Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf das Thema „Ordnungskräfte“ zurückkommen und eine Lanze brechen für unsere Sicherheitskräfte. Herr Innenminister, Sie haben es mitbekommen: Die Kleine Anfrage von mir liegt auf Ihrem Schreibtisch, wie man unzulässigen Versammlungen seitens der Ordnungsbehörden besser begegnen kann. Ich hatte da – sagen wir einmal – einen kleinen Dissens mit dem Oberbürgermeister Langner und Frau Bürgermeisterin Mohrs, weil es aus meiner Sicht relativ klar war, wenn man sich über das Internet für Spaziergänge organisiert, keinen Leiter angibt, das Ganze nicht anmeldet, dann ist das eine unzulässige Versammlung, und die gehört nun einmal aufgelöst. Das sind die Regeln, die nun einmal unsere Demokratie, unser Staat für Versammlungen unter freiem Himmel bietet. Diese Entscheidung ist dann zum Glück auch – – – Ich schaue jetzt die Kollegin Köbberling und Herrn von Heusinger an. Da waren wir uns in Koblenz einig, dass etwas passieren muss. Es wurde dann auch gehandelt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem gehandelt wurde, nämlich die Verhandlung verboten wurde, kann ich nicht feststellen, dass die Ordnungsbehörden einen schlechten Job gemacht hätten. Herr Baldauf, gerichtet an Sie noch einmal: Wir in Koblenz waren jetzt nah dran, sowohl die Ordnungsbehörden als auch die Polizei. Die haben einen guten Job dort gemacht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das sagt doch keiner!) Der Erfolg zeigt sich auch. Wir hatten diese Versammlung am Samstag, die dann auch aufgelöst wurde. Da werden jetzt in der Nachfolge auch die Ordnungsbescheide ergehen. Das hat auch die Wirkung; denn zuletzt war keiner mehr da, der sozusagen sich versammeln wollte, um illegal eine Versammlung abzuhalten. Da noch einmal ein Kompliment als Mitglied des Stadtrats der Stadt Koblenz an die Ordnungsbehörden. Die haben da einen guten Job gemacht. Es war mir wichtig, das noch einmal zu betonen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU)