Peter Moskopp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER bedanken, die zusätzlich zu unserer Kleinen Anfrage mit ihrer Großen Anfrage ebenfalls ein wenig Licht in die nebulöse und umstrittene Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu bringen versuchen. So viel sei vorweg gesagt, auch nach der Beantwortung durch die Landesregierung bleiben Fragen, Fragen und Zweifel. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Dazu gleich mehr. Vonseiten der CDU-Fraktion habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der fehlerhaften Werbepraxis des Ministeriums zwei Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt. In meiner Kleinen Anfrage vom 27. September 2021 habe ich dezidiert nachgefragt, wie hoch die Kosten für das Bewerben von Beiträgen auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums tatsächlich waren. Mit Erstaunen nahm ich Ihre Antwort zur Kenntnis: 78 Euro und 7 Cent. Das ist verwunderlich; denn der Südwestfunk und die Rhein-Zeitung haben zu diesem Zeitpunkt bereits von ca. 10.000 Euro gesprochen. Die Beantwortung durch Herrn Staatssekretär Dr. Manz bezog sich nur auf einen Post, obwohl ich nach allen Werbeausgaben des Ministeriums fragte. Erst auf nochmaliges Nachfragen hin wurde mitgeteilt, dass es sich um 129 FacebookWerbeanzeigen handelte, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) die insgesamt 9.447 Euro gekostet hätten. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Das ist merkwürdig, oder? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, stellt die CDU-Fraktion seit dem Jahr 2018 Große Anfragen zum Komplex „Online-Werbepraxis der Landesregierung“. Mit Blick auf die heutige Debatte habe ich mir die Antworten des Ministeriums auf die Anfragen der CDU und die Anfrage der FREIEN WÄHLER einmal etwas genauer angeschaut. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist ja spannend!) Dabei sind Unregelmäßigkeiten bei der Beantwortung aufgefallen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Aha!) Vergleichbare Fragen werden unterschiedlich beantwortet. Zudem fehlen uns zu benennende Posts und Preise. Ich möchte gar nicht weiter in die Tiefe gehen, aber der Vergleich Ihrer Antworten, die deutlichen Unterschiede, lassen nur einen Schluss zu: Wir müssen die vorliegende Auflistung und das gelieferte Zahlenwerk infrage stellen. Sie müssen nacharbeiten. Wir erwarten eine zeitnahe und diesmal ordentliche Beantwortung. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Peter Stuhlfauth und Ralf Schönborn, AfD) Ich habe versucht, anhand der mir vorliegenden Unterlagen leicht oberflächlich nachzurechnen. Anhand der vorliegenden Antworten auf die Großen Anfragen der CDU-Fraktion der vergangenen Jahre komme ich auf Werbeausgaben bezogen auf Facebook-Posts und Werbekampagnen des Ministeriums sowie des nachgeordneten Bereichs in Höhe von ca. 30.000 Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns liegen jetzt hier differierende Zahlen vor: 78,07 Euro, (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) 9.447 Euro, 10.000 Euro und 30.000 Euro. Wer bietet mehr von Ihnen? Ich nehme noch Angebote an. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –