Hendrik Hering

Aufgrund der Redezeit der Regierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten. Ich sehe aber keine Wortmeldungen. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Ich sehe keinen Überweisungsantrag. Dann ist an die CDU-Fraktion die Frage zu stellen. Es liegt ein Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER vor. Wird das Einverständnis der antragstellenden Fraktion erteilt, darüber abzustimmen? – Dieses wird erteilt. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2104 – ab. Wer für den Änderungsantrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/2082 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu der Tagesordnung: Punkt 15 Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a Absatz 1 GG Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2007 – Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Kunz.