Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, weil die Stoßrichtung und auch die Auseinandersetzung mit dem Thema „Klimaschutz“ hier im Plenum gar nicht oft genug thematisiert werden können. Deswegen erst einmal ausdrücklichen Dank für diesen doch sehr ernst gemeinten und gut ausformulierten Antrag, der von Ihrer Seite kommt und der sich deutlich von dem doch eher spielerischen Ansatz des Herrn Schreiner abhebt, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) der dann immer eher für die Selbstdarstellung genutzt wird. Insofern zuerst einmal ein Kompliment an die Freien Wähler. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte noch kurz begründen, warum ich das gut finde. Zum einen wird in dem Antrag noch einmal sehr gut dargestellt, wie wichtig das Thema für die gesamte Gesellschaft ist, dass es ein existenzielles Thema ist und wir das natürlich auf finanziell tragfähige Beine stellen müssen, beim Bund angefangen, aber auch in Kombination mit den Ländern und den Kommunen. Das haben Sie gut dargestellt. Sie haben als einen Vorschlag entwickelt, diesen Gedanken in Richtung einer Gemeinschaftsaufgabe fortzuführen, damit wir eine planbare und stabile Ausfinanzierung bekommen. Insofern ist alles in Ordnung. Ich finde, das ist sehr wohl aller Ehren wert. Das Problem, Ihrem Antrag zuzustimmen, ist, dass wir das schon auf den Weg gebracht haben, und ich will Ihnen kurz erläutern, warum wir das schon auf den Weg gebracht haben, den Grundgedanken. Zum einen ist im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung in Berlin dargestellt – die inhaltliche Intention, die auch Sie dargestellt haben –: Wir brauchen für diese Zukunftsherausforderung, dem Klimawandel begegnen und Anpassungen betreiben zu wollen, in der Tat eine solide, planbare und ausreichende Finanzierung. Das ist dort schon als Arbeitsauftrag formuliert. Wir haben zum anderen in der Umweltministerkonferenz im November genau diesen Grundgedanken, den Sie hier als Freie Wähler skizziert haben, schon auf den Weg gebracht. In der Umweltministerkonferenz wurde das dann von den Umweltministern an den Bund adressiert. Der Bund soll, zur Ausfinanzierung dieser Zukunftsaufgabe Klimawandelanpassung und um dem Klimawandel zu begegnen, prüfen, eine geänderte und ergänzte Gemeinschaftsaufgabe oder eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz/Klimawandelanpassung auf den Weg zu bringen. Genau dieser Grundgedanke ist schon auf den Weg gebracht worden als eine Option, weil wir natürlich wissen, wir brauchen mehrere Möglichkeiten, um dieses Thema anzugehen, diesen Zukunftsplan auf solide Beine zu stellen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, aber zu spät! –