Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es wäre uns lieber, wenn wir als Erste sprechen würden, dann wären wir nämlich die größere Fraktion. (Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema „Migration/Integration“. Es war etwas aus dem Fokus geraten, hält jetzt aber wieder Einzug in die parlamentarische Debatte. Das ist gut, aber seit über sechs Jahren nach der Migrationsbewegung des Jahres 2015 ist leider immer noch keine Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts gelungen. An solch einer Reform hat die neue SPD-Innenministerin scheinbar auch gar kein großes Interesse. Ich will Ihnen zwei Punkte beleuchten, die scheinbar die neuen Leitlinien der Migrations- und Integrationspolitik der Bundesampel ausmachen, die sich aber auch hier auf diese Aktuelle Debatte auswirken. Neben den Öffnungen des Zugangs zu Integrations- und Sprachkursen des Bundes für afghanische Asylbewerber steht auch das Vorpreschen der Bundesinnenministerin zur Bildung einer sogenannten Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, wodurch sich die Bundesampel offensiv vom Ziel eines gemeinsamen europäischen Verständnisses für Asylrecht entfernt. Die neue Bundesinnenministerin Faeser prescht also nach vorne und plant, eine sogenannte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zu schmieden. Nach ihren Vorstellungen soll ein Teil der EU-Staaten – selbstverständlich ist hiermit allen voran Deutschland gemeint – mehr Flüchtlinge einreisen lassen, und andere Staaten sollen dafür Ausgleichszahlungen leisten. Vollkommen vorbei am Gedanken der europäischen Verständigung und dem Willen der breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung sollen also migrationspolitische Tatsachen geschaffen werden, deren Auswirkungen noch Jahre im ganzen Land spürbar sein werden. Was hier passiert, ist nicht nur die Reduzierung der Komplexität dieses gesamten Politikfeldes. Nein, man setzt an dieser Stelle anstatt auf Sachargumente auf eine Moralisierung des ohnehin schon polarisierenden Themas. (Beifall der CDU) Der unausgesprochene Leitsatz lautet: Wer auf der guten Seite steht, der nimmt blind mehr Flüchtlinge auf, und wer auf der schlechten Seite steht, wird bestraft, indem er den Staaten auf der guten Seite Strafgelder überweist. Doch Frau Faeser hat nicht nur Ideen zur Kategorisierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gut und Schlecht, sondern sie arbeitet auch an anderen Pull-Faktoren, die die dauerhafte, nicht immer tatsächlich asylberechtigte Einwanderung nach Deutschland befördern werden. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch gar nicht auf der Tagesordnung!) Einer dieser Pull-Faktoren ist die von der Integrationsministerin hoch gelobte, ihr aber immer noch nicht weit genug gehende Öffnung der Integrationskurse des Bundes für afghanische Asylbewerber. Hierzu soll Afghanistan per Erlass des Bundesinnenministeriums als Land eingestuft werden, dessen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Falle eines Asylverfahrens eine gute Bleibeperspektive haben. In Rheinland-Pfalz geht man sogar noch über die Initiative der Bundesampel hinaus und öffnet die Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“ für alle zugewanderten Menschen in Rheinland-Pfalz, unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrer Bleibeperspektive. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch gut!) Ich will an dieser Stelle deutlich machen, die CDU fordert das schon lange: Diejenigen, die tatsächlich eine Bleibeperspektive haben, müssen selbstverständlich die deutsche Sprache lernen – sie ist Grundlage für die Integration – (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Warum hat denn Herr Seehofer dann nichts unternommen?) und bei ihrer Integration unterstützt werden, (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) sofern sie denn integrationswillig sind. (Beifall bei der CDU) Dass man allerdings hingeht und einer Person, unabhängig von ihrer tatsächlichen Bleibeperspektive, einen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bietet, ist zum einen eine Irreführung der betroffenen Person selbst und verschwendet zum anderen wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. (Beifall der CDU) Hier braucht es keine Öffnung von Integrationskursen nach dem Gießkannenprinzip, sondern schnellere Einzelfallprüfungen der Asylanträge und auch entsprechend zeitnahe Rückführungen, wenn die Prüfung negativ ausfällt. (Beifall der CDU) Diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, werden wir intensiv auf ihrem Integrationsweg begleiten und auch gern unterstützen. Eine grundsätzliche Bleibegarantie in Deutschland für Angehörige gewisser Staaten stellt aber einen Pull-Faktor in der Migration dar, dessen Auswirkungen überhaupt nicht handhabbar sind und aus diesem Grund auch vermieden werden müssen. Deutschland und Rheinland-Pfalz können selbstverständlich ihren Teil bei der Aufnahme tatsächlich Schutzsuchender leisten. Die Vorstellung, die globalen Probleme von Flucht und Migration durch immer höhere Zahlen von aufgenommenen Asylbewerbern innerhalb der eigenen Landesgrenzen lösen zu können, bleibt allerdings eine Illusion, und sie bleibt eine Illusion mit massiven Folgen für unsere Sozialsysteme und das gesellschaftliche Klima. Ganz gleich, wie fest der eine oder andere auch an das Gegenteil glauben mag, einen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektiven zu ermöglichen, (Glocke der Präsidentin) kann keine Lösung für ein migrationspolitisches Problem sein. (Beifall der CDU)