Stephan Wefelscheid

Aber es schadet doch nicht, wenn der Landtag einen Beschluss fasst! Das ist doch nicht schädlich!) Wie gesagt, die Grundintention ist genau richtig. Es ist auf den Weg gebracht worden. Wir müssen aber bedenken, dass eine Grundgesetzänderung nur eine Option sein kann, weil Sie sehr viele unter einen Hut bringen müssen und es natürlich nicht von heute auf morgen zu realisieren ist. Insofern möchte ich Ihren Antrag dafür nutzen, noch einmal darzustellen, was wir im Land Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben und auf den Weg bringen, und warum es notwendig ist, warum das Land Rheinland-Pfalz in der Tat eine gute bundespolitische Unterstützung und eine finanzielle Unterstützung braucht. Wir haben uns den Korridor gegeben, bis 2035/40 tatsächlich Klimaneutralität zu erreichen. Das ist ein extrem ambitioniertes Ziel. Das wird nur gelingen, wenn es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingt, diesen Korridor so kurzfristig zu erreichen. Wir haben uns vorgenommen, deswegen zum Beispiel das Klimaschutzgesetz zu verändern, anzupassen und uns jährliche Sektorenziele anhand eines ganz konkreten Treibhausgasbudgets zu geben, um uns dann über ein Controlling und Monitoring Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, diesem Ziel anzunähern und es nach Möglichkeit zu erreichen. Um das hinzubekommen, diesen Rahmen zu füllen, braucht es einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Das wollen wir in Sachen Wind zum einen über die Fortschreibung des LEP IV erreichen und zum anderen über eine Konzentration des Windkraftausbaus bei den Genehmigungsbehörden, bei den SGDen, um eine Beschleunigung der Verfahren, eine Erleichterung der Verfahren zu erreichen. Wir brauchen aber nicht nur den Ausbau im Windbereich; auch im Solarbereich brauchen wir deutlich mehr Ausbauzahlen. Das machen wir über die Solaroffensive schon in der Vergangenheit, aber die Solaroffensive wird weiter fortgesetzt. Im Batteriespeicherbereich waren wir sehr erfolgreich. Wir haben es gerade auf den Weg gebracht, die Freiflächenverordnung fortzuschreiben und sie auszuweiten, auch was den Ausbau der Megawattzahlen betrifft. Wir wollen das Wärmewendekonzept aus dem Jahr 2017 in diesem Zusammenhang weiterentwickeln, weil auch das natürlich angepasst werden muss. Das ist ein ganz wichtiger Sektor, um eine CO -Minimierung zu erreichen. Das ist nicht so ein sexy Thema, die Wärmewende, es ist viel, viel schwieriger als beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nichtsdestotrotz genauso wichtig. Last but not least, es ist schon gefallen: der kommunale Klimapakt. Der kommunale Klimapakt ist eine ganz wichtige Weichenstellung, auch für das Land, die Kommunen zu befähigen, strukturell in die Lage versetzt zu werden, die ganzen Fördermittel, die wir auf Bundesebene haben, auch abzugreifen. Die sollen nicht an uns vorübergehen. Insofern schließt sich für mich dann wieder der Kreis zur Stoßrichtung Ihres Antrags zu sagen, wir müssen natürlich auch genügend finanzielle Ausstattung haben, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben. Für uns ist der Weg auf Landesebene der kommunale Klimapakt. Wir warten darauf, und wir sind sicher, dass der Bund seinen Teil dazu beitragen kann. Eine Option kann eine Fort- und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe sein, da ist überhaupt kein Dissens. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –