Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hunderttausende sind in den letzten Wochen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ihren Protest gegen die Corona-Politik der Regierenden zum Ausdruck zu bringen. Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen mit völlig unterschiedlichen politischen Einstellungen, Junge und Alte, Geimpfte und Ungeimpfte. Kurzum, eine breite und bunte Mischung aus der Mitte unserer Gesellschaft. Genau das, was in einer lebendigen Demokratie wünschenswert ist, Bürger, die sich aktiv am öffentlichen Diskurs beteiligen und friedlich Gesicht zeigen für das, was ihnen wichtig ist: Freiheit, Selbstbestimmung, Verteidigung elementarer Grundrechte, Zusammenhalt statt Spaltung, ein Lehrstück demokratischer Kultur, wie es kaum besser sein könnte. (Zurufe aus dem Hause) Selbst wenn man nicht alles teilt, was hier im Protest vorgetragen wird, (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Gründe für eine berechtigte Kritik an der Corona-Politik gibt es weiß Gott genug: (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) mangelhafte Datenerhebung und manipulierte Zahlen, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Eine Unterstellung ist das! –