Steven Wink

Ei, ei, ei!) Es ist nun an der Zeit, dass die Ampelregierung nach endlosen Jahren der Förderprogramme endlich aufsteht, ihre Komfortzone verlässt, auf die Baustelle Rheinland-Pfalz rausgeht und sich vergewissert, dass die Anlage mit den von ihr erstellten Programmen auch läuft, und zwar rundläuft. Der Ansatz muss hier schon im Bereich der Bildung liegen. Erneuerbare Energien als Schulfach wäre ein Anfang. Hierbei ist es wichtig, Schülerinnen und Schülern die Komplexität und den Zusammenhang von erneuerbaren Energien zu vermitteln und ihnen finanziell einen lukrativen Weg im Mittelstand aufzuzeigen. Bei 6.000 fehlenden Fachkräften allein im PV-Bereich wird es in den nächsten Jahren mehr Aufträge als Bedarfsdecker geben. Dann rentieren sich auch wieder die derzeit ausgelaufenen Förderprogramme für Privathaushalte, die zurzeit nicht verlängert werden. Ihre angestrebte Energiewende wird ohne den Einbezug der Privathaushalte nicht funktionieren. Wir sind toll. Lasst uns weitermachen und weiterhin toll sein. So die Quintessenz der Botschaft im vorliegenden Antrag. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Unter dem Strich ist die Botschaft zu gering, die mit dem vorliegenden Antrag transportiert werden soll. Viel mehr Substanz als die Selbstbeweihräucherung der Regierungsparteien kann ich in dem Antrag nicht erkennen. Allein das Wort „weiterhin“ wird so oft im Antrag genannt, dass für den Bürger nur ein weiter Hinhalten zum Tragen kommt. Es fehlt weiterhin die zündende Idee, die innerhalb der Koalition ein Umdenken einleitet. Geben Sie Themen wie Lithiumabbau, Wasserstoffstrategie, erneuerbare Energien und nachhaltige Kreislaufwirtschaft eine höhere Bedeutung. Da wir Lithium heute schon gehört haben, gehen Sie in die Kommune, meine Damen, meine Herren. Erklären Sie Ihren Bürgermeistern vor Ort, wie wichtig Lithiumabbau für sie ist, wie wichtig Geothermieanlagen für die Zukunft sind. Sie haben die Möglichkeit, ihnen zu sagen, dass mit Regionalunternehmen auch deren Kommune durch die Gewerbesteuer besser aufgestellt sein wird. Das schafft Puffer beim kommunalen Finanzausgleich. Meine Damen, meine Herren, die Transformation und die damit verbundenen Arbeitsplätze und die erforderliche vorgeschaltete Bildungsinitiative sichern den Arbeits- und Technologiestandort Rheinland-Pfalz im laufenden Jahrzehnt. Dem Antrag können wir als FREIE WÄHLER im derzeit vorliegenden Fall leider nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)