Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzug der Freien Wähler in den rheinland-pfälzischen Landtag war nicht zuletzt ihrer kritischen Haltung zur herrschenden Corona-Politik zu verdanken. Ganz bewusst und geschickt inszenierten sich Herr Dr. Streit und seine Partei als bürgerfreundliche, außerparlamentarische Opposition gegen Grundrechtseinschränkungen in Land und Bund. Jetzt, nachdem man die erstrebten Mandate erreicht hat, ist davon nicht mehr viel zu spüren. Der erste Gesetzentwurf der Freien Wähler beinhaltete eine drastische Diätenerhöhung, und das mitten in einer für viele Bürger existenzbedrohenden Pandemie. Anschließend kam ein erster Corona-Vorstoß mit dem Titel „Freedom Day“. Man müsse wegkommen von der German Angst, so hieß es da. Das war mutig und richtig, und deshalb haben wir dem gerne zugestimmt. Die Kritik der Regierungsfraktionen aber war vernichtend. Gefährlicher Freiheitsbegriff, blanker Populismus, verantwortungslos. Das waren nur einige der Vorwürfe an die Adresse der Freien Wähler. Kein bisschen von dem erhofften Orange in der Ampel. Das hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Am 6. Januar fragte Stephan Wefelscheid die Landesregierung in Drucksache 18/2002, wie sie es bewertet, dass die Stadt Koblenz die dortigen Spaziergänge nicht unterbunden habe, und welche Maßnahmen man ergreifen könne, um dem kontinuierlichen Zulauf zu diesen ein Ende zu setzen. Die Reaktion der Stadtverwaltung kam prompt. Seit letzter Woche werden unangemeldete Corona-Proteste in Koblenz nicht mehr wie bisher geduldet, sondern sind per Allgemeinverfügung ausdrücklich verboten. Damit werden jetzt Tausende friedliche Demonstranten kriminalisiert. So sieht Ihre angebliche Freiheitspolitik hier im Mainzer Landtag aus, verehrte Kollegen von den Freien Wählern. Auch heute Morgen haben Sie das noch einmal eindrücklich bestätigt. Statt der versprochenen Solidarität mit Bürgern, die die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen kritisieren und sich um ihre Grundrechte sorgen, machen Sie Stimmung gegen Ihre eigene Klientel. Immerhin sind Sie mit Ihrem hier vorliegenden Antrag bemüht, zumindest die Auswirkungen der falschen Corona-Politik auf unsere Kinder und Jugendlichen zu mildern; denn in der Tat ist es sinnvoll, den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen verbindlichen Testung in der Schule auch offiziell anzuerkennen. Ein negativer Test kann so auch als Nachweispflicht für außerschulische Aktivitäten verwendet werden. Das entlastet unsere Testzentren, spart Geld und hilft vor allem unseren Schülern. Es erweitert ihren durch Corona stark eingeschränkten Spielraum und ermöglicht ihnen ein wenig mehr Freiheit. Das ist dringend nötig. Erst kürzlich haben wir im Familienausschuss über die dramatischen Folgen gesprochen, die die Corona-Maßnahmen auf die Psyche junger Menschen hatten und haben. Diese Maßnahmen waren nahezu ausschließlich auf den physischen Gesundheitsschutz fokussiert und haben alles andere weitgehend ausgeblendet, auch die Konsequenzen für unsere Kinder und Jugendlichen. Wochenlang keine Schule und keine Treffen mit Freunden mehr, kein Sport im Verein, kein Fitnessstudio, kein gemeinsames Singen und Musizieren. Stattdessen zu Hause vor dem Computer, ohne feste Tagesstruktur, verängstigt und in Panik versetzt, in Sorge um die Gesundheit ihrer Eltern und Großeltern. Kein Wunder, dass die Zahl der psychisch erkrankten Kinder und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie massiv angestiegen ist. Erst vor Kurzem wurde eine Studie der Uniklinik Essen veröffentlicht, wonach bis zu 500 Kinder nach Suizidversuchen allein von März bis Ende Mai 2021 auf Intensivstationen behandelt werden mussten. 500 in nur drei Monaten, meine Damen und Herren. Das sind 400 % mehr als in der Zeit vor Corona. Gleichzeitig Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr für einen ambulanten Therapieplatz in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Vor diesem Hintergrund ist jeder kleine Baustein wichtig, der die schwierige Situation unserer Kinder erleichtert, auch der vorliegende Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Zugegeben, das hier vorgeschlagene Testheft nach dem Vorbild Hessens ist mit einem Mehraufwand für die Lehrkräfte verbunden. In der Praxis dürfte das aber kein großes Problem sein, weil sie ohnehin die von den Schülern durchgeführten Selbstttests beaufsichtigen und das Ergebnis kontrollieren. Wir sind davon überzeugt, dass unsere engagierten Pädagogen gerne dazu bereit sind, diese kleine Zusatzbelastung im Interesse ihrer Schüler auf sich zu nehmen. Den im Ausschuss vorgetragenen Einwand der Landesregierung, ein auf diese Art verifziertes Testergebnis könne nicht mit einem Testnachweis nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 gleichgestellt werden, halten wir nicht für schlüssig; denn zum einen ist eine solche Haltung von einem völlig unangebrachten Misstrauen gegenüber Schülern und Lehrern geprägt. Zum anderen steht es der Landesregierung jederzeit frei, die entsprechende Verordnung so zu ändern, dass hier Rechtssicherheit besteht. Warum sollte in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein, was in Hessen oder Bayern längst geübte Praxis ist? Mit Verlaub, liebe Kollegen der Ampelfraktionen, ich habe heute Morgen hier kein einziges inhaltliches Argument gehört, warum das in Rheinland-Pfalz nicht ähnlich gemacht werden kann. Wenn hier gesagt wird, wir machen eine Abwägung und entscheiden anders, dann ist das Ihr gutes Recht, aber in einer intellektuell verantwortbaren Debatte möchte ich dann dafür auch gerne inhaltliche Argumente hören, gerade weil es darum geht, unseren Kindern und Jugendlichen das Leben an dieser Stelle zu erleichtern. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ich habe Ihnen diese Abwägung doch erklärt! Aktives Zuhören!) Deshalb, verehrte Landesregierung, verehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, wenn Ihnen unsere Kinder und Jugendlichen so sehr am Herzen liegen, wie Sie das immer wieder betonen, und das möchte ich nicht in Abrede stellen, dann können Sie die hier vorgeschlagene Maßnahme nicht grundsätzlich blockieren. Wir als AfD-Fraktion stimmen dem Antrag der Freien Wähler jedenfalls gerne zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)