Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, was sich in dieser Diskussion herausgestellt oder deutlich gezeigt hat, ist, dass wir uns in einem Punkt alle einig sind, nämlich in dem Punkt, dass die Zeit der Pandemie für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien besonders schwer war und immer noch ist. Für die Landesregierung wie für jede Lehrkraft und unsere Erzieherinnen und Erzieher ist es eine der wichtigsten Aufgaben, dass kein Kind zum Verlierer dieser Pandemie wird. Das ist einer der Gründe, warum ich mich immer für den Präsenzunterricht eingesetzt habe, auch zu Zeiten, in denen die CDU heftig dagegen gewettert hat und wollte, dass die Kinder zu Hause bleiben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt!) Ich glaube, das war richtig, und alle Studien zeigen uns heute, dass es der richtige Weg ist. Ich bin froh, dass sich auch politisch insoweit der Wind deutlich gedreht hat und es sehr, sehr viele gibt, die sehen, dass der Präsenzunterricht und das soziale Miteinander in Kita und Schule das sind, was Kinder und Jugendliche ganz dringend brauchen. Ich denke aber nicht, dass wir der Situation dadurch gerecht werden – so ist das in dem Antrag und in den Ausführungen der AfD zu hören –, dass es nur um ein Nachlernen und ein Aufholen des Lernens geht, sondern ich bin der Überzeugung, dass es auch wichtig ist, dass die sozialen Folgen, die Entwicklungsdefizite und psychosozialen Folgen für Kinder und Jugendliche genauso in den Fokus genommen werden müssen, nicht nur in außerschulischen Einrichtungen, sondern auch in den Schulen. Das ist wichtig, damit unsere Kinder und Jugendlichen gut durch das Leben kommen und die Folgen der Pandemie gut verarbeiten können. Der Antrag der CDU ignoriert das alles und auch das, was im Land bereits läuft. Frau Beilstein, wenn Sie sagen, Ihnen sei das alles bekannt gewesen mit dem Programm, und der Antrag sei aktuell, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, habe ich mich schon etwas gewundert, in dem Antrag zu lesen, es sei bereits von einer herannahenden fünften Welle die Rede, wenn wir offenkundig mitten in einer sind. Das legt für mich den Schluss nahe – angesichts der gesamten Ausführungen kann man den durchaus ziehen –, dass Ihr Antrag alles andere als aktuell ist und man schlichtweg nicht weiß, was bisher passiert ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Erstes Beispiel: Sie fordern Lernstandserhebungen. Es ist bereits mehrfach gesagt worden. Abgesehen davon, dass es eine Kernkompetenz unserer Lehrerinnen und Lehrer ist, haben wir bereits am 7. Juli 2021 alle 1.600 Schulen in Rheinland-Pfalz dazu aufgefordert. Wir und das Pädagogische Landesinstitut haben sie mit zusätzlichen neuen diagnostischen Instrumenten, systematischen Fortbildungen und Beratungsangeboten unterstützt und zusätzlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit das gut funktioniert und sich vor allem unsere Lehrkräfte gut unterstützt fühlen. Zweites Beispiel: Sie fordern ein Landesprogramm „Aufholen nach Corona“ mit gezielten Maßnahmen. Auch das ist schon ziemlich deutlich gesagt worden. Das haben wir schon alles in die Hand genommen, und wir sind es angegangen. Wir haben das übrigens nicht erst getan, als das Bundesprogramm da war, sondern wir haben schon im letzten Schuljahr, als vor zwei Jahren im März die Pandemie begonnen hat und voll auf uns zugerollt ist und wir im Sommer vor den Sommerferien und in den Sommerferien die Sommerschule gemacht haben, im darauffolgenden Schuljahr sofort additive Lernangebote mit den Volkshochschulen zur Verfügung gestellt, damit sich die Schulen gut unterstützt fühlen und schulisches Lernen mit dem Lernen am Rande der Schule einhergehen kann, damit es dort Unterstützung gibt. Wir haben das Bundesprogramm innerhalb von einem Monat umgesetzt. Das Bundesprogramm gibt uns vor, wo wir die Ressourcen einsetzen können. Das haben wir gemacht. Das Programm knüpft nahtlos an unsere schulischen Strukturen an. Es umfasst zusätzliches Personal, damit wir Kleingruppen fördern können und es Teamteaching geben kann. Es umfasst additive Lernangebote. Das, was wir auch mit der Volkshochschule schon mit eigenen Landesmitteln gemacht haben, können wir zusätzlich machen: die Ferienschule, Feriensprachkurse und die Hausaufgabenhilfe. Schon jetzt sind Schule und Zusatzangebote verzahnt. Wir werden gerade auch mit Blick auf die Ferienschule schauen, dass wir dieses Angebot noch stärker mit den Schulen verzahnen, damit sie sich gut unterstützt fühlen. Die Mittel für die Sprachförderung haben wir kontinuierlich erhöht, und zwar entlang der gesamten Bildungskette. Ich komme gleich noch einmal dazu. Zum Ausbau der schulischen und außerschulischen Sozialarbeit: Wir schicken derzeit Bescheide mit einem Volumen von 18,4 Millionen Euro an die Kommunen, damit sie Schulsozialarbeit einsetzen können. All das gehört mit dazu, auch zusätzliche Freiwilligendienste und die Ferienbetreuung; denn wir brauchen einerseits das Lernen. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler die Basis haben. Wir brauchen aber andererseits auch Maßnahmen, damit sie sozial und emotional gut durch diese Krise kommen. All das hat 80 Millionen Euro Landesmittel gekostet. Dazu kommen Bundesmittel in Höhe von 63 Millionen Euro. Das ist ein Riesenbatzen Geld, der es uns ermöglicht, alle zu unterstützen. Drittes Beispiel: Sie fordern mehr Personal. Das haben wir schon gemacht, und zwar langfristig und auch kurzfristig. Langfristig im letzten Haushalt 2021 zusätzliche 345 Stellen. In der gesamten letzten Legislaturperiode 1.000 zusätzliche echte Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) – Da können Sie den Kopf schütteln, Frau Beilstein, aber es ist so. 1.000 zusätzliche Lehrkräfte, die wir in der letzten Legislaturperiode eingestellt haben, grundständig ausgebildete Lehrkräfte. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In dem Haushaltsentwurf, den wir jetzt vor dem Bug haben und beraten werden, schlagen wir vor, dass wir noch einmal 400 zusätzliche Stellen haben. Ich bin der Finanzministerin und dem gesamten Kabinett dankbar, dass sie das mittragen und auch sagen: Ja, es ist wichtig, dass wir mehr Lehrkräfte in unseren Reihen, in unseren Schulen haben. – Für den coronabedingten Mehrbedarf stellen wir den Schulen 33 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Einstellungen und das PES-Portal zur Verfügung, damit auch kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann und damit Schulleitungen entlastet und Ausfälle abgefangen werden können. All das tun wir. Wenn ich noch einen Satz zu den Kitas verlieren darf: In den Kitas gibt es Sprachförderung. Kitas sind keine kleinen Schulen. Kitas sind Stätten der frühkindlichen Bildung, und es ist gut und richtig, dass wir dort ein wissenschaftlich erprobtes und wissenschaftlich zertifiziertes Programm haben, bei dem es um sprachliche, tägliche, alltagsintegrierte Sprachbildung geht. Dafür geben wir dreimal so viel Geld aus, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, 21 Millionen Euro. Insgesamt fördern wir – ich hab es heute früh schon einmal gesagt – die Kitas in Rheinland-Pfalz mit zusätzlich 115 Millionen Euro, insgesamt mit 900 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser ganzen Diskussion noch ein Wort sagen. Ich glaube, wir sollten auch ein bisschen darauf aufpassen. Die Kinder und Jugendlichen haben es hervorragend gemacht. Sie haben ganz viel gemacht. Sie sind aber auch keine Opfer, und sie sind vor allen Dingen keine Corona-Generation. Sie werden ihren Weg machen, sie werden keine Klötze am Bein haben, und sie werden keine Nachteile haben. Sie haben so viel geleistet, sie haben so viel gelernt, und sie werden garantiert noch viel mehr lernen. Sie werden gut durch diese Pandemie kommen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und wir werden sie, die Lehrerinnen und Lehrer, die eine super Arbeit leisten, genauso wie die Erzieherinnen und Erzieher, die sich tagtäglich einsetzen, weiterhin dabei ganz eng begleiten und unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)