Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte, in der sich erfreulicherweise ein breiter demokratischer Konsens gezeigt hat, haben Sie – neben all dem Unfug, den wir zu hören bekommen haben – etwas Bemerkenswertes gesagt, Herr Frisch. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unsere Demokratie und unsere verfassungsrechtliche Ordnung gerade dadurch auszeichnen, dass sie auch die verfassungsmäßig verbrieften Rechte von Minderheiten gegenüber Mehrheiten schützen. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Sie sonst regelmäßig keine Gelegenheit auslassen, um hier Minderheiten zu diffamieren, wenn sie Ihnen nicht in Ihr politisches Konzept passen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Das deckt sich allerdings mit den Argumentationen der AfD in der CoronaPandemie. Es war doch Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, die zu einem Zeitpunkt, zu dem er in Deutschland noch nicht angezeigt war, einen Lockdown gefordert hat, weil sie hoffte, daraus Kapital schlagen zu können, sich an dieser Stelle an eine Spitze einer vermeintlichen Bewegung zu setzen. Als die demokratischen Kräfte in einer konkreten Bedrohungssituation für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und für die Gesundheit der Bevölkerung entsprechend einschränkende Maßnahmen beschlossen und Sie festgestellt haben, oh, Sie können aus Ihrer Perspektive politisch vielleicht – das ist Ihnen zum Glück nicht gelungen bei der Bundestagswahl – aus der Gegenposition mehr Honig saugen, haben Sie den Kurs um 180 Grad geschwenkt. Wer seine Politik so organisiert, der ist ein Populist, und das muss man dann in aller Klarheit auch einmal sagen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich werde jederzeit das Recht jeder Minderheit verteidigen, im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch gegen Entscheidungen der Mehrheit zu demonstrieren, weil es konstitutiv dafür ist, dass wir in einer Demokratie leben. Ich werde allerdings auch in aller Klarheit adressieren, wenn genau diese Rechtsordnung unterlaufen wird. Das ist das, was mit diesen sogenannten Spaziergängen, die nicht gemeldet werden, die Auflagen ignorieren und die damit unseren Rechtsstaat ignorieren, passiert. Das muss man dann auch in der Klarheit so benennen, und ich bin froh und dankbar, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Hause das in aller Deutlichkeit getan haben. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)