Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Damit weisen die antragstellenden Fraktionen auf eine offensichtliche Tatsache hin. Die fortschreitende Digitalisierung und die demografischen Entwicklungen sind Fakten, denen wir uns stellen müssen und auf die wir die richtigen Antworten finden müssen. Wenn wir uns etwa die Abdeckung von Rheinland-Pfalz mit Breitbandinternet und Mobilfunknetz anschauen, haben wir, was die Digitalisierung betrifft, beträchtlichen Nachholbedarf. Ja, all diese Entwicklungen stellen hohe Anforderungen an Unternehmen und Beschäftigte. Das gilt auch für die in Europa und ganz besonders in Deutschland politisch gewollte Umstellung auf ein, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, klimaneutrales Wirtschaften und vor allem die Geschwindigkeit dieser Umstellung. Ob die Ihrem Antrag zufolge damit verbundenen Chancen allerdings von Unternehmen gewürdigt werden, die sich etwa durch steigende Energiepreise in ihrer Existenz bedroht sehen oder von Arbeitnehmern zum Beispiel in der Automobilindustrie, die ihren Arbeitsplatz durch die Transformation der Automobilindustrie und den Kampf gegen den Verbrennungsmotor bedroht sehen, halte ich für eher fraglich; denn für diese Menschen sind die von Ihnen als solche bezeichneten Chancen des klimaneutralen Wirtschaftens mit ganz erheblichen alltäglichen und existenziellen Schwierigkeiten verbunden. Losgelöst von diesem Punkt stimmen wir den antragstellenden Fraktionen im Grundsatz gleichwohl zu, wenn sie darauf hinweisen, dass der Wandel der Arbeitswelt sozial gerecht, nachhaltig und zukunftssicher gestaltet werden muss. Umso wichtiger ist es hier, die richtigen Antworten zu finden. Ja, ein Transformationsrat, dem unter anderem wichtige Akteure auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite angehören oder der Ovale Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung sind sicher eine gute Idee, um mit diesen Akteuren im Gespräch zu bleiben, aber sie stellen allenfalls einen ersten Schritt zur Lösung der Herausforderungen dar, die der Wandel der Arbeitswelt mit sich bringt. Auch eine Transformations- oder Innovationsagentur können hierzu beitragen, die übrigens offensichtlich inspiriert sind von der Digitalagentur zur Koordination aller Aktivitäten zur Digitalisierung, die wir schon vor Jahren vorgeschlagen und beantragt haben. Eine Agentur ist aber für sich allein auch keine Lösung für die anstehenden Herausforderungen. Deshalb waren für uns insbesondere die konkreten Forderungen des Antrags an die Landesregierung zur Lösung der anstehenden Herausforderungen bei der sozial gerechten Transformation der Wirtschaft von Bedeutung. Der Landtag soll etwa die Landesregierung auffordern, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und der angestrebten CO -neutralen Wertschöpfung zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Ja, aber wie denn? Die Landesregierung soll Beschäftigte und Unternehmen dabei unterstützen, den digitalen Wandel selbstbestimmt zu bewältigen und die Arbeitswelt durch den Einsatz und die Nutzung digitaler und klimaneutraler Lösungen einfacher, sicherer, nachhaltiger und flexibler zu gestalten. Ja, aber wie denn? Oder die Landesregierung soll die Digitalkompetenz als Schlüsselkompetenz der neuen Arbeitswelt entlang der gesamten Bildungs- und Erwerbsbiografie weiter fördern und ausbauen. Ja, hört sich auch gut an, aber wie denn konkret? Man muss feststellen, der vorliegende Antrag beschränkt sich im Wesentlichen darauf, festzustellen, dass sich die Arbeitswelt im Wandel befindet, die bisherige Arbeit der Landesregierung bei der Gestaltung dieses Wandels zu begrüßen und die Landesregierung aufzufordern, so weiterzumachen und an der einen oder anderen Stelle ihre Bemühungen auszuweiten. Konkrete Vorschläge: Fehlanzeige. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was erwartest Du?) Wer sich aber mit seinem Antrag auf die Fahnen schreibt, die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten zu wollen, von dem könnte man zu Recht erwarten, dass er konkrete Vorstellungen äußert, wie das künftig erfolgen soll. Im Ergebnis sind die Forderungen und Ausführungen in diesem Antrag nicht mehr als eine Ansammlung von Lobhudeleien, Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten und einer parlamentarischen Initiative dieses Hohen Hauses eigentlich unwürdig. (Beifall der AfD) Wenn da von Ihnen noch mehr kommt, Herr Kollege Köbler, was wir sehr hoffen und wozu wir gern beitragen werden, dann können wir das zu gegebener Zeit besprechen, wenn es denn vorliegt. Diesen Antrag lehnen wir aber ab. Danke sehr. (Beifall der AfD)