Giorgina Kazungu-Haß

So ist es!) Darauf sagen Sie nichts. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung in der kommunalen Politik. Den Vorwurf muss man sich gefallen lassen. Wenn man Verantwortung nicht gerecht wird, muss man sich doch fragen, weshalb und wie man das ändern kann. Da möchte ich einmal in den Rhein-Hunsrück-Kreis schauen und mir den von Ihnen vielzitierten Kitafachkräfteverband anschauen. Dort hat Frau StarckFürsicht als Leiterin und als Stellvertreterin von Frau Theobald in unserem Gespräch gesagt, das Sozialraumbudget ist noch nicht einmal verteilt. Es ist noch nicht einmal darüber diskutiert worden, wie man das Sozialraumbudget verteilen möchte. Es ist noch nicht einmal mit den Kitas in einen Dialog getreten worden. (Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Lieber Kollege Barth, da muss man sich doch wirklich fragen, ob der RheinHunsrück-Kreis seiner Verantwortung gerecht wird, die ihm das Gesetz im Bereich vom SGB genau zuschreibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) In dem Zusammenhang würde ich mir ebenso wünschen, dass Sie genauso selbstkritisch mit sich sind, wie Sie kritisch mit uns sind und wir selbstkritisch sind. Da möchte ich noch ein Beispiel nennen. (Unruhe bei der CDU) Das LSJV hat im Dialog mit den Trägerinnen und Trägern erkannt, dass es bei er U2/Ü2-Regelung ein Problem in der Umsetzung gibt. Deshalb hat man im Dialog mit den Kommunen, mit den Jugendämtern – das wissen Sie gar nicht, aber in dem Zusammenhang sage ich Ihnen das einfach einmal –, deutlich gemacht, dass wir deshalb eine Anpassung in diesem Bereich gemacht haben. Das führt dazu, dass es diese Problematik nicht mehr gibt. Richtig ist, wir evaluieren währenddessen. Es ist ein Transformationsprozess, der über Jahre angelegt ist. Ich hoffe, dass nicht alle auf das Ende von Übergangsphasen warten, (Glocke des Präsidenten) bis sie anfangen umzusetzen, weil dann sind nämlich Übergangsphasen dahin gehend ad absurdum geführt, dass sie Übergänge gestalten sollen, (Glocke des Präsidenten) bis rechtlich ein Anspruch von den Eltern eingefordert wird, und das zu Recht. Vielen Dank, wenn Sie sich auch dafür einsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)