Josef Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Integrationskurse, also Sprach- und Orientierungskurse, bedeuten für die Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, einen Zugang zu guter Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum Wohnungsmarkt, zum politischen Leben sowie die einfache Teilhabe an unserer demokratischen Wertegemeinschaft. Ich zitiere aus einem Bericht der Bundesregierung hierzu. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kurse, wie zum Beispiel Mona aus Ägypten, sagen: „Der Integrationskurs bedeutet für mich alles. Für das Leben hier und für meine Integration in die Gesellschaft.“ Oder Lukas aus der Slowakei: „Der Kurs ist meine Chance für eine gute Zukunft.“ Deswegen setzen wir uns seit jeher dafür ein, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Teilnahme an Sprachkursen und Integrationsangeboten erhalten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Meine erste Rede zu diesem Thema habe ich vor 18 Jahren im Bundestag gehalten. Damals war der Applaus etwas geringfügiger und der Erfolg auch nicht so durchschlagend. Die frühere Bundesregierung hat vielen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund den Zugang zur deutschen Sprache permanent verwehrt. Dadurch hatten sie keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir bleiben dabei: Es darf keine Ausschlussregelungen für bestimmte Herkunftsländer bei den Sprachkursen geben, schon gar nicht für Afghanistan. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD – Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Herr Kollege Baldauf, Sie können mir ruhig einmal zuhören, ich beschimpfe Sie gerade. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir sind sehr froh darüber, dass das Integrationsministerium in RheinlandPfalz diese vom Bund verursachte Lücke geschlossen hat. Sprachkurse werden bei uns seit Jahren auch für Personen gefördert, die keinen Zugang zu bundesfinanzierten Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben. Der Kursumfang wurde in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich erweitert. Neben Sprachkenntnissen werden in den Kursen auch weitere Inhalte vermittelt, unter anderem Informationen, und es findet ein Austausch zu gesellschaftlichen Werten unseres Landes statt. Die Nachfrage bei uns ist sehr groß, und die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, erhalten somit Unterstützung, Teilhabe und Zukunftschancen von Anfang an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich dafür ausdrücklich bei der Landesregierung, speziell dem Integrationsministerium und unserer Integrationsministerin Katharina Binz, bedanken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Die neue Bundesregierung trägt bekanntlich auch die Farbe Grün, neben anderen schönen Farben, und das wird jetzt ziemlich schnell deutlich. Wir begrüßen die Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan. Das ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir erhoffen uns noch viele weitere Schritte; denn mit der neuen Bundesregierung wird es einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik geben. Wir brechen auf in ein neues Jahrzehnt der Gesellschaft der Vielen in Deutschland. Es wird Schluss sein mit der Ausgrenzungspolitik der Unionsparteien. Es wird Schluss sein mit einer konservativen Integrationspolitik, in der das Restriktive, das Ausschließende das Integrationsinteresse überwog. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Philipp Fernis, FDP –