Matthias Joa

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Mich enttäuscht ein Stück weit die Debatte heute, weil sie doch wieder stark von Parteipolitik geprägt ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist herzlich egal, ob Sie das enttäuscht!) Auch Kollege Hartenfels hat in einigen Fällen durchaus recht gehabt. Ja, wir sehen ein Stück weit eine Radikalisierung der Proteste. Es gibt natürlich immer wieder die üblichen Verdächtigen, die versuchen, ihr Süppchen zu kochen: Reichsbürger, Selbstverwalter und sonst etwas. Auf der anderen Seite muss man aber auch ganz klar sehen, dass ein Gutteil der Menschen, die mitlaufen, nicht irgendwo radikal sind. Man spricht immer von Demokratie, vom Rechtsstaat, der nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen solle. Ich glaube, wir sehen doch mittlerweile, dass ein Gutteil der Corona-Maßnahmen, zumindest jetzt mit Omikron, nicht mehr wirklich verhältnismäßig ist. Ich war vor ein paar Tagen im Decathlon, also einem Sportladen, und musste da meinen Impfausweis vorzeigen. Okay. Dann denke ich wiederum, wie regeln wir den Zugang hier? Jeder bringt einen Test mit. Ich glaube, das ist auch verhältnismäßig. Nicht jeder, der auf die Straße geht, macht sich in dem Zusammenhang am Ende mitschuldig. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das sollte uns auch nicht wundern. Ist es nicht der selbst denkende, der mündige Bürger, den die Schüler schon im Sozialkundeunterricht nahegebracht bekommen? Natürlich ist es nicht gut, dass ohne Anmeldung demonstriert wird und man das ohne Anmeldung macht, aber einmal ganz ehrlich: Wir haben seit zwei Jahren einen Zustand, in dem Rechte und maßgebliche Grundrechte eingeschränkt werden. Gleichzeitig sehen die Bürger jetzt, okay, Omikron scheint harmloser. Wir haben die Krankenhausbelastung nicht mehr so. Auch das ist etwas, was man den Menschen damals versprochen hat. Wenn die Hospitalisierung gering ist, dann werden die Maßnahmen zurückgenommen. Das passiert auch nicht. Was ich sagen will: Der Umstand, dass die Bürger überhaupt protestieren, der sollte uns nicht unbedingt negativ zu denken geben, sondern es wäre seltsam, wenn sich in einer Demokratie gegen solche Einschränkungen überhaupt kein Widerstand regt. Ansonsten setzt man sich auch immer für die Minderheiten ein und sagt, wir brauchen einen Minderheitenschutz. Deswegen sollten wir den Fehler nicht machen, alle Menschen, die sich zunehmend in ihren Rechten eingeschränkt fühlen, über einen Kamm zu scheren und das nicht ganz so parteipolitisch zu spielen, wie das heute hier der Fall war. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)