Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben vorgeschlagen, ich brauche nicht mehr zu reden, weil Gerd Schreiner meine Rede schon gehalten hat. Vielen Dank dafür. Viele Elemente greife ich trotzdem gerne noch einmal auf. Es ist schon viel gesagt worden. Liebe Freie Wähler, in der Zielvorstellung unterscheiden wir uns gar nicht. Deswegen hatte die Landesregierung bzw. Rheinland-Pfalz am 26. November in der Umweltministerkonferenz den Antrag, die Gemeinschaftsaufgaben zu erweitern, unterstützt. Sie haben das gesagt. Das geht in den Bereich der Klimaanpassung. Beim Klimaschutz sind wir aber der Auffassung, wir haben im Moment die Aufgabe, ins konkrete Doing einzusteigen. Wir sind dabei – es wurde schon eigentlich alles aufgezählt, ich kann das noch einmal wiederholen –, im Moment die klimaneutrale Landesregierung bis 2030 weiter voranzutreiben. Wir haben die Sektorzielerarbeitung beauftragt, die am Ende ins Landesklimaschutzgesetz einfließt. Wir treten ein in den kommunalen Klimapakt. Dazu ist schon viel gesagt worden. Gerd Schreiner, jetzt einmal im Ernst, wir unterhalten uns über die Reste, die wir etwa im Bereich der Wasserwirtschaft haben. Deswegen bin ich Marco Weber total dankbar, dass er das angesprochen hat. Auch Projekte wie Stadtgrün oder die Aktion Blau Plus werden in den kommunalen Klimapakt einfließen. Deswegen ergeben hier viele kleine oder große Töpfe am Ende eine große Summe, die wir mit neuen Förderprojekten, die besser zugeschnitten sind, den Kommunen zur Verfügung stellen können. Wir hatten es im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität besprochen, dass wir nicht Mitnahmeeffekte bei den Förderprogrammen erzeugen, sondern neue, eigene Akzente setzen wollen. Der kommunale Klimaschutz – ich glaube, da weiß ich, wovon ich rede, weil ich zehn Jahre dafür in einer damals noch armen Stadt zuständig war – scheitert eigentlich selten am Geld. Wir haben die nationale Klimaschutzinitiative, die bei den finanzschwachen Kommunen bei den Projekten 90 % und manchmal sogar 100 % zur Verfügung stellt. Das Problem, das wir beim kommunalen Klimaschutz an vielen Stellen haben, ist die Verfügbarkeit von Menschen, die es umsetzen können. Genau da wird der kommunale Klimapakt ansetzen. Das besprechen wir insbesondere sehr intensiv mit dem Landkreistag, der, soweit ich weiß, Ihnen besonders nahesteht. Es geht darum, die Kommunen zu befähigen, diese Mittel abrufen, die es an ganz vielen Stellen, nämlich beim Bund, beim Land oder der EU gibt, und bewirtschaften zu können. Dafür stehen wir. Dafür setzen wir eigene Mittel ein. Ich glaube, dass wir hier gut und gemeinsam etwas stricken können. Wir sind gut im Zeitplan (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was machen wir noch? Der Kern dessen, dass wir den Klimaschutz voranbringen, sind nicht Änderungen von übergeordneten Regelwerken, wie dem Grundgesetz. Das müssen wir ganz konkret beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen. Hier ist im Sommer das Solargesetz verabschiedet worden. Wir haben die Verordnung für Freiflächen-PV, und – Herr Kollege Lewentz ist leider weg – die Fortschreibung des LEP IV ist in den letzten Zügen. Das brauchen wir. Heute wurde vom Bundesverband der Windenergie kundgetan, was im letzten Jahr zugebaut wurde. So werden wir alle in Deutschland nicht unsere Klimaschutzziele erreichen. Hier bin ich sehr dankbar, weil der LEP IV Möglichkeiten geben wird, die Windenergie in Rheinland-Pfalz weiter voranzutreiben. Noch sind wir hier auf dem sechsten Platz bundesweit. Wir waren 2021 auf Platz acht. Das ist zwar im Vergleich zu den südlichen Ländern wirklich eine gute Quote, aber hier müssen wir beschleunigen. Wir sind ganz dezidiert dabei, die Genehmigungen hochzusurren auf die Ebene der SGD, um beschleunigte Verfahren zu gewährleisten. Wir haben so viel zu tun. Deswegen bin ich der Auffassung, wir sollten wirklich ins konkrete Doing gehen, um voranzukommen, die Zeit nicht zu verlieren, um entsprechende Verfahren einleiten zu müssen, das Grundgesetz zu ändern. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)