Dr. Jan Bollinger

Sehr gut! – Zurufe von der SPD) Was hier passiert, spaltet unser Land zutiefst, ja, es zerreißt unsere Gesellschaft, wie die NZZ Anfang Dezember schrieb, (Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Sie zerreißen die Gesellschaft!) und es zerstört in erschreckender Weise das Vertrauen in unseren demokratischen Staat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sie stehen schon außerhalb der Gesellschaft!) Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung vom Oktober 2021 haben nur noch 50 % der Menschen Vertrauen in die Demokratie. Das ist eine dramatische, eine alarmierende Zahl. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Guter Hinweis! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ein über Jahrzehnte hinweg gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Staat droht hier in kürzester Zeit verloren zu gehen. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Damit ist das Immunsystem unserer Demokratie angegriffen und geschwächt. Langfristig gesehen ist das schlimmer als jede Pandemie. (Abg. Dirk Herber, CDU: Also impfen wir!) Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren von den Corona-Einheitsparteien im Land und Bund. (Zurufe der Abg. Giorgina Kazungu-Haß und Hans Jürgen Noss, SPD, sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie haben nicht nur eine desaströse Politik in der Krise gemacht, sondern Sie haben auch die positive Beziehung vieler Menschen zu ihrem Start nachhaltig beschädigt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Lächerlich hoch drei! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von SPD) Diese Menschen waren am Anfang sehr wohl bereit, auch harte Maßnahmen im Sinne des Gemeinwohls zu akzeptieren, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) aber dann haben sie eine Obrigkeit erlebt, die zunehmend in paternalistisches, ja, autoritäres Verhalten abgeglitten ist und verfassungstreue Bürger plötzlich zu Staatsfeinden erklärt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ui, ui, ui!) Hier ist vieles zerbrochen, meine Damen und Herren, was so schnell nicht wieder zu heilen sein wird. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ein riesiger Scherbenhaufen, den zwei Jahre verheerende Corona-Politik hinterlassen haben. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD –