Michael Frisch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Mit dem sogenannten KiTaZukunftsgesetz wurden Betreuungsanspruch und Umfang für Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren in Rheinland-Pfalz erheblich ausgeweitet. Kitas müssen nach neuer Rechtslage unter anderem eine siebenstündige Ganztagsbetreuung inklusive Mittagessen anbieten, was, wenig überraschend, einen spürbaren Mehraufwand und einen zusätzlichen personellen Bedarf für die Einrichtungen bedeutet. Gleichzeitig wurde die Personalbemessung von der bewährten Gruppenauf eine individuelle Einzelplatzkalkulation umgestellt. Neben zusätzlicher Bürokratie bringt das vor allem eine faktische Verschlechterung des Betreuungsschlüssels für die unter Dreijährigen mit sich. Für weitere Verunsicherung sorgt bei den Kitas zudem die Auslagerung pädagogischer Sonderbedarfe in ein pauschales Sozialraumbudget, das letztlich Aushandlungssache zwischen Kommunen und freien Trägern ist. Nimmt man das alles zusammen, dann kann man sehr gut nachvollziehen, warum sich zahlreiche Kita-Leitungen vom Land im Stich gelassen fühlen. Die AfD-Fraktion hat sowohl im Bildungs- und Familienausschuss als auch hier im Plenum immer klar und deutlich vor den negativen Folgen dieser Kita-Novelle gewarnt. Anders als die anfangs bei dieser Frage noch sehr zurückhaltende CDU forderten wir von Beginn an wesentliche Nachbesserungen beim Personalschlüssel zur Sicherstellung einer kindgerechten Betreuungsqualität. Zudem drängten wir ebenso wie die Union auf eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen und Träger zur Erfüllung von pädagogischen Sonderbedarfen und baulichen Maßnahmen. Leider haben sich unsere bei der Einbringung des KiTa-Zukunftsgesetzes geäußerten Bedenken seit dessen Inkrafttreten auch im Praxistest bewahrheitet. Ein geradezu vernichtendes Urteil fällte vor einer Woche die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die das Reformvorhaben der Landesregierung bereits jetzt als gescheitert ansieht. Gewerkschaftssekretär Ingo Klein brachte es unmissverständlich auf den Punkt – ich zitiere –: „In den Augen der GEW Rheinland-Pfalz droht den Kitas der Bildungsnotstand. Das Ziel einer bestmöglichen frühkindlichen Bildung ist ohne deutliche Nachbesserungen nicht zu erreichen. Selbst die Betreuung ist derzeit nicht überall ausreichend sichergestellt.“ Schuld daran ist nicht zuletzt der seit Langem bekannte und stetig wachsende Fachkräftemangel beim pädagogischen Kita-Personal. Die Vorsitzende des Kitafachkräfteverbands, Claudia Theobald, beklagte erst im November, dass bei der Agentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz zuletzt mehr als 740 Personalstellen ausgeschrieben waren, die aufgrund des bestehenden Erzieherinnenmangels nicht besetzt werden konnten. Angesichts einer derart prekären Situation am Arbeitsmarkt wirkt es fast schon zynisch, dass Landesregierung und SPDFraktion auch heute wieder die Schaffung von 1.400 zusätzlichen Planstellen durch das KiTa-Zukunftsgesetz feiern, die allenfalls auf dem Papier oder in der ministeriellen Fantasie existieren. Was aber nützen ausgeschriebene Stellen, wenn man sie nicht besetzen kann, meine Damen und Herren? (Beifall der AfD) Es könnte noch schlimmer werden. Laut dem Fachkräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung könnten in Rheinland-Pfalz bis 2030 insgesamt unvorstellbare 17.700 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. Mit Quereinsteigern und Fachfremden allein wird sich dieses Problem nicht lösen lassen. Deshalb unsere klare Forderung an Sie, Frau Ministerin Hubig: Erhöhen Sie die Zahl der Ausbildungsabsolventen, (Zuruf von der SPD: Haben wir schon!) bremsen Sie den nicht nachhaltigen Ausbau der Betreuungsplätze im U3- Bereich, und greifen Sie auch wieder stärker auf die Ressourcen unserer Familien zurück, anstatt die Erziehung immer mehr in die Hände des Staates zu geben. (Beifall der AfD) Das ist auch deshalb wichtig, weil mit der aktuellen Entwicklung eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon vollkommen unzureichenden FachkraftKind-Relation in vielen Einrichtungen einhergeht. Darunter leiden alle Kinder, insbesondere jedoch die ganz Kleinen. Dieser Verlust an Betreuungsqualität ist unverantwortlich, ja, er ist geeignet, bleibende Schäden anzurichten. Dass einige Kitas im Land jetzt angekündigt haben, durch Angebotskürzungen die Mängel zu kompensieren, ist verständlich, kann aber nicht die Lösung sein; denn wie man es auch dreht und wendet, sollte die Landesregierung ihr gescheitertes Kita-Zukunftsgesetz nicht umgehend nachbessern und ihre Betreuungspolitik grundlegend auf den Prüfstand stellen, dann werden am Ende alle – Kinder, Erzieherinnen und Eltern – die Leidtragenden sein. Vielen Dank. (Beifall der AfD)