Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe zwar kein Jurastudium, sehe mich aber dennoch in der Lage, diese Rede zu halten. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es ist keine neue neue Debatte, die wir heute hier führen. Es gibt Kleine Anfragen dazu, in zwei Fachausschüssen wurde über die Thematik diskutiert und nun erneut aufgrund einer Großen Anfrage. In dieser wird vollumfänglich und transparent auf Ihre 29 gestellten Fragen geantwortet. Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Die Hausspitze hat den Fehler vollumfänglich eingestanden, umgehend reagiert und die alten Abläufe abgestellt. Im Weiteren möchte ich kurz auf drei Punkte eingehen: Erstens. Es gibt eine staatliche Informationspflicht. Dazu gehört auch, dass man heutzutage in sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie sind eben juristisch auf die Zielgruppenauswahl eingegangen. Ich glaube, eine Zielgruppenauswahl nehmen wir alle in unserem täglichen politischen Geschäft vor. (Zurufe der Abg. Gerd Schreiner, CDU, Christian Baldauf, CDU, und Michael Frisch, AfD) Wenn eine Ministerin auf ihrer Seite mit dem Fahrrad zu sehen ist, dann ist das legitim. Auch muss man noch einmal deutlich betonen, in dem konkreten Fall wurden Zielgruppen hinterlegt – sehr viele sogar –, die alle konform und in Ordnung waren. (Unruhe bei der CDU) Lediglich ein Merkmal – „Personen, die sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessieren“ – war ein Fehler. Ja, man braucht nicht lange darum herumzureden, dieser hätte nicht passieren dürfen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Fakt ist auch – das muss man an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, weil immer versucht wird, diesen Slang mit hineinzubringen –, in den 130 Posts ging es eben nicht um parteipolitische Themen, (Zurufe der Abg. Michael Frisch, AfD, Gerd Schreiner, CDU, und Christian Baldauf, CDU) sondern ausschließlich um Fachthemen rund um das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Abschließend möchte ich festhalten, natürlich ist es nicht schön, wenn ein solcher Fehler unterläuft. Sich ihm jedoch direkt zu stellen und es zuzugeben, zeugt von Größe. (Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr gibt es aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)