Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Kollegin Dr. Köbberling, ja, wir müssen schon über Themen wie die Transformation sprechen, aber wenn wir im Parlament Anträge stellen, dann sollten die nicht nur darin bestehen, dass wir über etwas sprechen, sondern sie sollten auch konkrete Ansätze, konkrete Initiativen enthalten. Das war bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Ich muss auch sagen, ich finde es etwas befremdlich, dass Sie für sich den Anspruch erheben, die einzigen zu sein, die mit den Unternehmen sprechen. Ich bin mir sicher, dass Ihnen jede der anwesenden Fraktionen eine ganze Reihe von Beispielen nennen könnte, wo sie mit Unternehmen gesprochen haben. Das ist also etwas überheblich, um es einmal so zu sagen. Jetzt möchte ich dazu noch den Kollegen Dr. Martin ungebeten in Schutz nehmen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oooh!) Wenn er die Eignung des Staatsministers Schweitzer für dieses Amt infrage stellt, dann ist es vielleicht eine Bewertung der Kompetenz, aber es ist keine persönliche Beleidigung. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Ich glaube, diese Ebenen sollte man auseinanderhalten. Wäre es eine persönliche Beleidigung gewesen, dann wäre es auch vom Präsidenten gerügt worden; denn die ist nicht parlamentarisch und als solche nicht erlaubt in diesem Hause. Wo wir beim Staatsminister Schweitzer sind: Herr Schweitzer, man merkt, Sie haben Redebedarf. Sie haben auch lange nicht gesprochen. Da hat sich etwas aufgestaut. Auf jeden Fall war es überzeugender als der Antrag der Ampel, was auch nicht schwer war. Sie haben allerdings einen Pappkameraden aufgebaut, wenn Sie sagen, die anderen Redner der Oppositionsfraktionen wollten die Transformation der Wirtschaft einfach laufen lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Zumindest uns ist dieses Thema wichtig, vor allem eine für die Unternehmer und Arbeitnehmer verträgliche Gestaltung des Wandels. Ich gehe davon aus, dass das bei den anderen Fraktionen auch so ist. Wir bringen uns ein, und wir erwarten schon auch von den Ampelfraktionen und von der Regierung, dass sie etwas machen. Wenn die Ampelfraktionen etwas einbringen, geben wir ihnen den Vertrauensvorschuss, dass das vielleicht nicht ganz unsinnig ist. Wir für uns haben das bewiesen; wir haben schon Ihren Initiativen zugestimmt, ohne Ansehen des Verfassers. Das heute war aber sehr schwach. Das war tatsächlich ein Ungenügend. Herr Schweitzer, das haben Sie auch mit dem ganzen Theaterdonner nicht wettmachen können. Danke sehr. (Beifall der AfD)