Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ca. acht Monate nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bringt die Ampel nun einen ersten Antrag zum Thema „Transformation“ ein. Das Thema ist komplex, auch wenn Sie es in der Überschrift auf die Arbeitswelt bezogen haben. Aber es ist komplex. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass sich Regierung und regierungstragende Fraktionen erst einmal etwas sortieren wollten, bevor sie mit diesem Thema in die Debatte gehen. Weniger nachvollziehen kann ich aber, dass dann als erster Aufschlag nicht mehr vorgelegt wird. Dem ersten Teil des Antrags, der im Wesentlichen eine Analyse des Status quo darstellt, könnte man vielleicht noch zustimmen, auch wenn er nicht besonders tiefgründig ist. Was aber dann kommt als Teil zwei und Teil drei des Antrags, das folgt dem ewigen Motto der Ampelregierung, wenn uns kein anderer lobt, dann machen wir das selbst. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Es geht Ihnen offensichtlich gar nicht darum, hier im Plenum Ihre Vorstellungen für die Zukunftsgestaltung inhaltlich ausgefüllt darzulegen und zur Diskussion zu stellen, sondern Sie verlieren sich in einer Aufzählung von mehr oder weniger Allgemeinplätzen. Sie feiern sich für die Einrichtung von fünf Institutionen, Transformationsrat, Ovaler Tisch, Transformationsagentur, Innovationsagentur und Energie- und Klimaagentur. Die sollen die Aufgaben der Regierung lösen. Alleine die Einrichtung einer Agentur löst noch keine einzige Aufgabe, vor der Sie stehen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Ich hätte mir da schon mehr Substanzielles auch zu Ihren Lösungsansätzen gerade im Bereich der Arbeitswelt gewünscht. Transformation als solches ist nichts Neues. Wandel gab es schon immer, und die Digitalisierung verändert schon seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Arbeitswelt massiv. Ein wirklich neues Momentum in der Arbeitswelt liegt aber zum Beispiel darin, dass heute diese Veränderungen in einer alternden Gesellschaft stattfinden. Die Betroffenen heute sind zum großen Teil 50 plus. Früher konnten wir es uns leisten, Ältere mit Veränderungen weniger zu belasten, indem wir einfach deren Ausstieg aus dem Erwerbsleben sozialpolitisch mit teuren Vorruhestandsregelungen abgefedert haben. Damals wurde also Veränderung primär durch Junge getragen. Genau das geht heute aber nicht mehr. Das kann sich die Gesellschaft weder finanziell noch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels leisten. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, die tradierte Lösung des Vorruhestandsmodells klappt also nicht mehr. Wenn es natürlich – das will ich klarstellen – auch viele Ältere gibt, die den digitalen Fortschritt gerne und von sich aus mitgehen, so müssen wir doch gezielt prüfen, wie wir speziell Ältere fortbilden und welche spezifischen Angebote und Förderinstrumente da angezeigt sind. Mit all diesen spezifischen, aber enorm relevanten Aspekten befasst sich der Antrag aber nicht, schon gar nicht angemessen, sondern verweist allenfalls und nur allgemein auf die Notwendigkeit der Weiterbildung und das lebenslange Lernen. Diese Textbausteine, die Sie da verwenden, hätten aber so auch schon vor 20 Jahren in einem Antrag stehen können. (Beifall bei der CDU) Ein anderer Schwachpunkt Ihres Antrags ist, dass er zwar gleich an mehreren Stellen die Bedeutung der Sozialpartnerschaft betont, sich aber dann zum Beispiel überhaupt nicht kritisch mit den Ankündigungen Ihrer Berliner Ampelkolleginnen und -kollegen zur Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Homeoffice auseinandersetzt. Meine Damen und Herren, da zeigt sich doch, ob Politik den Sozialpartnern vertraut. In Ihrem Antrag fehlt aber die Perspektive der Unternehmen weitgehend. Wenn in Richtung der Unternehmen nur warme Worte kommen, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Dann mussten Sie noch wegen der Dreifarbigkeit der Ampel irgendwie die Landeswasserstoffstrategie und die erneuerbaren Energien mit in den Antrag hineindrücken. Bei der Wasserstoffstrategie erinnern wir uns noch sehr gut, wie der Antrag der CDU-Fraktion vom November 2019 die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie forderte und zu hektischer Betriebsamkeit führte, vor allem, nachdem die Anhörung im Wirtschaftsausschuss bestätigt hatte, dass die Regierung bis dahin das Thema verschlafen hatte. Im Mai 2020 kündigte Minister Wissing kurz vor der Plenardebatte an, das Land würde jetzt gezielt die Erforschung von Wasserstoffantrieben für Schwerlastfahrzeuge fördern und nannte das Wasserstoffstrategie. Das hat schon damals die Ampelfraktionen nicht überzeugt, das hat deren Antrag gezeigt. (Glocke des Präsidenten) Jetzt steht Minister Wissing hier nicht länger im Weg. Jetzt haben sich drei Ministerien zusammengetan und immerhin die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie beauftragt, Projektlaufzeit zwölf Monate, also bis Mitte dieses Jahres. Dann schreiben Sie – ich zitiere –: „im schnellen technologischen Wandel konkurrenzfähig zu bleiben“, wäre das Ziel. Ja, meine Damen und Herren, der technologische Wandel ist schnell, die Ampelregierung ist es nicht, auch nicht beim Thema „Wasserstoff“. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Zu den erneuerbaren Energien nur ein Wort. (Glocke des Präsidenten) Da verweise ich nur auf das Solargesetz. Es war so bezeichnend, dass Sie da nur die Privaten belasten und die staatlichen und die landeseigenen Immobilien außen vor lassen. Dann in der Überschrift etwas von gerecht schreiben, meine Damen und Herren, disqualifiziert Sie. Insofern verdient dieser Antrag nicht die Annahme. Danke schön. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)