Alexander Schweitzer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Landtags. Erlauben Sie mir bitte, dass ich vor allem natürlich die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, liebe Anna Köbberling, lieber Daniel Köbler, lieber Steven Wink, für die Beiträge anspreche, die gezeigt haben, dass sich eine Koalition sehr intensiv und gemeinschaftlich mit den Herausforderungen der Transformation beschäftigt. Tatsächlich sind das die zentralen Herausforderungen. Es ist nicht so, dass wir im Landtag darüber reden, damit es draußen jemand merkt, sondern es ist eher im Gegenteil so, dass man keinen Betrieb mehr besuchen kann, kein Gespräch mehr mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen kann, ohne dass wir auf diese Herausforderungen angesprochen werden. Da kommt immer, die Herausforderungen in den Regionen definieren die Transformationsaufgaben, aber die Rahmensetzung wird natürlich von der Politik in Mainz, in Berlin und in Brüssel verlangt. Wir sind aber hier in Rheinland-Pfalz zugange. Da würde ich schon sagen, wir kennen Veränderungen in Rheinland-Pfalz, und wir können Veränderungen. Das ist ein Teil der DNA, ein Teil der Wirtschaftsgeschichte und auch der gesellschaftlichen Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, da wirtschaftliche Umbrüche uns geprägt haben. Wir kennen alle noch das Stichwort der Konversion. Das war etwas, was uns vor eine enorme Herausforderung gestellt hat. Da ist schon einmal das zustande gekommen, was wir auch heute zusammenbringen wollen, nämlich dass Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam arbeiten. Dass wir die Konversion gemeinsam in den Regionen gestemmt haben, hat heute dazu geführt, dass wir auf Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland liegen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb sage ich, es gibt keinen Grund, kleinmütig zu sein, sich zu fürchten oder sich vor den Herausforderungen wegzuducken, sondern wir können mit dem Blick auf die eigene Geschichte, auf die Tatkraft der Beschäftigten und auch auf die Innovationskraft unserer Unternehmen sagen: Wenn wir das geschafft haben, wenn wir die zahlreichen Umbrüche in den Regionen geschafft haben, dann werden wir auch diese Herausforderungen meistern. – Das Ziel muss sein, dass wir am Ende mindestens so stark dastehen, wie wir heute dastehen, vielleicht sogar noch stärker, meine Damen und Herren. Das muss das Ziel sein, und es gibt allen Grund zu Optimismus. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das sind die drei D, die uns herausfordern, die schon genannt worden sind. Das ist natürlich die Digitalisierung, über die schon manches gesagt worden ist. Ich will aber schon sagen, dass wir da in Rheinland-Pfalz vor einer besonderes starken Herausforderung stehen. Wir sind sehr stark bei der industriellen Wertschöpfung. Wir sind sehr stark bei der verarbeitenden Industrie. Wir haben rund 320.000 Jobs in diesem Bereich. Viele davon sind im Bereich der Fertigungsarbeiten oder der fertigungstechnischen Arbeiten angesiedelt. Das sind die, die oftmals gut bezahlt werden, die auf der Grundlage einer guten Ausbildung tarifgerecht bezahlt werden. Meine Damen und Herren, das sind aber auch die, bei denen ein großes Verdrängungspotenzial durch Digitalisierung und Automatisierung besteht. Das heißt, da müssen wir in und mit den Betrieben Qualifizierung so organisieren, dass wir mit den Beschäftigten, die die regionalen Arbeitsmärkte anbieten, diese Produkte und Dienstleistungen in Zukunft auf den Weltmärkten weiterhin erfolgreich anbieten können. Das ist die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Digitalisierung ist eine Herausforderung, aber wir werden sie meistern, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das will ich auch mit Blick auf das Thema „Demografie“ sagen. Von allen Rednern der Opposition ist das Stichwort „Vorruhestandregelung“ genannt worden. Das ist dermaßen ein Griff in die Mottenkiste der Sozialpolitik der alten Bonner Republik. Kein Mensch hat dieses Thema in den letzten Jahren angesprochen oder sich überhaupt Gedanken darüber gemacht, ob man es noch einmal ansprechen könnte. Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Dieses Stichwort hier einzubringen, hat für mich ein bisschen den schalen Beigeschmack hinterlassen, dass man eigentlich die Höhe der Zeit in der Diskussion noch nicht erreicht hat. Tatsächlich geht es darum, Menschen, die erfahren sind, die lange im Arbeitsleben sind, möglichst lange in Beschäftigung zu halten, so lange das geht, so lange sie wollen und so lange sie das mit guter Qualifikation machen können. Es geht auch darum, möglichst viele neue Kräfte in die Jobs zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir die Erwerbsquote von Frauen, von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen und wir Menschen, die noch nicht ins Erwerbsleben gekommen sind, denen der Schulabschluss fehlt, denen eine passgenaue Qualifikation fehlt, über Weiterbildungsverbünde, über Bildungszeiten, die wir mit einer neuen Bundesregierung auf den Weg bringen können, über individuelle Ansprüche, die ein ganzes Erwerbsleben lang gelten, mobilisieren. Die zweite und die dritte Chance werden wir mithilfe der Bundesregierung – ich bin dankbar dafür, dass die Ampel das auf den Weg gebracht hat – realisieren. Lieber Herr Dr. Martin, zu sagen, was da passiert, das hätte man schon vor 20 Jahren aufschreiben können, ist so dermaßen nicht richtig, dass mir kein höflicheres Wort einfällt als zu sagen, es ist falsch, was Sie da formulieren, Herr Dr. Martin. Im Gegenteil, wir stehen bei den Ausbildungsfragen vor enormen Herausforderungen und haben in den letzten Jahren Instrumente aufgebaut, die wir auf den Weg bringen wollen. Dies übrigens auch in Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zu nennen sind Weiterbildungsverbünde der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und die Gewerkschaften, die ihre eigenen Kräfte ausbilden. Die sagen uns, was wir noch bräuchten, ist so etwas wie eine Scharnier-, eine Lotsenfunktion, jemand, der in der Mitte steht, der vermittelt, der in die Betriebe geht, der sagt, wir haben etwas, das in Eure Branche, in Euer Unternehmen passt. Wir bedienen uns vielleicht der Angebote, die schon da sind, oder formulieren neue Angebote. Meine Damen und Herren, das ist die Transformationsagentur. Frau Ministerpräsidentin, als ich die Gelegenheit hatte, die Transformationsagentur im Transformationsrat vorzustellen, ist es mir doch interessant vorgekommen – ich weiß nicht, ob das häufiger vorkommt, aber als Sozialdemokrat schluckt man da erst einmal –, dass es Lob, Anerkennung und Bereitschaft zur Unterstützung von Arbeitgeber- und von Arbeitnehmerseite gab. Lieber Herr Dr. Martin, das müssen Sie nicht wissen, aber ich sage es Ihnen: Wir haben das nicht gemacht, um gelobt zu werden, aber wenn sie das Thema „Lob“ schon ansprechen, will ich Ihnen sagen, mich hat es gefreut, dass die Landesregierung dafür gelobt wurde. – Wir erwarten gar nicht, dass Sie uns loben, aber wir erwarten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Transformationsagentur, die wir in diesen Tagen auf den Weg bringen, etwas ist, das auch auf ausdrücklichen Wunsch und mit ausdrücklicher Unterstützung der Sozialpartner in Rheinland-Pfalz passiert. So machen wir nämlich Politik. Deshalb werden wir mit dieser Transformationsagentur auch erfolgreich Politik machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Das ist das Thema „Demografie und Dekarbonisierung“. Das ist nichts, das wir als Politik in die Unternehmen bringen. Hören Sie sich einmal im Bereich der verarbeitenden Industrie und der Automobilindustrie um. Das fordern inzwischen die Unternehmen stärker, als wir das vor Jahren selbst geglaubt haben. Gehen Sie mal zu Daimler in Wörth, die wir mit der Politik, auch übrigens der alten Bundesregierung, gut dabei unterstützen, dass sie klimaneutral produzieren, klimaneutrale Produkte auf Weltmärkte bringen. Schauen Sie sich einmal um, was in Kaiserslautern passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Westpfalz, worauf sich die ganze Region freut: dass ein zentrales Transformationsobjekt, nämlich eine Batteriezellproduktion in das Land Rheinland-Pfalz kommt, auch mit Unterstützung unserer Ministerpräsidentin, auch mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums, damals und heute, liebe Daniela Schmitt. Meine Damen und Herren, das sind konkrete Projekte. Das ist die Transformation, wie sie schon passiert. Wer dann sagt, das, was wir machen, hätte nur den Charakter von Absichtserklärungen und Floskeln, der hat offensichtlich den Blick auf die Realitäten dann doch nicht so intensiv drauf, wie es nötig wäre, um diese Diskussion tatsächlich sinnvoll zu führen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, deshalb will ich eines schon sagen: Wer diese Transformationsaufgaben so ein bisschen als „Das ist nicht wirklich zentral wichtig, und Veränderung hat es schon immer gegeben, und es wird schon irgendwie alles gut werden“ deklariert, der duckt sich vor der Herausforderung, die wir haben, weg. Wer dann noch sagt, das kommt schon alles, weil es die Kräfte des Marktes organisieren, der wird sich ganz schön umschauen und sehen, dass die Arbeitsplätze, die industrielle Wertschöpfung, die wir brauchen, die innovativen Produkte rund um die Energiewende dann woanders und nicht mehr in Rheinland-Pfalz entwickelt werden. Das ist nicht unsere Option, das ist nicht unser Ziel in der Landesregierung. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz in Zukunft ein innovativer, ein klimaneutraler, ein spannender Standort bleibt, und dafür müssen wir die Transformationsaufgaben heute lösen, um nicht morgen vor Arbeitsplatzthemen zu stehen, die wir dann womöglich nicht mehr bewältigen können. Ich bin der Koalition sehr, sehr dankbar für diesen Antrag, weil er hilft, diese Debatte noch einmal auf den Punkt zu bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)