landtag-rlp.de ↗

Hendrik Hering

20.01.2022 Sitzungen 18/15

Eine Erwiderung wird offenkundig nicht gewünscht. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Gibt es einen Antrag auf Ausschussüberweisung? (Abg. Gerd Schreiner, CDU, meldet sich) – Herr Schreiner, Sie stellen einen Antrag auf Ausschussüberweisung im Namen der CDU-Fraktion? (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, das habe ich vorhin getan!) Es ist der Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2007 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zu überweisen. Wer stimmt dem Vorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2007 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 16 Waldzustandsbericht 2021 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 18/1985) auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2032 – Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Nico Steinbach.

Protokoll ↗