Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Herr Köbler, ich denke, Sie sollten sich bei den ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern entschuldigen, (Beifall des Abg. Thomas Barth, CDU) denen Sie eben unterstellt haben, dass Sie das KiTa-Zukunftsgesetz nicht umsetzen; denn sie sind es, die mit sehr viel Fleiß, ohne dass Geld in der Kasse ist, versuchen, die Kuh vom Eis zu bringen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) „Das Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz – beitragsfrei, gerecht und gut“, so werben Sie, Frau Ministerin Dr. Hubig, für das KiTa-Zukunftsgesetz unseres Landes. Mit einer guten Öffentlichkeitsarbeit lässt sich in der Außendarstellung viel erreichen. Die Realität für die Kinder, das Personal und die Träger sieht zumindest auf dem Land leider anders aus. Hier ist nicht alles Gold was glänzt. Schon vor Start des Kita-Gesetzes gab es viele Sorgen und berechtigte Einwände. Die konstruktiven Vorschläge von Fachpersonal, Trägern, Gewerkschaften und Verbänden blieben bei Ihnen leider ungehört. 200 Tage später hat uns wegen Überlastungen eine Vielzahl von Hilferufen erreicht, alle mit gleichem Inhalt. Die Hilferufe sind sicherlich bedingt auch durch die Pandemie schneller offenkundig und brisanter geworden, aber darum nicht weniger besorgniserregend. Die GEW Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung mit ihrem oberflächlichen KiTa-Zukunftsgesetz bereits heute ein Scheitern bescheinigt. Kitas sind dauerhaft überlastet. Der aktuelle Report der Bertelsmann Stiftung zeigt deutlich die inhaltlichen und personellen Mängel und fordert uns auf, Kita-Politik vom Kind aus zu denken. Bildungsgerechtigkeit ist abhängig von Wohnort und Familie. Als Folge Ihres KiTa-Zukunftsgesetzes haben wir eine gute Vergleichbarkeit beim sogenannten Personalbedarf. So gibt es zum Beispiel für Kinder zwischen zwei und sechs Jahren einen einheitlichen Personalschlüssel. Um das zu erklären: Kinder, die noch gewickelt werden müssen, werden gemeinsam mit Vorschulkindern betrachtet. Im Ergebnis führt diese gute Vergleichbarkeit nicht zu einer kindgerechten Betreuung. Sie ignoriert individuelle unterschiedliche Förderbedarfe unserer Kinder und führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in den Kitas. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig!) Das Ergebnis ist eine Optimierung von Personal und Betreuungszeiten fernab von Kinderbedürfnissen und von guter frühkindlicher Bildung. Ihr multifunktionaler Joker, das sogenannte Sozialraumbudget, wird bei Weitem nicht alle Mängel Ihres Gesetzes abfedern oder verschleiern können. Kurzfristige Bedarfsplanungen eignen sich nicht als Datengrundlage für gute Zukunftsentscheidungen und Entwicklungspläne. Dies gleicht eher einem Blick in die Glaskugel. Jedes Kind hat einen Anspruch auf eine gleichwertige gute frühkindliche Bildung und Erziehung. Wenn Sie als Landesregierung einen Einstieg in Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wollen, brauchen wir zur Umsetzung eine zukunftsfähige langfristige Kita-Zukunftsplanung unter Beteiligung aller Akteure. Was ist für Sie gute Qualität? Wie wollen Sie die Kitas bis 2030 entwickeln, sie personell und baulich ausstatten? Wie möchten Sie die Kindertagesstätten und die Träger bei Investitionen finanziell unterstützen? (Abg. Sven Teuber, SPD: Steht alles im Haushalt! – Weitere Zurufe von der SPD) Welche Personalschlüssel werden für die unterschiedlichen Altersgruppen künftig angestrebt? Wann bauen Sie das Kontingent für Leitung und Ausbildung aus? Was ist mit individuellem und integrativem Förderungsbedarf und Fördermehrbedarf, den Sprachprogrammen für Kinder? – Viele offene Fragen, die zur Gestaltung guter Kita-Plätze beantwortet werden müssen. Unsere Verantwortung für die Qualität der Betreuung dürfen wir nicht abwälzen. Längere Betreuungszeiten, gute Mahlzeiten, Ruhe- und Schlafmöglichkeiten sind wichtig. Sie haben aber zwangsläufig Auswirkungen auf den Personalbedarf und auf das Raumprogramm. Multifunktionsräume sind selbst auf dem Papier nicht alles, was die Lösung bringt. Wir Freie Wähler fordern gute und evaluierte Qualitätsstandards, Verbesserung der Personalquote, verbindliche finanzielle Unterstützung der KitaTräger im investiven Bereich durch das Land. Dann können wir gemeinsam für ein gutes KiTa-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kinder werben: beitragsfrei, gerecht und gleichwertig gut. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU)