Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident! Schule ist ein Lebensort. Wie wichtig dieser Lebensort ist, wird deutlich, wenn wir die jüngsten Studien zur körperlichen und seelischen Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ernst nehmen. Die jüngsten unserer Gesellschaft mussten mit am schwersten an den Folgen unserer Corona-Bekämpfung tragen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, so ist es!) Der Austausch mit Freundinnen und Freunden, gemeinsame neue Erfahrungen oder die Teilhabe an einem strukturierten, aktiven Alltag waren in Phasen der prägendsten Zeit auf null heruntergefahren. Der dabei stets hohe Leistungsdruck führt zusätzlich zu einer negativen Belastung. Die Folgen davon sind individuell aufzuarbeiten, behutsam aufzunehmen und abzubauen. In dem Sinne haben wir gar keinen Dissens; denn gerade unsere Kinder und Jugendlichen verdienen mit ihren Familien Entlastung, um sich wieder frei entfalten und bestmöglich gefördert bilden zu können. Es war und bleibt daher richtig, dass wir als Land so viel Schule in der Schule wie möglich bei bestmöglichem Gesundheitsschutz sicherstellen. Dieser Grundsatz war leider parlamentarisch nicht immer bei allen Konsens. Wie wichtig es aber war, hier verantwortungsbewusst Haltung an der Spitze im Land gezeigt zu haben, wird auch heute deutlich. Danke dafür an dieser Stelle an unsere Ministerpräsidentin und unsere Bildungsministerin. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe CDU, die Frage, an wen die Aufforderung des Aufholens aus Ihrem Antrag adressiert werden sollte, ließe sich hier also berechtigt stellen. Ich halte es für falsch, den dauerhaft engagiert lernenden Kindern in unserem Land immer wieder zu unterstellen, dass ihre Leistungen immer noch nicht reichen. Vielmehr ist es so, dass die Schülerinnen und Schüler mit Lehrerinnen und Lehrern, zahlreichen Fachkräften und ihren Eltern längst dabei sind, ihre Kompetenzen weiter zu stärken; (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) denn darum geht es, und dies gehört positiv gewürdigt, statt immer wieder mit einem erhobenen Zeigefinger ermahnt. Ihre stets wiederholt geforderte Lernstandserhebung unterstützt ihren defizitären Blick zusätzlich und negiert, dass die Überprüfungen von Leistungen dauerhaft sowieso stattfinden. Die Rückmeldung über Lernerfolge mittels Leistungsfeststellung ist richtig, keine Frage. Sie kann motivieren, Stärken weiter auszubilden oder an Schwächen zu arbeiten, und Orientierung bieten. Dabei sollten aber die Überprüfungen vorrangig einen Kompetenzzuwachs statt reines Bulimielernen zum Ziel haben. Nein, es braucht kein Mehr an Lernstandserhebung, wie es die CDU immer wieder einfordert. Wo wir aber wieder sicher einer Meinung sind, Kolleginnen und Kollegen, ist bei dem Mehrbedarf an zusätzlichen Stellen zur weiteren Unterstützung von Schulleitungen, Lehrerkollegien und der gesamten Schulgemeinschaft. Dafür ist Ihr vorliegender Antrag aber zu unkonkret und kommt auch viel zu spät. Sie sprechen gerne über Lernstandserhebungen bei Schülerinnen und Schülern. Wenn wir diesen Maßstab an Sie ebenso anlegen, könnte man feststellen, dass Ihre Kurve der Entwicklung bedenklich flach ist; denn Sie haben nahezu nur Copy-and-paste von Ihrem Antrag vom 6. November 2020 gemacht und scheinbar nichts Konkretes hinzugelernt. Unser Land verfügt an anderen Stellen aber dankenswerterweise über viel Expertise, vor allem in unserer Bildungslandschaft. Diese Ideen bereichern uns und ergänzen wunderbar. So konnten wir also längst in die Umsetzung gehen und mit Bundes- und Landesmitteln das Landesprogramm „Chancen@lernen.RLP“ auflegen. Dieses läuft noch bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 und wird dann mehr als 140 Millionen Euro schwer sein. Was haben wir bereits getan, während Sie noch sich selbst kopierten? (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Knapp 25 Millionen Euro für zusätzliches Personal in den Schulen, 31.000 Entlastungsstunden entsprechend 1.200 Vollzeitstellen oder, weil Sie es gerne in Zahlen haben, 75 Millionen Euro; (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ui!) Ausbau von Schulsozialarbeit, Ferienschulen, Ferienbetreuung, Bewegungsangebote. Ich könnte Ihnen noch vieles mehr nennen, was engagierte Menschen vor Ort alles umsetzen. Was wollen wir mit dem Ihnen seit sechs Wochen vorliegenden Haushalt 2022 zusätzlich machen? – 400 neue Planstellen für ein noch weiter verbessertes Verhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) Stärkung durch Ausbau von multiprofessionellen Teams mit nahezu einer Verdoppelung des Ansatzes, Ausbau von digitaler Bildung, Stärkung der „S4“. Chancen aller durch Ausbau des Programms Der Prozess „Schule der Zukunft“ wird noch weitere Bereiche und Ansätze zur Entwicklung liefern und aufzeigen, wo es noch Entwicklungspotenzial und -bedarf gibt. Im Lebensort Schule ist sehr viel positive Energie und Dynamik enthalten. Ich möchte mich an dieser Stelle für den Einsatz aller an einem gelingenden Bildungsprozess für unsere Kinder und Jugendlichen auch unter schwierigsten Bedingungen ausdrücklich bedanken und mich Professor Aladin ElMafaalani anschließen, der in seinem aktuellen Bestseller deutlich macht, dass der Mythos Bildung im Zweifel für alles verantwortlich gemacht wird oder als Allheilmittel dient. Dies überfrachtet Schule und ist unfair für alle handelnden Akteure. Stärken wir die Stärken, stellen wir heraus, was Schule als Lebensort schafft, öffnen wir die Schule für noch mehr Leben im Stadtteil und Quartier und kümmern wir uns konkret im Sinne der gesamten Schulgemeinschaft mit umsetzbaren Vorschlägen, statt mit Allgemeinplätzen, die viel zu spät in einer Debatte eingebracht werden. Hierzu sind alle herzlich eingeladen. Ich freue mich auf weitere Debatten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)