Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge ansprechen, die einen in solch einer Debatte bewegen. Lieber oder sehr geehrter Herr Frisch, Sie reden hier gerade so, als ob es in Deutschland überhaupt kein Versammlungsrecht gäbe. All das, was im Moment läuft, rechtfertigen Sie mit dem Versammlungsrecht, verehrter Herr Frisch, aber die Menschen, die das im Moment abhalten, halten sich nicht an das Versammlungsrecht, (Zuruf von der SPD: Richtig! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und das ist genau die Ursache all dieser Sachen, dass plötzlich eine Welle aufkommt, die sich gegen das eigene Grundgesetz stellt, in den Ausführungen der gesetzlichen Vorschriften, wie eine Versammlung abzuhalten ist. (Zuruf von der SPD) Herr Frisch, dieses Rechtsverständnis hier zu äußern, uns vorzuwerfen, wir würden uns nicht an Recht und Gesetz halten, uns vorzuwerfen, wir wären gegen Versammlungsmöglichkeiten, ist so krude, so aberwitzig, so wirklich weltfremd, dass man es fast gar nicht mehr glauben kann, dass Sie das wirklich so sehen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Haben Sie sich mal gefragt, warum die Menschen das machen?) Eines will ich Ihnen auch sagen: Es ist 80 Jahre her, da gab es eine Konferenz am Wannsee. (Zuruf von der CDU: Heute vor 80 Jahren!) Dann sehen wir Leute – Sie hatten es auch angesprochen – mit einem Zeichen, das in diesen Zeiten eine andere Bedeutung hatte und in diesen Zeiten dafür stand, dass ein Unrechtssystem Menschen vernichtet hat. Wenn Sie dann sagen, dass die, die jetzt auf die Straße gehen und sich so gerieren, auch noch in Schutz zu nehmen sind, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind Einzelne!) dann kann ich Ihnen nur sagen, sind Sie hier in diesem Parlament falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltend Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ein Lehrstück demokratischen Verhaltens, so haben Sie das bezeichnet. Unvorstellbar. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das nicht! Sie wissen genau, was ich meine! – Unruhe im Hause) Der zweite Punkt, auch angesprochen: Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, denjenigen den Rücken zu stärken, die wirklich Angst haben, denjenigen, verehrter Kollege Fernis, die Sie angesprochen haben, die in ihrer Meinungsfreiheit zu einer anderen Auffassung kommen. Ja, das ist richtig, und dafür gibt es die grundgesetzlichen und die danach erfolgenden weiteren gesetzlichen Regeln. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Deshalb ist es unsere Aufgabe, an diejenigen zu appellieren, die in gutem Glauben, mit guten, für sie nachvollziehbaren Gründen dort mitlaufen, und ihnen zu sagen: Tun Sie das in dieser Form nicht. Sie laufen Rattenfängern hinterher. – Verehrter Herr Lewentz, der letzte Satz. Natürlich können Sie auf Ihrer Ebene auch Regelungen treffen, die solche Montagsspaziergänge erschweren. Darum geht es mir. Sie loben Koblenz mit einer Verordnung. Alles wunderbar. Ihre Ebene ist aber gefordert, dafür zu sorgen, dass die Polizei auch Umsetzungen durchführen kann. Das ist Ihre Aufgabe. Das können Sie, und das kann Ihnen auch ein Jurist sagen. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank! (Beifall der CDU)