Roger Lewentz

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau BätzingLichtenthäler, die Landesregierung dankt Ihnen sehr herzlich für diese wichtige Debatte. Mit Ausnahme der äußersten Rechten haben wir offenkundig in der Debatte grundsätzlich sehr viel Übereinstimmung – so empfinde ich es auch – zu unserer Herangehensweise gezeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Stand vom 17. Januar 2022 wurden dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz seit Beginn der Pandemie insgesamt 952 Demonstrationslagen gegen die Corona-Beschränkungen gemeldet. Die sogenannten Montagsspaziergänge, bei denen es sich rechtlich regelmäßig eindeutig um Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts handelt, dienen – so stellen wir es fest – leider vermehrt der Artikulation von Ressentiments und dem Ausleben von Stimmungen des Teilnehmerkreises. Dabei handelt es sich oftmals um den Ausdruck einer ideologisch verzerrten Wahrnehmung von Gegenwartsproblemen. Ich will das ganz bewusst so deutlich beschreiben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das steht Ihnen zu, das zu beurteilen?) Die Ausschreitungen bei einigen Corona-Demonstrationen haben zudem gezeigt, dass wir den Blick verstärkt auf eine mögliche Radikalisierung der Proteste im virtuellen Raum und in der realen Welt richten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Messengerdienst „Telegram“ spielt hierbei eine besonders unrühmliche Rolle. Ich wiederhole meine Forderung. Der Bund, am besten gemeinsam mit der europäischen Staatengemeinschaft, muss hier aktiv werden. Das kann so regellos und ohne rechtsstaatliche Vorgaben nicht weitergehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden beobachten genau, ob und gegebenenfalls wie sich Teile der Protestbewegung radikalisieren. Ich stimme allen Ausführungen zu, die ganz bewusst die Anzahl und Zusammensetzung dieser Demonstrationen unterschieden haben. Das ist so. Das beobachten wir ganz genauso. Wir sehen aber auch, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren und beobachten davon ausgehend, ob es eine zunehmende Gewaltbereitschaft gibt. Bislang ist das Teilnehmerfeld durchmischt. Ich habe es gesagt. Eine erkennbare ideologische Klammer oder ein Überbau zeigen sich noch nicht. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Einig ist man sich aber im Widerstand gegen das System, „System“ bitte in Anführungszeichen setzen. Das ist so lange zulässig, wie unsere demokratische Grundordnung als solche nicht infrage gestellt wird und sich der Protest im Rahmen der Gesetze bewegt. Andernfalls wird eine rote Linie überschritten. Ich glaube, das ist uns allen klar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutliche Mehrheit der Teilnehmer steht dem Grunde nach auf dem Boden der demokratischen Rechtsordnung. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Es zeichnet sich aber ab, dass Extremisten die Versammlungen weiter unterlaufen und versuchen werden, ihren Einfluss auf das Geschehen zu erweitern. Hierbei treten gerade Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, Herr Frisch, teilweise offen und erkennbar auf. Sie wollen die Dynamik des Protestgeschehens für ihre demokratiefeindlichen Zwecke vereinnahmen. Umso wichtiger ist es für alle, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich von Extremisten und Verschwörungsfantasten in aller Deutlichkeit abzugrenzen und abzuwenden. Deswegen appeliere ich erneut – ich habe das schon häufig gesagt –, überlegen Sie sich sehr genau, hinter wem und welchen Organisationen und Extremisten Sie sich versammeln. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist ein wichtiger, warnender Hinweis an alle gut meinenden Demokratinnen und Demokraten. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich wiederhole es noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, verbotene Versammlungen unter dem Deckmantel eines vermeintlich spontanen Spaziergangs – sie sind nicht spontan, sie sind lange eingeladen – ohne Einhaltung der Regeln abzuhalten, hat nichts mit rechtsstaatlich legitimen politischen Protesten zu tun. Auch trägt dieses Verhalten nicht zur Überwindung der Pandemie bei. Ganz im Gegenteil erhöht es die Infektionsgefahren schlicht weiter und trägt dazu bei, dass die kritisierten Einschränkungen weiter Bestand haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das in aller Klarheit sagen. Aussagen wie „Wir sind das Volk“ zeugen nicht nur von der verzerrten Wahrnehmung, sie sind auch mit Blick auf die jüngste deutsche Geschichte mindestens geschmacklos. Ganz im Gegenteil, zur DDR ist die Bundesrepublik kein Unrechts-, sondern ein Rechtsstaat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, werden wir weiter mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsverstöße vorgehen, sei es mit Bußgeldern, polizeilichen Maßnahmen oder strafrechtlichen Verfahren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das jetzt mit dem Volk zu tun?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur bei den sechs Montagsdemonstrationen seit dem 13. Dezember 2021 gab es mindestens 2.600 Personenkontrollen. 1.293 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 156 Strafverfahren mussten leider eingeleitet werden. Wichtig ist dennoch, dass Parolen und die verzerrte Wahrnehmung nicht darüber hinwegtäuschen dürfen – ich will das noch einmal sagen –, dass die Protestierenden gerade nicht die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln. Herr Baldauf, ich will gleich noch einmal zu Ihnen kommen, mich aber zunächst einmal auch im Namen der Landesregierung sehr herzlich bei den eingesetzten Kräften der Polizei und der Ordnungsbehörden bedanken. Wir haben teilweise bis zu 1.450 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Abend für Abend im Einsatz. Das ist ein unglaublich großer Kräfteansatz, der mit sehr, sehr viel persönlichen und garantiert nicht ungefährlichen Einsätzen für die Einsatzkräfte verbunden ist. Deswegen will ich dieses Dankeschön an unsere Bürgerpolizei richten. Verehrter Herr Baldauf, ich kann nicht verstehen, Sie sind Jurist, und mir scheint das, was Sie zu der Frage Versammlungsrecht gesagt haben, freundlich ausgedrückt mindestens verschroben. Wir reden von einem Artikel in unserem Grundgesetz, Artikel 8 unserer Verfassung. Das ist ein Grundrecht. Es gibt ein Versammlungsgesetz. Es gibt höchstrichterliche Entscheidungen. Ich habe eben betont, wir sind ein Rechtsstaat, und wir handeln rechtsstaatlich, in engster Abstimmung mit den Versammlungsbehörden. Bisher haben diejenigen, die vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben – die örtlichen Versammlungsbehörden und die Polizeiführung vor Ort – immer gewährleisten können, dass diese Versammlungen sicher durchgeführt werden konnten. Wir können diese großen Kräfteeinsätze deswegen bringen – das will ich auch noch einmal sagen –, weil wir die Polizeistärke deutlich erhöht haben. Dafür will ich mich beim Parlament, insbesondere bei den regierungstragenden Fraktionen, herzlich bedanken. 2018: 9.250 ausgebildete Polizeibeamte. 2021: 9.351. Im Mai 2022 werden es 9.650 sein, und 2024 über 10.000. Das sind Rekordzahlen für die rheinlandpfälzische Polizei. Die Gesamtstärke unserer Polizei – mit Experten und Polizeikommissaranwärtern – wird sich von 13.233 auf über 14.000 entwickeln. Damit können wir diese Einsätze fahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will ich auch noch einmal sagen, für mich ist diese Gesellschaft eben nicht gespalten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch ein Witz!) 9.000 Menschen, das ist eine bemerkbare Zahl. Bei 4,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern will ich an dieser Stelle aber den Bürgerinnen und Bürgern, die – natürlich auch mit Einzelkritik, das ist doch wohl ganz klar bei den Entscheidungen, die wir vorgeben müssen – sagen, gemeinsam wollen wir diese Pandemie überwinden, gemeinsam wollen wir alles für unsere Gesundheit tun, und gemeinsam tragen wir diese Maßnahmen mit, danken. Also ein Dankeschön an die Polizei und an die ganz große Mehrheit unserer Bevölkerung. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)