anna Köbberling, lieber Daniel Köbler, lieber Steven Wink, für die Beiträge anspreche, die gezeigt haben, dass sich eine Koalition sehr intensiv und gemeinschaftlich mit den Herausforderungen der Transformation beschäftigt. Tatsächlich sind das die zentralen Herausforderungen. Es ist nicht so, dass wir im Landtag darüber reden, damit es draußen jemand merkt, sondern es ist eher im Gegenteil so, dass man keinen Betrieb mehr besuchen kann, kein Gespräch mehr mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen kann, ohne dass wir auf diese Herausforderungen angesprochen werden. Da kommt immer, die Herausforderungen in den Regionen definieren die Transformationsaufgaben, aber die Rahmensetzung wird natürlich von der Politik in Mainz, in Berlin und in Brüssel verlangt. Wir sind aber hier in Rheinland-Pfalz zugange. Da würde ich schon sagen, wir kennen Veränderungen in Rheinland-Pfalz, und wir können Veränderungen. Das ist ein Teil der DNA, ein Teil der Wirtschaftsgeschichte und auch der gesellschaftlichen Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, da wirtschaftliche Umbrüche uns geprägt haben. Wir kennen alle noch das Stichwort der Konversion. Das war etwas, was uns vor eine enorme Herausforderung gestellt hat. Da ist schon einmal das zustande gekommen, was wir auch heute zusammenbringen wollen, nämlich dass Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam arbeiten. Dass wir die Konversion gemeinsam in den Regionen gestemmt haben, hat heute dazu geführt, dass wir auf Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland liegen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb sage ich, es gibt keinen Grund, kleinmütig zu sein, sich zu fürchten oder sich vor den Herausforderungen wegzuducken, sondern wir können mit dem Blick auf die eigene Geschichte, auf die Tatkraft der Beschäftigten und auch auf die Innovationskraft unserer Unternehmen sagen: Wenn wir das geschafft haben, wenn wir die zahlreichen Umbrüche in den Regionen geschafft haben, dann werden wir auch diese Herausforderungen meistern. – Das Ziel muss sein, dass wir am Ende mindestens so stark dastehen, wie wir heute dastehen, vielleicht sogar noch stärker, meine Damen und Herren. Das muss das Ziel sein, und es gibt allen Grund zu Optimismus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das sind die drei D, die uns herausfordern, die schon genannt worden sind. Das ist natürlich die Digitalisierung, über die schon manches gesagt worden ist. Ich will aber schon sagen, dass wir da in Rheinland-Pfalz vor einer besonderes starken Herausforderung stehen. Wir sind sehr stark bei der industriellen Wertschöpfung. Wir sind sehr stark bei der verarbeitenden Industrie. Wir haben rund 320.000 Jobs in diesem Bereich. Viele davon sind im Bereich der Fertigungsarbeiten oder der fertigungstechnischen Arbeiten angesiedelt. Das sind die, die oftmals gut bezahlt werden, die auf der Grundlage einer guten Ausbildung tarifgerecht bezahlt werden. Meine Damen und Herren, das sind aber auch die, bei denen ein großes Verdrängungspotenzial durch Digitalisierung und Automatisierung besteht. Das heißt, da müssen wir in und mit den Betrieben Qualifizierung so organisieren, dass wir mit den Beschäftigten, die die regionalen Arbeitsmärkte anbieten, diese Produkte und Dienstleistungen in Zukunft auf den Weltmärkten weiterhin erfolgreich anbieten können. Das ist die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Digitalisierung ist eine Herausforderung, aber wir werden sie meistern, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das will ich auch mit Blick auf das Thema „Demografie“ sagen. Von allen Rednern der Opposition ist das Stichwort „Vorruhestandregelung“ genannt worden. Das ist dermaßen ein Griff in die Mottenkiste der Sozialpolitik der alten Bonner Republik. Kein Mensch hat dieses Thema in den letzten Jahren angesprochen oder sich überhaupt Gedanken darüber gemacht, ob man es noch einmal ansprechen könnte. Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Dieses Stichwort hier einzubringen, hat für mich ein bisschen den schalen Beigeschmack hinterlassen, dass man eigentlich die Höhe der Zeit in der Diskussion noch nicht erreicht hat. Tatsächlich geht es darum, Menschen, die erfahren sind, die lange im Arbeitsleben sind, möglichst lange in Beschäftigung zu halten, so lange das geht, so lange sie wollen und so lange sie das mit guter Qualifikation machen können. Es geht auch darum, möglichst viele neue Kräfte in die Jobs zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir die Erwerbsquote von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen und wir Menschen, die noch nicht ins Erwerbsleben gekommen sind, denen der Schulabschluss fehlt, denen eine passgenaue Qualifikation fehlt, über Weiterbildungsverbünde, über Bildungszeiten, die wir mit einer neuen Bundesregierung auf den Weg bringen können, über individuelle Ansprüche, die ein ganzes Erwerbsleben lang gelten, mobilisieren. Die zweite und die dritte Chance werden wir mithilfe der Bundesregierung – ich bin dankbar dafür, dass die Ampel das auf den Weg gebracht hat – realisieren. Lieber Herr Dr. Martin, zu sagen, was da passiert, das hätte man schon vor 20 Jahren aufschreiben können, ist so dermaßen nicht richtig, dass mir kein höflicheres Wort einfällt als zu sagen, es ist falsch, was Sie da formulieren, Herr Dr. Martin. Im Gegenteil, wir stehen bei den Ausbildungsfragen vor enormen Herausforderungen und haben in den letzten Jahren Instrumente aufgebaut, die wir auf den Weg bringen wollen. Dies übrigens auch in Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zu nennen sind Weiterbildungsverbünde der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und die Gewerkschaften, die ihre eigenen Kräfte ausbilden. Die sagen uns, was wir noch bräuchten, ist so etwas wie eine Scharnier-, eine Lotsenfunktion, jemand, der in der Mitte steht, der vermittelt, der in die Betriebe geht, der sagt, wir haben etwas, das in Eure Branche, in Euer Unternehmen passt. Wir bedienen uns vielleicht der Angebote, die schon da sind, oder formulieren neue Angebote. Meine Damen und Herren, das ist die Transformationsagentur. Frau Ministerpräsidentin, als ich die Gelegenheit hatte, die Transformationsagentur im Transformationsrat vorzustellen, ist es mir doch interessant vorgekommen – ich weiß nicht, ob das häufiger vorkommt, aber als Sozialdemokrat schluckt man da erst einmal –, dass es Lob, Anerkennung und Bereitschaft zur Unterstützung von Arbeitgeber- und von Arbeitnehmerseite gab. Lieber Herr Dr. Martin, das müssen Sie nicht wissen, aber ich sage es Ihnen: Wir haben das nicht gemacht, um gelobt zu werden, aber wenn sie das Thema „Lob“ schon ansprechen, will ich Ihnen sagen, mich hat es gefreut, dass die Landesregierung dafür gelobt wurde. – Wir erwarten gar nicht, dass Sie uns loben, aber wir erwarten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Transformationsagentur, die wir in diesen Tagen auf den Weg bringen, etwas ist, das auch auf ausdrücklichen Wunsch und mit ausdrücklicher Unterstützung der Sozialpartner in Rheinland-Pfalz passiert. So machen wir nämlich Politik. Deshalb werden wir mit dieser Transformationsagentur auch erfolgreich Politik machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Das ist das Thema „Demografie und Dekarbonisierung“. Das ist nichts, das wir als Politik in die Unternehmen bringen. Hören Sie sich einmal im Bereich der verarbeitenden Industrie und der Automobilindustrie um. Das fordern inzwischen die Unternehmen stärker, als wir das vor Jahren selbst geglaubt haben. Gehen Sie mal zu Daimler in Wörth, die wir mit der Politik, auch übrigens der alten Bundesregierung, gut dabei unterstützen, dass sie klimaneutral produzieren, klimaneutrale Produkte auf Weltmärkte bringen. Schauen Sie sich einmal um, was in Kaiserslautern passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Westpfalz, worauf sich die ganze Region freut: dass ein zentrales Transformationsobjekt, nämlich eine Batteriezellproduktion in das Land Rheinland-Pfalz kommt, auch mit Unterstützung unserer Ministerpräsidentin, auch mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums, damals und heute, liebe Daniela Schmitt. Meine Damen und Herren, das sind konkrete Projekte. Das ist die Transformation, wie sie schon passiert. Wer dann sagt, das, was wir machen, hätte nur den Charakter von Absichtserklärungen und Floskeln, der hat offensichtlich den Blick auf die Realitäten dann doch nicht so intensiv drauf, wie es nötig wäre, um diese Diskussion tatsächlich sinnvoll zu führen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, deshalb will ich eines schon sagen: Wer diese Transformationsaufgaben so ein bisschen als „Das ist nicht wirklich zentral wichtig, und Veränderung hat es schon immer gegeben, und es wird schon irgendwie alles gut werden“ deklariert, der duckt sich vor der Herausforderung, die wir haben, weg. Wer dann noch sagt, das kommt schon alles, weil es die Kräfte des Marktes organisieren, der wird sich ganz schön umschauen und sehen, dass die Arbeitsplätze, die industrielle Wertschöpfung, die wir brauchen, die innovativen Produkte rund um die Energiewende dann woanders und nicht mehr in Rheinland-Pfalz entwickelt werden. Das ist nicht unsere Option, das ist nicht unser Ziel in der Landesregierung. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft ein innovativer, ein klimaneutraler, ein spannender Standort bleibt, und dafür müssen wir die Transformationsaufgaben heute lösen, um nicht morgen vor Arbeitsplatzthemen zu stehen, die wir dann womöglich nicht mehr bewältigen können. Ich bin der Koalition sehr, sehr dankbar für diesen Antrag, weil er hilft, diese Debatte noch einmal auf den Punkt zu bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Durch Überziehung der Redezeit hat jede Fraktion noch einmal 4 Minuten. Ich will nur darauf hinweisen, es ist so. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Helmut Martin.

Herr Minister Schweitzer, ich hatte so ein bisschen den Eindruck, in Ihrer neuen Aufgabe bemühen Sie sich um etwas mehr staatsmännischen Habitus, aber das eben war so ein klassischer Schweitzer, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann!) wie wir ihn aus den Jahren als Fraktionsführer erlebt haben. (Beifall der SPD – Zurufe von der SPD) Das war schon bitter. Dass Sie es für nötig erachtet haben, sich in Ihrer Rede gleich mehrfach vor die Ampelfraktionen und deren schwachen Antrag zu stellen, (Abg. Martin Haller, SPD: Gelernt ist gelernt!) zeigt, so ganz können Sie es nicht lassen. Das zeigt einfach, so groß ist das Vertrauen in die Fraktionskollegen und seine Nachfolgerin offensichtlich nicht, dass er das immer noch machen muss, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Widerspruch von der SPD) Wenn ich mir das dann genauer anschaue: Typisch Schweitzer ist nun einmal, wie wir das immer wieder erlebt haben, verdrehe die Worte des Vorredners so, dass es polemisch wirksam ist, ohne inhaltlichen Bezug. (Beifall der CDU sowie Beifall sowie des Abg. Michael Frisch, AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, genau!) Herr Schweitzer, wenn Sie zum Beispiel behaupten, es wäre von mir ein Griff in die Mottenkiste gewesen, weil ich den Begriff des Vorruhestands erwähnt hätte, dann zeigt das entweder eine gewisse Absicht, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Nöö, nöö!) die ich nicht qualifizieren will, oder dass Sie schlichtweg nicht zugehört haben oder nicht folgen konnten. Suchen Sie sich aus, welche der drei Varianten es wirklich war. (Beifall und Heiterkeit der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Schweitzer, es war doch so, dass ich gesagt habe, das, was vor 20 Jahren und länger ging, nämlich die Vorruhestandslösung, geht nicht mehr. Das ist nämlich das Besondere, das habe ich herausgearbeitet. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wahrscheinlich war Ihnen diese Erkenntnis so neu, dass Sie noch nicht ganz folgen konnten. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie Sie so darauf reagieren. Dann kommt der Punkt, Sie sagen, ich hätte gesagt, die Textbausteine hätten zum Teil auch vor 20 Jahren verwendet werden können. Ja, hätten sie; denn zu den von mir angesprochenen und herausgearbeiteten Kernproblemen der derzeitigen Transformation kommen darin nämlich nur die allgemeinen Begriffe „Lebenslanges Lernen“ und „Notwendigkeit der Weiterbildung“ vor. Das sind richtige Begriffe, aber die – wenn Sie schon so lange dabei sind, müssten Sie es wissen – gab es auch schon vor 20 Jahren. Nur das habe ich gesagt, und daraus irgendetwas anderes zu machen, disqualifiziert Sie selbst. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Herr Schweitzer, was bei Ihnen völlig gefehlt hat, war die Perspektive der Unternehmen. Das zeigt schon auf, warum Sie als Arbeitsminister eigentlich eine Fehlbesetzung sind; (Beifall der CDU – Widerspruch der SPD) denn wir müssen doch klar sehen, gute Arbeit, die Sie immer propagieren, setzt vor allen Dingen gute Arbeitgeber voraus und also erfolgreiche Unternehmen. Dafür müssen Sie etwas tun, und dazu habe ich in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag wenig gehört. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Insofern freue ich mich, dass wir von Herrn Köbler gehört haben, es wird noch mehr kommen. Das ist auch nötig; denn das, was bis heute vorgelegt wurde, reicht definitiv nicht. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, insofern kann ich nur sagen, nach diesem Antrag und dieser Debatte ist mir klar, warum Sie die Schulnoten abschaffen wollen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Das war ungenügend. Danke schön. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Dr. Köbberling das Wort. 4 Minuten.

Herr Kollege Martin, gestatten Sie mir ein persönliches Wort vorweg. Ich stelle fest, wenn Sie in die Enge getrieben sind, reagieren Sie mit persönlichen Beleidigungen. Ich habe das heute zum dritten Mal festgestellt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP – Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui!) Ich stelle auch fest, ich hatte Sie bisher anders kennengelernt, im Ausschuss sehr kollegial. Das ist ein Zug, den ich an dieser Stelle schade finde. Ich hoffe, wir kriegen das wieder anders in den Griff. Ich möchte aber jetzt vor allem noch einmal etwas zu den Beweggründen zu diesem Antrag sagen. Sie beklagen, dass keine Einzelmaßnahmen als politische Schritte auf den Tisch gelegt werden, über die wir in Gesetzesform oder so abstimmen; es ist unser Job, einzelne politische Maßnahmen in Gesetze zu gießen. Das werden wir tun. Das kommt, und da können Sie ganz, ganz sicher sein. Dieser Antrag ist eine Vorbereitung dieses Prozesses. Er hat eine ganz andere Aufgabe. Das ist kein Antrag, mit dem wir die Transformationspolitik der nächsten zehn Jahre mal eben schnell erledigen – das kann so überhaupt nicht funktionieren –, sondern dieser Antrag hatte folgende Funktion: Erstens: Er ist noch einmal eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Größe des Problems, das vor uns liegt. Darüber müssen wir öffentlich reden, und das dürfen wir nicht in Vergessenheit geraten lassen. Es ist manchmal so, dass angesichts anderer Probleme wie Corona oder auch der Flutkatastrophe dieses gigantische Problem etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Wir wollten ihm wieder den Platz verleihen, der ihm gebührt. Dann dient er einer Beschreibung der Aufgaben, die vor uns liegen – was ist zu tun –, das habe ich getan. Er dient natürlich auch der Stärkung der Politik der Landesregierung. Es ist schon so, dass sich die Ampelkoalition gelegentlich noch einmal besonders hinter die Maßnahmen der Regierung stellt, die sie besonders stützt, die sie gut findet, die sie fortgesetzt haben möchte und die – wir sind im Haushaltsaufstellungsverfahren – dann auch mit Geldern unterlegt werden. Auch dafür dient ein solcher Antrag zu sagen, was wir gut finden, warum wir es gut finden und warum wir möchten, dass das weiter so finanziert wird. Dann noch ein ganz wichtiger Punkt: Ich habe gesagt, der Antrag dient auch dazu, zu zeigen, dass auch das Parlament der Ort ist, an dem wir über Transformation reden müssen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Landesregierung, sondern wir müssen auch hier im Parlament regelmäßig über die große, gigantische Aufgabe und die Verantwortung unseres Landes im Transformationsprozess reden. Auch dafür dient dieser Antrag. Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Martin und liebe andere Kollegen. Die SPD-Fraktion hat eine Reise dazu auf den Weg gebracht – ich habe es gesagt –, was hier Transformation heißt, auf der wir mit den Unternehmen in unserem Land reden. Wir haben bereits ein knappes Dutzend solcher Besuche hinter uns, zum Teil mit der Fraktionsvorsitzenden, zum Teil nur unseres Arbeitskreises, zum Teil war ich alleine unterwegs. Wir tragen die Ergebnisse dieser Besuche regelmäßig nach einem standardisierten Verfahren zusammen und werden daraus politische Maximen und Handlungen ableiten. Zum Teil sind aber auch ganz konkrete Aufgaben dabei, die sich teils auf lokale Gegebenheiten vor Ort beziehen, die wir dann sofort umsetzen, wozu wir eine Rückkopplung an die zuständigen Häuser – wer auch immer zuständig ist – oder an andere Akteure geben, vielleicht auch auf kommunaler Ebene, könnt Ihr dieses und jenes bitte noch ändern. Ich sage Ihnen noch eines. Wir sind bei diesen Besuchen alleine unterwegs. Das macht nämlich keine der anderen politischen Parteien. Da hat uns keiner gesagt, ah, letzte Woche war die CDU da, der haben wir etwas Ähnliches erzählt, oder die Freien Wähler oder sonst jemand, sondern das ist schon etwas, was die SPD-Fraktion macht, sehr systematisch macht, und was absolut gewertschätzt wird. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU –

Woher wollen Sie denn wissen, wo ich hinfahre?) Ich kann Ihnen sicher sagen, Sie werden die Ergebnisse, auch in einzelnen Gesetzesinitiativen, hier an dieser Stelle nach und nach immer präsentiert bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Bollinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Kollegin Dr. Köbberling, ja, wir müssen schon über Themen wie die Transformation sprechen, aber wenn wir im Parlament Anträge stellen, dann sollten die nicht nur darin bestehen, dass wir über etwas sprechen, sondern sie sollten auch konkrete Ansätze, konkrete Initiativen enthalten. Das war bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Ich muss auch sagen, ich finde es etwas befremdlich, dass Sie für sich den Anspruch erheben, die einzigen zu sein, die mit den Unternehmen sprechen. Ich bin mir sicher, dass Ihnen jede der anwesenden Fraktionen eine ganze Reihe von Beispielen nennen könnte, wo sie mit Unternehmen gesprochen haben. Das ist also etwas überheblich, um es einmal so zu sagen. Jetzt möchte ich dazu noch den Kollegen Dr. Martin ungebeten in Schutz nehmen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oooh!) Wenn er die Eignung des Staatsministers Schweitzer für dieses Amt infrage stellt, dann ist es vielleicht eine Bewertung der Kompetenz, aber es ist keine persönliche Beleidigung. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Ich glaube, diese Ebenen sollte man auseinanderhalten. Wäre es eine persönliche Beleidigung gewesen, dann wäre es auch vom Präsidenten gerügt worden; denn die ist nicht parlamentarisch und als solche nicht erlaubt in diesem Hause. Wo wir beim Staatsminister Schweitzer sind: Herr Schweitzer, man merkt, Sie haben Redebedarf. Sie haben auch lange nicht gesprochen. Da hat sich etwas aufgestaut. Auf jeden Fall war es überzeugender als der Antrag der Ampel, was auch nicht schwer war. Sie haben allerdings einen Pappkameraden aufgebaut, wenn Sie sagen, die anderen Redner der Oppositionsfraktionen wollten die Transformation der Wirtschaft einfach laufen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Zumindest uns ist dieses Thema wichtig, vor allem eine für die Unternehmer und Arbeitnehmer verträgliche Gestaltung des Wandels. Ich gehe davon aus, dass das bei den anderen Fraktionen auch so ist. Wir bringen uns ein, und wir erwarten schon auch von den Ampelfraktionen und von der Regierung, dass sie etwas machen. Wenn die Ampelfraktionen etwas einbringen, geben wir ihnen den Vertrauensvorschuss, dass das vielleicht nicht ganz unsinnig ist. Wir für uns haben das bewiesen; wir haben schon Ihren Initiativen zugestimmt, ohne Ansehen des Verfassers. Das heute war aber sehr schwach. Das war tatsächlich ein Ungenügend. Herr Schweitzer, das haben Sie auch mit dem ganzen Theaterdonner nicht wettmachen können. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Daniel Köbler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Martin, sehen Sie es uns nach, dass wir natürlich, wenn wir einen Antrag formulieren, lobende Worte dafür finden, dass die Landesregierung das, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen haben, auch umsetzt. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich sehe es Ihnen sogar nach, dass Sie sich in Ihrer Rolle als Opposition diesem Lob nicht wortreich anschließen. Auch das kann ich durchaus gut nachvollziehen. Ich finde aber trotzdem, es ist sehr, sehr wichtig – Frau Kollegin Köbberling hat es in der ersten Runde gesagt –, dass wir auch als Parlament diese Diskussion führen und uns zum Beispiel – so steht es in dem Antrag – als Parlament zu der neu einzurichtenden Transformationsagentur bekennen. Ich finde, es ist in dem Antrag ein ganz wesentlicher Beschlussvorschlag, dass wir beschließen, dass Digitalkompetenz künftig Schlüsselkompetenz wird. Dies hat beim Thema „Bildung und Weiterbildung“ ganz zentrale Auswirkungen. Das ist etwas, was es vor 20 Jahren so in der Diskussion noch nicht gab und was wir, wie ich finde, als Parlament gemeinsam beschließen sollten, weil es natürlich auch gewisse Folgen insbesondere in der Umsetzung im Qualifizierungs- und Weiterbildungssektor hat. Herr Dr. Martin, Sie bemängeln immer, es fehle die Perspektive der Unternehmen. Wie soll ich es am besten ausdrücken? Für mich ist die Transformation, die ökologische und auch digitale Transformation, so tiefgreifend in Wirtschaft und Arbeit. Wir haben noch die Sichtweise, Wirtschaft, Betriebe und Arbeitgeber auf der einen Seite und Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Das ist mir zu Achtziger. Wenn wir in die Betriebe gehen – auch andere Parteien besuchen sehr viele Betriebe und Unternehmen –, dann hören wir eigentlich etwas anderes. Wir hören, dass es ein großes gemeinsames Interesse gibt, gemeinsame Rahmenbedingungen für die Transformation zu haben. Dazu gehören für Unternehmen natürlich auch Punkte wie Investitionssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist ganz wichtig dabei, aber dazu gehört auch das Thema der Fachkräftesituation, was ich vorhin versucht habe auszuführen. Es ist ein gemeinsames Interesse von Betrieben wie auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass es am Ende eben nicht dazu kommt – wenn wir es laufen lassen würden und uns eben nicht über politische Weichenstellungen unterhalten würden –, dass wir am Ende auf der einen Seite in den Zukunftsbranchen einen großen Fachkräftemangel haben und auf der anderen Seite ein hohes Maß an sozialer Abgehängtheit, aber auch Arbeitslosigkeit von Menschen, die ihre Qualifizierung möglicherweise noch in einer Zeit hatten, als die Transformation eben noch nicht so weit war. Deswegen ist es der richtige Punkt, jetzt die Weichen zu stellen und es auch im Parlament zu debattieren. Wie gesagt, wir werden noch viel Gelegenheit haben, auch über die Wasserstoffstrategie und anderes miteinander zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Wink von der FDP-Fraktion das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Helmut – – (Heiterkeit im Hause) – Helmut Martin! Jetzt haben wir es. Ich war gedanklich schon einen Schritt weiter. (Zuruf von der CDU: Dr. Helmut Martin! So viel Zeit muss sein!) Die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Ein solcher Antrag definiert oftmals auch Ziele, Herausforderungen, Herangehensweisen, die wir brauchen, um künftige Herausforderungen anzugehen. Natürlich finden sich darin auch Punkte wie das lebenslange Lernen, die Weiterbildung und die berufliche Aus- und Weiterbildung. Als ich vor 20 Jahren mit 15 Jahren in die Ausbildung gegangen bin, war das Thema „Fachkräfte“ in verschiedenen Bereichen noch nicht so massiv, wie wir es heute vorfinden. Deshalb ist der Bereich der Transformation, der Fachkräftesicherung, der Weiterbildung und auch das Überführen der Menschen in neue Berufsfelder, in neue Berufe mit einer Kopplung der Digitalisierung ein so extrem wichtiger Punkt, und deshalb sind die Begriffe heute auch weitaus wichtiger, als sie es noch vor 20 Jahren gewesen wären. Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen, Sie haben in Ihrer Rede etwas durcheinander geworfen. Sie haben Minister Schweitzer, dem Vertreter der Landesregierung, vorgeworfen, er habe nichts zu den Unternehmen gesagt. Es gibt eine enge Verzahnung und eine enge kooperative Zusammenarbeit, aber es gibt da doch schon einen kleinen Unterschied. Die Transformationsagentur haben wir hier vorgestellt, die Themen mit Wasserstoff, mit der Weiterbildung, die Transformation in den Unternehmen, mit den Arbeitnehmerinnenvertretern und Arbeitnehmervertretern, mit den Arbeitgeberverbänden etc. Es gibt aber auch noch den Passus der Innovation, und das betrifft die Unternehmen, nämlich neue Ideen, neue Felder zu entwickeln, neue Branchen zu entwickeln. Das eine beeinflusst das andere, egal in welche Richtung, und das gehört natürlich zusammen, und das gehört auch dazu. Sie aber können nicht erwarten, wenn man Ziele im Bereich der Transformation definiert, wenn man Ideen miteinander verfasst und es heute präsentiert, dass dann noch lauter einzelbetriebliche Maßnahmen, die Innovationsförderung, Start-up-Förderung, Gründerförderung oder große Player-Förderung, wen es auch immer betrifft, darin auch noch einzeln definiert sind. Dafür haben wir eine Wirtschaftsministerin, die dort vorne sitzt, und sie war jetzt von diesem TOP einmal nicht betroffen. – Indirekt ja, das gehört zusammen – ich sage es noch einmal – und ist auch eng zusammen zu sehen, und es wird auch eng zusammen verfolgt, auch von der Ampel. Wir als FDP und auch ich, wenn ich in Unternehmen bin und mit den Unternehmensvertretern spreche – das kommt hin und wieder auch vor –, (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: Ach, geht ihr auch raus, ja?) dann gehört das zusammena aber im Ressort gibt es eine Trennung. Das haben Sie ein bisschen durcheinandergeworfen, und das wollte ich nur zum Ende einfach noch einmal klarstellen. Vielen Dank. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile nun noch dem fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa das Wort. Sie haben allerdings nur 3 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, wir haben soeben gute Marketingreden gehört. Der Staat kann alles besser, er transformiert und er regelt alles. Was dabei herauskommt – gerade in Rheinland-Pfalz –, das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode bestaunen dürfen, nämlich im Wesentlichen buntes Papier, Hochglanzpapier, Verzettelei, vom Fitnessarmband bis zum Hochglanzprospekt. Also, kann er wirklich alles besser? Macht er alles besser, der Staat? Ich glaube, wenn wir uns einmal die Themen „Infrastruktur“, „Energiepreise“ und „Bildung“, wenn wir uns einmal die Kernaufgaben eines Staates anschauen, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, dann hat man doch schon dort entsprechend versagt. Ich sage, der Staat kann es eben nicht besser, und – das wird man auch der FDP noch erklären müssen – das spricht irgendwo auch für sich. Der Staat kann noch nicht einmal einen Flughafen bauen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sie brauchen uns gar nichts zu erklären!) Die tolle Energiewende kostet uns Millionen, und zum Dank können wir Atomund Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen. Die Unternehmer, die Tüftler, die Gründer, sie sind der Quell unseres Wohlstands, und der Staat sollte sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen. Ich fasse es noch einmal zusammen: Gut ausgebildete Arbeitskräfte, das hat auch noch eine Wechselwirkung zur Diskussion über Afghanistan, und es hat auch ein Stück weit mit Migration und Flucht zu tun. Digitale Infrastruktur, in der Schule muss der Leistungsgedanke wieder nach vorne gebracht werden. Wir sind eine Leistungsgesellschaft und keine reine Umverteilungsgesellschaft, und wir stehen in der Wissensgesellschaft jetzt und in Zukunft in weltweiter Konkurrenz. Insofern mein Appell, lassen Sie uns auf das Wesentliche konzentrieren! Machen wir die Hausaufgaben, anstatt hier Wolkenkuckucksheime zu bauen, von denen am Ende doch sowieso so gut wie nichts umgesetzt wird. Ich bin vollkommen davon überzeugt, der Staat kann es nicht besser. Der Staat ist oft Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Danke.

Damit sind wir am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt 13. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2083 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen worden. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass auf Bitte der CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte 17 und 18 abgesetzt werden sollen. – Darüber herrscht Einvernehmen, und damit verkürzt sich auch die Tagesordnung um rund 70 Minuten. Ich rufe nun der Tagesordnung auf: Punkt 14 Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona – Personaloffensive für Schulen starten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2082 – dazu: Aufholprogramm für rheinland-pfälzische Schulen und Kitas Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2104 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten und damit 8 Minuten Redezeit. Für die antragstellende Fraktion erteile ich der Abgeordneten Anke Beilstein das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Kürze beginnt das dritte Corona-Jahr. Das Hauptaugenmerk der Gesellschaft lag in der Vergangenheit auf den älteren und vorerkrankten Menschen, und das war sicherlich nötig und richtig so, um vulnerable Gruppen zu schützen. Zwischenzeitlich hat das Virus aber mehrfach mutiert. Hinzu kommt als stärkster Helfer die Impfung gegen Corona. Daher ist es jetzt dringend geboten, endlich auch die Bevölkerungsgruppen in den Fokus zu rücken, die bisher mit am meisten zurückstecken mussten, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen. Sie haben eine Menge einstecken müssen: von heute auf morgen Schule dicht, keine Freunde mehr treffen, gefangen in den eigenen vier Wänden. Es ist leicht, als Erwachsener zu sagen: Ihr könnt das alles doch noch nachholen. – Das stimmt aber so nicht. Zwei Jahre sind für einen 30-, 50- oder 70-Jährigen nur ein kleiner Abschnitt des Erwachsenenlebens. Aber wissen Sie, wie lange zwei Jahre für einen Sechsjährigen sind oder welche Entwicklungsfortschritte ein Teenager von 14 bis 16 macht? Oder vielleicht erinnern Sie sich auch noch selbst daran, als Sie 16 Jahre alt waren, wie weit die Zeit da noch war bis zum 18. Geburtstag. Ja, unsere Kinder wurden vielfältiger persönlicher Erfahrungen beraubt. Fakt ist aber auch, alle unsere Schulkinder haben zwei Jahre lang keine normale Schulzeit erlebt, und um diesen Bildungsaspekt geht es in unserem Antrag. Hier steht das Land in einer besonderen Handlungspflicht. (Beifall der CDU) Wochenlange Lockdowns, frustrierende Erfahrungen mit Homeschooling und nicht funktionierendem digitalen Unterricht oder vor allen Dingen provisorische Lernumfelder, immer wieder Ausfälle durch Quarantäne, das war schwierig. Ein großer Teil von Schülern, insbesondere ältere Schüler, kamen durchaus damit zurecht, in Teilen jedenfalls, aber insbesondere die jüngeren Kinder hatten schon große Probleme damit, ganz besonders dann, wenn sie zum Beispiel zu Hause auch noch in engen Wohnverhältnissen gelebt haben oder mehrere Geschwisterkinder da waren. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Glück hatte in einer solchen Situation, wer Mama und Papa hatte, die mitgeholfen haben; aber nicht jedes Kind hatte dieses Glück, und so ist die Bildungsschere in diesen beiden Jahren enorm auseinandergegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist Ländersache und der Schlüssel zur Chancengleichheit. Es darf auch bzw. ganz besonders in Krisenzeiten wie Corona nicht dem Zufall überlassen bleiben, wer eine gute Grundlage für sein weiteres Schulleben, für Ausbildung oder Studium erhält. Die Jugendstudie „Plan B“ der IG Metall zeigt, wie die Corona-Pandemie die junge Generation beruflich und privat geprägt hat und welcher Handlungsbedarf sich hieraus ergibt. 53 % gehen davon aus, dass sich durch diese Zeit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert haben, und auch vielen Schülern selbst fiel bereits im letzten Sommer, als der Schulbetrieb wieder etwas hochgefahren wurde, auf, dass und wer in dieser Zeit auf der Strecke geblieben ist. Es sind viele Lernrückstände in den Kernfächern und Kernkompetenzen aufgetreten, und das ist besonders dann problematisch, wenn Schulwegentscheidungen anstehen. Die Kinder, die im Sommer in die 3. Klasse kommen, haben ihre Schullaufbahn mit zwei Corona-Jahren begonnen, eigentlich die Jahre, in denen grundlegende Kenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt werden müssten. Kinder, die im kommenden Sommer in die weiterführende Schule gehen möchten, hatten von den vier Jahren Grundschulzeit nur zwei normale Jahre. Da fragt man sich schon, ist da ein solides Fundament vorhanden? Ich denke auch an diejenigen Kinder, die demnächst eine Ausbildung beginnen möchten oder in die Oberstufe wechseln. Sie alle haben zwei Jahre mit Schulschließungen zu kämpfen gehabt, mit Unterrichtsausfall oder Ausschluss durch Quarantäne. Das bleibt nicht ohne Spuren. Wenn aber fehlende Bildungsgrundlagen für den weiteren Schulweg oder die Ausbildung nicht zum dauerhaften Klotz am Bein werden sollen, dann muss endlich ein ernsthaftes Programm her, um das Aufholen nach Corona zu starten. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Der Bund hat unter der alten Bundesregierung ein 2 Milliarden Euro starkes Unterstützungsprogramm aufgelegt, aus dem 63 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Jetzt bedarf es einer flächendeckenden Strategie zur Umsetzung, und zwar unterfüttert mit qualifiziertem Lehrpersonal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohlfühltitel wie „Chancen@lernen.RLP“ – so heißt es – werden dem jedenfalls nicht gerecht. Ich bin mir sicher, wir werden gleich in blumigen Worten hören, was alles dort hineingepackt wird. Ich sage Ihnen aber, es bedarf mehr als unverbindlicher Ferienschulen, die die Kommunen im Übrigen freiwillig anbieten. Oft erreichen sie auch gerade diejenigen Kinder, die es am notwendigsten hätten, nicht. Es bedarf auch mehr als Kursen, die von Volkshochschulen angeboten werden, und mehr als Familiensommer, Kinder- und Jugendfreizeiten, außerschulischer Sozialarbeit und studentischer Nachhilfen; denn es geht eben nicht nur um das Nachholen von Erlebnissen oder reines Wiederholen und Üben, sondern um echte und tief greifende Wissenslücken. Für den Abbau von Lernrückständen werden ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Das ist unsere feste Überzeugung. Nur so wird es im Schulbetrieb möglich sein, in kleineren Gruppen, mit unterstützenden Maßnahmen und auch durch befähigtes pädagogisches Lehrpersonal Wissenslücken zu schließen. Dann ist im Übrigen auch gewährleistet, dass es alle Kinder, die es brauchen, bekommen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Deshalb fordern wir zusätzliche Lehrkräfte und keine Lückenfüller, die nebenher über PES für ein paar Stunden eingekauft werden. (Beifall der CDU) Wir wissen dabei sehr wohl, dass die Lehrer nicht einfach von den Bäumen fallen. Deshalb machen wir sehr konkrete Vorschläge, wie dies kurzfristig möglich ist. Wir treten aber auch für eine langfristige Strategie ein, um dauerhaft den Lehrkräfteaufwuchs zu sichern; denn eines steht auch fest: Auch ohne Corona hätten wir sie gebraucht, und jetzt brauchen wir sie zwingender denn je. Entlasten Sie also Lehrkräfte von allen nicht pädagogischen Arbeiten, indem Sie dafür Nichtlehrpersonal einstellen, damit Lehrer vollumfänglich ihrem Lehrauftrag nachkommen können. Akquirieren Sie beispielsweise pensionierte Lehrkräfte, die bereit sind, sich für eine gewisse Zeit noch einmal zu engagieren. Entfristen Sie Vertretungsverträge und binden Sie diese Menschen dauerhaft in feste Planstellen; denn eines steht fest: Wer Qualität in der Bildung will, der muss Geld in die Hand nehmen für Professionalität, für deutlich mehr Lehrkräfte und auch für Planstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch ein letztes Wort zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER, der zusätzlich den Blick auf die Kitas lenkt: Mit Ihren Forderungen, insbesondere nach der Sprachstandserhebung, nach den Entwicklungen und nach gezielten Sprachfördermaßnahmen, laufen Sie bei uns offene Türen ein; denn wenn Kitas tatsächlich Bildungseinrichtungen sein sollen, dann muss auch hier gelten, dass ein Aufholen nach Corona stattfindet, ganz besonders bei den Vorschulkindern. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für beide Bereiche – Schulen und Kitas – gilt gleichermaßen, das Aufholen muss gezielt und professionell erfolgen. Das erledigt sich nicht halbherzig und auch nicht kostengünstig, aber unsere Kinder (Glocke des Präsidenten) müssen uns das wert sein. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Teuber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Schule ist ein Lebensort. Wie wichtig dieser Lebensort ist, wird deutlich, wenn wir die jüngsten Studien zur körperlichen und seelischen Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ernst nehmen. Die jüngsten unserer Gesellschaft mussten mit am schwersten an den Folgen unserer Corona-Bekämpfung tragen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, so ist es!) Der Austausch mit Freundinnen und Freunden, gemeinsame neue Erfahrungen oder die Teilhabe an einem strukturierten, aktiven Alltag waren in Phasen der prägendsten Zeit auf null heruntergefahren. Der dabei stets hohe Leistungsdruck führt zusätzlich zu einer negativen Belastung. Die Folgen davon sind individuell aufzuarbeiten, behutsam aufzunehmen und abzubauen. In dem Sinne haben wir gar keinen Dissens; denn gerade unsere Kinder und Jugendlichen verdienen mit ihren Familien Entlastung, um sich wieder frei entfalten und bestmöglich gefördert bilden zu können. Es war und bleibt daher richtig, dass wir als Land so viel Schule in der Schule wie möglich bei bestmöglichem Gesundheitsschutz sicherstellen. Dieser Grundsatz war leider parlamentarisch nicht immer bei allen Konsens. Wie wichtig es aber war, hier verantwortungsbewusst Haltung an der Spitze im Land gezeigt zu haben, wird auch heute deutlich. Danke dafür an dieser Stelle an unsere Ministerpräsidentin und unsere Bildungsministerin. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe CDU, die Frage, an wen die Aufforderung des Aufholens aus Ihrem Antrag adressiert werden sollte, ließe sich hier also berechtigt stellen. Ich halte es für falsch, den dauerhaft engagiert lernenden Kindern in unserem Land immer wieder zu unterstellen, dass ihre Leistungen immer noch nicht reichen. Vielmehr ist es so, dass die Schülerinnen und Schüler mit Lehrerinnen und Lehrern, zahlreichen Fachkräften und ihren Eltern längst dabei sind, ihre Kompetenzen weiter zu stärken; (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) denn darum geht es, und dies gehört positiv gewürdigt, statt immer wieder mit einem erhobenen Zeigefinger ermahnt. Ihre stets wiederholt geforderte Lernstandserhebung unterstützt ihren defizitären Blick zusätzlich und negiert, dass die Überprüfungen von Leistungen dauerhaft sowieso stattfinden. Die Rückmeldung über Lernerfolge mittels Leistungsfeststellung ist richtig, keine Frage. Sie kann motivieren, Stärken weiter auszubilden oder an Schwächen zu arbeiten, und Orientierung bieten. Dabei sollten aber die Überprüfungen vorrangig einen Kompetenzzuwachs statt reines Bulimielernen zum Ziel haben. Nein, es braucht kein Mehr an Lernstandserhebung, wie es die CDU immer wieder einfordert. Wo wir aber wieder sicher einer Meinung sind, Kolleginnen und Kollegen, ist bei dem Mehrbedarf an zusätzlichen Stellen zur weiteren Unterstützung von Schulleitungen, Lehrerkollegien und der gesamten Schulgemeinschaft. Dafür ist Ihr vorliegender Antrag aber zu unkonkret und kommt auch viel zu spät. Sie sprechen gerne über Lernstandserhebungen bei Schülerinnen und Schülern. Wenn wir diesen Maßstab an Sie ebenso anlegen, könnte man feststellen, dass Ihre Kurve der Entwicklung bedenklich flach ist; denn Sie haben nahezu nur Copy-and-paste von Ihrem Antrag vom 6. November 2020 gemacht und scheinbar nichts Konkretes hinzugelernt. Unser Land verfügt an anderen Stellen aber dankenswerterweise über viel Expertise, vor allem in unserer Bildungslandschaft. Diese Ideen bereichern uns und ergänzen wunderbar. So konnten wir also längst in die Umsetzung gehen und mit Bundes- und Landesmitteln das Landesprogramm „Chancen@lernen.RLP“ auflegen. Dieses läuft noch bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 und wird dann mehr als 140 Millionen Euro schwer sein. Was haben wir bereits getan, während Sie noch sich selbst kopierten? (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Knapp 25 Millionen Euro für zusätzliches Personal in den Schulen, 31.000 Entlastungsstunden entsprechend 1.200 Vollzeitstellen oder, weil Sie es gerne in Zahlen haben, 75 Millionen Euro; (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ui!) Ausbau von Schulsozialarbeit, Ferienschulen, Ferienbetreuung, Bewegungsangebote. Ich könnte Ihnen noch vieles mehr nennen, was engagierte Menschen vor Ort alles umsetzen. Was wollen wir mit dem Ihnen seit sechs Wochen vorliegenden Haushalt 2022 zusätzlich machen? – 400 neue Planstellen für ein noch weiter verbessertes Verhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) Stärkung durch Ausbau von multiprofessionellen Teams mit nahezu einer Verdoppelung des Ansatzes, Ausbau von digitaler Bildung, Stärkung der „S4“. Chancen aller durch Ausbau des Programms Der Prozess „Schule der Zukunft“ wird noch weitere Bereiche und Ansätze zur Entwicklung liefern und aufzeigen, wo es noch Entwicklungspotenzial und -bedarf gibt. Im Lebensort Schule ist sehr viel positive Energie und Dynamik enthalten. Ich möchte mich an dieser Stelle für den Einsatz aller an einem gelingenden Bildungsprozess für unsere Kinder und Jugendlichen auch unter schwierigsten Bedingungen ausdrücklich bedanken und mich Professor Aladin ElMafaalani anschließen, der in seinem aktuellen Bestseller deutlich macht, dass der Mythos Bildung im Zweifel für alles verantwortlich gemacht wird oder als Allheilmittel dient. Dies überfrachtet Schule und ist unfair für alle handelnden Akteure. Stärken wir die Stärken, stellen wir heraus, was Schule als Lebensort schafft, öffnen wir die Schule für noch mehr Leben im Stadtteil und Quartier und kümmern wir uns konkret im Sinne der gesamten Schulgemeinschaft mit umsetzbaren Vorschlägen, statt mit Allgemeinplätzen, die viel zu spät in einer Debatte eingebracht werden. Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Ich freue mich auf weitere Debatten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche dürfen keine langfristigen Nachteile aus der Pandemie ziehen. Das muss klar und Maßgabe aller Maßnahmen sein, die wir in Abwägung zur Bekämpfung der Pandemie treffen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen ist das Aufholen nach Corona und ich sage, auch das Aufholen während Corona, ein besonders wichtiger Baustein und ein besonders wichtiges Anliegen der regierungstragenden Fraktionen und natürlich auch der Grünen-Fraktion. Ich habe aber wenig Verständnis in Anbetracht des Antrags, den die CDU hier vorgelegt hat. Ich muss das ganz ausdrücklich sagen. Wenn die Kollegin Beilstein in ihrem Beitrag sagt, jetzt müssen Kinder und Jugendliche in den Fokus gerückt werden, dann finde ich es reichlich spät, zwei Jahre nach Beginn der Pandemie, jetzt erst Kinder und Jugendliche in den Fokus zu rücken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Als ob Sie vorher was dafür gemacht hätten! Das hat Sie doch überhaupt nicht interessiert die ganze Zeit! Ach!) Natürlich war es für uns schon während der ersten Maßnahmen eine schwierige Abwägung, zu den Schulschließungen zu kommen. Auf der Grundlage des damaligen Wissens war das aber die Option, die wir gezogen haben. Auch zum Beispiel, ob die Spielplätze offen sind oder nicht, waren alles Fragen während der Maßnahmen und nicht erst jetzt, zwei Jahre, nachdem die Pandemie begonnen hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen bin ich über diese Aussage wirklich gestolpert. Auch kommen Sie ein halbes Jahr zu spät mit Ihrem Antrag. Sie rekurrieren ganz richtig auf das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“. Die Landesregierung hat die Umsetzung der Mittel hier in Rheinland-Pfalz in die Wege geleitet. Das ist gut und richtig; denn das Geld kommt bei uns in den Schulen an. Jetzt kommen Sie ein halbes Jahr nach diesem Förderprogramm um die Ecke, aber nicht mit einem Antrag, der genau darauf eingeht, was die Landesregierung macht, und möglicherweise versucht, Lücken aufzuzeigen, sondern der Antrag ist leider in dem Forderungsteil sehr dünn drüber. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Sie mahnen bei uns ein ernsthaftes Programm zum Aufholen nach Corona an. Das haben Sie eben hier gefordert. Vor dem Hintergrund würde ich jetzt einmal sagen, Sie sollten einen ernsthaften Anspruch haben – auch nach den vielen Beratungen, die wir im Bildungsausschuss hatten –, genau die Punkte zu benennen, bei denen Sie sehen, sie werden nicht umgesetzt. Das leisten Sie in Ihrem Antrag leider nicht. Deswegen sehe ich nicht, dass Sie Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Gehen wir vielleicht noch einmal kurz auf die einzelnen Punkte Ihres Antrags ein. Lernstandserhebung, darüber kann man lange diskutieren. Ich finde sehr zielführend, was das Bildungsministerium macht, nämlich den Lehrkräften das Handwerkszeug an die Hand zu geben, wie sie den Lernstand eines jeweiligen Kindes erheben können, mit einer Fortbildung in pädagogischer Diagnostik, sodass es möglich ist zu sehen, welcher Lernstand vorliegt – möglicherweise auch nach mehrfacher Quarantäne, das haben Sie ebenfalls erwähnt –, und immer wieder geschaut wird, was das Kind kann. Das erfolgt nicht zu einem Stichtag oder wie auch immer Sie sich das vorstellen, sondern die Lehrkräfte werden dazu befähigt, an den Schulen tätig zu werden. Es wurde schon nach den Ferien vonseiten des Bildungsministeriums aufgefordert, hier an den Schulen genau hinzuschauen. Auch ein schulisches Förderprogramm – ich habe eben die Umsetzung auch der Bundesmittel erwähnt – findet bei uns statt. Es besteht die Möglichkeit, coronabedingte Förderangebote in den Schulen wahrzunehmen und auch außerschulische Kooperationspartner zur Unterstützung in die Schulen zu holen. Die Kooperation mit den Volkshochschulen würde ich nicht so abtun, wie Sie das in Ihrer Rede getan haben. Das sind alles Möglichkeiten, die im Instrumentenkasten vorhanden sind, um das zu erweitern. Auch sind Feriensprachkurse, wenn es zum Beispiel im Bereich der Sprachbildung Sprachförderbedarf gibt, eine Möglichkeit, die in dem Instrumentenkasten vorhanden sind. Ich möchte auch noch sagen, der Ausbau auch der Schulsozialarbeit hat in diesem Kontext eine besondere Bedeutung. Gerade das soziale Miteinander in den Schulgemeinschaften ist ein sehr wichtiger Baustein. Die Summen wurden vorhin schon vom Kollegen Teuber genannt. All das wird umgesetzt. Deswegen verstehe ich Ihre Forderung an der Stelle nicht. Auch an die Entlastung der Lehrkräfte wurde gedacht. Die zusätzlichen Mittel bei den PES-Stellen wurden erwähnt ebenso wie die Entfristung von Vertretungsverträgen. Darüber hinaus wollen Sie, dass man Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen Perspektiven gibt. Hier gibt es schon Vorabzusagen für Planstellen für die Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen. Das haben Sie auch nicht berücksichtigt. In Rheinland-Pfalz wird vieles nicht nur in den Schulen, sondern auch im Jugendbereich getan. Die Jugendarbeit hat auch vor Ort stattgefunden, während der Pandemie auch in digitalen Formaten. Jugendfreizeiten haben in den Ferien stattgefunden und sind wichtige Bausteine, um das soziale Leben wieder zu ermöglichen. Hier danke ich dem Jugendministerium, das sehr frühzeitig auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam gemacht hat. Die Landesregierung, das Bildungsministerium und das Jugendministerium gehen hier Hand in Hand, um ganz klar auch während der Pandemie die Kinder und Jugendlichen in den Fokus zu rücken. Ich will den Fokus auch noch einmal auf die Lernstandserhebungen anmahnen. Es ist ein Fokus auf mögliche Defizite, die vorliegen. Ich finde diesen Fokus in der Diskussion falsch, weswegen ich es richtig finde, dass die Lehrkräfte das Instrument der pädagogischen Diagnostik haben. In der politischen Debatte sehr stark auf die Lernstandserhebungen abzuzielen, finde ich schwierig, weil es den Jugendlichen und Kindern suggeriert, dass sie mit einem Defizit durch die Gegend laufen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das soll es geben!) Das finde ich schwierig, und das sollten wir den Kindern und Jugendlichen, die so viel in der Pandemie ausgehalten haben, nicht antun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und vereinzelt bei der FDP) Auch meine Fraktion kann dem Antrag nicht zustimmen. Er kommt zu spät, ist „dünn drüber“ und lässt an seiner Ernsthaftigkeit zweifeln. Wir haben Kinder und Jugendliche schon während der Pandemie in den Fokus gerückt. Die Maßnahmen werden in den Schulen umgesetzt. Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg. Das unterstützt auch meine Fraktion. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Schmidt.

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, die Person des Lehrers und der Präsenzunterricht sind durch nichts gleichwertig zu ersetzen. Eine Studie aus den Niederlanden arbeitet dies eindrucksvoll heraus. Nach nur acht Wochen ohne Präsenzunterricht betragen die Verluste bei der Jahreslernleistung demzufolge 20 %. Wir alle wissen, dass der Präsenzunterricht im Zuge der Corona-Krise nicht nur acht Wochen lang ausfiel, sondern über viele Monate. Der Präsenzunterricht ist bei uns also erst recht unverzichtbar. An ihm führt kein Weg vorbei. Weil das so ist, wiederhole ich hier an dieser Stelle meinen Dank und meine Anerkennung gegenüber der Bildungsministerin. Frau Hubig hat sich nach dem ersten Lockdown gegen große Widerstände für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts eingesetzt. Vor ziemlich genau einem Jahr, Anfang Januar 2021, attackierte sie die CDU dafür, dass sie hier – so wörtlich – krampfhaft am Präsenzunterricht festhielte. Wäre es nach Ihnen gegangen, liebe Kollegen von der Union, dann hätten unsere Schüler in Rheinland-Pfalz also noch wesentlich weniger Unterricht in Präsenz gehabt und die Lücken wären noch sehr viel größer als sie es sind. Ja, es ist richtig, ein zentrales Thema der Bildungspolitik ist: Wie werden die durch Corona entstandenen Wissenslücken geschlossen? Was ist jetzt zu tun? Im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag der Ampel lesen wir: Erstens: Lehrer sollen lediglich Lernbegleiter sein. Genau das wollen wir als AfD-Fraktion nicht. Aufgrund der riesigen Wissenslücken wäre dieser pädagogische Ansatz ganz sicher der falsche. Zweitens ist im Koalitionsvertrag die Rede von – ich zitiere – „Erprobung demokratischer Beteiligungsinstrumente wie Schulparlamente“ – Zitat Ende –. Auch dieser Ansatz ist zumindest für die nächste Zukunft kontraproduktiv; denn er frisst Ressourcen und geht auf Kosten des Unterrichts. Drittens steht im Koalitionsvertrag – ich zitiere nochmals – „Eine Einbeziehung der Lehrkräfte, Schüler:innen sowie Eltern schon mit Beginn der Planung von Baumaßnahmen ist uns wichtig“ – Zitat Ende –. Hier gilt das gleiche vorhin schon Gesagte. Die Vermittlung des Lernstoffs genießt offensichtlich leider nicht oberste Priorität. Die geplante sogenannte Schule der Zukunft setzt dem ganzen die Krone auf. Als ob die bisherigen rot-grünen Bildungsexperimente nicht schon genug Chaos an unseren Schulen angerichtet hätten. Ich erinnere nur an das unselige Experiment von „Schreiben nach Gehör“, das bis heute an vielen rheinland-pfälzischen Grundschulen dafür sorgt, dass unsere Kinder nicht mehr richtig schreiben können. (Abg. Martin Haller, SPD: Diese Legende wieder! Das ist ein solcher Schmuh, den Sie hier erzählen!) Diese grundsätzlich falsch gestellten Weichen lässt der CDU-Antrag leider außer Acht. Er belässt es bei Äußerlichkeiten. Das heißt nicht, dass wir die im Antrag aufgestellten Forderungen ablehnen, im Gegenteil. Auch wir halten es beispielsweise für längst überfällig, dass unsere Lehrer durch die Einstellung von Nichtlehrpersonal von allen nicht pädagogischen Arbeiten entlastet werden. Sie müssen in der Tat vollumfänglich für Lehrzwecke zur Verfügung stehen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Und fürs Testen!) Die Kritik an der sogenannten Sommerschule kam ohnehin ursprünglich von uns, bevor die CDU auf diesen Zug aufgesprungen ist. Es handelt sich um einen Etikettenschwindel und um weitgehenden wirkungslosen Aktionismus der Landesregierung. Faktisch ist die sogenannte Sommerschule eine Art Ferienbetreuungsmaßnahme mit schulischem Bildungsangebot, wie Bildungsministerin Hubig es im Ausschuss eingestanden hat. Klargestellt werden muss aber auch, dass die im Antrag aufgestellten Forderungen nicht ausreichen, um eine echte Bildungswende herbeizuführen, die RheinlandPfalz nach über 30 Jahren SPD-Bildungspolitik so dringend benötigt. Der CDU-Antrag greift deshalb zu kurz. Unser Fazit in der aktuellen Situation: Geld und mehr Personal reichen nicht, um aus der Bildungskrise zu kommen. Es müssen weitere tiefergehende Veränderungen folgen. Ganz wichtig ist jetzt: Erstens: Die Bildungsministerin muss mit einem Schreiben an die Schulen zum lehrerzentrierten Unterricht ausdrücklich ermuntern; denn die volle Konzentration muss auf Wissensvermittlung gerichtet werden. Zweitens: Neuerliche rot-grüne Bildungsexperimente wie die Schule der Zukunft sind zu stoppen. Davon ist in dem Antrag der CDU jedoch leider nicht die Rede. Deshalb können wir ihm auch nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Teuber das Wort.

Ich bin entsetzt, was Sie hier für ein Bild von Unterricht darstellen. (Heiterkeit bei der AfD) Lehrerzentrierter Unterricht führt also allein dazu, dass Schülerinnen und Schüler etwas lernen. Was ist das für ein Quatsch. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben noch nicht einmal ansatzweise Ahnung. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Frisch als Fachkraft wenigstens einmal eine Exkursion mit Ihnen in eine Schule gemacht hätte. – Sie brauchen keine Blaue Karte zu ziehen, Sie dürfen mir gleich so antworten. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD, und des Abg. Marco Weber, FDP) Wie stellen Sie sich Schule vor? Bei Ihnen ist es wie den 50er-Jahren, nein, eigentlich noch viel früher wahrscheinlich. Da sitzen die Schülerinnen und Schüler in der Reihe, vorne sagt einer, wie die Wahrheit aussieht, alle anderen hören zu, gehen wieder nach Hause und haben alles verstanden. (Abg. Martin Haller, SPD: Und Fahnenappelle halten!) So funktioniert das Schulleben aber schon lange nicht mehr. Die Schule der Zukunft ist im Endeffekt ein Beispiel dafür, dass wir viele innovative Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung bieten. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel in eigener Person. Mein Sozialkundeunterricht sah selten so aus, dass ich an die Tafel geschrieben habe, wer von wann bis wann Bundeskanzler gewesen ist, weil diese Zahlen anders zu lernen sind. Wie man Demokratie und Repräsentation lernen kann, haben wir zum Beispiel am Siebenpfeiffer-Gymnasium in Kusel dahin gehend vermittelt, dass wir, als es eine Demonstration von Nazis auf dem Marktplatz gab, mit einem „Stuhlgang“ (Beifall der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – jeder hat seinen Stuhl mitgenommen – auf den Marktplatz gegangen sind und uns angeschaut haben, was Demokratie ermöglicht – wozu Sie immer sagen, dass das gar nicht machbar ist –, und dann darüber gesprochen haben, warum die Nazis ihre Forderungen dort stellen und wie wir miteinander diskutieren können. Das sind außerschulische Lernorte. Wir brauchen Leben in der Schule und die Schule mitten im Leben. Wir brauchen nicht das, was Sie sagen: Einer steht vorne, trichtert Schülerinnen und Schülern Lernstoff ein, und am Ende schauen wir, was im Rahmen einer Klausur dabei herauskommt. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Das ist Lernen von vor-, vor-, vorgestern und genau das, was unsere Schülerinnen und Schüler gar nicht brauchen und was der Bewertung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen überhaupt nicht gerecht wird. Ich bin froh, (Glocke des Präsidenten) dass es unabhängig von Ihnen eine sozialdemokratische Bildungspolitik mit Ampel und mit vielen anderen Regierungen vorher gab und gibt und wir in dem Sinne unsere Kinder fortschrittlich bilden und auf das Leben vorbereiten und nicht allein auf ein dummes Zuhören und Abnicken dessen, (Glocke des Präsidenten) was vorne einer sagt, beschränken. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zur Erwiderung auf die Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Schmidt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nürnberger Trichter!)

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Kollege Teuber, ich habe gestern schon einmal gesagt, dass nicht wenige Kollegen bedauerlicherweise ein Problem mit dem Zuhören haben. Ich habe bewusst gesagt, wir brauchen erst einmal volle Konzentration in der jetzigen Situation auf lehrerzentrierten Unterricht; (Abg. Martin Haller, SPD: Das macht es noch schlimmer, dass Sie das bewusst sagen! – Weitere Zurufe von der SPD) denn es geht darum, Wissenslücken – es hat keiner bestritten, dass es in dieser langen Zeit der Corona-Krise erhebliche Wissenslücken gibt – aufzuarbeiten. (Abg. Martin Haller, SPD: Fangt einmal bei euch an!) Die müssen durch einen wirkungsvollen guten Unterricht aufgearbeitet werden. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Sie konzentrieren sich bei Ihren ganzen Redebeiträgen auf Beiwerk, auf Dinge, die ihre Berechtigung haben, aber es geht darum, Wissen aufzuholen (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – dürfte ich bitte weiterreden? –, Wissen zu vermitteln. Ich habe ein wenig genauere Einblicke in die Bildungspraxis, weil meine Frau Lehrerin ist. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Es gibt erhebliche Bildungslücken, es gilt, Wissen aufzuholen, und das gewährleistet ein richtiger Unterricht. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Da ist die Konzentration auf einen lehrerzentrierten Unterricht ein sehr, sehr wichtiger Ansatz. So weit, danke. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Lehrerzentrierter Unterricht“, dazu muss ich noch überlegen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern haben während der Pandemie erhebliche Einschränkungen erfahren. Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Nicht nur in ihrer Freizeit gab es Einschränkungen, etwa beim Sport oder beim Spielen mit Gleichaltrigen, sondern auch an ihrem Lernort Schule. Es ist daher völlig klar, dass Kinder und Jugendliche besondere Unterstützung brauchen, um die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können. Alle demokratischen Kräfte in diesem Haus sind sich darüber einig, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf gutes Aufwachsen und eine chancengerechte Zukunft haben. (Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD) Genau aus diesem Grund haben der Bund und die Länder das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen. Ziel des Programms ist es, ganzheitlich und breit gefächert zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses grundsätzliche Interesse erkenne ich auch im Antrag der CDU oder im Alternativantrag der FREIEN WÄHLER. Nur muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie schlicht und einfach nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind. Die Landesregierung hat bereits vor den Sommerferien im letzten Jahr über die Umsetzung des Programms in einer Pressekonferenz berichtet. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 23. Juni 2021 haben alle gemeinsam bereits über die Programmlinien gesprochen. Es gibt sogar einen Sprechvermerk der Bildungsministerin dazu. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja!) In einem Rundschreiben an die Schulen vom 7. Juli 2021 hat das Bildungsministerium bereits die konkreten Schritte angekündigt. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ja!) Wenn Sie all dies zur Kenntnis genommen hätten, müssten Sie feststellen, dass die Landesregierung ihren Job bereits gemacht hat. Lernstandserhebungen in den Fächern Deutsch und Mathematik sind bereits vollzogen und werden von Lehrkräften individuell fortgesetzt. Ausbau der schulischen Förderung durch Aufstockung des Personals ist erledigt. Qualitative Lernangebote mit externen Kooperationspartnern sind aufgelegt. All dies ist in dem Förderbereich „Abbau von Lernrückständen“ bereits angestoßen worden. Um ganzheitliche Unterstützung zu gewährleisten, sind natürlich auch andere Förderbereiche der Vereinbarung gestärkt worden. Zusätzlich hat die Landesregierung im letzten Jahr rund 80 Millionen Euro an Landesmitteln bereits bereitgestellt. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Vollkommen richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU das gleiche Ziel wie die Ampelkoalition vor Augen haben. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, müssen Sie sich aber auch umfassend informieren und die vorliegenden Vereinbarungen lesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als jemand, der eine Tochter im dritten Schuljahr hat, sage ich an der Stelle, nicht nur die Pflegekräfte, alle Kräfte, die im Bereich der Gesundheit ihren Dienst in diesen fast drei Jahren verrichtet haben, haben unseren großen Dank und unsere große Anerkennung verdient. Ich sage Ihnen auch, gerade auch die Lehrkräfte haben in diesen fast drei Jahren den größten Respekt und die größte Anerkennung von unserer Seite verdient. (Beifall der FDP sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben über ihr Maß hinaus, gerade in der Lockdown-Phase, alles daran gesetzt, um den Kindern nach wie vor Unterricht, wenngleich auf eine andere Art und Weise, zu ermöglichen, ebenso aber auch das große Zutrauen und die Persönlichkeitsbildung fortzuführen. Das war keine einfache Zeit und ist noch heute keine einfache Zeit, aber gerade die, die in der Grundschule sind – das ist meine Erfahrung –, haben dort, was die Lehrer, aber auch die Kinder anbelangt, sehr vieles erlebt bzw. nochmals die größte Anerkennung von unserer Seite verdient. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Beilstein das Wort.

Herr Kollege Weber, es ist schön, dass Sie feststellen – das habe ich durchaus von den anderen Rednern gehört –, dass wir uns zumindest im Ziel einig sind. Das ist schon einmal ein erster Schritt. Was ich allerdings korrigieren möchte, ist an der Stelle ganz klar Ihre Aussage, dass wir nicht auf dem aktuellen Stand seien. Das Gegenteil ist der Fall. Das habe ich in meiner Eingangsrede auch genau so rübergebracht, weil ich es erwartet habe. Selbstverständlich ist mir dieses – in Anführungsstrichen – Programm CHANCEN@lernen.rlp bekannt. Selbstverständlich habe ich die Ausführungen im entsprechenden Bildungsausschuss im Oktober zur Kenntnis genommen. Ich habe im Übrigen eben gesagt, was sich dahinter verbirgt, zum Beispiel auch Feriencamps und außerschulische Förderangebote. Das ist alles klar. Herr Weber, der Punkt ist nur, es geht nicht nur um das persönliche Nachholen und das, was Kinder in der Zeit in ihrer persönlichen Entwicklung nicht tun konnten. Es geht schlicht und ergreifend auch um Lerndefizite. Die können und werden sich in der weiteren Schullaufbahn oder später in der Ausbildung zu einem Klotz am Bein entwickeln, weil grundlegende Dinge einfach als Lücke da sind. Sie wieder neu zu erarbeiten, bedarf befähigter Lehrkräfte und Personen, die das gelernt haben. Dafür genügt keine studentische Nachhilfe. Auch alle anderen, die sich gerne einbringen, um das Drumherum ein Stück weit zu gestalten, sind sehr lobenswert, aber es hilft an dieser Stelle nicht. Wenn Sie sagen, Aufstockung des Personals ist erledigt, ist auch das ein Trugschluss. Was zum Beispiel an PES-Kräften eingestellt wird, sind mitnichten fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die für diese Aufgabe dringend notwendig wären. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! Genau so! Jawohl!) Genau das beabsichtigt unser Antrag. Es war mir sehr wichtig, diesen Unterschied noch einmal deutlich zu machen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER, und Martin Louis Schmidt, AfD)

Zur Erwiderung hat der Abgeordnete Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Beilstein, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit geben, im Vorgriff auf die Haushaltsdiskussionen bzw. Haushaltsberatungen zum Koalitionsvertrag noch einmal zu erwähnen, dass dort gerade die FDP in Anbetracht der Situation Erfolge erzielen konnte, was ein Kompetenzzentrum anbelangt, das personell ausgestattet wird, um die Defizite, die Sie gerade angesprochen haben, weiter zu minimieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie soll das gehen?) Frau Beilstein, ich bitte um ein bisschen Ehrlichkeit in der Diskussion. Ich habe heute drei CDU-Abgeordnete zum Thema „Bildung“ gehört. Es ging beim Kita-Gesetz los, dann folgten Frau Groß und jetzt Frau Beilstein. Wenn wir die Diskussion so weiterführen, bitte ich darum, mehr Sachlichkeit von der CDU einzubringen und anzuerkennen, dass im Bildungsministerium in der Corona-Situation gehandelt worden ist und die Programme, die vonseiten des Bundes aufgelegt worden sind, sehr schnell umgesetzt worden sind. Sie kommen jetzt im Januar mit Anträgen bzw. Forderungen, die im letzten Jahr schon vonseiten der Regierung auf den Weg gebracht worden sind. Die Diskussion, die wir heute geführt haben, dient nicht den Kindern, die diese Defizite haben, sondern wir müssen anders diskutieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER hat der Abgeordnete Schwab das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Weber, bevor ich es vergesse: Der Hinweis, den Sie zu den Programmen gegeben haben, ist wunderbar. Allerdings ist das eine oder andere Programm wie das Sprachförderprogramm aus dem Jahr 2021 bereits beendet. Corona gibt es immer noch. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) „Kinder in den Fokus nehmen: Aufholen nach Corona – Personaloffensive für Schulen starten.“ Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Ich denke, darin sind wir uns wirklich alle einig. Kleiner Exkurs: Ein vierjähriges Kind kennt Kita und Umwelt in seiner Erinnerung nur mit Maske und Abstand. Frühkindliche Kommunikation braucht Mimik und Gestik. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Ich komme zurück. Ich darf aus dem Antrag der CDU-Fraktion zitieren: „Kinder und Jugendliche haben seit zwei Jahren viele Einschränkungen erfahren; diese Zeit fehlt ihnen bei der persönlichen Entwicklung und im Bereich der schulischen Bildung. Sie brauchen deshalb jetzt eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Es gilt, alles daran zu setzen, dass bei anhaltender Pandemie der Präsenzunterricht auch in der Realität umgesetzt werden kann.“ Ja, Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Leidtragenden der Corona-Pandemie sein. Auch darin sind wir uns einig. Auch Kitas haben einen gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Sie sind auch in der Corona-Krise weit mehr als eine Notbetreuung oder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Im Januar 2022 hat die Bertelsmann Stiftung in ihrer Studie „HiSKiTa“ bestätigt, dass Kitas wesentliche Türöffner zur Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe sind. Sie sind insbesondere unter der Pandemie besonderen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt. Darum benötigen wir für eine Chancengleichheit im Bereich der frühkindlichen Bildung auch ein flächendeckendes, gezieltes Kita-Förderprogramm und eine Personaloffensive zur qualitativen Umsetzung der individuellen Förderung von Kindergartenkindern, auch mit einem verpflichtenden Vorschulkinderjahr. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Der Ansatz, unsere Kinder in den Fokus zu nehmen, ist der richtige. Wenn wir auf unser eigenes Leben zurückblicken und für einen Moment innehalten, werden wir feststellen, dass bereits in den Kindertagesstätten und in der Grundschule unsere eigenen Fundamente gelegt wurden. Kennen Sie noch die Namen Ihrer Erzieherinnen oder Ihrer ersten Klassenlehrerin aus der Grundschule? (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Tante Erika! – Zurufe aus dem Hause: Ja!) An genau diesem Merkmal erkennen Sie, dass diese Menschen einen ganz besonderen Einfluss auf Ihre persönliche Vita hatten und heute noch haben. Unsere Pädagogen sollen mehr Zeit für ihre Berufung, die individuelle Betreuung und die Unterstützung einzelner Kinder und Jugendlicher haben. Aus diesem Grund möchten wir den Antrag der CDU-Fraktion durch Inhalte unseres Änderungsantrags erweitern: Evaluation des Förderbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung, Sprachentwicklungserhebung und die Einführung von gezielten Sprachfördermaßnahmen sowie die Einführung eines flächendeckenden Kita-Förderprogramms unter Einbeziehung der pädagogischen Kita-Fachkräfte. Lassen Sie uns gemeinsam an unserer Zukunft arbeiten, und stimmen Sie dem Änderungsantrag zu. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung hat Bildungsministerin Dr. Hubig das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, was sich in dieser Diskussion herausgestellt oder deutlich gezeigt hat, ist, dass wir uns in einem Punkt alle einig sind, nämlich in dem Punkt, dass die Zeit der Pandemie für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien besonders schwer war und immer noch ist. Für die Landesregierung wie für jede Lehrkraft und unsere Erzieherinnen und Erzieher ist es eine der wichtigsten Aufgaben, dass kein Kind zum Verlierer dieser Pandemie wird. Das ist einer der Gründe, warum ich mich immer für den Präsenzunterricht eingesetzt habe, auch zu Zeiten, in denen die CDU heftig dagegen gewettert hat und wollte, dass die Kinder zu Hause bleiben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt!) Ich glaube, das war richtig, und alle Studien zeigen uns heute, dass es der richtige Weg ist. Ich bin froh, dass sich auch politisch insoweit der Wind deutlich gedreht hat und es sehr, sehr viele gibt, die sehen, dass der Präsenzunterricht und das soziale Miteinander in Kita und Schule das sind, was Kinder und Jugendliche ganz dringend brauchen. Ich denke aber nicht, dass wir der Situation dadurch gerecht werden – so ist das in dem Antrag und in den Ausführungen der AfD zu hören –, dass es nur um ein Nachlernen und ein Aufholen des Lernens geht, sondern ich bin der Überzeugung, dass es auch wichtig ist, dass die sozialen Folgen, die Entwicklungsdefizite und psychosozialen Folgen für Kinder und Jugendliche genauso in den Fokus genommen werden müssen, nicht nur in außerschulischen Einrichtungen, sondern auch in den Schulen. Das ist wichtig, damit unsere Kinder und Jugendlichen gut durch das Leben kommen und die Folgen der Pandemie gut verarbeiten können. Der Antrag der CDU ignoriert das alles und auch das, was im Land bereits läuft. Frau Beilstein, wenn Sie sagen, Ihnen sei das alles bekannt gewesen mit dem Programm, und der Antrag sei aktuell, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, habe ich mich schon etwas gewundert, in dem Antrag zu lesen, es sei bereits von einer herannahenden fünften Welle die Rede, wenn wir offenkundig mitten in einer sind. Das legt für mich den Schluss nahe – angesichts der gesamten Ausführungen kann man den durchaus ziehen –, dass Ihr Antrag alles andere als aktuell ist und man schlichtweg nicht weiß, was bisher passiert ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Erstes Beispiel: Sie fordern Lernstandserhebungen. Es ist bereits mehrfach gesagt worden. Abgesehen davon, dass es eine Kernkompetenz unserer Lehrerinnen und Lehrer ist, haben wir bereits am 7. Juli 2021 alle 1.600 Schulen in Rheinland-Pfalz dazu aufgefordert. Wir und das Pädagogische Landesinstitut haben sie mit zusätzlichen neuen diagnostischen Instrumenten, systematischen Fortbildungen und Beratungsangeboten unterstützt und zusätzlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit das gut funktioniert und sich vor allem unsere Lehrkräfte gut unterstützt fühlen. Zweites Beispiel: Sie fordern ein Landesprogramm „Aufholen nach Corona“ mit gezielten Maßnahmen. Auch das ist schon ziemlich deutlich gesagt worden. Das haben wir schon alles in die Hand genommen, und wir sind es angegangen. Wir haben das übrigens nicht erst getan, als das Bundesprogramm da war, sondern wir haben schon im letzten Schuljahr, als vor zwei Jahren im März die Pandemie begonnen hat und voll auf uns zugerollt ist und wir im Sommer vor den Sommerferien und in den Sommerferien die Sommerschule gemacht haben, im darauffolgenden Schuljahr sofort additive Lernangebote mit den Volkshochschulen zur Verfügung gestellt, damit sich die Schulen gut unterstützt fühlen und schulisches Lernen mit dem Lernen am Rande der Schule einhergehen kann, damit es dort Unterstützung gibt. Wir haben das Bundesprogramm innerhalb von einem Monat umgesetzt. Das Bundesprogramm gibt uns vor, wo wir die Ressourcen einsetzen können. Das haben wir gemacht. Das Programm knüpft nahtlos an unsere schulischen Strukturen an. Es umfasst zusätzliches Personal, damit wir Kleingruppen fördern können und es Teamteaching geben kann. Es umfasst additive Lernangebote. Das, was wir auch mit der Volkshochschule schon mit eigenen Landesmitteln gemacht haben, können wir zusätzlich machen: die Ferienschule, Feriensprachkurse und die Hausaufgabenhilfe. Schon jetzt sind Schule und Zusatzangebote verzahnt. Wir werden gerade auch mit Blick auf die Ferienschule schauen, dass wir dieses Angebot noch stärker mit den Schulen verzahnen, damit sie sich gut unterstützt fühlen. Die Mittel für die Sprachförderung haben wir kontinuierlich erhöht, und zwar entlang der gesamten Bildungskette. Ich komme gleich noch einmal dazu. Zum Ausbau der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit: Wir schicken derzeit Bescheide mit einem Volumen von 18,4 Millionen Euro an die Kommunen, damit sie Schulsozialarbeit einsetzen können. All das gehört mit dazu, auch zusätzliche Freiwilligendienste und die Ferienbetreuung; denn wir brauchen einerseits das Lernen. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler die Basis haben. Wir brauchen aber andererseits auch Maßnahmen, damit sie sozial und emotional gut durch diese Krise kommen. All das hat 80 Millionen Euro Landesmittel gekostet. Dazu kommen Bundesmittel in Höhe von 63 Millionen Euro. Das ist ein Riesenbatzen Geld, der es uns ermöglicht, alle zu unterstützen. Drittes Beispiel: Sie fordern mehr Personal. Das haben wir schon gemacht, und zwar langfristig und auch kurzfristig. Langfristig im letzten Haushalt 2021 zusätzliche 345 Stellen. In der gesamten letzten Legislaturperiode 1.000 zusätzliche echte Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) – Da können Sie den Kopf schütteln, Frau Beilstein, aber es ist so. 1.000 zusätzliche Lehrkräfte, die wir in der letzten Legislaturperiode eingestellt haben, grundständig ausgebildete Lehrkräfte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In dem Haushaltsentwurf, den wir jetzt vor dem Bug haben und beraten werden, schlagen wir vor, dass wir noch einmal 400 zusätzliche Stellen haben. Ich bin der Finanzministerin und dem gesamten Kabinett dankbar, dass sie das mittragen und auch sagen: Ja, es ist wichtig, dass wir mehr Lehrkräfte in unseren Reihen, in unseren Schulen haben. – Für den coronabedingten Mehrbedarf stellen wir den Schulen 33 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Einstellungen und das PES-Portal zur Verfügung, damit auch kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann und damit Schulleitungen entlastet und Ausfälle abgefangen werden können. All das tun wir. Wenn ich noch einen Satz zu den Kitas verlieren darf: In den Kitas gibt es Sprachförderung. Kitas sind keine kleinen Schulen. Kitas sind Stätten der frühkindlichen Bildung, und es ist gut und richtig, dass wir dort ein wissenschaftlich erprobtes und wissenschaftlich zertifiziertes Programm haben, bei dem es um sprachliche, tägliche, alltagsintegrierte Sprachbildung geht. Dafür geben wir dreimal so viel Geld aus, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, 21 Millionen Euro. Insgesamt fördern wir – ich hab es heute früh schon einmal gesagt – die Kitas in Rheinland-Pfalz mit zusätzlich 115 Millionen Euro, insgesamt mit 900 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser ganzen Diskussion noch ein Wort sagen. Ich glaube, wir sollten auch ein bisschen darauf aufpassen. Die Kinder und Jugendlichen haben es hervorragend gemacht. Sie haben ganz viel gemacht. Sie sind aber auch keine Opfer, und sie sind vor allen Dingen keine Corona-Generation. Sie werden ihren Weg machen, sie werden keine Klötze am Bein haben, und sie werden keine Nachteile haben. Sie haben so viel geleistet, sie haben so viel gelernt, und sie werden garantiert noch viel mehr lernen. Sie werden gut durch diese Pandemie kommen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und wir werden sie, die Lehrerinnen und Lehrer, die eine super Arbeit leisten, genauso wie die Erzieherinnen und Erzieher, die sich tagtäglich einsetzen, weiterhin dabei ganz eng begleiten und unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Aufgrund der Redezeit der Regierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten. Ich sehe aber keine Wortmeldungen. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich sehe keinen Überweisungsantrag. Dann ist an die CDU-Fraktion die Frage zu stellen. Es liegt ein Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER vor. Wird das Einverständnis der antragstellenden Fraktion erteilt, darüber abzustimmen? – Dieses wird erteilt. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2104 – ab. Wer für den Änderungsantrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/2082 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu der Tagesordnung: Punkt 15 Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a Absatz 1 GG Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2007 – Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Kunz.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag lautet „Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a Absatz 1 GG“. Hierzu möchte ich gerne erläutern. Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Die Umwelt sowie die Artenvielfalt müssen bewahrt und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat geschützt werden. Dies machen wir nicht nur zu unserem Schutz, sondern auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen. Klimaschutz ist Gemeinschaftsaufgabe. Mit diesem Satz möchte ich die Wichtigkeit des Klimaschutzes bekunden. Wer dieser Ansicht nun Nachdruck verschaffen will, der muss folglich diese Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, anzustreben. Der geplante, auf das Jahr 2030 vorgezogene Kohleausstieg erfordert, wie bereits bekannt, einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und den Bau moderner Gaskraftwerke andererseits. Unser Land steht dahin gehend vor gewaltigen Herausforderungen aufgrund der notwendigen Klimaanpassung und den damit verbundenen Anstrengungen hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes. Um die Klimaziele zu erreichen und den Umweltschutz zu verbessern, bedarf es der Anstrengung auf allen staatlichen Ebenen und der Erstellung eines konkreten und finanzierten Zukunftsplans für Deutschland; denn Klima- und Umweltschutz ist eine gemeinsame Aufgabe. Ein jeder Mensch, aber auch jede Gemeinde ist gehalten, seinen bzw. ihren Anteil zu leisten. Dafür müssen auf allen Ebenen die Adressaten in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zur gemeinsamen Anstrengung gegen den Klimawandel beitragen zu können. Auch und gerade die Kommunen sollen und müssen in der Lage sein, hierzu ihren notwendigen Beitrag zu erbringen, unabhängig von der finanziellen Frage der Leistungsfähigkeit der Kommune. Seitens der Kommunen bestehen viele Ideen und Konzepte für Klima- und Umweltschutz und für die dafür notwendige Bereitschaft, diese umzusetzen. Der Bund kennt über das Grundgesetz die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben als so wichtig anzusehen, dass sie zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ besteht seit 1969 in Deutschland und ist ein nationales Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft sowie die ländlichen Räume. Über die Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 kann der Bund an Aufgaben der Länder finanziell und inhaltlich mitwirken. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ fördert auf Umwelt- und Klimaschutz gerichtete Maßnahmen bisher nur in den Bereichen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie des Küsten- und des Hochwasserschutzes. Mit der Neufassung des Artikel 91 a Abs. 1 GG dahin gehend, dass die Verbesserung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern anerkannt würde, würden auch Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen als bedeutsame Aufgabe der Gesamtheit zur Verbesserung der Lebensverhältnisse umzusetzen. Zu Recht ist in Artikel 91 a Abs. 1 Nr. 2 GG der Küstenschutz bereits vorgesehen. Klimaanpassung und Klimaschutz in allen Bereichen gehören notwendig dazu und würden die Verantwortung von Bund und Ländern stärken. Über die Gemeinschaftsaufgabe wirkt der Bund ausnahmsweise entgegen der grundsätzlichen föderalen Kompetenztrennung an den Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben gesamtstaatlich bedeutsam sind und eine Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Eigentlich gilt nach dem Grundgesetz das Verbot der Mischverwaltung und der Mischfinanzierung. Bund und Länder müssen die Aufgaben in ihren Zuständigkeitsbereichen grundsätzlich getrennt voneinander wahrnehmen. Durch die Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe ist dieser Grundsatz gelockert, und der Bund kann sich über sie an Aufgaben inhaltlich und finanziell beteiligen, für die die Länder zuständig sind. Auch für Rheinland-Pfalz wäre mit der Erweiterung des Regelungsbereichs des Artikel 91 a Abs. 1 GG eine Basis gelegt, im Rahmen eines kommunalen Klimapakts das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 zu erreichen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bitte unterstützen Sie unseren Antrag auf Erweiterung des Artikel 91 a GG mit diesem Beschluss: „Der Landtag der Verbesserung des Umweltschutzes und des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a Abs. 1 GG einzusetzen und dahingehend diese etwa unter Artikel 91 a Abs. 1 GG als neue Ziffer 3 zu verankern.“ Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Müller das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz im Grundgesetz, dies ist eine wichtige, aber gewiss keine neue Diskussion. Wer die Medien in den letzten Jahre verfolgt hat, hat auch vernommen, dass es durchaus einige Forderungen gab, den Klimaschutz explizit dort zu verankern. Vornehmlich betraf dies jedoch den Artikel 20 a des Grundgesetzes. Aber auch wer in jüngster Zeit – ich spreche von Anfang dieses noch sehr jungen Jahres – die Thematik verfolgt hat, konnte vernehmen, dass es bereits den Vorschlag gab – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „Klimaanpassung und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91 a Grundgesetz zu verankern“. Nein, ich habe nicht den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER zitiert, sondern eine Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der hier wohl einiges Positives abgewonnen werden konnte. Ich komme noch einmal zurück zu der Thematik hinsichtlich der bereits bestehenden Artikel des Grundgesetzes; denn hierzu hat sich auch das Bundesverfassungsgericht schon geäußert. Mit seinem Urteil vom März 2021 hat dieses entschieden, dass die sich aus dem Grundgesetz ergebende Pflicht des Staates, das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen, auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, umfasst. Ferner wurde ebenso festgestellt, dass der Staat zum Klimaschutz verpflichtet ist, was auch auf die Herstellung von Klimaneutralität zutrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch in einem Punkt in großer Mehrheit ziemlich einig, und zwar darin, dass wir die Notwendigkeit sehen, die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen. An dieser Stelle wäre es redundant, wenn ich all das wiedergeben würde, was wir hier im Plenum sowie in den entsprechenden Ausschüssen immer wieder vortragen. Der Klimawandel und seine Folgen sind – man muss sagen, gerade hier in Rheinland-Pfalz – deutlich spürbar. Daher stehen wir – da stimmen wir Ihnen natürlich zu – ganz klar vor großen Herausforderungen beim Klima-, aber auch beim Umweltschutz. Das betonen wir immer wieder, und das wollen wir auch hier und heute so noch einmal unterstreichen. Ich sage einmal, grundsätzlich ist es sicherlich keine grundverkehrte Idee, im Grundgesetz nun auch den Umwelt- und Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern. Dem hier vorliegenden Antrag sind somit durchaus einige wichtige Aussagen zu entnehmen – einige habe ich schon ausgeführt –; denn wir stehen tatsächlich gemeinsam vor einem großen Problem. Dieses Problem haben wir in Rheinland-Pfalz aber auch schon längst erkannt. Nicht hier, nicht heute und nicht durch den vorliegenden Antrag, sondern bereits viel früher. Auch richtig ist, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen bedarf, um zügig beim Klimaschutz voranzukommen. Die Kommunen – da gebe ich Ihnen recht – spielen hierbei selbstverständlich eine sehr entscheidende Rolle. Dessen ist man sich in Rheinland-Pfalz schon bewusst, und es bedarf keines gesonderten Antrags der Freien Wähler, um die Kommunen hier in Rheinland-Pfalz beim Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, geschweige denn überhaupt eine Notwendigkeit darin zu sehen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das habe ich ja letztens gesehen bei der Abstimmung!) Wir haben beispielsweise das Thema „kommunaler Klimapakt“ in den entsprechenden Ausschüssen – Sie haben es selbst auch in Ihrem Antrag mit aufgeführt – mehrfach behandelt. Deswegen sollte das jetzt auch kein neues Thema sein. Wir sehen das so, dass es hier primär darum geht, mit Taten und konkreten Maßnahmen voranzuschreiten. Das ist für uns eigentlich das Hauptziel. Anstatt dass man sich jetzt auf Änderungen des Grundgesetzes und auf die damit verbundenen langwierigen Abläufe konzentriert, sollte man den Fokus eher darauf richten, was wir jetzt unternehmen können, um unseren Beitrag zu leisten und unseren Aufgaben im Land nachzukommen. Glücklicherweise sind wir nunmehr auch in einer Position, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Kommunen und den Klimaschutz fest im Blick hat. Während wir in Rheinland-Pfalz bereits tätig sind, blicken wir zusätzlich auch optimistisch in Richtung der neuen Bundesregierung. Zusammenfassend sprechen wir uns eher für eine zeitnahe Umsetzung vor Ort als für ein Hinwirken auf die Änderung eines Gesetzes aus. Daher ist der vorliegende Antrag, wenngleich er einige wirklich wichtige Punkte enthält, abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Schreiner das Wort. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aus der Nummer kommt Ihr nicht mehr raus!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller, ich habe gleich einen Vorschlag. Vielleicht können Sie sich dann das, was Sie hier am Pult geäußert haben, noch einmal überlegen; denn ich glaube, dass die Freien Wähler hier ein wichtiges Anliegen der rheinland-pfälzischen Kommunen aufgreifen. Sie haben gesagt, sie haben den Gemeinde- und Städtebund zitiert. Richtig. Das ist nicht irgendjemand, das ist Ralph Spiegler – Klammer auf, SPD, Klammer zu –, Bürgermeister vor den Toren von Mainz, der gesagt hat, dass auf die Kommunen bei den Themen „Klimaanpassung“ und „Klimaschutz“ Milliardeninvestitionen zukommen, auf die Kommunen und auf die kommunalen Unternehmen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Dass es dabei schnell gehen muss, da sind wir uns eigentlich immer alle einig. Wir sind uns eigentlich auch einig, dass sie das ohne Hilfe nicht schaffen können. Schließlich haben wir denen in den letzten Jahren schon genug Probleme aufgebürdet, den Kommunen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

So ist es!) Insofern sagt Herr Spiegler wörtlich: „Klimaanpassung und Klimaschutz müssen als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 a Grundgesetz verankert werden.“ Sie haben es angesprochen, Herr Kunz. Sie greifen augenscheinlich ein wichtiges Anliegen von Kommunalpolitikern aus Rheinland-Pfalz und sogar von Kommunalpolitikern aus dem Regierungslager auf. (Beifall des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

So ist es!) Das ist natürlich auch mehr. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen gerade in Rheinland-Pfalz; denn Klimaschutz und Klimaanpassung werden vor Ort konkret. Klimaanpassung und Klimaschutz werden vor Ort gestemmt. Uns gelingt Klimaschutz nur mit starken Kommunen. Das sollte uns eigentlich klar sein. Es ist nun einmal so: Wenn Du starke Kommunen haben willst, brauchen die schlicht Geld. (Zuruf der Abg. Tamara Müller, SPD) Das ist das Geheimnis, wenn man Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen machen möchte. Spannende Frage: Was gibt es denn jetzt in Rheinland-Pfalz? Kommunaler Klimapakt. Wir haben uns schon in den Haushaltsberatungen darüber unterhalten. Der Klimapakt – wie haben Sie gesagt –, der Klimapakt sui generis, Frau Ministerin, findet sich im Kapitel 14 16 des Umweltministeriums: vier Haushaltsstellen, zwei Haushaltsstellen für die Kommunen, zwei Haushaltsstellen für die kommunalen Unternehmen. So, da gibt es eben für die Kommunen für Klimaanpassung 150.000 Euro. Super. 150.000 Euro. Wir haben so 2.300, 2.400 Kommunen im Land. Das heißt, da kommen 62,50 Euro bei der Kommune an, im Jahr für Klimaanpassung. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Klimaschutzmaßnahmen ist es mehr. Da sind es 2,2 Millionen Euro. Da kommen dann bei jeder Kommune immerhin einmal 1.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen an. Bei den kommunalen Unternehmen sieht es nicht besser aus, da sind es mal 190.000 Euro, mal 150.000 Euro. Das heißt also, von einem Milliardeninvestitionsbedarf ist, was im kommunalen Klimapaket sui generis drin steht, nicht viel zu spüren. Jetzt sagen Sie, ja, Herr Schreiner – ich kann Ihre Rede schon halten, Frau Ministerin –, der Herr Schreiner hat wieder gar keine Ahnung. (Zuruf aus dem Hause: Das stimmt!) Das ist nur der Klimapakt sui generis. Da kommt noch ganz viel oben drauf. Wir haben ganz viele Haushaltsstellen in ganz vielen Kapiteln und in ganz vielen Einzelplänen. Die packen wir alle dazu. Warten Sie auf meine Pressekonferenz, das wird ein wunderbares, großartiges Fest für die Kommunen. Alles wunderschön. Das Spannende ist, wenn man dann die einzelnen Haushaltsstellen ansieht, sind die vielleicht auch für Kommunen einzusetzen, aber natürlich auch noch für ganz viele andere Dinge. Es wird an jeder Ecke des Fells gezogen, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) und am Schluss wundert man sich, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Es ist schlicht und ergreifend zu wenig Geld da, um den Investitionsbedarf der Kommunen und der kommunalen Unternehmen zu stemmen, sage nicht nur ich, sagt auch Herr Spiegler, Klammer auf, SPD, Klammer zu. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

So ist es!) Jetzt wird es spannend; denn der Vorschlag der Freien Wähler ist: Der Bund soll es richten via Grundgesetzänderung. Das ist zu Recht an hohe Hürden geknüpft. Gut, was können wir denn tun? Was können wir in Rheinland-Pfalz tun, schnell und zumindest übergangsweise, falls es zu einer Grundgesetzänderung kommen sollte, bis es zur Grundgesetzänderung kommt? Wir sind durch unsere Verfassung gehalten – jetzt zitiere ich einmal unsere Verfassung –: „Das Land Das ist Artikel 49 der Verfassung. Deshalb von uns als CDU ein doppelter Vorschlag: Erstens: Im kommunalen Finanzausgleich werden Klimaanpassung und Klimaschutz ab sofort als Zusatz- und Sonderbedarf berücksichtigt und ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist gut angelegtes Geld bei den Kommunen, besser angelegt als in irgendwelchen Verwaltungsköpfen des Landes. Parallel definieren wir Klimaanpassung und Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe. Das können wir im Klimaschutzgesetz machen. Das ist das, was wir machen können. Da sind die Gemeinden in Rheinland-Pfalz schon einmal auf der sicheren Seite, super Sache, und das Klima nebenbei auch. Zweitens: Wir überweisen Ihren Antrag an den zuständigen Ausschuss und hören Experten an, weil Grundgesetzänderungen zu Recht an eine hohe Hürde gebunden sind. Wir hören uns Experten an. Wir geben Ihren Antrag an den Ausschuss. Vielleicht können Sie sich dem anschließen, Frau Müller. Wenn es dann gelingt und es kommt zu einer Grundgesetzänderung, dann haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz zusätzliche Mittel und der Klimaschutz auch. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Hartenfels.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, weil die Stoßrichtung und auch die Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimaschutz“ hier im Plenum gar nicht oft genug thematisiert werden können. Deswegen erst einmal ausdrücklichen Dank für diesen doch sehr ernst gemeinten und gut ausformulierten Antrag, der von Ihrer Seite kommt und der sich deutlich von dem doch eher spielerischen Ansatz des Herrn Schreiner abhebt, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) der dann immer eher für die Selbstdarstellung genutzt wird. Insofern zuerst einmal ein Kompliment an die Freien Wähler. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte noch kurz begründen, warum ich das gut finde. Zum einen wird in dem Antrag noch einmal sehr gut dargestellt, wie wichtig das Thema für die gesamte Gesellschaft ist, dass es ein existenzielles Thema ist und wir das natürlich auf finanziell tragfähige Beine stellen müssen, beim Bund angefangen, aber auch in Kombination mit den Ländern und den Kommunen. Das haben Sie gut dargestellt. Sie haben als einen Vorschlag entwickelt, diesen Gedanken in Richtung einer Gemeinschaftsaufgabe fortzuführen, damit wir eine planbare und stabile Ausfinanzierung bekommen. Insofern ist alles in Ordnung. Ich finde, das ist sehr wohl aller Ehren wert. Das Problem, Ihrem Antrag zuzustimmen, ist, dass wir das schon auf den Weg gebracht haben, und ich will Ihnen kurz erläutern, warum wir das schon auf den Weg gebracht haben, den Grundgedanken. Zum einen ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Berlin dargestellt – die inhaltliche Intention, die auch Sie dargestellt haben –: Wir brauchen für diese Zukunftsherausforderung, dem Klimawandel begegnen und Anpassungen betreiben zu wollen, in der Tat eine solide, planbare und ausreichende Finanzierung. Das ist dort schon als Arbeitsauftrag formuliert. Wir haben zum anderen in der Umweltministerkonferenz im November genau diesen Grundgedanken, den Sie hier als Freie Wähler skizziert haben, schon auf den Weg gebracht. In der Umweltministerkonferenz wurde das dann von den Umweltministern an den Bund adressiert. Der Bund soll, zur Ausfinanzierung dieser Zukunftsaufgabe Klimawandelanpassung und um dem Klimawandel zu begegnen, prüfen, eine geänderte und ergänzte Gemeinschaftsaufgabe oder eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz/Klimawandelanpassung auf den Weg zu bringen. Genau dieser Grundgedanke ist schon auf den Weg gebracht worden als eine Option, weil wir natürlich wissen, wir brauchen mehrere Möglichkeiten, um dieses Thema anzugehen, diesen Zukunftsplan auf solide Beine zu stellen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, aber zu spät! –

Aber es schadet doch nicht, wenn der Landtag einen Beschluss fasst! Das ist doch nicht schädlich!) Wie gesagt, die Grundintention ist genau richtig. Es ist auf den Weg gebracht worden. Wir müssen aber bedenken, dass eine Grundgesetzänderung nur eine Option sein kann, weil Sie sehr viele unter einen Hut bringen müssen und es natürlich nicht von heute auf morgen zu realisieren ist. Insofern möchte ich Ihren Antrag dafür nutzen, noch einmal darzustellen, was wir im Land Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen, und warum es notwendig ist, warum das Land Rheinland-Pfalz in der Tat eine gute bundespolitische Unterstützung und eine finanzielle Unterstützung braucht. Wir haben uns den Korridor gegeben, bis 2035/40 tatsächlich Klimaneutralität zu erreichen. Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel. Das wird nur gelingen, wenn es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingt, diesen Korridor so kurzfristig zu erreichen. Wir haben uns vorgenommen, deswegen zum Beispiel das Klimaschutzgesetz zu verändern, anzupassen und uns jährliche Sektorenziele anhand eines ganz konkreten Treibhausgasbudgets zu geben, um uns dann über ein Controlling und Monitoring Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, diesem Ziel anzunähern und es nach Möglichkeit zu erreichen. Um das hinzubekommen, diesen Rahmen zu füllen, braucht es einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Das wollen wir in Sachen Wind zum einen über die Fortschreibung des LEP IV erreichen und zum anderen über eine Konzentration des Windkraftausbaus bei den Genehmigungsbehörden, bei den SGDen, um eine Beschleunigung der Verfahren, eine Erleichterung der Verfahren zu erreichen. Wir brauchen aber nicht nur den Ausbau im Windbereich; auch im Solarbereich brauchen wir deutlich mehr Ausbauzahlen. Das machen wir über die Solaroffensive schon in der Vergangenheit, aber die Solaroffensive wird weiter fortgesetzt. Im Batteriespeicherbereich waren wir sehr erfolgreich. Wir haben es gerade auf den Weg gebracht, die Freiflächenverordnung fortzuschreiben und sie auszuweiten, auch was den Ausbau der Megawattzahlen betrifft. Wir wollen das Wärmewendekonzept aus dem Jahr 2017 in diesem Zusammenhang weiterentwickeln, weil auch das natürlich angepasst werden muss. Das ist ein ganz wichtiger Sektor, um eine CO -Minimierung zu erreichen. Das ist nicht so ein sexy Thema, die Wärmewende, es ist viel, viel schwieriger als beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nichtsdestotrotz genauso wichtig. Last but not least, es ist schon gefallen: der kommunale Klimapakt. Der kommunale Klimapakt ist eine ganz wichtige Weichenstellung, auch für das Land, die Kommunen zu befähigen, strukturell in die Lage versetzt zu werden, die ganzen Fördermittel, die wir auf Bundesebene haben, auch abzugreifen. Die sollen nicht an uns vorübergehen. Insofern schließt sich für mich dann wieder der Kreis zur Stoßrichtung Ihres Antrags zu sagen, wir müssen natürlich auch genügend finanzielle Ausstattung haben, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben. Für uns ist der Weg auf Landesebene der kommunale Klimapakt. Wir warten darauf, und wir sind sicher, dass der Bund seinen Teil dazu beitragen kann. Eine Option kann eine Fort- und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe sein, da ist überhaupt kein Dissens. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Was ist denn das Ergebnis? Stimmen Sie jetzt zu oder lehnen Sie ab?)

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Schönborn das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freien Wähler möchten mit ihrem Antrag erreichen, dass Umwelt- und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 a des Grundgesetzes eingefügt wird. Aktuell gibt es nur zwei Gemeinschaftsaufgaben in Artikel 91 a, nämlich die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einerseits und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes andererseits. Das zeigt schon den Ausnahmecharakter der Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen des deutschen Föderalismus an; denn Föderalismus zeichnet sich durch jeweils eigene und streng voneinander abgegrenzte Kompetenzbereiche der verschiedenen Stufen aus. Das spiegelt sich zum Beispiel darin wieder, dass das Bundesverfassungsgericht Mischverwaltungen nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zulässt, die durch das Grundgesetz selbst definiert werden müssen. Diese strenge Kompetenzabgrenzung halten wir in einer föderalen Demokratie für besonders wichtig. Die Bürger müssen Verantwortlichkeiten klar erkennen können, um bei ihrer Wahlentscheidung darauf reagieren zu können. Die Bestimmung neuer Gemeinschaftsaufgaben ist darum der föderalen Demokratie nicht förderlich, und es ist auch zu bezweifeln, dass sie der Sache förderlich ist. Natürlich ist Umweltschutz ein wichtiges Ziel, und wir brauchen dazu Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen. Meine Damen und Herren, wenn das aber allein als Begründung für eine Gemeinschaftsaufgabe ausreichte, dann müssten wir doch sehr viel mehr zur Gemeinschaftsaufgabe machen, die Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel. Tatsächlich hat aber der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur über viele Jahrzehnte sehr gut funktioniert, allerdings nicht als Gemeinschaftsaufgabe, sondern indem sich jede Ebene auf ihren Teil konzentrierte: der Bund auf die Bundesfernstraßen, das Land auf die Landesstraßen und die Kommunen auf die Gemeindestraßen. Was das Problem des Klimawandels angeht, wäre schon viel damit gewonnen, wenn Land wie Kommunen sich ebenfalls auf den Teil konzentrieren würden, den sie auch tatsächlich beeinflussen können. Das geht aber nicht mit Großprojekten, sondern nur mit lokalen Projekten für mehr Bäume in der Stadt, für Flächenentsiegelung und viele andere Dinge mehr. Ein großer, zentraler und bundesweiter Plan ist dazu nicht notwendig, im Gegenteil, er wäre eher hinderlich. Wir als AfD setzen stattdessen zur Klimawandelanpassung auf die Schnelligkeit und Vor-Ort-Kompetenz der kommunalen Akteure. Wichtig hierfür ist auch das genannte Beispiel der Verkehrsinfrastruktur und dass die Kommunen finanziell insgesamt gut ausgestattet sind. Unsere Empfehlung, keine Überweisung, sondern Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eines der Themen, welches die Menschen derzeit am stärksten bewegt. Das scheint auch immer mehr in der Fraktion der FREIEN WÄHLER angekommen zu sein. Das ist gut so; denn die Bewältigung der Klimaveränderungen und der Umweltschutz sind wichtige Aufgaben in der heutigen und künftigen Zeit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Rheinland-Pfalz immer stärker zu spüren. Extreme Wetterlagen wie beispielsweise vermehrter Starkregen, anhaltende Dürreperioden oder sehr hohe Temperaturen treten in den letzten Jahren immer häufiger und intensiver auch in unserem Land auf. Wir in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition nehmen dieses wichtige Thema gemeinsam mit dem zuständigen Klimaschutz- und Umweltministerium weiterhin sehr ernst. Durch unser politisches Handeln haben wir bereits vieles erreicht und die Klimawandelanpassung in unserem Land stets weiterentwickelt. Die aktuellen Herausforderungen bearbeiten wir gleichermaßen solide, gewissenhaft und stehen für die Umsetzung von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Wir arbeiten an Konzepten, welche die gebotene Dringlichkeit mit den Wünschen der Bevölkerung und den ökonomischen Wirkungen verbinden. Durch vielfältige Förderprogramme zum Schutz unseres Klimas haben wir bereits viele wichtige Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Aktionen Blau Plus und Stadtgrün. Auch mit unserem aktuellen Koalitionsvertrag ist es uns gelungen, die nötigen anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele zu bestätigen und weiter zu präzisieren. In diesem haben wir den Klimaschutz als allgemeines öffentliches Interesse festgeschrieben und sehen dies als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung. Um die Dringlichkeit unserer Klimaziele zu unterstreichen, will Rheinland-Pfalz zusätzlich den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Das Landesklimaschutzgesetz wird fortgeschrieben, weiterentwickelt und es werden genaue Sektorzielen festgelegt. Das Einsetzen eines kommunalen Klimapakts soll die Kommunen langfristig und verlässlich dabei unterstützen, Klimaschutz als übergreifenden Prozess in ihrer gesamten Verwaltung umzusetzen. Mit weiteren Vorhaben wie beispielsweise in der Energiewende oder der Zielsetzung zur vollständigen Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 sind wir gut auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz aufgestellt. Durch dieses Vorhaben unterscheiden wir uns bereits deutlich von anderen Bundesländern. Diese Bemühungen werden auch im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen unterstrichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FREIEN WÄHLER wird vonseiten der FDP-Fraktion heute nicht unterstützt und abgelehnt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben vorgeschlagen, ich brauche nicht mehr zu reden, weil Gerd Schreiner meine Rede schon gehalten hat. Vielen Dank dafür. Viele Elemente greife ich trotzdem gerne noch einmal auf. Es ist schon viel gesagt worden. Liebe Freie Wähler, in der Zielvorstellung unterscheiden wir uns gar nicht. Deswegen hatte die Landesregierung bzw. Rheinland-Pfalz am 26. November in der Umweltministerkonferenz den Antrag, die Gemeinschaftsaufgaben zu erweitern, unterstützt. Sie haben das gesagt. Das geht in den Bereich der Klimaanpassung. Beim Klimaschutz sind wir aber der Auffassung, wir haben im Moment die Aufgabe, ins konkrete Doing einzusteigen. Wir sind dabei – es wurde schon eigentlich alles aufgezählt, ich kann das noch einmal wiederholen –, im Moment die klimaneutrale Landesregierung bis 2030 weiter voranzutreiben. Wir haben die Sektorzielerarbeitung beauftragt, die am Ende ins Landesklimaschutzgesetz einfließt. Wir treten ein in den kommunalen Klimapakt. Dazu ist schon viel gesagt worden. Gerd Schreiner, jetzt einmal im Ernst, wir unterhalten uns über die Reste, die wir etwa im Bereich der Wasserwirtschaft haben. Deswegen bin ich Marco Weber total dankbar, dass er das angesprochen hat. Auch Projekte wie Stadtgrün oder die Aktion Blau Plus werden in den kommunalen Klimapakt einfließen. Deswegen ergeben hier viele kleine oder große Töpfe am Ende eine große Summe, die wir mit neuen Förderprojekten, die besser zugeschnitten sind, den Kommunen zur Verfügung stellen können. Wir hatten es im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität besprochen, dass wir nicht Mitnahmeeffekte bei den Förderprogrammen erzeugen, sondern neue, eigene Akzente setzen wollen. Der kommunale Klimaschutz – ich glaube, da weiß ich, wovon ich rede, weil ich zehn Jahre dafür in einer damals noch armen Stadt zuständig war – scheitert eigentlich selten am Geld. Wir haben die nationale Klimaschutzinitiative, die bei den finanzschwachen Kommunen bei den Projekten 90 % und manchmal sogar 100 % zur Verfügung stellt. Das Problem, das wir beim kommunalen Klimaschutz an vielen Stellen haben, ist die Verfügbarkeit von Menschen, die es umsetzen können. Genau da wird der kommunale Klimapakt ansetzen. Das besprechen wir insbesondere sehr intensiv mit dem Landkreistag, der, soweit ich weiß, Ihnen besonders nahesteht. Es geht darum, die Kommunen zu befähigen, diese Mittel abrufen, die es an ganz vielen Stellen, nämlich beim Bund, beim Land oder der EU gibt, und bewirtschaften zu können. Dafür stehen wir. Dafür setzen wir eigene Mittel ein. Ich glaube, dass wir hier gut und gemeinsam etwas stricken können. Wir sind gut im Zeitplan (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was machen wir noch? Der Kern dessen, dass wir den Klimaschutz voranbringen, sind nicht Änderungen von übergeordneten Regelwerken, wie dem Grundgesetz. Das müssen wir ganz konkret beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen. Hier ist im Sommer das Solargesetz verabschiedet worden. Wir haben die Verordnung für Freiflächen-PV, und – Herr Kollege Lewentz ist leider weg – die Fortschreibung des LEP IV ist in den letzten Zügen. Das brauchen wir. Heute wurde vom Bundesverband der Windenergie kundgetan, was im letzten Jahr zugebaut wurde. So werden wir alle in Deutschland nicht unsere Klimaschutzziele erreichen. Hier bin ich sehr dankbar, weil der LEP IV Möglichkeiten geben wird, die Windenergie in Rheinland-Pfalz weiter voranzutreiben. Noch sind wir hier auf dem sechsten Platz bundesweit. Wir waren 2021 auf Platz acht. Das ist zwar im Vergleich zu den südlichen Ländern wirklich eine gute Quote, aber hier müssen wir beschleunigen. Wir sind ganz dezidiert dabei, die Genehmigungen hochzusurren auf die Ebene der SGD, um beschleunigte Verfahren zu gewährleisten. Wir haben so viel zu tun. Deswegen bin ich der Auffassung, wir sollten wirklich ins konkrete Doing gehen, um voranzukommen, die Zeit nicht zu verlieren, um entsprechende Verfahren einleiten zu müssen, das Grundgesetz zu ändern. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gerd Schreiner das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht wirklich ganz schnell. Ich möchte noch einmal – leider haben das die Sprecher der Koalition nicht getan – auf einen Vorschlag von mir eingehen. Sie sind auf mich netterweise eingegangen. Deshalb stelle ich die Frage: Frau Ministerin, kommen Sie noch einmal hierher und ermutigen Sie Frau Müller, Herrn Weber und die Koalitionäre, dass sie dem Vorschlag zustimmen, dass wir, so wie Sie es gemacht haben, konkret ins Doing kommen und wir es vielleicht noch etwas konkreter machen, so wie ich es vorgeschlagen habe, wenn es darum geht, die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten, es im kommunalen Finanzausgleich zu verankern, damit das Geld sicher fließt und bei den Kommunen ankommt? Wenn wir das auf der sicheren Seite haben, dann können wir im Ausschuss über den Antrag der FREIEN WÄHLER mit den entsprechenden Experten reden. Das wäre doch ein super Vorschlag. Warum gibt es diese Angst, einen Vorschlag, der unter anderem von Herrn Spiegler, SPD, kommt, im Ausschuss zu beraten? (Zurufe von der SPD) Frau Ministerin, Sie haben die Chance, den Kolleginnen und Kollegen der Sie tragenden Fraktionen Mut zu machen, dass wir dem Doppelvorschlag von mir oder von uns vielleicht folgen könnten. Danke schön. (Beifall bei der CDU)

Eine Erwiderung wird offenkundig nicht gewünscht. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Gibt es einen Antrag auf Ausschussüberweisung? (Abg. Gerd Schreiner, CDU, meldet sich) – Herr Schreiner, Sie stellen einen Antrag auf Ausschussüberweisung im Namen der CDU-Fraktion? (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, das habe ich vorhin getan!) Es ist der Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2007 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zu überweisen. Wer stimmt dem Vorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2007 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 16 Waldzustandsbericht 2021 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/1985) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2032 – Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Nico Steinbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht 2021. Dieser zeigt einmal wieder deutlich, dass unsere Bäume unter den Auswirkungen der Klimaerhitzung und unter Luftschadstoffen drastisch leiden. Diese Daten zeigen uns, wie dringlich unsere Bestrebungen zum Walderhalt und -umbau zu klimaresilienten Baumbeständen sind. Nur noch 8 % der Buchen und 7 % der Eichen gelten als gesund. Wenn man das leider nicht als Negativrekord bezeichnen muss, dann weiß ich es auch nicht mehr. Unser Wald hat neben einem elementaren Beitrag zum Klimaschutz weitere wichtige Schutzfunktionen, nämlich zum Beispiel den Wasserspeicher, viele Funktionen, für uns als Mensch, für die Tierwelt und unser gesamtes Klima, existenzielle Rollen zu übernehmen. Er ist zudem auch ein wichtiger Rohstofflieferant. Das zeigen insbesondere die volatilen Preisnotierungen im letzten Jahr. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein paar Fakten oder Ergebnisse, die aus dem Bericht zu nennen sind. Ich kann, wie gerade schon angedeutet, sagen, es sind überhaupt keine guten Zahlen; denn das Schadniveau bleibt wie in den Vorjahren unverändert hoch. Insgesamt sind 82 % der Bäume in Rheinland-Pfalz geschädigt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Der Anteil der dritten und somit zweitgrößten Schadkategorie der deutlich geschädigten Waldbäume erreicht mit 43 % nahezu den gleichen Wert wie im Vorjahr und ist damit der höchste Wert seit Erhebung der Daten in einer Zahlen- oder Zeitreihe von 38 Jahren. Auch die sehr stark geschädigten und abgestorbenen Bäume, also die höchste Schadkategorie, erreicht mit 6,1 % einen bisher nie erreichten Wert und damit wieder einen weiteren Negativrekord. Was sind die Ursachen? Natürlich sind die extremen Belastungen durch den Klimawandel, die extrem gestiegenen Temperaturen in den letzten Jahren und viele weitere Umweltfaktoren zu nennen, die wir kennen. Es sind aber auch durch den Menschen verursachte Einschleppungen von Krankheiten, Pilzen, Schädlingen etc. zu nennen, wie wir zum Beispiel am Eschentriebsterben sehen. Zwar sind weiterhin die Einträge an Schwefel und Schwermetallen relevant, aber diese sind auch durch die Maßnahmen in den letzten Jahren und Jahrzehnten glücklicherweise deutlich zurückgegangen. Trotzdem leiden an einigen Standorten immer noch die Waldböden unter Versauerung. Deshalb – das ist uns ganz bedeutend wichtig – ist es für uns als Landespolitik elementar – das haben wir in den letzten Jahren hier auch immer, immer wieder bewiesen –, dass der Wald als Klimaschützer, aber das auch unser landeseigener Betrieb, nämlich Landesforsten Rheinland-Pfalz, die Instrumentarien an die Hand bekommt, um entsprechend diese Aufgabe, die wir von ihm erwarten, umsetzen zu können. Deswegen bin ich stolz, an dieser Stelle auch erwähnen zu können, dass im anstehenden Landeshaushalt die Zuführungen zum Landesbetrieb Forsten um sage und schreibe weitere 7,7 Millionen Euro auf dann 708,5 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan erhöht werden können, um diese Anforderungen, die wir an unsere Landesforstverwaltung stellen, umsetzen zu können. Das geht damit einher, dass wir einen großen Schwerpunkt auf die Gewinnung von qualifiziertem Personal und die dauerhafte Beschäftigung von qualifiziertem Forstpersonal setzen. Das heißt nämlich im aktuellen Haushaltsplan weitere 45 Stellen in der Forstverwaltung und der Wegfall von 30 bestehenden kw-Vermerken. Das ist nicht nur nennenswert, sondern das ist eine Größenordnung, die wir hoffentlich heute noch mehrfach hören, weil sie gar nicht oft genug erwähnt werden kann. Es ist eine Größenordnung, die wir uns vor Jahren mit Sicherheit noch als gigantisch hätten betiteln lassen. Sie ist gigantisch. Deswegen will ich das hier so sagen. Wir sind deswegen so stolz auf diese gigantischen Zahlen, weil es unsere Gemeinschaftsforstverwaltung ist, die wir hier in der Ampelkoalition – ich schaue die Kollegen an – in der Legislaturperiode verteidigen mussten, insbesondere auch gegen Beschlüsse und Vorschläge aus der Opposition. Das ist die Grundlage, damit wir überhaupt in den drei Besitzarten, nämlich kommunalem, privatem und staatlichem Forst, diese Aufgaben erledigen können. Ich darf zum Schluss noch erwähnen, dass eben genau die kommunalen und privaten Waldbesitzer, die eine sehr tragende Rolle in unserem Land spielen, weiterhin mit einem Aufwuchs in der Gemeinschaftsaufgabe zu Agrarstruktur und Küstenschutz rechnen können, nämlich auf 11,3 Millionen Euro. (Glocke des Präsidenten) Auch hier gilt wie in der Vergangenheit, dass das Land seinen Anteil der Kofinanzierung voll übernimmt, damit in der Fläche dies auch in Wirkung gelangen kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Michael Ludwig.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht 2021, der dankenswerterweise wieder erstellt wurde, gibt uns keinen Grund, sorglos in die Zukunft zu schauen. Ohne Schadmerkmale – Herr Steinbach hat es eben gesagt – sind nur noch weniger als ein Fünftel unseres Waldes, Buchen gar nur noch 8,5 % ohne Schädigung. Die Wälder konnten sich im vergangenen Jahr nicht von den Folgen der vorausgegangenen Dürrejahre erholen. Man mag sich nicht ausmalen, wie sich weitere Dürren in den kommenden Jahren auf unseren Wald auswirken. Leider muss man sagen, ein stabiler Trend. Für uns als Rheinland-Pfalz, eines der waldreichsten Bundesländer mit immerhin 42 % Waldanteil, gilt es, die Dinge in die Hand zu nehmen. Wenn wir uns anschauen, was ein gesunder Wald zu leisten in der Lage ist, haben wir ganz wichtige Punkte. Bis zu 50 t Staubfilterung, 10,6 t CO -Bindung, bis zu 30 t Sauerstoffproduktion, 100.000 m³ Trinkwasser werden gefiltert, Fleisch wird erwirtschaftet, und es wird Holz genutzt. Wir haben gesehen, wie der Holzmarkt im vergangenen Jahr aussah. Sieben Festmeter pro Hektar pro Jahr, 10.000 Euro Umsatz für die Holzwirtschaft, aber all diese Ergebnisse können wir nur in einem gesunden Wald erzielen. Der Waldzustandsbericht mahnt uns zum Handeln, aber die beste Zustandserfassung nutzt uns nichts, wenn die entsprechenden Handlungsmaximen nicht folgen. Dieser Weg muss meines Erachtens schneller beschritten werden. Wir alle wollen naturnahe Waldbewirtschaftung. Wir alle wollen den Klimawald der Zukunft. Wir alle wollen diversere, resilientere und anpassungsfähigere Wälder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wahre Wert des Waldes ist unzweifelhaft höher als ihm zugemessen wird. Wir müssen die Ökosystemleistungen unseres Waldes stärker in Wert setzen. Das hilft uns bei der Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen, dem Umbau der Wälder hin zu klimastabilen Mischwäldern. Insbesondere im privaten Waldbesitz braucht es für viele eine betriebliche Perspektive. Dabei müssen wir unterstützen. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die wir für umsetzbar und für richtig halten, um künftige Waldzustandsberichte ein wenig besser aussehen zu lassen. Wünschenswert wäre unseres Erachtens eine dauerhafte Waldprämie, die einfach strukturiert in gestaffelter Form die Ökosystemleistungen des Waldes honoriert. Hier könnte Rheinland-Pfalz beispielsweise vorausschreiten. Eine einfache Flächenprämie könnte komplizierte Projektförderungen im Sinne der Waldbesitzer ersetzen. (Beifall der CDU) Wir werden in Zukunft ein Personalproblem haben. Wir brauchen künftig mehr Forstwirte. Der Umbau des Waldes ist personell aufwendig. Auch hier muss man sich Gedanken machen darüber, wie Forstwirte im Wettbewerb um Facharbeiter in Zukunft bezahlt werden, wie wir in Konkurrenz zum Bau noch Leute für den Forst begeistern können. Es bedarf Lösungen für private Kleinparzellen. Die durch Realteilung entstandene Kleinteiligkeit unseres Waldes im Privatbereich führt dazu, dass große Flächen nicht bearbeitet werden. Flurbereinigungsverfahren dauern zu lange. Es müssen schnellere Lösungen, es müssen kreative Modelle her. Wir haben eben gehört, es ist viel Geld da. Vielleicht machen wir uns einmal Gedanken darum, wie wir das in diesen Bereichen einsetzen können. (Beifall der CDU) Für Gemeinden müssen Anreize geschaffen werden, wie sie sich zusammenschließen, damit Flächen effektiv bewirtschaftet werden können. Wir sehen den Waldzustandsbericht 2021 als erneutes Signal zum Aufbruch. Gerne gehen wir mit Ihnen in den konstruktiven Dialog, um einen möglichst schnellen, möglichst effektiven, möglichst ökonomischen und möglichst ökologischen Umbau des Waldes zu erreichen. Hierbei ist aus unserer Sicht zu beachten, dass auch der Mensch Teil der Waldnatur ist. (Glocke des Präsidenten) Sehr geehrte Frau Ministerin, sehen Sie in uns einen Mitstreiter in Sachen Wald. Sehen Sie uns als Triebwagen, der angetrieben von klimaneutraler Energie den ICE Wald zu neuen Ufern zieht. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zurufe aus dem Hause: Oh!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Ehmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele waren von uns in der Corona-Zeit in ihrem Lieblingswaldstück unterwegs und hatten dabei auch das Gefühl, dass es dem Wald deutlich schlechter als in den Jahren davor geht. Egal ob in der Eifel, im Westerwald, im Hunsrück, im Pfälzerwald oder im Soonwald, unser Gefühl, dass es den Wäldern in Rheinland-Pfalz sehr schlecht geht, wird durch den neuesten Waldzustandsbericht der Landesregierung wissenschaftlich bestätigt. Durch standardisierte Erfassungsmethoden eignet er sich als Basis für die Erfassung einer langfristigen Entwicklung. Obwohl das vergangene Jahr sehr reich an Niederschlag war, konnte sich der Wald nicht von Hitze und Dürren der letzten Jahre erholen. Mit einem Anteil von 82 % an geschädigten Bäumen – der Kollege Steinbach hat es schon erwähnt – zählt die Statistik zu einer der niederschmetterndsten Erfassungen seit Beginn der Datenerfassungen. Wir haben so viele geschädigte und abgestorbene Bäume wie noch nie. Vor den Hitze- und Dürreperioden lag der Wert unter 2,5 %, jetzt ist er auf über 6 % angestiegen, ein sehr trauriger Wert. Besonders unsere heimischen Baumarten wie Buchen und Eichen sind stark betroffen. Lediglich 8 % der Buchen bzw. 7 % der Eichen weisen keine Schäden auf. Das sollte uns sehr Anlass zur Sorge geben. Die Auswirkungen, die das auf unser gesamtes Ökosystem Wald hat, können wir uns noch kaum vorstellen. Warum aber geht es dem Wald so schlecht? – Ein Grund, ich habe es schon angesprochen, sind die angesprochenen Dürre- und Hitzeperioden der letzten Jahre. Generell sind die Temperaturen im Sommer seit dem Jahr 1997 ausnahmslos jedes Jahr zu hoch gewesen. Die Klimakrise beeinflusst also auch die Grundwasserneubildung, die in manchen Regionen in den letzten Jahren um über 25 % zurückgegangen ist. Unser Wald leidet also ganz klar auch unter mangelndem Regen und Hitze und hat oftmals auch wenig unterirdische Wasserressourcen zur Verfügung. Wie geht es nun also weiter? Wir haben in Rheinland-Pfalz viel erreicht, wie zum Beispiel den Mischwaldanteil erhöht, die Altersstrukturen ausgebaut, ca. 10 % der Landeswaldfläche unter Schutz gestellt, ein BAT-Konzept für die Artenvielfalt eingeführt. Das lässt sich auch an den Roten Listen der bedrohten Vögel- und Tierarten des Ökosystems Wald wiedererkennen. Hier haben sich die Bestände der Waldarten Schwarzstorch, Schwarzspecht, Uhu und Wildkatze in den letzten Jahren stabilisiert oder sie steigen sogar wieder. Hier sind sowohl die Artenschutzprogramme als auch der naturnahe Waldbau als entscheidende Faktoren zur Erholung zu nennen. Diesen Weg wollen wir ganz klar weiter beschreiten. Wir planen, die erfolgreichen Biotopbäume-, Altbäume- und Totholzkonzepte unseres Landesforsten zunehmend mehr in den kommunalen und Privatwäldern zu etablieren. Wir müssen unseren Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz noch weitere Anreize setzen, um künftig den Artenschutz, die Naherholung wie aber auch die Waldbewirtschaftung noch mehr in Einklang zu bringen. Wir wollen die nachhaltige, regionale Holzgewinnung aus unseren zertifizierten Wäldern sichern und auch die Laubhölzer zunehmend mehr in die stoffliche Nutzung bringen. Da freuen wir uns auch sehr, dass das die neue Bundesregierung erkannt hat und sind auch super gespannt auf die kommenden Initiativen von unserem neuen Waldminister Cem Özdemir. Er will zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzlichen Klimaschutz und Biodiversitätsleistung adressiert. Diese sollen natürlich honoriert und die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln. Es steht also noch viel Arbeit an. Die Klimaerhitzung zeigt, dass wir auch unsere erfolgreiche, naturnahe Waldbewirtschaftung weiterentwickeln müssen. Wir wollen die Aspekte der Walderklärung, die wir vor zweieinhalb Jahren als Landesregierung gefasst haben, weiterentwickeln und somit gemeinsam mit allen Beteiligten unsere Wälder noch ökologischer und resilienter aufstellen. Daneben werden wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft ein eigenes, in Deutschland einzigartiges Forschungsprojekt zur Klimaanpassung im Wald voranbringen. Ich hoffe, dass wir bereits damit in diesem Jahr noch starten können. Packen wir es also an. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist Abgeordneter Schönborn von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dankenswerterweise haben die Koalitionsfraktionen den 2021er Waldzustandsbericht der Landesregierung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Wir haben in den letzten Jahren an dieser Stelle regelmäßig über den Zustand des Waldes debattiert. Nur letztes Jahr fiel diese Debatte aus. Für die AfD-Fraktion möchte ich den Waldzustandsbericht 2021 wie folgt zusammenfassen: Der Anteil der Bäume ohne Schadmerkmale ist weiter gestiegen, der Anteil deutlich geschädigter Bäume gesunken und der Anteil schwach geschädigter etwa gleich geblieben. Das hört sich erfreulich an, kann aber nicht wirklich befriedigen. 2017 hatten wir noch eine deutliche bessere Lage: 27 % der Bäume zeigten sich ohne Schadmerkmale und 24 % deutlich geschädigt. Mit dem ersten Dürrejahr 2018 veränderte sich dieses Bild zum negativen. Nun zeigten sich 18 % der Bäume ohne Schäden und 43 % deutlich geschädigt, eine Schadenszunahme um 19 Prozentpunkte. Die Jahre 2018, 2019 und 2020 waren für Deutschland und Rheinland-Pfalz außergewöhnliche Dürrejahre. In der Hauptvegetationsperiode von Mai bis September gab es viel zu wenige Niederschläge. Im Jahr 2018 waren über das Jahr gesehen sogar neun von zwölf Monate zu trocken, teilweise viel zu trocken. Der Wald litt darunter. Er litt direkt unter den Folgen der Trockenheit, aber er litt auch durch die von Trockenheit begünstigten Borkenkäfer, die das warme und trockene Wetter dieser drei Jahre zur Vermehrung nutzten. Das Jahr 2021 war dagegen nass und relativ kühl. So konnten sich Teile des Waldes wieder erholen. Das ist zwar erfreulich, ergab sich aber ungesteuert, zumal die Schäden aus den drei Dürrejahren wohl teilweise irreparabel sind. Wir erkennen das an der Verbreitung der beiden höchsten Schadensklassen, den stark beschädigten und den abgestorbenen Bäumen. Der Anteil beider Schadensklassen steigt seit dem Jahr 2017 kontinuierlich und steigt auch im Jahr 2021 weiter. Vom Jahr 2017 auf das Jahr 2021 haben wir in der Schadensklasse 3 – geschädigte Bäume – einen Anstieg von 1,1 auf 3,7 % und in der Schadensklasse 4 – abgestorbene Bäume – von 0,7 auf 2,4 %. Offensichtlich ist inzwischen ein Teil der Bäume so stark vorgeschädigt, dass eine Wiedergesundung nicht mehr möglich ist und ihnen auch ein nasses, relativ kühles Jahr nicht mehr helfen kann. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wegen der Atomkraft!) Diese Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. In bewirtschafteten Wäldern ist die Zahl der stark geschädigten und der abgestorbenen, dennoch stehen gelassenen Bäume vor allem eine forstwirtschaftliche Entscheidung. Ein zuvor entnommener Baum taucht hingegen im Waldzustandsbericht nicht mehr auf. Nun haben wir hier im Plenum die Diskussion, ob die drei den Wald stark schädigenden Dürrejahre eine Folge des Klimawandels sind oder nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) Ich darf mich auf den letzten Nationalen Klimareport des Deutschen Wetterdienstes, des DWD, der gemeinhin als unabhängig gilt, berufen. Der schreibt in seinem Klimareport – nachzulesen auf Seite 22 –, dass es in Deutschland seit den 50er-Jahren keine statistisch gesicherte Veränderung der Zahl der Trockenperioden gibt. Das sagt die Wissenschaft. Dabei ist völlig unumstritten, dass wir heute häufiger Hitzewellen haben als früher. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die Atomkraft!) Wer aber über das Klima diskutieren will, der sollte den Unterschied zwischen kürzerer Hitze und lang anhaltender Trockenheit kennen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Nächster Redner ist Kollege Weber für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag nicht auf Zahlen, sondern auf Maßnahmen bzw. auf Ausblicke konzentrieren, aber vielleicht auch noch einmal ein bisschen in die Vergangenheit schauen. Die Zahlen sind von den Kollegen und Kolleginnen alle genannt worden, wie sich die Situation im Wald, im rheinland-pfälzischen Wald darstellt. An dieser Stelle danke ich für die Erstellung des Waldzustandsberichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen geben aber auch her, dass in den letzten vier Jahren – ich nehme jetzt einmal die letzten vier Jahre zusammen – durch den Borkenkäfer gerade unser Brotbaum in Rheinland-Pfalz, die Fichte, einer sehr großen Herausforderung ausgesetzt worden ist, die im Prinzip die Sägewerke in die Lage versetzt hat, Holz zu schneiden und zu liefern. Es stellt sich aber die Frage, was in den nächsten Jahrzehnten nach der Fichte auf diesen Flächen wachsen wird bzw. man muss sich die Frage stellen, welches Holz in den Sägewerken künftig in Rheinland-Pfalz, in Deutschland geschnitten wird, um Bauholz, um Dachstühle, um – wenn wir uns den Plenarsaal anschauen – auch Möbelholz herzustellen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Da gibt es verschiedene Konzepte, die vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz auch gefördert werden. Es wird auch die Personalsituation angesprochen. Wir haben in RheinlandPfalz im Forstbereich einen Aufwuchs und werden künftig zusätzliches Personal bei den Forstämtern etablieren. Auch der Nachwuchs ist gesichert, aber nach meiner Meinung muss dort künftig noch nachgelegt werden. Wenn wir die letzten vier Jahre Revue passieren lassen, haben wir eine Umstellung der Holzvermarktung erlebt. Die Rahmenbedingungen, weshalb wir das machen mussten, hat bereits Kollege Steinbach genannt. Die Holzvermarktung ist in Rheinland-Pfalz in fünf kommunalen Gesellschaften aufgebaut worden. Neben diesen kommunalen Holzvermarktungsgenossenschaften haben wir auch bei dem einen oder anderen Waldverein gerade im nördlichen Rheinland-Pfalz – ob im Bereich Daun oder Bitburg-Prüm – Holzvermarktungsgesellschaften, die diese Vermarktung übernehmen. Das ist einer der Wege, die wir weiterhin gehen werden, um die Vermarktung des Holzes in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Es stellt sich aber weiter die Frage, ob es nur das Klima alleine ist, das dem Wald große Probleme bereitet. Ich glaube, das ist eines der großen Probleme, das dem Wald nicht zuträglich ist, aber das ist nicht das alleinige Problem. Wenn wir über neue Konzepte, neue Baumarten, aber auch über neue Etablierungsweisen im Wald reden, dann reden wir auch über die jagdliche Bewirtschaftung des Waldes. Ich glaube, wir müssen darüber reden, wie wir künftig zu einer anderen Bejagung kommen. Wenn man über Jagd spricht, haben immer sehr viele Leute ein sehr negatives Bild, aber für die Hege und Pflege des Waldes und für die Zukunft unseres Waldes müssen wir über dieses Thema künftig reden. Ich darf ein Beispiel herausgreifen. Wenn wir in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren Rotwildhegegemeinschaften haben, dann haben wir das Problem, dass im Prinzip der Vermieter in dieser Rotwildhegegemeinschaft nur ein Stimmrecht hat und der Mieter, sprich der Jagdausübungsberechtigte, alle Stimmen in dieser Rotwildhegegemeinschaft zur Verfügung hat, um die Abschusspläne zu erstellen. Ich habe dies als Beispiel genutzt, um einmal zu zeigen, dass wir in diesen Bereichen weiterarbeiten müssen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch ein Beispiel anfügen, das ich gerne – ich sage einmal – als Negativbeispiel benutzen würde. Das ist ein Förderprogramm des Bundes, das im letzten Jahr aufgelegt worden ist, mit dem materielle Dinge gefördert worden sind, von der Axt über die Motorsäge bis zum fertigen Harvester, der eine halbe Million Euro gekostet hat. Das ist zwar eine materielle Förderung, aber für den Privat- und Kommunalwald ist es auf Dauer keine Lösung, materielle Dinge zu fördern. Wir müssen das, was die Kollegen genannt haben, etablieren, damit die Umwelt- und Klimaleistung, die der Waldbesitzer erbringt – ob als Privatwaldbesitzer oder als Kommunalwaldbesitzer –, dauerhaft honoriert wird. Rheinland-Pfalz hat in Person von Staatssekretär Griese und Ministerin Höfken, aber auch in der neuen Legislaturperiode durch Ministerin Eder auf dem Programm, dass wir die CO -Abgabe dazu nutzen, den Waldbesitzern eine Chance zu geben, indem wir eine dauerhafte Umweltleistung honorieren, weil ein Baum, der nicht mehr da ist, braucht mindestens eine Lebensgeneration, um wieder da zu sein. Wenn keine Einnahmen generiert werden, ob von einer Gemeinde oder als Privatwaldbesitzer, dann müssen wir uns darüber politisch Gedanken machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Kollege Dr. Drumm von der Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Waldzustandsbericht 2021 ist auch deshalb ein wichtiges Dokument, weil Rheinland-Pfalz mit 42 % bzw. 840.000 ha bewaldeter Fläche das waldreichste Bundesland ist. Sie haben in den vorhergehenden Reden schon viele Einzelheiten aus dem Bericht gehört. Daher erübrigt sich die Wiederholung einzelner Feststellungen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schon mal ein guter Einstieg!) Nur auf einige, mir wichtig erscheinende Punkte möchte ich eingehen. Der Wald ist nicht nur unser wichtigster Sauerstofflieferant, sondern bindet auch CO . Die Bäume, die auf einem Hektar Wald stehen, speichern Jahr für Jahr 6 t dieses klimaschädlichen Gases. Landesweit werden also jährlich mehr als 5 Millionen Tonnen CO im Wald gespeichert. Das entspricht in etwa dem Jahresausstoß von zwei Kohlekraftwerken. Unsere Wälder sind zudem wertvolle und unverzichtbare Ökosysteme, deren Leistung honoriert werden muss, die aber auch einen besonderen Schutz brauchen. Insbesondere muss der Humusaufbau der Waldböden als wichtige Wachstumsgrundlage und natürlicher Wasserspeicher gefördert werden. Gerade im Hinblick auf die Abmilderung der schrecklichen Folgen von Starkregenereignissen ist seine Aufnahmekapazität von herausragender Bedeutung. Dies alles gilt vor allem für Gipfellagen und Gebiete mit großflächigen Waldverlusten, die zum Beispiel durch Trockenheit und Borkenkäferbefall vor allem in Fichtenkulturen entstanden sind. Genau dort ist also eine zeitnahe Wiederaufforstung von Kahlflächen zwingend erforderlich, um den Boden vor Erosion zu schützen und seine lebenswichtige Funktion nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken. Eine andere Nutzung dieser Flächen darf in besonderen Notfällen ermöglicht werden. Über all dies hinaus fungiert der Wald auch als angestammter Lebensraum für viele Wildtiere und viele Pflanzenarten. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Beitrag für den Erhalt unserer gefährdeten Natur. Die Hilfen, die gerade angesprochen wurden, die Bund und Land den privaten und kommunalen Waldbesitzern für die notwendige Wiederaufforstung gewähren, müssen im Interesse des Erhalts dieses einmaligen Ökosystems und des Klimaschutzes aufgestockt werden. Eine weitere Unterstützung wäre die Bevorzugung von Holz aus heimischer Produktion bei Baumaterial und Brennstoff, so wie das die Freien Wähler schon mehrfach vorgeschlagen haben. Dadurch könnten zusätzlich auch klimaschädliche Transporte verringert und für uns unkontrollierbare Abholzungen verhindert werden. Die Experten von Landesforsten Rheinland-Pfalz sind aufgerufen, den Staatswald vor allem mit solchen Baumarten aufzuforsten, die mit den veränderten klimatischen Rahmenbedingungen, also vor allem mit Hitze- und Dürreperioden, besser zurechtkommen. Standortgerechte heimische Baumarten sind dazu besonders geeignet. Artenreichen Mischwäldern sollte unter anderem wegen der Gefahr von Schädlingsbefall gegenüber Monokulturen der Vorzug gegeben werden. Diese Überlegungen gelten natürlich auch für Privatwälder. Besonders interessant finde ich das in der Erprobung und Optimierung befindliche Tool, das die Forstämter seit Juli 2021 bei der Auswahl der zum veränderten Klima passenden Baumarten unterstützen soll. Sie finden den Bericht auf den Seiten 60 bis 63 im Waldzustandsbericht. Auf der Grundlage der gesammelten Standortinformationen in Verbindung mit regionalisierten Klimaprojekten werden die ökologische Eignung und die Risikopotenziale von Baumarten bewertet, um daraus standortgerechte Empfehlungen abzuleiten. Ich bin zuversichtlich, dass sich dadurch so gravierende Fehlentscheidungen wie einst das Favorisieren von Fichten in Zukunft verhindern lassen. Zusammenfassend: Trotz ausreichender Niederschläge im vergangenen Jahr hat sich die Hoffnung auf eine Erholung des Waldes nicht erfüllt. Die Forstexperten haben bei ihrer Bestandsaufnahme festgestellt, dass unsere Wälder stärker und länger unter den Folgen der Dürrejahre leiden, als das bisher zu beobachten war. Dazu tragen auch Luftschadstoffe bei. Die Belastung durch sauren Regen, Schwefeldioxid und Schwermetalle überfordert noch immer das Pufferpotenzial vieler Waldböden. Den Ursachen der Luftverschmutzung und des Klimawandels kann das Land allein nicht abhelfen. Dies kann nur im Zusammenwirken mit dem Bund und allen Nationen gelingen. Die Landesregierung sollte deshalb die Bundesregierung dabei unterstützen, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima zügig umzusetzen und auf andere Nationen einzuwirken, ihre Beiträge im Kampf gegen Waldsterben und Klimawandel zu leisten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Eder das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Waldsterben ist der Begriff, mit dem meine Generation ein Stück weit politisch sozialisiert wurde. Als ich den Waldzustandsbericht gelesen habe, kam mir schon der Gedanke, es ist schon beeindruckend, dass seit dieser Zeit, in der der Begriff „Waldsterben“ politische Hochkonjunktur hatte, jedes Jahr 3.700 Bäume in 155 Wäldern in Rheinland-Pfalz – immer wieder dieselben, wenn sie noch vorhanden sind – untersucht werden. Das ist eine sehr gute Zeitenreihe, ein sehr gutes Monitoring, das im Jahr 2021 erneut schockierende Zahlen ergab. Drei Hitzejahre hintereinander. 2021, worüber der Mensch geschimpft hat, nämlich der verregnete, kühle Sommer, hat dem Wald ein bisschen geholfen, aber es gab keine wirkliche Erholung des Kronenzustands. Die Zahlen sind schon ausführlich benannt worden. 82 % der Bäume sind stark geschädigt. Die Buche als die wichtigste Baumart in Rheinland-Pfalz: nur noch 8 % schadensfrei. Dieses Jahr, diesen Winter kräftige Knospen, ein bisschen Hoffnung, aber von einer richtigen Erholung kann nicht die Rede sein. Die Eiche: nur noch 7 % schadensfrei. Ja, und die Fichte, das sind Bilder wie von damals, die man in den Wäldern von Rheinland-Pfalz sieht. Das Fichtensterben, schlimme Bilder. Ausscheidensrate von 11 % im dritten Jahr. Nur zwei Borkenkäfergenerationen dieses Jahr dank des Regens, aber hoffentlich haben wir hier den Höhepunkt überschritten. Was sind die Gründe? Auch hierzu wurde schon viel gesagt. Neben dem Klimawandel die Neobiota, zum Beispiel Rußrindenkrankheit an Ahörnern oder andere, das Artensterben, aber auch die Luftschadstoffe, vor allen Dingen die Stickstoffeinträge, das schädigt die Symbiose in den Waldböden und ist dann im Klimastress besonders problematisch. Wir haben viele Aufgaben. Sie haben alle schon ganz viele Aspekte genannt. Der Wald hat viele Aufgaben, er ist der CO -Speicher. Es wurde hier schon das Thema der Waldklimaprämie angesprochen, die bereits häufiger aus Rheinland-Pfalz vorgetragen wurde, auch über die Landesgrenzen hinaus. Der Schutz vor Erosion als Wasserspeicher, der Waldboden, aber natürlich der Artenschutz und auch die Naherholung, aber auch die Nutzung des Holzes. Wälder sind komplizierte Ökosysteme und mehr als einzeln gepflanzte Bäume. Es wird deswegen im Moment eine sehr emotionalisierte Debatte über den Wald geführt. Wie wollen wir unseren Wald nutzen? Wollen wir ihn überhaupt nutzen, oder wollen wir ihn ausschließlich als CO -Speicher liegen lassen? Ich glaube, diese Debatte werden wir in den nächsten Monaten und Jahren sehr intensiv gemeinsam führen, und ich freue mich über diese sehr sachliche Debatte, die hier geführt wurde. Ich glaube, dass wir zu guten gemeinsamen Ergebnissen kommen. Heute bemühen wir uns auch um naturnahe Waldbewirtschaftung. Den einen geht es nicht weit genug, den anderen geht es zu weit. Deswegen: Der Mittelweg ist manchmal ein guter, aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir miteinander in den nächsten Jahren nochmals über die Nutzung, über die Ausgestaltung unserer „Waldwirtschaft“ werden reden müssen. Wir haben viel vor. Wir wollen das Projekt „Klimawald“ machen; denn für uns ist der Klimaschutz der wichtigste Waldschutz. Wir wollen das Projekt „Klimawald“. Wie schaffen wir den klimaresilienten Wald? Es ist schon vorgetragen worden, welche Zahlen dazu im Haushalt stehen, welche Stellen. Deswegen möchte ich nur verbleiben mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, die jedes Jahr diesen Waldzustandsbericht erstellen, uns jedes Jahr diese guten Zahlen liefern, die dann eine Grundlage sein können für die Art der Waldbewirtschaftung und wie wir mit unserem Wald umgehen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Waldzustandsbericht. Der Bericht hat mit seiner Besprechung im Landtag seine Erledigung gefunden. Wir fahren fort und kämen zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18, die beide abgesetzt worden sind: der Tagesordnung: Punkt 17 Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/1031/1380/2058 – der Tagesordnung: Punkt 18 Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/1093/1422/2059 – Damit sind wir bei der Tagesordnung: Punkt 19 Ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz – Entwicklung seit dem Jahr 2018 und künftige Maßnahmen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/633/1249/2050 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die AfD hat 6,5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sinn und Zweck der vorliegenden Großen Anfrage war eine Bestandsaufnahme der Situation der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz und der Entwicklung seit der Besprechung unserer Großen Anfrage „Masterplan ‚Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung‘ – Wirksamkeit“ vor knapp dreieinhalb Jahren, im Juni 2018. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Die nunmehr vorliegende Antwort zeigt trotz einiger Fortschritte, dass sich die Situation insgesamt nicht wirklich verbessert hat, Herr Kollege Haller, und eine Trendwende nicht zu erkennen ist, ganz im Gegenteil. Dabei stellt sich die Situation im Land durchaus unterschiedlich dar. Im Planungsbereich Bitburg hat sich seit 2018 der Versorgungsgrad der hausärztlichen Versorgung von 103,56 auf 80,91 verringert, im Planungsbereich Prüm von 85,8 auf 78,96 und im Planungsbereich Saarburg/Obermosel von 91 auf 79. Für den Mittelbereich Prüm wurde bereits eine drohende Unterversorgung festgestellt. Die Zahl der freien Amtssitze bei den Hausärzten liegt derzeit landesweit bei 264. Im Jahr 2018 waren es nur 102. Auch bei den Fachärzten zeigen sich vermehrt Probleme. Hier droht etwa eine Unterversorgung bei den Nervenärzten in der Kreisregion Altenkirchen und bei den Kinder- und Jugendpsychiatern in der Kreisregion Trier. Die Landesregierung weist zutreffend darauf hin, dass die Entwicklung nicht nur davon abhängig ist, wie viele Ärzte in den kommenden Jahren ausscheiden werden, sondern auch davon, wie viele neue Ärzte durch Niederlassung, Praxisübernahme oder Anstellung neu hinzukommen werden. Dazu muss man aber natürlich auch sagen, dass der Nachbesetzungsbedarf umso größer ist, je mehr Ärzte in den kommenden Jahren ausscheiden werden. Wagen wir also einen Blick auf die Altersstruktur der Ärzte in unserem Land. Insgesamt sind bei den Hausärzten in Rheinland-Pfalz über 75 % älter als 50 Jahre und rund 42 % älter als 60 Jahre. Im Jahr 2018 waren es bei denjenigen über 60 Jahren keine 40 %. Eine Verbesserung bei der Altersstruktur ist damit nicht erkennbar, im Gegenteil. In einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sieht es noch deutlich schlechter aus. So sind in Bernkastel-Wittlich über 86 % aller Hausärzte älter als 50 Jahre und rund 54 % älter als 60 Jahre. In Pirmasens sind es 86 respektive 55 % und in der Vulkaneifel rund 82 bzw. 50 %. Wenn wir uns jetzt anschauen, dass das Medianalter der ausscheidenden Hausärzte in Rheinland-Pfalz bei 63 Jahren liegt, und wenn man zudem berücksichtigt, dass zwei ausscheidende Ärzte nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung von drei neuen Ärzten ersetzt werden müssen, dann werden die möglichen Auswirkungen dieser Altersstruktur deutlich. Der altersbedingte Nachbesetzungsbedarf ist dementsprechend seit dem Jahr 2018 bei den Hausärzten von 52,5 % auf 54,6 % angewachsen. Das gilt im Übrigen auch für viele andere Fachgruppen. Auch hier ist der Nachbesetzungsbedarf angewachsen oder stagniert maximal, nur in einzelnen Gruppen ist ein leichter Rückgang zu vermerken. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir entsprechend viele neue Ärzte brauchen werden, die durch Niederlassung, Praxisübernahme oder Anstellung neu hinzukommen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, wenn wir etwa die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin nehmen – wenn wir sie uns auch umfassender gewünscht hätten – oder die Landarztquote. Hier konnten erste Studenten der Humanmedizin im Wintersemester 2021 ihr Studium beginnen. Das Problem ist allerdings, dass wir erst in einigen Jahren mit positiven Auswirkungen rechnen können – etwa bei der Landarztquote entsprechend der Antwort der Landesregierung erst ab dem Jahr 2030, das sind noch acht lange Jahre –, zumal das Ergebnis unserer Großen Anfrage zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um eine flächendeckende Trendwende herbeizuführen. Das bedeutet, dass noch weitere Maßnahmen erforderlich sein werden. Auch deshalb haben wir nach weiteren konkreten Maßnahmen gefragt, wie sie unter anderem im Koalitionsvertrag der Ampel benannt werden. Leider waren die Antworten oft wenig konkret oder zeigten, dass die entsprechenden Maßnahmen noch nicht weit fortgeschritten sind. So lautet etwa die Antwort auf die konkrete Frage nach weiteren Maßnahmen zur Förderung des medizinischen Nachwuchses und den diesbezüglichen zeitlichen Vorgaben – ich zitiere –: „Die Landesregierung wird den Masterplan zu Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung gemeinsam mit den Partnerorganisationen fortführen und weiterentwickeln.“ (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Oder: „Die Weiterentwicklung des Masterplans zur Stärkung der ambulanten Meine Damen und Herren, das sind nicht mehr als Allgemeinplätze. Nach einem Plan klingt das nicht. (Beifall der AfD) Ausweislich des Koalitionsvertrags wird die Gründung von Praxiskliniken in Rheinland-Pfalz befürwortet. Das begrüßen wir. Es ist allerdings erstaunlich, dass die Landesregierung hier offenbar nicht einmal Kenntnisse zur bestehenden Zahl an Praxiskliniken besitzt. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag, dass Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz für sogenannte Physician Assistants zur Entlastung der Ärzte geschaffen werden sollten. Das ist sinnvoll. Dazu allerdings, wie viele dieser Physician Assistants in Rheinland-Pfalz tätig sind und wo, liegen der Landesregierung ebenfalls keine Zahlen vor. Besonders weit fortgeschritten sind die Überlegungen also wohl auch in diesem Fall nicht. Lassen Sie es mich abschließend noch einmal zusammenfassen. Bei aller Anerkennung der bisherigen Maßnahmen hat die Landesregierung der selbstverschuldeten Versorgungsproblematik bislang zu wenig und zu spät etwas entgegengesetzt. Eine Trendwende ist nicht gelungen. Das macht weitere Maßnahmen erforderlich, um eine flächendeckende hochwertige ambulante ärztliche Versorgung auch für die Zukunft zu sichern. Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Dazu müssen wir beispielsweise kurzfristige Niederlassungen und Kooperationen stärker auch finanziell fördern, damit nicht die finanziell ohnehin belasteten Kommunen einspringen müssen, was in der Praxis immer stärker geschieht. Wir müssen die Telemedizin ausbauen und zur langfristigen Verbesserung der Maßnahmen die Zahl der Medizinstudienplätze weiter aufstocken. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Kusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zu besprechende Große Anfrage geht in die Vergangenheit und fragt nach Zahlen ab 2011, deren Entwicklung und nach Prognosen für die Zukunft. Ich selbst habe mich im Jahr 2004 niedergelassen, in einer Zeit, in der man die ambulante und stationäre Versorgung strikt trennte und deren Trennung noch argwöhnisch von beiden Seiten aus betrachtete. Die Diskussion, wie wir sie heute über eine Überwindung dieser sogenannten Sektorengrenzen führen, war damals undenkbar. Es gab so viele Ärzte, dass es bis 2009 sogar noch die Altersbegrenzung für Ärzte in der kassenärztlichen Berufsausübung gab. Bis zum 68. Lebensjahr durfte man arbeiten, dann musste man ausscheiden. Im Kreis Kusel geht jetzt im März ein Kollege im 78. Lebensjahr in den Ruhestand. An diesen Beispielen können Sie sehen, die Zeiten der sogenannten Ärzteschwemme sind noch nicht lange her. Jeder Gesundheitsminister im Bund machte in den 80er- und 90er-Jahren eine sogenannte Gesundheitsreform. Die Folgen dieser haben wir noch heute zu bewältigen. Wir haben es heute aber auch mit einer anderen Ärzteschaft zu tun. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, in diesem Beruf hat sich, wie in der Gesellschaft, vieles verändert. Ich will Ihnen aufzeigen, was sich geändert hat. So werden im stationären Bereich, also in den Krankenhäusern, fast doppelt so viele Ärzte benötigt wie noch vor 25 Jahren, um den Freizeitund Arbeitszeitregelungen, die sich in dieser Zeit glücklicherweise für die Betroffenen verändert haben, Rechnung zu tragen. Das Zi, das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, errechnet in seinem Zi-Papier 14/2019, aus dem ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren darf, dass einen selbstständigen niedergelassenen Arzt 2,1 Ärzte in Anstellung ersetzen. Durch einen großen Frauenanteil an den Studierenden und später natürlich dann auch im Beruf sind in der Versorgung mehr Ärzte erforderlich, da durch Geburt und Elternzeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie viele Kolleginnen in der Mehrfachbelastung häufig in Teilzeit arbeiten. Auch wenn die Zahl der arbeitenden Ärzte in den letzten Jahren im Gesamten angestiegen ist, so herrscht doch aus den genannten Gründen ein Mangel an Arztzeit, wie es momentan immer häufiger genannt wird. Wie wir alle wissen, ist die Arztzeit auf dem Land besonders knapp. Daher wurde im Jahr 2019 mit dem Landesgesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz die sogenannte Landarztquote eingeführt. Dadurch werden wir ab 2026 etwa 27 approbierte Ärzte pro Jahr haben, die sich verpflichtet haben, in RheinlandPfalz die Weiterbildung in Allgemeinmedizin zu machen, um dann mit bestandenem Facharzt in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eingesetzt werden zu können. Hinzu kommen weiterhin jährlich etwa sechs bis sieben Ärzte über die Quote des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die dann den Gesundheitsämtern im Land zur Verfügung stehen werden. Es gibt bereits vielfältige Förderungen und Möglichkeiten, junge Mediziner in der Ausbildung an den ländlichen Raum heranzuführen. Ich möchte exemplarisch die Landesförderung zur Famulatur in Praxen, die Ausbildung in Landarztpraxen und den Medizincampus Trier nennen, der die Beendigung des Studiums dort ab dem 9. Semester möglich macht. Um die Menschen bestmöglich vor Ort medizinisch versorgen zu können, ist es meines Erachtens nicht nur sehr wichtig, die vorhin schon genannten Sektorengrenzen zu überwinden. Das Projekt ZUG – Zukunft Gesundheitsnetzwerke – stellt eine erhebliche Unterstützung der Akteure vor Ort dar. Kooperative Angebote und Netzwerke werden gefördert. Es wird dadurch zum Beispiel einem Facharzt ermöglicht, an mehreren Orten tätig zu sein, ohne dort eine eigene Praxis eröffnen zu müssen. Das erspart den Patienten Fahrtzeit und ermöglicht eine hohe Expertise vor Ort. In den Krankenhäusern Kirn und Saarburg werden aktuell verschiedene Modelle mit individuellen Lösungen erprobt. Aus diesen Modellen sollen Strukturen für künftige Umsetzungen erarbeitet werden. Am Krankenhaus Meisenheim kann man bereits jetzt schon eine gelungene Kombination aus stationär, teilstationär, ambulant in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Kollegen vor Ort und die telemedizinische Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern sehen. Wir alle wissen, dass es vielfältige weitere Herausforderungen gibt. Ich konnte Ihnen aber auch aufzeigen, dass es bereits vielfältige gute Lösungen und Ansätze gibt. Daher wird die SPD-Fraktion die Landesregierung auf diesem Weg weiterhin vollumfänglich unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion der Kollege Torsten Welling.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich trotz der Nervosität aufgrund der ersten Rede in diesem Hohen Hause die Zeit etwas dehnen möchte, um meine geschundenen Glieder von der Folter durch die Besuchertribüne stehenderweise ein wenig zu entspannen. Viele Grüße von dieser Stelle an die Leidensgenossen dort oben! Was wir hier unseren Gästen und aktuellen Mitgliedern der Legislative antun, spottet jeder Beschreibung und ist meiner Meinung nach doch nicht ganz das Optimum. Jeder Ortsbeirat sitzt komfortabler, und das zu Recht. (Beifall von der Zuschauertribüne) Kommen wir aber auf das Thema zurück. Die vorliegende Große Anfrage stellt in einer wenig kompakten und Schwerpunkte vermissenden Art in 169 Fragen die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz mehr oder weniger zumindest in den Fokus. Es wäre wahrscheinlich einfacher gewesen, wenn Sie den Minister gebeten hätten, alles was er und sein Ministerium zum Thema „Arzt“ wissen, mitzuteilen. Ich möchte mich daher auf einige Kernpunkte konzentrieren, die wir ebenfalls in unseren stringenteren Anfragen aufgegriffen haben, welche aufgrund des Ausfallens des Kollegen Dr. Gensch heute nicht zur Aussprache kommen. Dafür noch einmal vielen Dank. Es bleibt festzuhalten, dass wir es erstens mit einer Überalterung der Ärzteschaft zu tun haben. Zweitens: Die Nachbesetzung von niedergelassenen Hausärzten gestaltet sich besonders im ländlichen Raum – so wie auch in meinem Wahlkreis – zunehmend schwieriger. Drittens: Die Altersstruktur spielt eine entscheidende Rolle für die Situation und die Entwicklung der ärztlichen Versorgung. Insbesondere im ambulanten Bereich hat sich von Ende 2000 bis Ende 2020 eine dramatische Entwicklung ergeben: Anders als Ende 2000 waren Ende 2020 kaum noch niedergelassene Ärzte im Alter unter 40 Jahren vorhanden. Auch die Zahl der Ärzte unter 50 Jahren ging massiv zurück. Ärzte über 60 und über 65 Jahre – damals fast noch eine Randgruppe – prägen Ende 2020 die Altersstruktur. Viertens. Die Landesregierung beschönigt diese Zahlen und ignoriert Handlungsbedarfe, das aber dafür konsequent. Bereits 2002 hat die Landesärztekammer vor Problemen bei der Besetzung freier Arztstellen gewarnt. Die damalige Sozialministerin Dreyer hatte kritische Äußerungen zum Thema „Ärztemangel in Rheinland-Pfalz“ zurückgewiesen. Noch Mitte 2005 äußerte sie sich ähnlich; Ende 2009 hatte die Landesregierung folgende Haltung vertreten – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –: Das steigende Lebensalter der Bevölkerung wird dazu führen, dass der Bedarf an medizinischen Leistungen tendenziell steigen wird. Die Entwicklung wird allerdings durch den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang abgeschwächt. Insgesamt wird es möglich sein, die Versorgungslage auch in absehbarer Zeit zufriedenstellend zu halten. – Damit haben Sie es sich zu einfach gemacht und die Menschen in diesem Land getäuscht. Aufgrund dieser Haltung wurde auch danach noch wertvolle Zeit vertan, um notwendige Maßnahmen einzuleiten. Jetzt läuft die Zeit davon, aber die Landesregierung korrigiert ihren Kurs nicht nachhaltig, wie es nötig wäre. (Beifall der CDU) Die Landesregierung hat diese kritische Entwicklung praktisch in Kauf genommen, den Menschen aber einen anderen Eindruck vermittelt. Dabei hat sie auch von der eigenen politischen Verantwortung abgelenkt. Wir brauchen eine bessere Politik zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Das ist auch von uns schon häufiger angesprochen worden. Eine Erhöhung der Studienplatzzahlen hat dabei zentrale Bedeutung für die Sicherung der ärztlichen Versorgung. Die ablehnende Haltung der Landesregierung zu diesem Thema ist Teil des Problems. Der OECD-Schnitt bei Medizinabsolventen pro 100.000 Einwohner – hier ist also eine hohe Inzidenz gut – liegt bei 13,1. In Deutschland liegt dieser Wert bei 12, was enttäuschend genug ist; in Rheinland-Pfalz aber liegt dieser Wert bei 8. Mehr Studienplätze sind die größte Chance, Nachwuchs an Ärzten zu generieren, und auch die Ärzteverbände plädieren schon lange dafür. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen. Es gibt in Deutschland 36 staatliche und vier private Hochschulen mit dem Studienangebot der Humanmedizin. Das bedeutet, dass auf 2.050.000 Einwohner eine Fakultät kommt. Da wir – dank der Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, auch wenn sie gerade nicht im Raum ist – wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht 4 Millionen, wie fälschlicherweise von meinem Fraktionsvorsitzenden angenommen, sondern 4,1 Millionen Einwohner haben, ist es damit sogar mathematisch belegt, dass das Land Rheinland-Pfalz mittelfristig seinen Medizinbedarf nur durch die Einrichtung einer weiteren medizinischen Fakultät decken kann, wofür wir uns nachhaltig einsetzen werden. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Wir fahren in der Beratung fort. Mir liegt keine Wortmeldung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch nicht von der FDP vor. – Kollege Dr. Kusch hat für die Ampelfraktionen gesprochen. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich nun dem Abgeordneten Schwab das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auf 100 Seiten 169 beantwortete Fragen in fünf Minuten zu besprechen, ist wirklich eine Herausforderung. Eines habe ich anhand dieser Großen Anfrage gelernt: Weniger ist definitiv mehr. Die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist jedoch ein Thema, welches jegliche Betrachtung wert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 die Fakultäten dazu gezwungen, den Auswahlmechanismus zu ändern und die Wartezeiten abzuschaffen. Daher gibt es mehr Bewerber als Studienplätze. Die Folge daraus ist ein Kriterienkatalog, bei dem Bewerber 100 Punkte erlangen können. Dieser Kriterienkatalog ermöglicht, dass das Abitur durch den Abschluss einer fachbezogenen Berufsausbildung ersetzt werden kann, was wiederum praxiserprobte Menschen aus medizinischen Berufen zum Studium bewegen soll. Die Anzahl an Bewerbern ohne Abitur ist nach unseren Recherchen sehr hoch. Die Plätze sind begehrt. Hier darf ich die Landesregierung für die Umsetzung des Urteils loben. Dies ist eine weitere Chance zur Begegnung des Ärztemangels. Wenn wir es schaffen würden, diese bereits in medizinischen Berufen tätigen Menschen durch spezielle neue attraktive Angebote über eine Art BAföG als künftige Landärzte gewinnen zu können, hätten wir unsere künftigen Problemstellungen auf dem Land wahrscheinlich im Griff. Wir brauchen Menschen, die auf dem Land verwurzelt sind und nach ihrer Ausbildung und ihrem Studium wieder aufs Land zurück möchten, zurück zu ihrer Familie. Die Ausbildungsvergütung für diese Studierenden muss durch eine Art Verpflichtungsprämie so auskömmlich sein, dass diese meist bereits in familiärer Verantwortung stehenden potenziellen Landärzte ihren familiären Verpflichtungen auch gerecht werden können. Dies hätte allerdings auch zur Folge, dass die Anzahl der 16 bzw. 17 Studierenden je Semester deutlich erhöht werden müsste. Zur Kompensierung der absehbaren Zurruhesetzungen benötigen wir mindestens 250 weitere Humanmedizin-Studienplätze pro Jahr, um bis 2032 eine einigermaßen vernünftige Ausbildungsquote zu erreichen. 42 % aller Ärzte in Rheinland-Pfalz sind über 60 – das wurde schon festgestellt –, Tendenz steigend; denn mehr als 80 % sind Stand heute bereits über 50 Jahre alt. Es ist höchste Zeit, die Zukunft zu sichern. Wir brauchen dringend mehr Studienplätze und eine Art garantierte Landarztquote. Wie wär’s mit einer neuen Fakultät in Kaiserslautern? Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU)

Nächster Redner ist für die Landesregierung Staatsminister Hoch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle zunächst unseren Partnerinnen und Partnern bei der Kassenärztlichen Vereinigung, bei der Landesärztekammer, dem Hausärzteverband und ebenso vor allem bei der Universitätsmedizin in Mainz danken; denn sie alle haben umfangreiche Beiträge zur Beantwortung dieser Großen Anfrage geleistet. (Beifall der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Die Anfragenden haben es geschafft, etwa die Hälfte ihrer Fragen so zu stellen, dass sie nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen, (Abg. Martin Haller, SPD: Auch das ist eine Leistung!) und trotzdem können wir uns heute zu Recht einem Thema widmen, das in den vergangenen Monaten wegen Corona nicht unbedingt im Mittelpunkt des öffentlichen Fokus stand, aber bei dem wir vor allem wegen Corona sehr dankbar sind, dass wir die gute medizinische Versorgung im Land haben, sowohl im stationären Bereich als auch vor allem im ambulanten Bereich. Die meisten mit Corona Infizierten und Erkrankten treffen nämlich als Erstes auf die niedergelassene Ärzteschaft und kommen eben nicht zuerst in die stationären Einrichtungen. Insgesamt zeigt die Beantwortung der Anfrage, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur weiterhin eine gute ambulante ärztliche Versorgung haben, sondern auch und zu Recht eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen haben, die dazu beitragen, jetzt und auch in Zukunft diese Versorgung zu sichern. Die beteiligten Partnerinnen und Partner arbeiten dabei Hand in Hand, und wir sind in Rheinland-Pfalz auch stolz auf unseren Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Wir werden die Instrumente untereinander abstimmen, und ich habe alle Partner erneut eingeladen. Wir werden diesen Masterplan auch noch aufbohren und erweitern, um umfassend die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in den Blick zu nehmen. Das sieht man zum Beispiel an der Aus- und Weiterbildung, wo wir die Studierenden konsequent auf dem Weg der ambulanten Versorgung unterstützen. Wir als Land haben die Zahl der Studienplätze erhöht, die Landarztquote kommt gut an, und wir gestalten das Studium praxisnah. Herr Kollege Welling, Ihre Rechnung in allen Ehren. Der Standort Mainz ist der drittgrößte Standort für Humanmedizin bundesweit nach München und Berlin. Wenn alle anderen Bundesländer – es gibt auch Bundesländer ohne eine einzige Universitätsmedizin – ihre Hausaufgaben an dem einen Standort so gemacht hätten wie wir, dann hätten wir viel mehr Medizinstudierende in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Aber nicht in Rheinland-Pfalz!) Durch die Famulaturförderung der KV wird es auch Studierenden mit kleinerem Geldbeutel erleichtert, praktische Erfahrungen in der ambulanten Versorgung auf dem Land zu sammeln. Ähnlich ist es bei der PJ-Förderung des Landes, bei der wir im Praktischen Jahr ein Tertial in einer hausärztlichen Praxis unterstützen. Nach dem Abschluss bieten die Weiterbildungsverbünde eine Weiterbildung aus einem Guss an. Hier arbeiten Kassenärztliche Vereinigung, Landesärztekammer und Landeskrankenhausgesellschaft eng zusammen. Zudem schafft die Weiterbildungsförderung der KV und der Kassen einen Anreiz, dass die Niedergelassenen ausreichend Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten. Man sieht also, in Rheinland-Pfalz greift ein Rad ins andere. Auch bei der Förderung von Niederlassungen, Praxisübernahmen, Zweigpraxen und Anstellungen von Ärztinnen und Ärzten sind die Förderungen gut aufeinander abgestimmt. Die KV bezuschusst in den Regionen, in denen ihr Versorgungsindex einen Förderbedarf ergibt. Wir als Land dagegen fördern außerhalb dieser KVRegionen gezielt dort, in denen die Altersstruktur der Hausärztinnen und Hausärzte darauf hindeutet, dass es in absehbarer Zeit mehr Nachbesetzungsbedarf gibt. Beide Ansätze ergänzen sich, und ich freue mich, dass sie gut nachgefragt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, diese gute Zusammenarbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln. Dabei setzen wir uns auch damit auseinander, dass es eine gute gesundheitliche Versorgung zu erhalten gilt, die sich dazu aber auch in den Versorgungsstrukturen verändern muss. Ich bin dem Abgeordneten Dr. Kusch dankbar, dass er den Erfolg betont hat, den es in den vergangenen Jahren bei der Diskussion zur sektorübergreifenden Versorgung gab. Wir hatten nämlich noch nie einen so guten Ausgangspunkt wie jetzt – auch dank der Vereinbarungen auf Bundesebene –, daran zu arbeiten, die Delegation ärztlicher Leistungen zu stärken, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. Auch das Projekt der Telemedizin-Assistenz ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Chancen der Digitalisierung nutzen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam auch in Zukunft dafür sorgen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger überall in Rheinland-Pfalz gut medizinisch versorgt werden. Ich freue mich darauf, mit Ihnen, aber auch den Partnerinnen und Partnern im Land weiter daran zu arbeiten, dass wir konsequent auf diesem Weg bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Tagesordnungspunkt nicht vor. Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind somit mit ihrer Besprechung erledigt. Wir kommen jetzt zum letzten Punkt der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 20 Facebook-Werbung Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – – Drucksachen 18/1296/1630/2005 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten und die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute Redezeit zur Verfügung. Als erstem Redner darf ich dem Kollegen Wefelscheid von den FREIEN WÄHLERN das Wort erteilen. Sie haben 6 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg klar zu sagen, auch an die Grünen gerichtet: Wäre die Anzahl der streitgegenständlichen Postings nicht so groß, der Informationsgehalt der Postings nicht so flach und der Zeitpunkt der Bewerbung nicht gerade vor der Bundestagswahl gewesen, würden wir heute vermutlich nicht darüber reden müssen. Angesichts von 129 Werbeanzeigen auf Facebook, bei denen mittels Microtargeting gezielt potenzielle Wähler der Grünen adressiert wurden – das auch noch zum Teil vor der Bundestagswahl –, müssen wir als Opposition diesem von den Medien aufgedeckten Skandal nachgehen; denn so trivial die Sache auf den ersten Blick aussehen mag, sie ist es nicht. Mehrere Verfassungsrechtler haben diese Werbepraxis des Ministeriums für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität bereits als illegal und verfassungswidrig kritisiert. Mit dieser Einschätzung liegen sie unserer Meinung nach leider richtig. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD) Meine Damen und Herren, zwei Fragen gilt es zu beleuchten: Bewegte sich das Ministerium für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität mit der Werbung auf Facebook dem Grunde nach im gesetzlichen Rahmen? Wenn ja, tat es das auch im Besonderen? Erfassen wir zunächst einmal den Tatbestand: Das Ministerium betreibt einen Facebook-Kanal. Dort stellt es Postings ein. Diese Postings werden teilweise beworben. Das Bewerben erfolgt unter Zuhilfenahme von Microtargeting. Für diejenigen, die nicht wissen was das ist: Mittels Microtargeting werden Inhalte bestimmten, vorausgewählten Zielgruppen vorrangig gezeigt. Ziel ist es, möglichst effizient diejenigen zu erreichen, die am wahrscheinlichsten positiv auf die Inhalte reagieren. Wie auf Seite 11 der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen ist, hatte das Ministerium diese Werbepraxis bei sich etabliert, um „Nutzer zielgerichtet ein größeres Interesse an umweltpolitischen Themen vermutet wurde“. (Abg. Michael Frisch, AfD: Effizient!) Damit hat das Ministerium zugegeben, grundsätzlich keine Bedenken bei dem Instrument des Microtargeting zu haben. Darf das Ministerium dieses Instrument aber überhaupt benutzen? Wer diese grundsätzliche Frage beantworten will, muss tiefer in die Rechtsmaterie der Legitimation staatlicher Öffentlichkeitsarbeit einsteigen. Ein Exkurs: Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit soll den Bürger informieren, Kontext zu Entscheidungen und politischen Vorgängen liefern, die Institutionen und Prozesse der Demokratie vorstellen und die Tätigkeit und Aufgabenerfüllung der Institutionen öffentlich dokumentieren. Dies soll die politische Willensbildung begünstigen und den Bürger in die Lage versetzen, eine informierte und möglichst unbeeinflusste Wahlentscheidung zu treffen sowie sich allgemein in den demokratischen Prozess einzubringen. Herr Kollege von Heusinger, die Grenze des Ganzen ist dabei also der Grundsatz der Staatsfreiheit der Willensbildung; (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guck an!) denn das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 1966 festgestellt – ich zitiere aus dem Urteil –: „In einer Demokratie muß sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen. Die Staatsorgane werden durch den Prozeß der politischen Willensbildung des Volkes, der in die Wahlen einmündet, erst verwehrt ist, sich in Bezug auf den Prozeß der Meinungs- und Willensbildung des Volkes zu betätigen, daß dieser Prozeß also grundsätzlich ,staatsfrei‘ bleiben muss.“ Demnach ist eigentlich klar: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit umfasst zwar alle Kommunikationsmaßnahmen, die an einen personell unbeschränkten Empfängerkreis adressiert sind und der Herstellung von Öffentlichkeit für den Staat, seine Institutionen und seine Tätigkeiten dienen. Nicht gedeckt ist dadurch hingegen die Verbreitung von Trivia, die die oben genannten Zwecke nicht erfüllen oder zumindest nicht im Sinne der Einbindung der Bürger in den demokratischen Diskurs Wirkung erzielen. Gezielte Werbung mittels Microtargeting, also die finanzierte Ansprache bestimmter Personengruppen, ist demnach ebenso nicht Teil der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, da diese Werbeform nicht alle Staatsbürger gleichermaßen anspricht, sondern nur diejenigen, die als Zielgruppe definiert wurden, und zudem nicht der allgemeinen politischen Willensbildung, sondern dürfte eher der Beeinflussung der privaten Willensbildung zuzuordnen sein. Durfte das Ministerium also einzelne Facebook-Postings zielgerichtet bewerben? Ich meine, nein. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD) Ich meine, dass das Ministerium für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität schon dem Grunde nach nicht legitimiert war, Postings mittels Microtargeting an Zielgruppen zu richten, bei denen ein großes Interesse an umweltpolitischen Themen vermutet wurde. Für mich widerspricht das dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Willensbildung und dem Aspekt der gleichen Teilhabe aller Staatsbürger an Informationen. Selbst wenn man dies aber – warum auch immer – annehmen würde, so müssten sich die in der Großen Anfrage aufgeführten Postings zumindest an den vom Ministerium selbst gestellten Grundsätzen messen lassen. Auf Seite 9 der Antwort auf die Große Anfrage heißt es: „So darf die Öffentlichkeitsarbeit zum einen nicht plakativ werben. Zum anderen sind die Staatsorgane in zeitlicher Hinsicht zu äußerster Zurückhaltung kurz vor dem Wahltermin angehalten.“ Auf einen Punkt kann man schon einmal eingehen: 18 Postings sind vor einer Bundestagswahl geschaltet worden. Sie haben sich also selbst widersprochen, wenn Sie die Grundsätze selbst so aufstellen. Schauen wir uns aber die 18 Werbeanzeigen an, die geschaltet wurden. Das sind die Nummern 9, 12, 13 und 14. Mit Ihrer Erlaubnis würde ich sie gerne vorzeigen. (Der Redner zeigt Werbeanzeigen) Der Feldhamster: kein Informationsgehalt, Emotionen. Omas for Future, im Hintergrund erkennbar die Sonnenblume, das Zeichen der Grünen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Der Präsident hat es zugelassen. Außerdem ein Videoclip über 2 Sekunden, wie eine Ministerin einem entgegenradelt. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist der Informationsgrad dieser Anzeigen nicht wirklich hoch. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD) Diese Anzeigen sind plakativ und haben eigentlich nur einen Sinn: die damalige Ministerin gut aussehen zu lassen. Meine Damen und Herren, am Ende meiner Rede kann ich nur anregen, (Glocke des Präsidenten) dass sich der Rechnungshof mit diesem ganzen Vorgang einmal näher befasst und beleuchtet, ob diese Praxis wirklich rechtmäßig war. Ich habe meine Zweifel. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD)

Für die SPD erteile ich dem Kollegen Oster das Wort. Sie haben 5 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe zwar kein Jurastudium, sehe mich aber dennoch in der Lage, diese Rede zu halten. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist keine neue neue Debatte, die wir heute hier führen. Es gibt Kleine Anfragen dazu, in zwei Fachausschüssen wurde über die Thematik diskutiert und nun erneut aufgrund einer Großen Anfrage. In dieser wird vollumfänglich und transparent auf Ihre 29 gestellten Fragen geantwortet. Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Die Hausspitze hat den Fehler vollumfänglich eingestanden, umgehend reagiert und die alten Abläufe abgestellt. Im Weiteren möchte ich kurz auf drei Punkte eingehen: Erstens. Es gibt eine staatliche Informationspflicht. Dazu gehört auch, dass man heutzutage in sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie sind eben juristisch auf die Zielgruppenauswahl eingegangen. Ich glaube, eine Zielgruppenauswahl nehmen wir alle in unserem täglichen politischen Geschäft vor. (Zurufe der Abg. Gerd Schreiner, CDU, Christian Baldauf, CDU, und Michael Frisch, AfD) Wenn eine Ministerin auf ihrer Seite mit dem Fahrrad zu sehen ist, dann ist das legitim. Auch muss man noch einmal deutlich betonen, in dem konkreten Fall wurden Zielgruppen hinterlegt – sehr viele sogar –, die alle konform und in Ordnung waren. (Unruhe bei der CDU) Lediglich ein Merkmal – „Personen, die sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren“ – war ein Fehler. Ja, man braucht nicht lange darum herumzureden, dieser hätte nicht passieren dürfen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Fakt ist auch – das muss man an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, weil immer versucht wird, diesen Slang mit hineinzubringen –, in den 130 Posts ging es eben nicht um parteipolitische Themen, (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, Gerd Schreiner, CDU, und Christian Baldauf, CDU) sondern ausschließlich um Fachthemen rund um das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Abschließend möchte ich festhalten, natürlich ist es nicht schön, wenn ein solcher Fehler unterläuft. Sich ihm jedoch direkt zu stellen und es zuzugeben, zeugt von Größe. (Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr gibt es aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Peter Moskopp das Wort. Sie haben 8 Minuten Redezeit, bis zu 8 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER bedanken, die zusätzlich zu unserer Kleinen Anfrage mit ihrer Großen Anfrage ebenfalls ein wenig Licht in die nebulöse und umstrittene Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu bringen versuchen. So viel sei vorweg gesagt, auch nach der Beantwortung durch die Landesregierung bleiben Fragen, Fragen und Zweifel. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Dazu gleich mehr. Vonseiten der CDU-Fraktion habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der fehlerhaften Werbepraxis des Ministeriums zwei Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt. In meiner Kleinen Anfrage vom 27. September 2021 habe ich dezidiert nachgefragt, wie hoch die Kosten für das Bewerben von Beiträgen auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums tatsächlich waren. Mit Erstaunen nahm ich Ihre Antwort zur Kenntnis: 78 Euro und 7 Cent. Das ist verwunderlich; denn der Südwestfunk und die Rhein-Zeitung haben zu diesem Zeitpunkt bereits von ca. 10.000 Euro gesprochen. Die Beantwortung durch Herrn Staatssekretär Dr. Manz bezog sich nur auf einen Post, obwohl ich nach allen Werbeausgaben des Ministeriums fragte. Erst auf nochmaliges Nachfragen hin wurde mitgeteilt, dass es sich um 129 FacebookWerbeanzeigen handelte, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) die insgesamt 9.447 Euro gekostet hätten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Das ist merkwürdig, oder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, stellt die CDU-Fraktion seit dem Jahr 2018 Große Anfragen zum Komplex „Online-Werbepraxis der Landesregierung“. Mit Blick auf die heutige Debatte habe ich mir die Antworten des Ministeriums auf die Anfragen der CDU und die Anfrage der FREIEN WÄHLER einmal etwas genauer angeschaut. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist ja spannend!) Dabei sind Unregelmäßigkeiten bei der Beantwortung aufgefallen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!) Vergleichbare Fragen werden unterschiedlich beantwortet. Zudem fehlen uns zu benennende Posts und Preise. Ich möchte gar nicht weiter in die Tiefe gehen, aber der Vergleich Ihrer Antworten, die deutlichen Unterschiede, lassen nur einen Schluss zu: Wir müssen die vorliegende Auflistung und das gelieferte Zahlenwerk infrage stellen. Sie müssen nacharbeiten. Wir erwarten eine zeitnahe und diesmal ordentliche Beantwortung. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD) Ich habe versucht, anhand der mir vorliegenden Unterlagen leicht oberflächlich nachzurechnen. Anhand der vorliegenden Antworten auf die Großen Anfragen der CDU-Fraktion der vergangenen Jahre komme ich auf Werbeausgaben bezogen auf Facebook-Posts und Werbekampagnen des Ministeriums sowie des nachgeordneten Bereichs in Höhe von ca. 30.000 Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns liegen jetzt hier differierende Zahlen vor: 78,07 Euro, (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) 9.447 Euro, 10.000 Euro und 30.000 Euro. Wer bietet mehr von Ihnen? Ich nehme noch Angebote an. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –

Das ist doch keine Versteigerung hier!) Hatte uns nicht die jetzige Bundesministerin Anne Spiegel zum Jahresbeginn 2021 versprochen, im Klimaschutzministerium nach dem Beförderungsskandal aufzuräumen? Hat sie das? Die fragwürdige Werbepraxis reicht zurück in die Zeit der für die Beförderungsaffäre verantwortlichen früheren Umweltministerin Höfken und wurde von ihrer Nachfolgerin Frau Spiegel über Monate fortgesetzt. Wir fragen uns ernsthaft, warum immer wieder das Umweltministerium mit Schlampereien und Rechtsverstößen auffällt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Erstens: ungenau beantwortete Anfragen. Zweitens: Post, die nach Angaben der RHEINPFALZ fünf Wochen im Haus nicht auffindbar ist. Drittens: das Eingeständnis des Staatssekretärs im Südwestfunk, dass die Werbepraxis des Ministeriums auf Facebook nicht kritisch hinterfragt wurde. Es wären lediglich Vorschläge von Facebook angenommen worden. Wo gibt es denn so etwas? (Heiterkeit bei der CDU und der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Beispiele für Inkompetenz gerade gehört. Bezug nehmend auf die Online-Werbepraxis hat das Klimaministerium sogar verfassungswidrig gehandelt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Man, man, man!) Der Vorredner Wefelscheid hat schon kurz berichtet. Die Ihnen hier aufgezeigte Werbepraxis ist illegal. Ich erkläre Ihnen auch gerne warum. Das Klimaschutzministerium hat bewusst mit der Zielgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beiträge auf Facebook beworben. Nach Aussage von Simon Kruschinski im Südwestfunk, seines Zeichens Kommunikationswissenschaftler der Universität Mainz, ist der Rückschluss auf Parteienwerbung zulässig; denn mit legitimer Öffentlichkeitsarbeit hat die gezielte Ansprache von Nutzerinnen und Nutzern nichts zu tun. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders brisant ist aber, auch in der Zeit vor der Bundestagswahl, in der die Briefwahl schon lief, wurde diese Zielgruppe, die sich für grüne Politik interessiert, beworben. Nach Aussage von Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Düsseldorf, handelt es sich um eine illegale Werbepraxis. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grundsätze für den Rahmen und die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Einrichtungen entwickelt. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit muss parteipolitisch neutral sein, auch in Bezug auf den Adressatenkreis, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz verlangt Aufklärung; denn aus Steuergeldern finanzierte konkrete Ansprachen einzelner, in diesem Fall einer den Grünen nahestehenden Gruppe, fällt eindeutig aus dem rechtlichen Rahmen, nicht zuletzt auch aufgrund des Neutralitätsgebots. Die fortgesetzten Rechtsverstöße in einer staatlichen Institution sind nicht akzeptabel, sie zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in behördliche Institutionen, in staatliches Handeln und den Staat selbst. (Beifall bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss meiner Rede müssen wir uns alle die Frage stellen: Wie kommt das Geld wieder in die Staatskasse? Wer zahlt? Zahlt es die Ministerin? Zahlt es der Staatssekretär oder die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Vielleicht würde auch eine Prüfung des Landesrechnungshofes Klarheit bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie bei der AfD)

Der nächste Redner ist Abgeordneter Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, bei dem Wortbeitrag der Freien Wähler aufmerksam zuzuhören. Nach dem Zuhören habe ich gedacht, Gott sei Dank gibt es die 29 Antworten auf die 29 Fragen, damit man nachvollziehen kann, um was es eigentlich geht und was die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind. Nach Ihrem Wortbeitrag ist man als Bürgerin oder Bürger eher verwirrt gewesen und hat sich gefragt, um was es eigentlich bei dieser Großen Anfrage geht. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich bin froh, dass wir die 29 Fragen haben, damit sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich ein Bild machen können von den Vorgängen, um die es bei diesen Vorwürfen geht. Ich möchte die Quintessenz dieser 29 Fragen auf den Punkt bringen. Zum einen wurde festgestellt – das hat auch das Ministerium noch einmal festgestellt –, dieses Mikrotargeting in Bezug auf die nutzerbezogene Auswahl auf Interesse an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war ein Fehler. Das wurde sofort zugegeben. Das war im ZDF recherchiert und veröffentlicht worden. Das ist der erste wichtige Punkt. Der zweite wichtige Punkt: Es wurde auch sofort nach Kenntnislage dieses Sachverhalts abgestellt. Ein dritter wichtiger Punkt ist, es wurde klargestellt, dass die Hausleitung von diesem Vorgehen nichts wusste, sondern dieses Vorgehen auf Mitarbeiterebene stattgefunden hat. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Ja, kann dort jeder machen, was er will?) So viel zu den realen wichtigen Informationen, die sich auch aus der Großen Anfrage ergeben. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Was noch zu wenig zu Wort gekommen ist, auch heute, ist, wohin die Reise perspektivisch geht, was man aus den Fehlern, die man gemacht hat, lernen will. Das Klimaministerium hat ein interdisziplinäres Team zusammengestellt, das genau darauf schauen soll, wie künftig Social Media-Werbung auf Ebene des Klimaschutzministeriums stattfinden soll. Bis dahin sind weitere Werbemaßnahmen auf Facebook vorsichtshalber unterblieben. Hinzugezogen wird zudem externer juristischer Sachverstand, damit man sichergehen kann, dass nicht ein Vorwurf kommt, ministeriumsintern wurde etwas Neues überlegt. Nein, es wird noch einmal externer Sachverstand hinzugezogen. Auf der Grundlage wird dann ein neues Social Media-Konzept entwickelt, entworfen, das man dann transparent begutachten kann, um dann zu schauen, ob das den juristischen Anforderungen, die in diesem Raum formuliert worden sind, standhält. Das ist die Quintessenz dieser 29 Fragen mit den 29 Antworten. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen – es wird alles öffentlich auf OPAL auf der Landtagsseite eingestellt –, wenn sie der Landtagsdebatte an der einen oder anderen Stelle nicht folgen konnten, dort noch einmal nachzulesen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wer in Rheinland-Pfalz auf grünes Regierungshandeln schaut, der schaut auf eine Verkettung von Skandalen im grün verantworteten Landesministerium. Rechtswidrige Entscheidungen, fragwürdige Beförderungen, der Unwille zur Aufklärung und Konsequenzen sind längst zum Markenkern dieser Regierungspartei geworden, die sich selbst nur allzu gern als moralische Instanz inszeniert. (Beifall der AfD) Spätestens seit Oktober letzten Jahres wissen wir alle, dass für diese fragwürdige Imagepflege auch gerne einmal Haushaltsmittel und Ressourcen der eigenen Ministerien eingesetzt wurden, obwohl die Landesregierung dies natürlich in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Freien Wähler abstreitet bzw. wenig glaubwürdig zu entkräften versucht. Allerdings ist die unlautere Facebook-Werbepraxis im Umweltministerium beileibe nicht die erste Regierungsaffäre der Grünen und steht auch keinesfalls isoliert. Ganz im Gegenteil, und das müssen wir einordnen. Als rheinlandpfälzische Integrationsministerin wies Anne Spiegel, heute Bundesfamilienministerin, ihre Behörde in Asyl- und Bleiberechtsfragen mehrfach zum organisierten Rechtsbruch an. Diese ideologisch motivierte Unterwanderung geltender Gesetze und Rechtsprechung – Sie finden das offensichtlich komisch, Herr von Heusinger, interessant – rief im Sommer 2018 sogar den obersten Verfassungsrichter des Landes auf den Plan. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Professor Dr. Lars Brocker rügte Frau Spiegels verfassungswidrige Alleingänge mit scharfen Worten. Ein Ministerium kann alles sagen, nur nicht, eine Maßnahme, in diesem Fall eine behördlich angeordnete Abschiebung, sei unverhältnismäßig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismäßigkeit festgestellt hat. Eigentlich sollte die Respektierung solch fundamentaler Rechtsstaatsprinzipien in einer über Jahrzehnte entwickelten Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Allerspätestens jedoch muss die begründete Kritik eines Verfassungsgerichtspräsidenten zu einer Verhaltensänderung der politischen Verantwortungsträger, insbesondere Minister und Staatssekretäre, führen. Nicht so im grünen Wanderzirkus Spiegel. Hier gehörte bis zuletzt die Methode Täuschen und Tarnen offensichtlich zum festen Regierungsrepertoire und überlebte auch den Umzug ins bereits skandalumwitterte Haus der ehemaligen Umweltministerin Höfken. Die von ihr zu verantwortende beispiellose Beförderungsaffäre bildet sicherlich bis dato den Tiefpunkt in dieser Reihe ungeheuerlicher Verfehlungen, die erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit und der parlamentarischen Opposition dringend zur Aufarbeitung und personellen Konsequenzen führten. So sammelte sich hinter der bunten Sonnenblumenfassade grüner Ministerien im Laufe der Jahre mehr Filz an, als dem sorgsam gepflegten Image zuträglich war. Vielleicht war das der Grund dafür, dass man im Hause Spiegel wieder einmal zu – sagen wir einmal – unkonventionellen Mitteln griff. Von September 2018 bis 2021 bemühte man sich jedenfalls sehr darum, das Bild makelloser ökologischer Regierungsherrlichkeit im eigenen Lager aufrechtzuerhalten und neue Sympathisanten hinzuzugewinnen. Insgesamt 130 Facebook-Werbeanzeigen schaltete das Ministerium dazu in dieser Zeit, explizit und zielgerichtet an Interessenten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haushaltsfinanzierte Botschaften an die eigene Klientel. Rein zufällig fielen diese Annoncen in die Briefwahlzeiträume der Kommunalund Europawahl 2019 sowie der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, darunter eine 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung und ein Appetitmacher auf grünen Klimaschutz, gesponsert und finanziert vom Umweltministerium RLP und damit von den Steuergeldern unserer Bürger. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Damen und Herren, selbst wenn die in Rede stehende Summe so gering sein sollte, wie es die Landesregierung angibt, so etwas ist kein Kavaliersdelikt. Im Gegenteil, es zeigt einmal mehr, wie gezielt und systematisch Grüne inzwischen bei der parteipolitischen Instrumentalisierung staatlicher Organe vorgehen. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine Missachtung der Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien. Deshalb wird unsere Aufgabe als Opposition auch in Zukunft darin bestehen, jede Form von grünem Filz schonungslos anzuprangern, öffentlich anzuprangern, bevor er sich noch weiter ausbreiten kann. (Beifall der AfD) Last but not least, auch auf Bundesebene scheinen es grüne Politiker mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen. Wie gestern in der Presse berichtet wurde, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Parteiführung der Grünen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei. (Glocke des Präsidenten) Es bleibt spannend. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind wichtige Instrumente unserer Arbeit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, das sieht man!) Die Nutzung von Social Media bietet dabei einen großen Mehrwert und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die interaktiven Netzwerke bieten auch uns neue Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Neben der unkomplizierten Verbreitung von Informationen kann ebenso der direkte Kontakt und Austausch mit Nutzern und Nutzerinnen stattfinden. Dies bietet, auch in unserer politischen Arbeit, viele Vorteile. Abstrakte Themen und Vorgehensweisen können so nutzerfreundlich erklärt und wiedergegeben werden. Ein unmittelbarer Einblick in unser Handeln ist möglich. Diese Interaktionen sind gleichzeitig aber nicht immer nur angenehm. Digitale Kritik ist leicht geübt. Wir alle wissen, das Internet vergisst nicht. Aus diesem Grund will auch der Umgang mit Social Media gelernt sein. Dies wird nochmals an dem Vorgehen des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität deutlich. Als Teil der Landesregierung unterliegt das Haus der staatlichen Informationspflicht über ein gesellschaftlich relevantes Angebot und ist zur Neutralität verpflichtet. Der Umgang mit ihrer umstrittenen Werbepraxis auf Facebook steht berechtigt in der Kritik, über das sogenannte Microtargeting auch grüne Interessierte bedient zu haben. Die Frage ist dabei, nach welchen Kriterien die FacebookNutzer ausgewählt wurden, denen die Beiträge des Ministeriums angezeigt wurden. Interessierte an der Arbeit des Ministeriums oder an der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Leider sieht es so aus, dass die Werbung auf Facebook per Microtargeting gezielt an Interessierte der Partei ausgespielt wurde. Die Verwendung dieses Zielgruppenmerkmals wird zu Recht angemahnt und ist inakzeptabel. Dies wurde nach Angaben des Ministeriums nach Kenntnis dieses Hinweises sofort entfernt. Seitdem ist die Anzeigenschaltung eingestellt. Zur Aufarbeitung dieses Kommunikationsfehlers wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die Landesregierung mit ihren Ministerien muss sich dem veränderten Kommunikationsverhalten anpassen, um ihrem verfassungsgemäßen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Wir alle wissen aber auch, wie schnell Fehler geschehen, besonders in den sozialen Netzwerken. Einmal nicht richtig aufgepasst, schon ist ein falsches Like verteilt oder ein Inhalt gepostet, der so gar nicht vorgesehen war. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das lasst ihr aber sonst nicht durchgehen!) Das geschieht meist unabsichtlich und passiert durch Unachtsamkeit oder zu geringe Kenntnis. Daher ist es richtig, den Ursachen und dem Grund nachzugehen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das eigentliche Problem sollte dabei festgestellt werden, um eine solche Fehlerkette gar nicht erst entstehen zu lassen, aber es sollten nicht Schuldige angeprangert werden. Der Anspruch einer fehlerfreien Landesregierung ist unrealistisch. Schuldzuweisungen ohne Lösungsansätze sind genauso fehl am Platz. Das Eingestehen eines Fehlers dagegen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Aufarbeitung und um es künftig besser zu machen. Dies ist durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität bereits mehrfach geschehen. Heute beraten wir das zusätzlich im Plenum. Das zuständige Haus hat seine Fehler bereits erkannt und arbeitet an der Aufarbeitung. Sogleich dies erforderlich ist, sollten diese Maßnahmen zunächst ihre Wirksamkeit zeigen. Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass die neue Hausspitze einen solchen Fehler nicht noch einmal zulässt und gleichzeitig heute für eine umfassende und vollständige Aufarbeitung sorgt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So wird aus einem Verfassungsbruch ein Kommunikationsfehler!)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Eder das Wort.

Meine Damen, meine Herren! Was ich schade finde – um so anzufangen –, ist eine Debatte nach dem Motto „Wir werfen sehr viele Dinge zusammen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, Hauptsache es bleibt in irgendeiner Form irgendetwas hängen“. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Moskopp, dass Post fünf Wochen liegen blieb, haben wir jetzt wirklich schon ausführlich behandelt. Das lag nicht bei uns und hat mit diesem Sachverhalt wirklich überhaupt nichts zu tun. Sie erleben mich hier aufgrund der Debatte ein bisschen nachdenklich. Soziale Medien, und man könnte sagen, auch das, was dort abgeht – ich kann wahrlich ein Lied davon singen, was ich dort schon erlebt habe –, sind nicht immer gut. Sie schüren an vielen Stellen Hass, sind oft schnell und erlauben oft kein differenziertes Bild, aber – das muss man auch sagen – man erreicht damit andere Gruppen. Sie sind insofern auch eine Form von Demokratisierung, weil sie Menschen erreichen, die vielleicht nicht jeden Tag die Tageszeitung lesen. Sie sind eben schnell und sorgen für schnelle Informationen. Dass sie andere Gruppen erreichen, habe ich schon gesagt. Sie sind komprimiert. Insofern gehören soziale Medien, so leid es dem einen oder der anderen auch tut – mir wären die Öffentlich-Rechtlichen, die ich konsumiere und die auch in der Kritik stehen, viel lieber –, heutzutage einfach ein Stück weit dazu. Es ist eine Chance, Informationen in die Breite zu senden und Themen schnell darzustellen. Ich sage hier ganz offen, ich bin für die Zukunft in jede Richtung offen und überhaupt nicht entschieden, wie wir weiter vorgehen werden. Im Jahr 2018 wurden Zielgruppenmerkmale verwandt – das ist hier schon häufig gesagt worden –, die so nicht gehen. Das wurde eingeräumt. Als wir das damals durch die Recherchen von Herrn Böhmermanns Magazin mitbekommen haben, haben wir diese Zielgruppenmerkmale sofort entfernt und das Microtargeting zunächst eingestellt. Im Moment wird es nicht gemacht, und ich weiß nicht, ob wir es wieder machen. Verboten ist es aber auch nicht. Man muss sich mit der Frage differenziert auseinandersetzen dürfen, ob zum Beispiel eine Kategorie wie „Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer“ etwas Schlechtes wäre. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Vielleicht ist es insgesamt negativ zu sehen, einem Konzern wie dem von Mark Zuckerberg Geld in den Rachen zu werfen. Das kann man so sehen, aber es ist nicht verboten, und ich finde es gut, wenn wir hierzu eine differenzierte Auseinandersetzung und eine differenzierte Debatte dazu führen, was zulässig ist, was man tun sollte und was nicht. Ich bitte aber wirklich um ein bisschen Differenziertheit und darum, nicht einfach Sachen durcheinanderzuwerfen, die nichts miteinander zu tun haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Das Zielgruppenmerkmal „Nutzerinnen und Nutzer“, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren, war ein Fehler. Das habe ich gesagt. Das wurde sofort entfernt und wird nicht mehr vorkommen. Sie haben ein paar von den Posts präsentiert. Der Feldhamster – das können wir gerne nachher miteinander diskutieren – (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) ist meines Erachtens in keiner Form eine rein emotionale Geschichte, sondern hat etwas ureigenes mit diesem Haus und mit dem Schwerpunkt des Artenschutzes zu tun. Das ist eine vom Aussterben bedrohte Art. Das war ein Termin, den ich selbst wahrgenommen habe, und ein Projekt, das ich in der Stadt Mainz lange vorangetrieben habe. Dann kann man nicht sagen, dass das nichts mit den Inhalten des Ministeriums zu tun hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Was haben wir gemacht? Wir haben direkt, nachdem das Thema aufkam, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe innerhalb des Hauses ins Leben gerufen und ein externes juristisches Gutachten vergeben. Deswegen werde ich mich – ich bin keine Juristin, bei mir hat es nur für Politikwissenschaft gereicht – nicht zu diesen juristischen Fragestellungen äußern. In keinem der Posts kamen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER oder sonst etwas vor. Es kamen keine Parteinamen vor. Wo die Grenze ist, überlassen wir einer externen Kanzlei, die auch einen guten Ruf zu verlieren hat. Sie haben von mir definitiv die Zusage, wenn dieses Gutachten da ist, bekommen Sie das alles, und wir werden das alles der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und dann vorstellen und mit Ihnen diskutieren, wie wir mit der Fragestellung weiter umgehen. Deswegen werde ich zu diesem Zeitpunkt an juristischer Bewertung nichts weiter sagen. Das sei mir gestattet, aber Sie haben meine Zusage, Sie werden dieses Gutachten in voller Transparenz erhalten, wenn es fertig ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Martin Brandl das Wort.

Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Ankündigung in Bezug auf das Gutachten. Ich will nur kurz fragen, sprechen Sie an der Stelle für Ihr Haus oder die gesamte Landesregierung im Hinblick auf das Microtargeting und andere Häuser, die diese Praxis zum Teil auch angewendet haben? Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Ich kann nur für mein Haus sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit wären wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Plenarsitzung. Ich darf Sie an unsere Gedenkveranstaltung am 27. Januar erinnern, die hier in Präsenz stattfindet, und Ihnen einen schönen Abend wünschen. Bis zum nächsten Mal. Ende der Sitzung: 18.41 Uhr