Martin Louis Schmidt

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, die Person des Lehrers und der Präsenzunterricht sind durch nichts gleichwertig zu ersetzen. Eine Studie aus den Niederlanden arbeitet dies eindrucksvoll heraus. Nach nur acht Wochen ohne Präsenzunterricht betragen die Verluste bei der Jahreslernleistung demzufolge 20 %. Wir alle wissen, dass der Präsenzunterricht im Zuge der Corona-Krise nicht nur acht Wochen lang ausfiel, sondern über viele Monate. Der Präsenzunterricht ist bei uns also erst recht unverzichtbar. An ihm führt kein Weg vorbei. Weil das so ist, wiederhole ich hier an dieser Stelle meinen Dank und meine Anerkennung gegenüber der Bildungsministerin. Frau Hubig hat sich nach dem ersten Lockdown gegen große Widerstände für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts eingesetzt. Vor ziemlich genau einem Jahr, Anfang Januar 2021, attackierte sie die CDU dafür, dass sie hier – so wörtlich – krampfhaft am Präsenzunterricht festhielte. Wäre es nach Ihnen gegangen, liebe Kollegen von der Union, dann hätten unsere Schüler in Rheinland-Pfalz also noch wesentlich weniger Unterricht in Präsenz gehabt und die Lücken wären noch sehr viel größer als sie es sind. Ja, es ist richtig, ein zentrales Thema der Bildungspolitik ist: Wie werden die durch Corona entstandenen Wissenslücken geschlossen? Was ist jetzt zu tun? Im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag der Ampel lesen wir: Erstens: Lehrer sollen lediglich Lernbegleiter sein. Genau das wollen wir als AfD-Fraktion nicht. Aufgrund der riesigen Wissenslücken wäre dieser pädagogische Ansatz ganz sicher der falsche. Zweitens ist im Koalitionsvertrag die Rede von – ich zitiere – „Erprobung demokratischer Beteiligungsinstrumente wie Schulparlamente“ – Zitat Ende –. Auch dieser Ansatz ist zumindest für die nächste Zukunft kontraproduktiv; denn er frisst Ressourcen und geht auf Kosten des Unterrichts. Drittens steht im Koalitionsvertrag – ich zitiere nochmals – „Eine Einbeziehung der Lehrkräfte, Schüler:innen sowie Eltern schon mit Beginn der Planung von Baumaßnahmen ist uns wichtig“ – Zitat Ende –. Hier gilt das gleiche vorhin schon Gesagte. Die Vermittlung des Lernstoffs genießt offensichtlich leider nicht oberste Priorität. Die geplante sogenannte Schule der Zukunft setzt dem ganzen die Krone auf. Als ob die bisherigen rot-grünen Bildungsexperimente nicht schon genug Chaos an unseren Schulen angerichtet hätten. Ich erinnere nur an das unselige Experiment von „Schreiben nach Gehör“, das bis heute an vielen rheinland-pfälzischen Grundschulen dafür sorgt, dass unsere Kinder nicht mehr richtig schreiben können. (Abg. Martin Haller, SPD: Diese Legende wieder! Das ist ein solcher Schmuh, den Sie hier erzählen!) Diese grundsätzlich falsch gestellten Weichen lässt der CDU-Antrag leider außer Acht. Er belässt es bei Äußerlichkeiten. Das heißt nicht, dass wir die im Antrag aufgestellten Forderungen ablehnen, im Gegenteil. Auch wir halten es beispielsweise für längst überfällig, dass unsere Lehrer durch die Einstellung von Nichtlehrpersonal von allen nicht pädagogischen Arbeiten entlastet werden. Sie müssen in der Tat vollumfänglich für Lehrzwecke zur Verfügung stehen. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Und fürs Testen!) Die Kritik an der sogenannten Sommerschule kam ohnehin ursprünglich von uns, bevor die CDU auf diesen Zug aufgesprungen ist. Es handelt sich um einen Etikettenschwindel und um weitgehenden wirkungslosen Aktionismus der Landesregierung. Faktisch ist die sogenannte Sommerschule eine Art Ferienbetreuungsmaßnahme mit schulischem Bildungsangebot, wie Bildungsministerin Hubig es im Ausschuss eingestanden hat. Klargestellt werden muss aber auch, dass die im Antrag aufgestellten Forderungen nicht ausreichen, um eine echte Bildungswende herbeizuführen, die RheinlandPfalz nach über 30 Jahren SPD-Bildungspolitik so dringend benötigt. Der CDU-Antrag greift deshalb zu kurz. Unser Fazit in der aktuellen Situation: Geld und mehr Personal reichen nicht, um aus der Bildungskrise zu kommen. Es müssen weitere tiefergehende Veränderungen folgen. Ganz wichtig ist jetzt: Erstens: Die Bildungsministerin muss mit einem Schreiben an die Schulen zum lehrerzentrierten Unterricht ausdrücklich ermuntern; denn die volle Konzentration muss auf Wissensvermittlung gerichtet werden. Zweitens: Neuerliche rot-grüne Bildungsexperimente wie die Schule der Zukunft sind zu stoppen. Davon ist in dem Antrag der CDU jedoch leider nicht die Rede. Deshalb können wir ihm auch nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD –