Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schwab, ich bin selbst ehrenamtlicher Ortsvorsteher. Sie müssen sich schon ein bisschen mit der Materie vertraut machen. Wenn wir darüber sprechen, dass das SGB VIII des Bundes die örtliche Jugendhilfe für die Kitas zuständig macht, dann heißt das übersetzt, dass damit nicht die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister gemeint sind, sondern da reden wir von den Kreisen, den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Städten mit Jugendämtern in unserem Land. Da reden wir also über hauptamtliche Arbeit. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Da sehen wir zu Beginn der Umsetzung noch große Diskrepanzen. Das werden wir uns auch genau anschauen. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Am Ende geht es darum, dass das Bestmögliche der rechtlichen Grundlagen und der vielen Mittel, die wir ausgeben, (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) bei den Kindern und bei den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen ankommt. Ich denke, dass wir da auf einem ganz guten Weg sind. Ich habe gesagt, dass zum Großteil der Belastungen und der Frustration, die ich beim Personal nachvollziehen kann, eben nicht allein auf Landesebene im Kita-Gesetz Regelungen getroffen werden können, sondern wir da zum einen auch andere Tarifverträge, bessere Arbeitsbedingungen und – ja – zum Teil auch bessere Arbeitsbedingungen bei den Trägern vor Ort brauchen. Zum anderen sollte man nicht alles in einen Topf werfen, weil wenn man die Fakten nicht klärt, kann man auch Probleme, die vorhanden sind, nicht wirklich lösungsorientiert angehen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)