Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr zwei Jahren beschäftigt uns Corona, diskutieren wir damit einhergehende Maßnahmen, Auswirkungen auf Berufsgruppen und auf die Gesellschaft. Was ist geboten? Welche Maßnahmen sind geeignet? Was ist noch verhältnismäßig? Einfache Antworten fallen schwer, auch weil die Pandemie und ihre Auswirkungen die Menschen unterschiedlich stark treffen. Für die einen ist es kein Problem, ihren auch in der Krise sicheren Job im Homeoffice zu erledigen. Für andere ist Corona existenzbedrohend. Die einen konnten in ihrem Haus Lockdown-Phasen gut bestreiten, die anderen wussten in einer kleinen Wohnung kaum, wohin mit sich und der Familie. Bei den einen spielt Corona im persönlichen Umfeld nur eine geringere Rolle, andere sind persönlich und unmittelbar betroffen, sei es durch eigene Erkrankung oder den Verlust von Angehörigen und Freunden. So individuell die CoronaErfahrungen im Alltag sind, so individuell sind auch die Ableitungen daraus oder die jeweilige Haltung zur Pandemie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist eines der für die Demokratie konstituierenden Rechtsgüter. Über Eingriffe kann nur vor Ort, angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten, entschieden werden, und natürlich steht jedem der Rechtsweg offen. Woche für Woche gehen bundesweit – auch in Rheinland-Pfalz – Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Diese Absicht nehme ich einem Teil der Protestler ab. Genauso beobachte ich aber mit großer Sorge, dass sich die Szene radikalisiert. Zunehmende Ausschreitungen, Verachtung gegenüber Polizisten, Bedrohung von Journalisten, Anfeindung von Ärzten. Ist jedem Spaziergänger eigentlich klar, mit wem er auf die Straße geht? (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, einem Teil der Demonstranten geht es nicht um Corona-Maßnahmen. Sie lehnen unseren demokratischen Staat ab. Sie lehnen unsere Polizei ab. Corona ist für sie nur ein Vehikel, dies gewaltsam unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zum Ausdruck zu bringen. Deshalb braucht es eine klare, eindeutige, rechtsstaatliche Konsequenz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir heute in dieser Aktuellen Debatte deutlich, der Angriff – Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es auch ausgeführt – auf Polizeikräfte, wie wir ihn am Rande mancher Spaziergänge sehen, ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Das akzeptieren wir nicht. Die Polizei braucht hier Rückendeckung durch die Politik. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Allein am vergangenen Montag gab es bei uns in Rheinland-Pfalz mehr als 100 Demonstrationen mit über 10.000 Teilnehmern, zum Teil ohne Masken und ohne Abstand. Unsere rheinland-pfälzischen Polizisten brauchen hier auch die Rückendeckung der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Innenminister – das muss ich Ihnen sagen –, verweisen Sie dabei nicht immer nur auf die Kommunen. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Setzen Sie klare, einheitliche Regeln in Rheinland-Pfalz durch. Ordnen Sie für alle Versammlungen und Spaziergänge Maskenpflicht und Abstandsgebot an. Dann kann ich das umsetzen und durchsetzen, was ich vor Ort durchsetzen muss, Herr Innenminister. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Ja, es hilft nichts, auch Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir haben genauso wie Frau Bätzing-Lichtenthäler mit vielen Polizeibeamten geredet. Herr Innenminister, Sie wissen auch, diese sind im Moment am Ende ihrer Belastbarkeit. Sie können es vor Ort nicht durchsetzen. Deshalb müssen Sie diese Regelungen einführen. Dann haben die Polizeibeamten auch eine Chance, und dann helfen Sie ihnen auch. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht dabei nicht nur um das Versammlungsrecht, sondern auch um Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo Rechte Dritter verletzt werden. Wenn man Begriffe wie „Diktatur“ hört, wenn man plötzlich Menschen geschichtsvergessen mit Judensternen und dem Aufdruck „ungeimpft“ sieht, wenn in Telegram-Gruppen bewusst verleumdet und gehetzt wird, wenn Privatadressen von Ärzten, Wissenschaftlern und Politikern verbreitet werden, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann gibt es hierzu auch keine Toleranz mehr. Dies wäre falsch verstandene Toleranz. Deshalb, Frau Bätzing-Lichtenthäler, kann ich nur das Gleiche bestätigen, was Sie auch sagen: Lassen Sie uns dafür werben, dass vor allem diejenigen, die gutmeinend zu diesen Demonstrationen gehen, diejenigen, die wirklich ein Anliegen haben und nicht erkennen, dass sie durch andere missbraucht werden, genau hinschauen. Lassen Sie uns denjenigen sagen: Bitte schauen Sie genau hin, mit wem Sie es zu tun haben, bitte schauen Sie genau hin, mit wem Sie vor Ort gehen, und bitte schauen Sie genau hin, dass Sie sich um das Versammlungsrecht kümmern und bitte nicht mit Spaziergängern unterwegs sind, die keine Spaziergänger sind, sondern Menschen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und den FREIEN WÄHLERN)