Dr. Anna Köbberling

Herr Kollege Martin, gestatten Sie mir ein persönliches Wort vorweg. Ich stelle fest, wenn Sie in die Enge getrieben sind, reagieren Sie mit persönlichen Beleidigungen. Ich habe das heute zum dritten Mal festgestellt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP – Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui!) Ich stelle auch fest, ich hatte Sie bisher anders kennengelernt, im Ausschuss sehr kollegial. Das ist ein Zug, den ich an dieser Stelle schade finde. Ich hoffe, wir kriegen das wieder anders in den Griff. Ich möchte aber jetzt vor allem noch einmal etwas zu den Beweggründen zu diesem Antrag sagen. Sie beklagen, dass keine Einzelmaßnahmen als politische Schritte auf den Tisch gelegt werden, über die wir in Gesetzesform oder so abstimmen; es ist unser Job, einzelne politische Maßnahmen in Gesetze zu gießen. Das werden wir tun. Das kommt, und da können Sie ganz, ganz sicher sein. Dieser Antrag ist eine Vorbereitung dieses Prozesses. Er hat eine ganz andere Aufgabe. Das ist kein Antrag, mit dem wir die Transformationspolitik der nächsten zehn Jahre mal eben schnell erledigen – das kann so überhaupt nicht funktionieren –, sondern dieser Antrag hatte folgende Funktion: Erstens: Er ist noch einmal eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Größe des Problems, das vor uns liegt. Darüber müssen wir öffentlich reden, und das dürfen wir nicht in Vergessenheit geraten lassen. Es ist manchmal so, dass angesichts anderer Probleme wie Corona oder auch der Flutkatastrophe dieses gigantische Problem etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Wir wollten ihm wieder den Platz verleihen, der ihm gebührt. Dann dient er einer Beschreibung der Aufgaben, die vor uns liegen – was ist zu tun –, das habe ich getan. Er dient natürlich auch der Stärkung der Politik der Landesregierung. Es ist schon so, dass sich die Ampelkoalition gelegentlich noch einmal besonders hinter die Maßnahmen der Regierung stellt, die sie besonders stützt, die sie gut findet, die sie fortgesetzt haben möchte und die – wir sind im Haushaltsaufstellungsverfahren – dann auch mit Geldern unterlegt werden. Auch dafür dient ein solcher Antrag zu sagen, was wir gut finden, warum wir es gut finden und warum wir möchten, dass das weiter so finanziert wird. Dann noch ein ganz wichtiger Punkt: Ich habe gesagt, der Antrag dient auch dazu, zu zeigen, dass auch das Parlament der Ort ist, an dem wir über Transformation reden müssen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Landesregierung, sondern wir müssen auch hier im Parlament regelmäßig über die große, gigantische Aufgabe und die Verantwortung unseres Landes im Transformationsprozess reden. Auch dafür dient dieser Antrag. Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Martin und liebe andere Kollegen. Die SPD-Fraktion hat eine Reise dazu auf den Weg gebracht – ich habe es gesagt –, was hier Transformation heißt, auf der wir mit den Unternehmen in unserem Land reden. Wir haben bereits ein knappes Dutzend solcher Besuche hinter uns, zum Teil mit der Fraktionsvorsitzenden, zum Teil nur unseres Arbeitskreises, zum Teil war ich alleine unterwegs. Wir tragen die Ergebnisse dieser Besuche regelmäßig nach einem standardisierten Verfahren zusammen und werden daraus politische Maximen und Handlungen ableiten. Zum Teil sind aber auch ganz konkrete Aufgaben dabei, die sich teils auf lokale Gegebenheiten vor Ort beziehen, die wir dann sofort umsetzen, wozu wir eine Rückkopplung an die zuständigen Häuser – wer auch immer zuständig ist – oder an andere Akteure geben, vielleicht auch auf kommunaler Ebene, könnt Ihr dieses und jenes bitte noch ändern. Ich sage Ihnen noch eines. Wir sind bei diesen Besuchen alleine unterwegs. Das macht nämlich keine der anderen politischen Parteien. Da hat uns keiner gesagt, ah, letzte Woche war die CDU da, der haben wir etwas Ähnliches erzählt, oder die Freien Wähler oder sonst jemand, sondern das ist schon etwas, was die SPD-Fraktion macht, sehr systematisch macht, und was absolut gewertschätzt wird. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU –