Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich Ihnen voll zugestimmt, Herr Baldauf. Der letzte Satz hat es leider etwas kaputtgemacht. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Ja! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das wissen Sie und ich. Wir beide haben Verwaltungsrecht AT besucht. Im Verwaltungsrecht AT ist geregelt, wie das Versammlungsrecht geregelt ist. Das haben wir beide besucht. So wie Sie das möchten, geht es einfach nicht. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Doch, das geht!) Da gebe ich dem Innenminister vollkommen recht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In noch einem Punkt möchte ich dem Herrn Innenminister sehr recht geben. Ich habe viel mit der Polizei in Koblenz gesprochen. Es war am Anfang schwierig, diese Montagsspaziergänger zu greifen und zu schauen, wie man mit ihnen umgeht. Ich glaube, die Polizei hier in Rheinland-Pfalz hat das sehr gut hinbekommen, sie steht sehr gut für unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung und verteidigt sie da, wo es nötig ist, gegen die Rechtsradikalen, gegen die Identitären, und auch gegen Ihre kruden Äußerungen, die Sie hier heute getan haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eines möchte ich noch sagen, und das ist mir sehr wichtig. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich glaube, wir müssen hier unterscheiden – das haben Sie auch, da möchte ich Ihnen auch noch einmal recht geben, Herr Innenminister – zwischen der Meinungskundgabe, also dem, welche unterschiedlichen Meinungen man hat und wie man sie kundgibt, und denen, die auf Versammlungen mit Rechtsradikalen gehen. Das ist eben ein Unterschied. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, und man kann trotzdem zusammen diskutieren und ein Ergebnis haben, das dann für alle irgendwie lebbar ist. Das geht. Es geht aber eben nicht, dass man mit Identitären, mit dem III. Weg, mit der AfD auf die Straße geht und irgendwie versucht – Sie haben es vorhin einen Scherbenhaufen genannt –, einen Scherbenhaufen zu produzieren. Sie wollen den nämlich produzieren, und das geht eben nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Der ist längst entstanden, der Scherbenhaufen!) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)