Dirk Herber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein komplexes Feld der Migrationspolitik. Deswegen ist der Punkt unlauter, ich hätte den Integrationskurs als Pull-Faktor beschrieben. Das habe ich nicht getan. Ich habe die Pull-Faktoren beschrieben, die in der Komplexität von der neuen Bundesinnenministerin in der neuen Integrations- und Migrationspolitik vorgesehen sind. Es ist ein globales Problem. Das wird nur Europa lösen können, wenn wir uns an den europäischen Gedanken halten und zusammenstehen. Die Vorstellung, dass wir diesem globalen Problem auf rein nationaler Ebene begegnen wollen, kann nicht gelingen. Ich habe die Initiativen der Ampeln in Bund und Land beschrieben. Diese sind aus meiner Sicht ein migrationspolitischer Irrweg, der ein schlechtes Signal in die Welt sendet; denn er suggeriert, dass nicht nur Europa, sondern allen voran Deutschland und Rheinland-Pfalz eine Vielzahl ungenutzter Ressourcen haben, die zur Verfügung stehen und lediglich in Anspruch genommen werden müssen. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der CDU) Auch mit Blick auf eine tatsächlich vom Virus erschöpfte Gesellschaft sind solche Schritte, die eine dauerhafte ungeregelte Einwanderung beinhalten, der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar. Diese Bemühungen um Integration und Migration von grundsätzlich jedem, der in unserem Land Asyl beantragt oder als Flüchtiger hier zu uns kommt, verkennen die tatsächlichen gegenwärtigen und künftigen Bedarfe unserer Gesellschaft. Ja, wir brauchen eine Migration, unabhängig davon, aber auch das ist Teil des komplexen Feldes, wir brauchen aber nicht irgendeine Migration, sondern wir brauchen eine Migration, die gewisse Kriterien erfüllt und strikt geordnet und gesteuert werden muss. Wir werden diese Probleme, die auf uns zukommen, mit den angestrebten Pull-Faktoren, diesem Strauß an Pull-Faktoren, den ich beschrieben habe, (Glocke der Präsidentin) in Rheinland-Pfalz nicht lösen. (Beifall der CDU)