Thomas Barth

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat passt der Übergang, nur weiß ich nicht, ob meine Nachrichten für Sie alle so erfreulich werden. „Mit diesem Gesetz wird sich Rheinland-Pfalz für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr gut weiter aufstellen, und es wird eine gute, eine hervorragende Grundlage für die Arbeit in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz sein.“ (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) Frau Ministerin Hubig, Ihre Worte am 21. August 2019 vor diesem Hause. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie hat recht, die Frau! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Heute, mehr als zwei Jahre später, hat Sie die bittere Realität eingeholt; denn ganz anders ist das Urteil von Erzieherinnen und Erziehern, Trägern und Verbänden: Es ist vernichtend. Nach dem Kita-Fachkräfteverband zieht nun auch die Gewerkschaft GEW eine verheerende Bilanz des Kita-Gesetzes. Sie spricht von einem Bildungsnotstand und fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Meine Damen und Herren, man wird in der Geschichte lange suchen müssen, um ein Thema zu finden, bei dem GEW und CDU sich inhaltlich so nahestehen. Frau Ministerin, das Kita-Zukunftsgesetz ist krachend gescheitert, und nicht erst seit heute, sondern von Anfang an. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie mich die Geburtsfehler kurz noch einmal schildern. Erstens: Wie kann man in der Zeit allergrößten Erziehermangels ein Gesetz verabschieden, das mehr Personal erfordert? (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! – Heiterkeit bei der Landesregierung) Sie reden von 1.400 Stellen mehr. Das ist schön und gut, aber wo sind die Köpfe dazu? Die Folgen sind fatal. Wenn alle Kinder durchgehend betreut werden, gibt es kaum noch Handlungsspielräume beim Personaleinsatz. Wenn Erzieherpersonal fehlt oder Stellen vakant sind, müssen pädagogische Angebote geopfert werden, kommt es zu Einschränkungen der Öffnungszeiten. Die berufstätigen Eltern müssen dann dafür sorgen, dass sie ihre Kinder früher abholen oder anderweitig betreuen. Wollen wir aber nicht alle, dass Kitas qualitativ gute Bildungsstätten sind? Ihr Kita-Zukunftsgesetz macht eben diese vielversprechende Zukunft zunichte. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Zweitens: Erzieherinnen und Erzieher sind frustriert, denken darüber nach, nach Jahrzehnten ihren geliebten Beruf aufzugeben. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Schreiben: Als Leitung einer Kita in Rheinland-Pfalz sehe ich meine Einrichtung und die uns anvertrauten Kinder durch das neue Kita-Gesetz mehr als nur gefährdet. Es fährt mein Team und auch mich als Leitung sprichwörtlich an die Wand. Von einer Förderung und qualitativen Verbesserung sind wir hier meilenweit entfernt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Das pädagogische Personal kann diese unzumutbare Situation auf Dauer nicht durchhalten. Hier sind bereits Kolleginnen, die teilweise über 36 Jahre im Beruf sind und viele Veränderungen mit begleitet haben, am überlegen, ob sie diesen Job noch leisten können. – Was muss da in einem Menschen vorgehen, der diese Gedanken hegt, sich mit dieser Vorstellung herumträgt? Dafür tragen Sie und Ihre Koalition die Verantwortung. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Eltern sind genervt, weil sie nicht das bekommen, was ihnen das Kita-Gesetz versprochen hat. Träger sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie sie den Mehrbedarf finanzieren sollen. Statt Jubelschreien allenthalben Frustrationsausbrüche. Davor haben wir immer wieder gewarnt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der Kurs der Landesregierung ein Sparkurs zulasten der Kitas in Rheinland-Pfalz ist. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Mehrarbeit in den Einrichtungen mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung plus Mittagessen wird durch das KitaGesetz eben nicht ausgeglichen. Der Pflegeaufwand in den Kitas ist gestiegen. Es ist doch allgemein bekannt, dass immer mehr Kinder mit Förderbedarf in die Kitas kommen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es!) Drittens: Das Kita-Gesetz ist ein Scheitern mit Ansage. Ein Geburtsfehler liegt in seiner geringen Regelungstiefe. Es ist zum Beispiel auch für die Hängepartie in den Verhandlungen zwischen kommunalen Spitzen und freien Trägern über die Kostenverteilung verantwortlich. Man muss sich das einmal vorstellen: Da ist ein Gesetz seit einem halben Jahr in Kraft, und vor Ort ist noch immer nicht überall klar geregelt, wie das zu finanzieren ist, weil das Gesetz an der Stelle einfach nicht klar formuliert ist. Das ist so, als wenn ich als Lehrer eine Mathearbeit stelle, eine unlösbare Aufgabe hineinpacke und mich wundere, dass die Schüler nicht fertig werden. Ich muss doch im Vorfeld wissen, wenn ich ein solches Gesetz auf den Weg bringe, was es an Konsequenzen hat und wie es vor Ort konkret umgesetzt werden kann. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Ich sage es ganz klar an dieser Stelle: Dieses Gesetz wurde von Juristen für Eltern gemacht. Es eröffnet nicht den Blick auf die Bedürfnisse der Kinder und berücksichtigt in keinster Weise die ohnehin schon seit Jahren am Limit arbeitenden Erzieherinnen und Erzieher und gibt den Trägern nicht den notwendigen Rahmen für die Umsetzung des Gesetzes. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es bedarf daher dringend einer Fachkräfteoffensive und einer Überarbeitung, wenn Sie das System Kita nicht komplett an die Wand fahren wollen. Frau Ministerin, ihre Reaktionen lassen da leider wenig hoffen. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Im Gegenteil, die Äußerungen zeugen entweder von mangelnder Bereitschaft zur Selbstkritik oder von völliger Realitätsverleugnung. Was ich bedauerlich finde; denn unsere Kitas mit allen handelnden Akteuren haben mehr Ernsthaftigkeit verdient. Sie haben unseren Dank, unsere Wertschätzung verdient, und sie haben vor allen Dingen ein besseres Gesetz verdient. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)