Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Einverständnis aus dem Präsidium vorausgesetzt, darf ich gleich zu Anfang den Kitafachkräfteverband zitieren: Es ist absolut unverständlich, warum in rheinland-pfälzischen Grundschulen regelmäßige Tests als zentrales Mittel bei der Bekämpfung der Pandemie gelten, in Kitas aber als nicht notwendig erachtet werden. – Frau Dr. Hubig, ich neide Sie nicht um Ihre Aufgaben. Wie ein Pathologe wissen wir hier im Parlament post mortem immer alles ganz genau. Das hilft Ihnen als zuständige Ministerin aber nicht bei der Behandlung des Problems, schon alleine deshalb, weil gute Ideen nicht von der Opposition kommen dürfen. Eine wirklich missliche Lage, in der Sie sich befinden, aber halten Sie durch. Die guten Ideen werden in einigen Wochen hoffentlich durch die Ihren neu aufgegriffen. Dann dürfen Sie auch wieder das Richtige tun. Bis dahin dürfen Sie und Ihr Ministerium weiterhin versuchen, der interessierten Presse zu erklären, was mit den 1.000 Euro für die Hygienepakete der Kitas alles hätte gekauft werden sollen oder können. Der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 11. Januar 2022 gegenüber äußerten Ihre Mitarbeiter, dass hiervon auch Tests gekauft werden konnten. In einer Anfrage, welche ich Ende letzten Jahres stellte, sprachen Sie davon, dass von diesem Geld CO -Ampeln hätten gekauft werden sollen. Alles Nebelgranaten. Wenigstens innerhalb eines Ministeriums sollte es möglich sein, die Antworten so abzustimmen, dass nicht gleich jeder bemerken muss, dass etwas nicht stimmt. Genauso wie Sie grundlos keine Testpflicht in Kitas wollen, wehren Sie sich mit Händen und Füßen gegen ein Corona-Testheft für unsere Schüler. Hier kann ich Ihnen ebenfalls ein konsequentes Handeln streng nach dem Motto „Wenn es nicht aus meinem Ministerium kommt, kann es auch nicht gut sein“ attestieren. Sie verlangen von unseren Kindern, dass sie sich morgens in der Schule unter Aufsicht testen, um diese Testung – schulintern, versteht sich – zu dokumentieren. Gleichzeitig sei die Einführung eines Testhefts für Schüler in Rheinland-Pfalz nicht durchführbar, weil nicht abschließend geklärt werden könne, wer für die Richtigkeit der Durchführung der Tests in der Schule zeichnen darf. Also einmal für Menschen wie mich: Die Testung in der Schule kann für die Lehranstalt selbst dokumentiert werden. Demnach sind die Tests ordnungsgemäß durchgeführt. Das habe ich verstanden. Wo ist nun der Unterschied zwischen der Eintragung im schülereigenen Testheft und der Testkladde in der Schule? Frau Dr. Hubig, Sie verlangen von unseren Kindern, dass diese sich morgens in der Schule und mittags für Sport und Musik – im besten Fall innerhalb von 6 Stunden – noch einmal testen sollen. (Der Redner wendet sich zur Regierungsbank) – Herr Minister Hoch, das gerade ging an Sie, sagte Frau Hubig. (Zuruf des Staatsministers Clemens Hoch) Wie war das mit dem Ziehen am selben Strang und in die gleiche Richtung? Mir geht es bei dieser Diskussion weder um Freie Wähler noch darum, recht zu behalten. Es geht einzig und allein um die Sache. Es geht um unsere Kinder. Es geht darum, mit vereinten Kräften, einem wohl dosierten Mitteleinsatz und möglichst ohne Kollateralschaden einen gemeinsamen Feind effektiv zu bekämpfen. Wenn ich aber ein Kind am gleichen Tag zweimal den Corona-Test durchführen lasse, habe ich zum einen die doppelten Kosten und zum anderen zweimal das wunderschöne Erlebnis der Testung. Den Zeitaufwand und die damit verbundenen Personalressourcen lasse ich diesmal außer Acht. Gehen Sie zu Hause an Ihren Küchenschrank und stellen eine frisch gespülte Schüssel wieder zurück in die Spülmaschine, um diese erneut zu spülen? Auf diese absurde Idee würde niemand kommen. (Unruhe im Hause) Kein Corona-Testheft einzuführen, ist mindestens genauso eine verlorene Chance wie die Tatsache, dass wir alle Menschen testen wollen, außer diejenigen, die wir aufgrund ihres Alters noch nicht impfen können, die nur sehr schwer Abstand halten können und deren Mimik und Gestik maßgeblich zur Kommunikation beitragen. Ja, ich rede wie zu Anfang von unseren Kleinsten. Ich rede von der Testpflicht in Kitas. Zurück zum Antrag: Verbeamtete Lehrer stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zu unserem Land und unterliegen dem Beamtenrecht mit all seinen Facetten. Wo bitte liegt das Problem, ein einheitliches, auch für den außerschulischen Bereich gültiges Corona-Testheft in unseren rheinlandpfälzischen Schulen einzuführen? Der Schülerausweis wird schließlich auch im privaten Bereich genutzt. Frau Ministerin Dr. Hubig, ich bitte Sie, im Namen all derer, die wie ich einfach nur den gemeinsamen Feind Corona schnellstmöglich bekämpfen wollen: Werfen Sie die Parteibrille über Bord und handeln Sie nach Ihrem Gewissen. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg machen es uns vor. Schauen Sie einfach in den Rückspiegel. Dann wissen Sie, was zu tun ist. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Anke Beilstein und Thomas Barth, CDU)