Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht 2021. Dieser zeigt einmal wieder deutlich, dass unsere Bäume unter den Auswirkungen der Klimaerhitzung und unter Luftschadstoffen drastisch leiden. Diese Daten zeigen uns, wie dringlich unsere Bestrebungen zum Walderhalt und -umbau zu klimaresilienten Baumbeständen sind. Nur noch 8 % der Buchen und 7 % der Eichen gelten als gesund. Wenn man das leider nicht als Negativrekord bezeichnen muss, dann weiß ich es auch nicht mehr. Unser Wald hat neben einem elementaren Beitrag zum Klimaschutz weitere wichtige Schutzfunktionen, nämlich zum Beispiel den Wasserspeicher, viele Funktionen, für uns als Mensch, für die Tierwelt und unser gesamtes Klima, existenzielle Rollen zu übernehmen. Er ist zudem auch ein wichtiger Rohstofflieferant. Das zeigen insbesondere die volatilen Preisnotierungen im letzten Jahr. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein paar Fakten oder Ergebnisse, die aus dem Bericht zu nennen sind. Ich kann, wie gerade schon angedeutet, sagen, es sind überhaupt keine guten Zahlen; denn das Schadniveau bleibt wie in den Vorjahren unverändert hoch. Insgesamt sind 82 % der Bäume in Rheinland-Pfalz geschädigt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Der Anteil der dritten und somit zweitgrößten Schadkategorie der deutlich geschädigten Waldbäume erreicht mit 43 % nahezu den gleichen Wert wie im Vorjahr und ist damit der höchste Wert seit Erhebung der Daten in einer Zahlen- oder Zeitreihe von 38 Jahren. Auch die sehr stark geschädigten und abgestorbenen Bäume, also die höchste Schadkategorie, erreicht mit 6,1 % einen bisher nie erreichten Wert und damit wieder einen weiteren Negativrekord. Was sind die Ursachen? Natürlich sind die extremen Belastungen durch den Klimawandel, die extrem gestiegenen Temperaturen in den letzten Jahren und viele weitere Umweltfaktoren zu nennen, die wir kennen. Es sind aber auch durch den Menschen verursachte Einschleppungen von Krankheiten, Pilzen, Schädlingen etc. zu nennen, wie wir zum Beispiel am Eschentriebsterben sehen. Zwar sind weiterhin die Einträge an Schwefel und Schwermetallen relevant, aber diese sind auch durch die Maßnahmen in den letzten Jahren und Jahrzehnten glücklicherweise deutlich zurückgegangen. Trotzdem leiden an einigen Standorten immer noch die Waldböden unter Versauerung. Deshalb – das ist uns ganz bedeutend wichtig – ist es für uns als Landespolitik elementar – das haben wir in den letzten Jahren hier auch immer, immer wieder bewiesen –, dass der Wald als Klimaschützer, aber das auch unser landeseigener Betrieb, nämlich Landesforsten Rheinland-Pfalz, die Instrumentarien an die Hand bekommt, um entsprechend diese Aufgabe, die wir von ihm erwarten, umsetzen zu können. Deswegen bin ich stolz, an dieser Stelle auch erwähnen zu können, dass im anstehenden Landeshaushalt die Zuführungen zum Landesbetrieb Forsten um sage und schreibe weitere 7,7 Millionen Euro auf dann 708,5 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsplan erhöht werden können, um diese Anforderungen, die wir an unsere Landesforstverwaltung stellen, umsetzen zu können. Das geht damit einher, dass wir einen großen Schwerpunkt auf die Gewinnung von qualifiziertem Personal und die dauerhafte Beschäftigung von qualifiziertem Forstpersonal setzen. Das heißt nämlich im aktuellen Haushaltsplan weitere 45 Stellen in der Forstverwaltung und der Wegfall von 30 bestehenden kw-Vermerken. Das ist nicht nur nennenswert, sondern das ist eine Größenordnung, die wir hoffentlich heute noch mehrfach hören, weil sie gar nicht oft genug erwähnt werden kann. Es ist eine Größenordnung, die wir uns vor Jahren mit Sicherheit noch als gigantisch hätten betiteln lassen. Sie ist gigantisch. Deswegen will ich das hier so sagen. Wir sind deswegen so stolz auf diese gigantischen Zahlen, weil es unsere Gemeinschaftsforstverwaltung ist, die wir hier in der Ampelkoalition – ich schaue die Kollegen an – in der Legislaturperiode verteidigen mussten, insbesondere auch gegen Beschlüsse und Vorschläge aus der Opposition. Das ist die Grundlage, damit wir überhaupt in den drei Besitzarten, nämlich kommunalem, privatem und staatlichem Forst, diese Aufgaben erledigen können. Ich darf zum Schluss noch erwähnen, dass eben genau die kommunalen und privaten Waldbesitzer, die eine sehr tragende Rolle in unserem Land spielen, weiterhin mit einem Aufwuchs in der Gemeinschaftsaufgabe zu Agrarstruktur und Küstenschutz rechnen können, nämlich auf 11,3 Millionen Euro. (Glocke des Präsidenten) Auch hier gilt wie in der Vergangenheit, dass das Land seinen Anteil der Kofinanzierung voll übernimmt, damit in der Fläche dies auch in Wirkung gelangen kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)