Matthias Joa

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, wir haben soeben gute Marketingreden gehört. Der Staat kann alles besser, er transformiert und er regelt alles. Was dabei herauskommt – gerade in Rheinland-Pfalz –, das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode bestaunen dürfen, nämlich im Wesentlichen buntes Papier, Hochglanzpapier, Verzettelei, vom Fitnessarmband bis zum Hochglanzprospekt. Also, kann er wirklich alles besser? Macht er alles besser, der Staat? Ich glaube, wenn wir uns einmal die Themen „Infrastruktur“, „Energiepreise“ und „Bildung“, wenn wir uns einmal die Kernaufgaben eines Staates anschauen, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, dann hat man doch schon dort entsprechend versagt. Ich sage, der Staat kann es eben nicht besser, und – das wird man auch der FDP noch erklären müssen – das spricht irgendwo auch für sich. Der Staat kann noch nicht einmal einen Flughafen bauen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sie brauchen uns gar nichts zu erklären!) Die tolle Energiewende kostet uns Millionen, und zum Dank können wir Atomund Kohlestrom aus dem Ausland einkaufen. Die Unternehmer, die Tüftler, die Gründer, sie sind der Quell unseres Wohlstands, und der Staat sollte sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen. Ich fasse es noch einmal zusammen: Gut ausgebildete Arbeitskräfte, das hat auch noch eine Wechselwirkung zur Diskussion über Afghanistan, und es hat auch ein Stück weit mit Migration und Flucht zu tun. Digitale Infrastruktur, in der Schule muss der Leistungsgedanke wieder nach vorne gebracht werden. Wir sind eine Leistungsgesellschaft und keine reine Umverteilungsgesellschaft, und wir stehen in der Wissensgesellschaft jetzt und in Zukunft in weltweiter Konkurrenz. Insofern mein Appell, lassen Sie uns auf das Wesentliche konzentrieren! Machen wir die Hausaufgaben, anstatt hier Wolkenkuckucksheime zu bauen, von denen am Ende doch sowieso so gut wie nichts umgesetzt wird. Ich bin vollkommen davon überzeugt, der Staat kann es nicht besser. Der Staat ist oft Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Danke.