Stephan Wefelscheid

Leider!) Meine letzten Worte in dieser Rede möchte ich aber den Afghaninnen und Afghanen widmen, die bei uns Schutz gesucht haben. Sie werden leider Gottes auf lange Sicht nicht zurückkehren können. Sie müssen dennoch mit der Angst leben, jederzeit in ein Land abgeschoben zu werden, in dem Krieg und Terror herrschen. Hier sehen wir eindeutig den Bund in der Verantwortung, eine entsprechende Bleiberegelung schnellstmöglich zu erlassen, am besten, nach meiner Meinung, eine generelle Lösung ohne langwierige Einzelfallprüfung. Das muss dringend geschehen. Festzuhalten bleibt, (Glocke der Präsidentin) Rheinland-Pfalz hat den Kurs vorgegeben. Der Bund folgt diesem Erfolgskurs. So kann es in den nächsten Jahren weitergehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)