Dr. Anna Köbberling

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt ist die große Aufgabe der nächsten Jahre. Der Veränderungsdruck ist gewaltig. Die Digitalisierung schreitet mit riesigen Schritten voran und bringt maßgebliche und grundlegende Veränderungen in den Arbeitsabläufen. Gleichzeitig muss es gelingen, unsere gesamte Wirtschaft, die Produktion und die Distribution innerhalb von zwei Jahrzehnten CO -frei zu gestalten. Die Verantwortung ist im internationalen Kontext sehr groß. Sie lautet nicht weniger, als CO -Neutralität ohne Abwanderung unserer industriellen Basis, ohne Arbeitsplatzverluste und ohne Wohlstandsverluste hinzubekommen. Nur wenn uns das gelingt – dafür müssen wir schon innerhalb des kommenden Jahrzehnts den Beweis erbringen, dass uns das gelingt –, werden uns weniger wohlhabende Länder folgen und den Weg der Dekarbonisierung international mitgehen. Der demografische Wandel als dritter Megatrend neben Industrialisierung und Dekarbonisierung sorgt dafür, dass an vielen Stellen eine hohe Nachfrage nach Fachkräften entsteht. Gleichzeitig wird eine hohe Anpassungs- und Qualifizierungsbereitschaft erwartet. Die Ampelkoalition hat das feste Ziel, unsere Wirtschaft und Arbeit zu Gewinnern der Transformation zu machen. Wir halten das für realistisch. Der Wandel bietet eine Fülle von Chancen, die es zu nutzen gilt, gerade in der Chemieindustrie oder im Bereich der CO neutralen Antriebstechnologie. 2- Wir freuen uns zum Beispiel auf das Batteriezellwerk in Kaiserslautern. Wir werden alles dafür tun, dass das dort verarbeitete Lithium in Rheinland-Pfalz und nicht etwa in Brasilien gewonnen wird. (Beifall bei der SPD) Die SPD-Fraktion hat in den letzten Wochen zahlreiche Unternehmensbesuche unter der Überschrift „Was heißt hier Transformation?“ unternommen. So waren wir zum Beispiel bei der BASF in Ludwigshafen, in der Zentrale von Hornbach in Bornheim oder bei Deloro in Koblenz. Wir haben dabei unter anderem zwei Dinge gelernt, mitbekommen bzw. ins Gepäck gelegt bekommen. In der Transformation ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtiger denn je. Betriebsräte können hilfreiche Partner im Transformationsprozess sein. Sowohl die Unternehmensleitungen als auch die Arbeitnehmervertreter erwarten, dass der Prozess politisch begleitet wird. Die Aufgabe ist so groß und die Frist so kurz, dass eine enge Abstimmung, klare Vorgaben bei den Rahmenbedingungen und Kooperationen nötig sind, damit die Transformation gelingt. Die Landesregierung ist sich dessen bewusst und hat deshalb schon sehr früh einen Transformationsrat zum Austausch zwischen Politik und Wirtschaft eingerichtet. Derzeit müssen viele Dinge gleichzeitig passieren. Das ist die Herausforderung. Das ist unter anderem der massive Ausbau der regenerativen Energien, die Nutzung der Chancen, die Wasserstoff als Energieträger und Energiespeicher bietet. Eine Roadmap des Landes Rheinland-Pfalz ist in Erarbeitung. Eine Wasserstoffstrategie wird vermutlich im September der Öffentlichkeit vorliegen. Zudem erfordert die Transformation neue technische Lösungen und Innovationen. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium einen klaren Schwerpunkt auf die Innovationsförderung gelegt und eine Innovationsagentur gegründet. Die Beschäftigten benötigen konkrete Informationsdialoge und Unterstützungsangebote. Ich nenne beispielsweise die Aneignung von Digitalkompetenz als Schlüsselqualifikation. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Bund und Land greifen dabei sehr gut ineinander. Die Fachkräftestrategie der Landesregierung, die Arbeitsmarktinitiative #recharge.RLP passen gut zum Qualifizierungschancengesetz und zum Aufstiegs-BAföG der Bundesregierung. Ganz neu kommt die Transformationsagentur hinzu, die das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf den Weg gebracht hat. Passgenaue Qualifizierungsmaßnahmen werden auch in kleinen und mittleren Betrieben immer wichtiger. Die Transformationsagentur wird helfen, diese zu identifizieren und anzubieten. Wertschöpfung und Beschäftigung werden so in Rheinland-Pfalz gehalten. Alles zusammen sorgt dafür, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Transformation gut Schritt halten können. Die Ampelkoalition und die Landesregierung nehmen die Verantwortung an und begleiten die Transformation eng. (Glocke des Präsidenten) Dabei legen sie einen klaren Schwerpunkt auf die Situation der Beschäftigten. Das wird auch der noch zu verabschiedende Haushalt in Zahlen widerspiegeln. Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir die Begleitung des Transformationsprozesses auch als Aufgabe des Parlaments betrachten. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)