Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freien Wähler möchten mit ihrem Antrag erreichen, dass Umwelt- und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 a des Grundgesetzes eingefügt wird. Aktuell gibt es nur zwei Gemeinschaftsaufgaben in Artikel 91 a, nämlich die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einerseits und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes andererseits. Das zeigt schon den Ausnahmecharakter der Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen des deutschen Föderalismus an; denn Föderalismus zeichnet sich durch jeweils eigene und streng voneinander abgegrenzte Kompetenzbereiche der verschiedenen Stufen aus. Das spiegelt sich zum Beispiel darin wieder, dass das Bundesverfassungsgericht Mischverwaltungen nur in streng begrenzten Ausnahmefällen zulässt, die durch das Grundgesetz selbst definiert werden müssen. Diese strenge Kompetenzabgrenzung halten wir in einer föderalen Demokratie für besonders wichtig. Die Bürger müssen Verantwortlichkeiten klar erkennen können, um bei ihrer Wahlentscheidung darauf reagieren zu können. Die Bestimmung neuer Gemeinschaftsaufgaben ist darum der föderalen Demokratie nicht förderlich, und es ist auch zu bezweifeln, dass sie der Sache förderlich ist. Natürlich ist Umweltschutz ein wichtiges Ziel, und wir brauchen dazu Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen. Meine Damen und Herren, wenn das aber allein als Begründung für eine Gemeinschaftsaufgabe ausreichte, dann müssten wir doch sehr viel mehr zur Gemeinschaftsaufgabe machen, die Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel. Tatsächlich hat aber der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur über viele Jahrzehnte sehr gut funktioniert, allerdings nicht als Gemeinschaftsaufgabe, sondern indem sich jede Ebene auf ihren Teil konzentrierte: der Bund auf die Bundesfernstraßen, das Land auf die Landesstraßen und die Kommunen auf die Gemeindestraßen. Was das Problem des Klimawandels angeht, wäre schon viel damit gewonnen, wenn Land wie Kommunen sich ebenfalls auf den Teil konzentrieren würden, den sie auch tatsächlich beeinflussen können. Das geht aber nicht mit Großprojekten, sondern nur mit lokalen Projekten für mehr Bäume in der Stadt, für Flächenentsiegelung und viele andere Dinge mehr. Ein großer, zentraler und bundesweiter Plan ist dazu nicht notwendig, im Gegenteil, er wäre eher hinderlich. Wir als AfD setzen stattdessen zur Klimawandelanpassung auf die Schnelligkeit und Vor-Ort-Kompetenz der kommunalen Akteure. Wichtig hierfür ist auch das genannte Beispiel der Verkehrsinfrastruktur und dass die Kommunen finanziell insgesamt gut ausgestattet sind. Unsere Empfehlung, keine Überweisung, sondern Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)