Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eines der Themen, welches die Menschen derzeit am stärksten bewegt. Das scheint auch immer mehr in der Fraktion der FREIEN WÄHLER angekommen zu sein. Das ist gut so; denn die Bewältigung der Klimaveränderungen und der Umweltschutz sind wichtige Aufgaben in der heutigen und künftigen Zeit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Rheinland-Pfalz immer stärker zu spüren. Extreme Wetterlagen wie beispielsweise vermehrter Starkregen, anhaltende Dürreperioden oder sehr hohe Temperaturen treten in den letzten Jahren immer häufiger und intensiver auch in unserem Land auf. Wir in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition nehmen dieses wichtige Thema gemeinsam mit dem zuständigen Klimaschutz- und Umweltministerium weiterhin sehr ernst. Durch unser politisches Handeln haben wir bereits vieles erreicht und die Klimawandelanpassung in unserem Land stets weiterentwickelt. Die aktuellen Herausforderungen bearbeiten wir gleichermaßen solide, gewissenhaft und stehen für die Umsetzung von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Wir arbeiten an Konzepten, welche die gebotene Dringlichkeit mit den Wünschen der Bevölkerung und den ökonomischen Wirkungen verbinden. Durch vielfältige Förderprogramme zum Schutz unseres Klimas haben wir bereits viele wichtige Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Aktionen Blau Plus und Stadtgrün. Auch mit unserem aktuellen Koalitionsvertrag ist es uns gelungen, die nötigen anspruchsvollen nationalen Klimaschutzziele zu bestätigen und weiter zu präzisieren. In diesem haben wir den Klimaschutz als allgemeines öffentliches Interesse festgeschrieben und sehen dies als Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung. Um die Dringlichkeit unserer Klimaziele zu unterstreichen, will Rheinland-Pfalz zusätzlich den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Das Landesklimaschutzgesetz wird fortgeschrieben, weiterentwickelt und es werden genaue Sektorzielen festgelegt. Das Einsetzen eines kommunalen Klimapakts soll die Kommunen langfristig und verlässlich dabei unterstützen, Klimaschutz als übergreifenden Prozess in ihrer gesamten Verwaltung umzusetzen. Mit weiteren Vorhaben wie beispielsweise in der Energiewende oder der Zielsetzung zur vollständigen Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 sind wir gut auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz aufgestellt. Durch dieses Vorhaben unterscheiden wir uns bereits deutlich von anderen Bundesländern. Diese Bemühungen werden auch im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen unterstrichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FREIEN WÄHLER wird vonseiten der FDP-Fraktion heute nicht unterstützt und abgelehnt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)