Anke Beilstein

Es gibt ja auch mehr Arbeit!) Das Kita-Gesetz ist gut, weil es den Familien endlich sieben Stunden Betreuung am Stück ermöglicht. Es gibt mehr Sprachförderung für unsere Kinder. Es gibt den Eltern mehr Mitspracherechte und mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Kitas, und es sorgt vor allem für gute Voraussetzungen. Da sollten Sie vielleicht noch einmal draufschauen, Herr Abgeordneter Schwab. Alle unsere Kinder in ihren Kitas im Land bekommen dadurch mehr Chancengleichheit und mehr Chancengerechtigkeit. Das ist ein Punkt, der ganz entscheidend ist; denn es kann nicht entscheidend sein, wo ein Kind in die Kita geht, sondern es muss überall gute Bedingungen in diesem Land geben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Dieses Gesetz ist ein großes Gesetz, weil es große Auswirkungen hat und große Auswirkungen haben wird. Wir haben mit dem Gesetz einen mehrjährigen Transformationsprozess angeschoben, und zwar für gleich gute Voraussetzungen überall im Land. Wir wollen unsere Bildungschancen und unsere frühkindliche Bildung gestalten. Wir wollen doch nicht sagen, lassen Sie Ihre Kinder zu Hause, dann brauchen wir auch nichts in den Kitas zu tun. Das Leben ist ein anderes. Wir wollen unseren Kindern Chancen auf gute Bildung ermöglichen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, und zu Hause kriegen sie das nicht?) und zwar egal aus welchen Familien sie kommen, welche Startbedingungen sie haben und ob die Eltern beide arbeiten müssen oder ob es Alleinerziehende sind. Darum geht es. Deshalb gestalten wir. Deshalb tun wir das gemeinsam. Deshalb müssen wir die Dinge in die Hand nehmen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass das Gesetz im Moment auf eine Wirklichkeit in unserem Land trifft, die in den vergangenen Jahrzehnten dadurch, dass es sich entwickelt hat, aber nicht überall gleich entwickelt hat, zum Teil zu sehr großen Unterschieden geführt hat. Deshalb sind auch die Auswirkungen sehr unterschiedlich. Wir sehen, dass das an manchen Orten hervorragend umgesetzt wird, weil sich die Träger engagieren, weil sich die Jugendämter engagieren und weil sich die Kita-Teams super zusammenfinden. Wir sehen aber auch, dass es an Orten Schwierigkeiten gibt. Das nehmen wir ernst. Natürlich umfasst dieser Veränderungsprozess alle. Der umfasst das Land. Er umfasst die Kommunen. Er umfasst die Träger, die Jugendämter und natürlich auch die Kita-Teams vor Ort. Diese Verantwortlichkeiten, die bestehen und die jeder selbst für sich hat, sind auch nicht durch das KiTa-Zukunftsgesetz neu formuliert worden, aber sie werden durch dieses Gesetz transparenter und man kann sehen, wer seinen Verantwortlichkeiten nachkommt und wer nicht. Bedarfsplanung, Sicherstellung eines qualitativen Angebots, die Finanzierung, das war seit jeher Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, und das wird es auch bleiben. Es klappt vor Ort. Die Stadt Mainz hat eine Rahmenvereinbarung mit ihren freien Trägern abgeschlossen. Es geht. Natürlich funktioniert das. Das muss nicht das Land machen. Das soll auch nicht das Land machen. Es ist aber wichtig, sich diese unterschiedlichen Verantwortlichkeiten klarzumachen. Wie wichtig das ist, konnten Sie übrigens gestern vom Landkreis Mainz-Bingen in der AZ lesen, in dem sich die Eltern massiv darüber beklagen, wie dort die Bedarfsplanung gemacht wird, dass dort nicht ausreichend geplant wird. All das hat nichts mit dem KiTa-Zukunftsgesetz zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass die, die verantwortlich sind, auch diese Verantwortlichkeiten wahrnehmen müssen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben den Kommunen und Trägern Planungsspielräume eröffnet, und sehr viele machen davon hervorragend Gebrauch, aber das LSJV wird genau schauen, wie diese Planungsspielräume genutzt und vielleicht auch nicht genutzt werden. Da werden wir uns sicherlich dahinterklemmen und auch nachsteuern. Natürlich ist es bei solchen Transformationsprozessen selbstverständlich, dass sie nicht von alleine laufen. Deshalb haben wir auch von Anfang an für Unterstützung gesorgt. Wir nehmen die Sorgen ernst. Wir nehmen auch die Ängste ernst, die bei solchen Transformationsprozessen mit bedingt sind, aber wir haben dieses Gesetz im Diskurs erstellt, gemeinsam auf den Weg gebracht und auch aufgrund der Diskussion viel daran verändert und vorangebracht. Wir unterstützen die Träger, die Kommunen finanziell. 900 Millionen Euro werden vom Land jährlich in die Kita-Landschaft investiert. Das sind 115 Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren. 115 Millionen Euro! Das sind 10 %. Überlegen Sie doch einmal, was das eigentlich bedeutet. Das ist doch keine Kleinigkeit. Das ist für diesen Haushalt und auch für die Jahre vorher für die Landesregierung und das Parlament, das das mit den regierungstragenden Fraktionen beschlossen hat, ein Riesenschluck aus der Pulle gewesen. Ich bin sehr froh darüber, dass das geklappt hat und wir das so gemacht haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir lassen bei der Umsetzung niemanden allein. Das LSJV berät vor Ort die Kitas und die Träger. Es gab und es gibt viele Veranstaltungen und Vororttermine. Es gibt ein Beratungsgremium mit Vertretung der kommunalen Spitzen, mit den Leitungen der Jugendämter, mit dem LSJV, das regelmäßig tagt. Auch der Kitatag der Spitzen kümmert sich um die Umsetzung. Natürlich unterstützen wir auch bei der Gewinnung von Personal. Die 1.409 Stellen müssen natürlich besetzt werden. Wir haben in den letzten zehn Jahren die Ausbildungskapazitäten in Rheinland-Pfalz für die Kita-Erzieherinnen und -erzieher verdoppelt. Wir haben die berufsbegleitende Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher verstetigt, die sehr gut angenommen wird. Wir haben die akademische Ausbildung ausgebaut. Wir haben im vergangenen Schuljahr 5.600 Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung gehabt. Das zeigt, Erzieherin und Erzieher zu werden, ist und bleibt gerade in Rheinland-Pfalz ein attraktiver Beruf, den wir mit zu den besten Verdienstmöglichkeiten bundesweit geführt haben. Natürlich werden wir auch die Fachkräfteoffensive starten. Auch da wird es weitergehen, Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei der Umsetzung des KitaGesetzes nicht am Schluss, sondern wir sind am Anfang. Ich weiß, dass wir mit den vielen Menschen hier im Land, mit den Kita-Teams, mit den Trägern, mit der kommunalen Familie, mit den freien Trägern, den Jugendämtern dieses Gesetz hervorragend umsetzen werden. Das braucht ein bisschen Zeit; wir schauen darauf. Wir werden evaluieren, und wir werden jetzt und auch in Zukunft da nachsteuern, wo es vor Ort oder in den Jugendämtern – wo auch immer – nicht so klappt. Wir unterstützen, wir helfen, und ich bin überzeugt davon, dieses Gesetz ist ein richtiges, ein gutes und ein wichtiges Gesetz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)